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Bismarck dargelegt hat: . . . und ein Mann, ,der gewußt hat, daß man mit dem damaligen Rußland, der heutigen Sowjetunion, in Frieden leben muß, und der sich darum bemüht hat. Dies ist der gleiche Grundgedanke, der auch diesem 25jährigen Wirtschaftsabkommen zugrunde liegt, das im Laufe des, vorigen Jahres — ich glaube, in meinem Kopf — entstanden ist, weil ich von der Überzeugung ausging, daß es auch in unserem Jahrhundert, auch im nächsten, notwendig ist, die beiden Staaten, die große mächtige Sowjetunion, aber auch die Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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gerade diese Aspekte unserer gemeinsamen Sicherheit im Bündnis eingebracht hat, die übrigens auch eine Sicherheit der anderen Seite ist, indem wir zu einer Stabilisierung in der Welt beitragen. Dabei hat man sich nicht gescheut, weder wir noch die sowjetische Seite, das zu erwähnen, was uns trennt, weil wir in dieser Deklaration, die ja ganz grundsätzliche Aussagen macht, nicht den Eindruck erwecken wollten, als gäbe es keine Probleme, keine ungelösten Fragen zwischen Ost und West. Deshalb ist die nüchterne Sprache dieser Deklaration
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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der Staaten trotz Unterschieden in mehreren Grundpositionen und unterschiedlicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Systeme. Sie bringen ihren Willen zum Ausdruck, den Prozeß der Entspannung auszubauen, zu vertiefen und ihn fortschreitend und dauerhaft zu machen. Meine Damen und Herren, Realpolitik ist, das Trennende nicht zu unterschlagen, aber gemeinsame Ziele dort zu verfolgen, wo sie möglich sind, und Felder der Zusammenarbeit zu suchen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Mit dieser Deklaration ist nach meiner Überzeugung gleich zu Beginn, in Art. 1
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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von Berlin (West) zur Bundesrepublik Deutschland auf Grund ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin schon lange vorher aufgelegt haben und die von allen Bundesregierungen auch davor respektiert worden sind. In ihrer Antwort auf das Schreiben der Drei Mächte, das mit dem Viermächteabkommen übermittelt wurde, hat die Bundesregierung ihrerseits bestätigt, daß sie die Ausübung der. Vorbehaltsrechte, d. h. auch die im Viermächteabkommen erwähnten Beschränkungen, auch weiterhin achten werde. Diese Haltung ist auch in diesen Gesprächen noch einmal verdeutlicht worden. Dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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des Vertrauens schaffen, in der auch die Fragen lösbar werden, die es heute noch nicht sind, auch die Fragen, die in bezug auf Berlin noch nicht gelöst worden sind und bei denen jeder in der Welt verstehen wird, daß uns das in besonderem Maße und in besonderer Weise nahegeht; denn es gilt der Satz, daß die Herzen der Deutschen in und für Berlin schlagen. Danach richten wir unsere Politik aus. Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland ist auch weiterhin aufgerufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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auf Seite 4, die lauten: Die freie und soziale Marktwirtschaft ist im Bereich der Landwirtschaft außer Kraft gesetzt worden. Sie ist nicht mehr frei, da durch einträchtiges Handeln von Gesetzgeber, Bürokratie und Verbandslobby ein Netz von Reglements geschaffen worden ist, das von der Produktion bis zum Absatz bzw. der Vernichtung, vom Milchgeld bis zum Altersruhegeld, von der Steuerbefreiung bis zur staatlichen Verbandsfinanzierung alles regelt, was nur regelbar ist. (Dr. Corterier [SPD] : Richtig!) Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hat offiziell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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Ich rufe jetzt also die Fragen 66 und 67 des Kollegen Kiechle auf: Hat sich die Bundesregierung mit dem Inhalt und vor allem dem Wahrheitsgehalt der vom Verbrauchersdiutzverband Hessen e. V. herausgegebenen Schrift „Der Grüne Moloch" befaßt bzw. wird sie das noch tun, und wenn ja, sieht sie einen Anlaß, etwas dagegen zu unternehmen? Teilt die Bundesregierung gebenenfalls meine Auffassung, daß durch die Broschüre „Der Grüne Moloch" nicht nur die deutschen Landwirte erheblich verunglimpft werden, sondern auch die staatliche Agrarpolitik in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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daß sich das ganze Pamphlet selbst disqualifiziert, und zwar in einer Form, daß Sie noch nicht einmal zu dem Inhalt Stellung nehmen wollen, auf alle Passagen, auf alle Nummern, Ziffern und Kapitel dieser ominösen Schrift? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das bezieht sich auf all jene Passagen, die nach Auffassung meines Hauses nicht den Realitäten unserer agrarpolitischen Situation und dem Verhältnis zwischen Erzeugern und Verbrauchern entsprechen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage. Kiechle (CDU/CSU) : Da Sie hiermit einschränken, Herr Staatssekretär
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kein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung sein. Zusatzfrage. Glos (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, sich öffentlich vom Inhalt dieser Schrift zu distanzieren, damit keine irrigen Meinungen in der Öffentlichkeit hängenbleiben? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich glaube, daß ich das durch die Beantwortung der vier Fragen zur Genüge und einwandfrei getan habe, ohne mich mit dem Inhalt im einzelnen auseinanderzusetzen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Susset. Susset (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, könnten Sie mir dann vielleicht auch schriftlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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Kollegen Gansel. Gansel (SPD) : Herr Staatssekretär, geben Sie der deutschen Landwirtschaft als Grundlage der Existenz vieler Erzeuger und Verbraucher auch in Zukunft eine Chance, wenn „Der Grüne Moloch" eine größere Verbreitung erfährt? Gallus, Parl. Staatssekretär: Ja, ich bin der Auffassung, das kommt ganz auf die Sachlage an. Den Erfindern dieser Schrift wäre es zu wünschen, daß diese wieder im Untergrund verschwände. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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beim Bundeskanzler: Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Der Bundeskanzler hat bei seinem Aufenthalt in Straßburg am 27. April 1978 zwei Reden gehalten. In seiner Rede anläßlich der Entgegennahme des Louise-Weiss-Preises hat er, wie auch sonst häufig bei anderen Anlässen, das Wirken Konrad Adenauers ausdrücklich gewürdigt. (Hört! Hört! bei der SPD) Falsch ist der von Ihnen suggerierte Eindruck, als habe sich die SPD-Fraktion 1950 gegen den Beitritt zum Europarat schlechthin oder gar gegen das Zusammenwachsen Europas gewandt. Wogegen sie sich aussprach
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von zwei Reden des Herrn Bundeskanzlers in Straßburg gesprochen und habe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß er anläßlich der Rede, die er bei der Entgegennahme des Louise-Weiss-Preises gehalten hat, die Tätigkeit des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer gewürdigt hat. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben noch eine Zusatzfrage. Lemmrich (CDU/CSU) : Herr Präsident, das ist natürlich schwierig, denn die Frage war klar: Parlamentarische Versammlung. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege, es ist nicht möglich, Kommentare abzugeben. Lemmrich
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derartiger Tarife, die Leistungen für Tumultschäden beinhalten müßten, durch das zuständige Amt in Berlin in Aussicht stellen? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Das kann ich im Augenblick nicht übersehen. Die Frage müßte wohl auch in erster Linie an das zuständige Ressort, das Bundeswirtschaftsministerium, gerichtet werden. Ich kann das jedenfalls im Augenblick von dieser Stelle aus nicht beantworten. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Helmrich auf: Welche diplomatischen Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um gegebenenfalls die italienische Regierung zu
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77 des Herrn Abgeordneten Berger (Lahnstein) auf: Betrachtet die Bundesregierung den Export von in Deutschland hergestelltem Wehrmaterial, zum Beispiel von U-Booten oder Fregatten, als eine von außen gesteuerte Aufrüstung und ein Geschäft mit dem Tod und der Zukunft armer Völker, das diese um ihre Chance zum wirtschaftlichen Aufbau bringt? Herr Staatsminister. Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Die Bundesregierung will sich kein Urteil über die Verwendung öffentlicher Mittel durch andere Staaten anmaßen. Allerdings ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die zunehmenden Waffenkäufe durch
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dieser Fälle lösen werden. Wir werden nicht zögern, wie in der Vergangenheit diese Erwartung auch der polnischen Seite zu verdeutlichen, sobald uns dies notwendig und zweckmäßig erscheint. Im Augenblick können wir auf den bisherigen Ablauf der Dinge verweisen, wie ich das eben getan habe. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage. Dr. Czaja (CDU/CSU) : Befürchten Sie nicht, Herr Staatsminister, daß für die ausstehenden Härtefälle, also für 5 000 Menschen, und für die weiteren ca. 260 000 unerledigten Ausreisebewerber neue hohe deutsche Zahlungen von
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einer Form getroffen, die wir nun heute kennen und bei der im allgemeinen keine Benachteiligungen eintreten. Das schließt allerdings nicht aus, daß in Einzelfällen doch Benachteiligungen eintreten; aber das ist der Nachteil pauschalierter Regelungen. Sicherlich möchte man das eine oder das andere gern besser gestalten und dabei mehr auf den Einzelfall eingehen. Aber hier muß man hinzufügen: Derzeit sind solche Überlegungen nicht hilfreich, weil die Finanzdecke dafür nicht vorhanden ist. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie Nahen eine weitere Zusatzfrage. Dr. Kunz (Weiden
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Einkommens kommen, sowie an andere Fälle. Buschfort, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Müller, ich fürchte, wir kommen hier in eine Sach- und Fachdiskussion, die man draußen dann kaum mehr verstehen würde. Aus der Rentenleistung wird man kaum ein Einkommen erzielen können, das das vorausgegangene Nettoeinkommen übersteigt. Wir wissen alle, daß es nicht nur Renten gibt, sondern auch Zusatzversorgungen, betriebliche Altersversorgung sowie noch einige andere kumulative Einkommen. Natürlich gibt es Fälle, in denen das spätere Einkommen höher ist als das vorausgegangene Nettoeinkommen. Hier
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Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen. Zusatzfrage. Dr. Wernitz (SPD) : Herr Staatssekretär, wäre es angesichts der Tatsache, daß die Bevölkerung selbst glatt überfordert ist, hier entsprechend präzise Hinweise zu geben, über das, was Sie in Ihrer Hauptantwort gesagt haben, hinaus nicht doch erwägenswert, das Personal und das technische Gerät der Kontrolltrupps zu verstärken? Nur so kann nämlich eine Verbesserung der Situation in der Zukunft erreicht werden. Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär: Es gibt nur in der Regie des Heeres Meßtrupps, die vor allen Dingen
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Fragen gemeinsam beantworten? Stahl, Parl. Staatssekretär: Das wäre mir am liebsten. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Bitte! Dann rufe ich auch noch Frage 87 des Abgeordneten Dr. Laufs auf: Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung bis heute noch nicht das Natururan angekauft, das notwendig ist, um die im Rahmen der Anreicherungsverträge abgeschlossenen Liefermengen auch zu beziehen? Sie haben dann vier Zusatzfragen. Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: Die Bundesregierung verfügt über Vorräte an angereichertem Uran von rund
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angeführt worden, wieso es nicht gelungen ist, mehr zustande zu bringen. Es wird gesagt, es gebe teilweise Meinungsverschiedenheiten über Einzelheiten der Verträge. Staatsangehörigkeitsfragen und Schwierigkeiten bei der Einbeziehung Berlins stünden dem entgegen. Damit habe ich im übrigen ein Stichwort geliefert, das bei den Folgeverträgen nicht völlig ausgeklammert werden darf, gerade wegen der Bedeutung Berlins innerhalb der Folgeverträge, wegen der Bedeutung dieser Stadt für das Nichtzustandekommen der Folgeverträge. Gestatten Sie mir dazu noch einige Worte, obwohl dazu heute vormittag schon einiges Wichtige
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Aber gleichzeitig ist das doch zur Quelle enormer Deviseneinnahmen für die DDR gemacht worden. Diese Dinge müssen auch herausgestellt werden. Das ist doch nicht nur eine Konzession der DDR, gemacht auf Grund einer vorzüglichen Politik, sondern das ist eine Geschäft, das wir unterschreiben. (Wohlrabe [CDU/CSU]: Sehr gut!) Gleichzeitig bringt es — das muß doch hinzugefügt werden — jedes Jahr Deviseneinnahmen von Hunderten von Millionen DM in die Kassen der DDR. (Wohlrabe [CDU/CSU] : Es sind mittlerweile Milliarden!). Leider deutet nichts darauf hin
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einem oder anderen der westlichen Alliierten schüchtern hingenommen wird, so etwas wie eine normative Kraft des Faktischen entsteht. Schon im vergangenen Jahrhundert hat Ihering in einem kleinen Büchlein unter dem Titel „Kampf ums Recht" sehr bedeutende Aussagen gemacht. Er schrieb, das Recht erlange letztlich nur dann Gültigkeit, wenn darum gekämpft werde. Genau den Vorwurf machen wir dieser Bundesregierung: daß sie in Berlin nicht nachhaltig genug um die eigenen Rechtspositionen, hinter der die politischen Positionen ganz Deutschlands stehen, kämpft. Heute ist es
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die Deutsche Nationalstiftung, eine Kulturinstitution, in West-Berlin plaziert, während wir doch vor vielen Jahren erlebt haben, daß solche Institutionen ohne derartige Verträge in Berlin völlig unproblematisch gegründet werden konnten. Erinnert sei an das Bundeskartellamt, an das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, das Bundesgesundheitsamt, die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und vieles andere mehr. Die Bundesregierung zitiert immer die Passagen aus dem Viermächteabkommen, die eigentlich auch von der Sowjetunion immer zitiert werden. Aber es gibt hier noch einen ganz anderen Inhalt, nämlich daß die Bindungen
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und den Transfer aus Guthaben in bestimmten Fällen. Daß die Bundesregierung es zugelassen hat, dieses Abkommen in zwei Unterabkommen aufzuspalten, war, wie sich jetzt zeigt, ein schwerer Fehler. Der Vorteil — rein finanziell — des einen Abkommens ist der DDR zugute gekommen, das andere Abkommen liegt praktisch fest; nichts läuft hier weiter. Das haben wir vorhergesagt. Ich erinnere an zurückliegende Debatten in den zurückliegenden Jahren. Das war eigentlich auch konsequent. Denn wenn im Verhältnis 1:1 umgetauscht wird, was an Guthaben und Verpflichtungen
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besteht der Inhalt in Selbstverständlichkeiten. (Abg. Dr. Kreutzmann [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege, die Geschäftsordnung läßt Zwischenfragen bei der Begründung einer Großen Anfrage nicht zu. Dr. Abelein (CDU/CSU) : Das dritte und letzte Abkommen, das die Bundesregierung mit der DDR im Rahmen der Folgeabkommen gemäß Art. 7 geschlossen hat, ist das Post- und Fernmeldeabkommen. Es ist sicher zu begrüßen. Irgendein Durchbruch ist überhaupt nicht erfolgt. Die Dinge sind ja vorher auch schon gemacht worden. Die
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