2,914,778 matches
-
völlig orthodox sind, auch die Dümmsten, müssen sich allmählich die Frage stellen: Wie falsch muß eigentlich das Wirtschaftssystem des Marxismus/Leninismus sein, wenn es mit zunehmendem Abstand hinter dem angeblich von schweren Krisen geschüttelten westlichen Kapitalismus hinterherhinkt? Das geht tief, das rührt an das Selbstverständnis der DDR. Von einem eigenen Staatsbewußtsein der Menschen in der DDR kann ohnehin nicht die Rede sein. Das entdeckt jeder, der die Möglichkeit hat, unkontrolliert, unbeobachtet mit ihnen zu sprechen. Das Staatsbewußtsein der Bevölkerung der DDR
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
-
Leistung und Gegenleistung einander entsprechen. Das wollen wir. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Gute Geschäfte!) Wir wollen einiges von Honecker; Honecker will unser Geld. Das braucht er ja, um die schlimmsten Auswüchse seiner Mißwirtschaft wenigstens zu kaschieren. Wir sind bereit, das Geld zu geben, aber dafür wollen wir einige Leistungen haben. Wir wollen keine Maximalforderungen stellen — das haben wir immer gesagt; das haben Sie absichtlich mißverstanden —, aber wir wollen, daß diese Bundesregierung den Spielraum auslotet. Hier ist einiges drin! Das fordern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
-
vom Krieg anfangen davon, wer die Schuld hat, davon, wie es gekommen ist —, aber ich will dort anfangen, wo unsere heutigen Partner und Freunde mit gehandelt haben. Das war 1944, als sie in Jalta Deutschland unter sich aufteilten. Das Vertrauensverhältnis, das Roosevelt damals mit der Sowjetunion auch für die Friedenspolitik glaubte aufrechterhalten zu können, hat dazu geführt, daß Berlin eingekreist wurde. Dadurch entstand eine Geographie, die von der Geschichte einmal mit Hohnlachen betrachtet werden wird. Drei Großmächte haben sich durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
-
Westmächte waren zufrieden, daß sie den Ausweg gesucht hat. Dann legte die Mauer bis zum Jahre 1969 alles still. Sie beendete alles. Erst die sozialliberale Koalition hat die Mauer geöffnet. (Beifall bei der FDP) Nun verstehe ich nicht, warum Sie das alles beiseite schieben und all das, was wir getan haben, um den Zustand der Jahre 1961 bis 1969 zu überwinden, Mist sein soll. Sie haben nämlich eine Idealvorstellung. Die Wirklichkeit ist anders, Herr Professor Abelein, und das wissen Sie doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
-
Verpflichtung entstanden und eine neue Dimension der Auseinandersetzung um diese Probleme eingeleitet worden. Ich wollte aber noch etwas anderes sagen. Ich habe jetzt die dritte Konferenz mitgemacht: Helsinki, Belgrad, Wien. Vielleicht wird Ihr Kollege Sie auch unterrichtet haben. Ich glaube, das, was ich hier sage, würde er genauso sagen können. Es hat sich unter den Parlamentariern eine Atmosphäre entwikkelt, die mit der von Helsinki unvergleichlich ist, weil man sich eben bei den Begegnungen allmählich kennenlernt, Gedanken äußert und sich auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
-
machen, nutzen Sie aus und mißbrauchen es!) als was die selbstverständliche Pflicht und Aufgabe jeder Opposition in diesem Hause ist. Und ich unterstelle, Herr Kollege Wehner, daß jede andere Opposition, wenn sie Opposition wäre, genauso verantwortlich handeln würde, wie wir das in dem Zusammenhang tun. (Baron von Wrangel [CDU/CSU] : Wir sind ja eine außerparlamentarische Opposition!) Meine Damen und Herren, die DDR ist also nicht bloß durch den Grundlagenvertrag in der Pflicht, sie ist doppelt und dreifach in der Pflicht durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
-
die Bundesregierung an der wirkungsvollen Vertretung unserer deutschen Interessen. Ihr Gegenteil ist nicht etwa, wie die Koalitionsparteien uns immer wieder unterstellen, lautstarkes Imponiergehabe oder gar Säbelrasseln, sondern das unbeirrbare, zähe und unermüdliche Einfordern vertraglicher Verpflichtungen vom Vertragspartner, gleichgültig, ob dem das angenehm ist oder nicht. Diese Haltung ist die Alternative der Union bei den Verhandlungen mit kommunistischen Politikern. Sie ist von dem Vorsitzenden der beiden Unionsparteien beim Besuch Breschnews ja erst kürzlich praktiziert worden. (Zuruf von der SPD: Das war zwiespältig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
-
die Oppositionszeit meiner eigenen Fraktion erinnere, war das Einbringen einer Großen Anfrage eigentlich immer der Versuch, der Regierung gewisse Schwierigkeiten zu bereiten. Aber ich habe gesagt: Wir haben diese Große Anfrage ausdrücklich begrüßt, weil auch sie wieder die Möglichkeit gibt, das deutlich zu machen und an die Öffentlichkeit zu bringen, was Sie unterschlagen wollen, was Sie ignorieren wollen. Wir wollen der Aufgabe gerecht werden, im Interesse unseres Volkes das Mögliche in dieser Zeit zu machen, und wir wollen nicht das Unmögliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
-
Antwort auf die Große Anfrage der Bundesregierung willkommene Gelegenheit, in der relativen Ausführlichkeit einer Bundestagsdrucksache anhand der Systematik des Art. 7 des Grundlagenvertrags die innerdeutschen Beziehungen in ihren Hauptgegenständen ein weiteres Mal aufzurollen. Je variabler und vielfältiger das Informationsmaterial ist, das der Öffentlichkeit über die innendeutschen Beziehungen zur Verfügung steht, desto mehr ist zu hoffen, daß immer mehr Bürger die innerdeutsche Problematik nicht nur als gelegentliche Zuschauer betrachten, sondern sie wahrhaftig auch in ihren Fortschritten, aber auch in ihren Rückschlägen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
-
der Verhandlungsabschluß zeitlich nicht absehbar. In wieder anderen Bereichen — wie beim nichtkommerziellen Zahlungs- und Verrechnungsverkehr — haben wir zwar erste Vereinbarungen, aber sie sind ungenügend und nicht ausreichend, so daß wir um weitere Abreden bemüht sind. Sehen Sie, Herr Kollege Jäger, das trifft genau den Punkt, den Sie vorhin kritisiert haben. Ich werde Ihnen doch nicht Munition liefern und sagen, dann und dann werden die Verträge abgeschlossen; dann stimmt es nicht, und dann kommen Sie wieder an und sagen, diese Regierung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
-
für beide Seiten dabei heraussieht, für die DDR ebenso wie für die auf unserer Seite beteiligten Firmen. Zum anderen ist das erreichte Volumen des innerdeutschen Handels auch deswegen positiv zu bewerten, weil der Austausch von Gütern immer ein Element enthält, das über die Sphäre des Materiell-Ökonomischen hinausreicht. So manche Betrachtung, die hierzulande zum innerdeutschen Handel und seinen Regularien angestellt wird, übersieht leicht den Anteil, den West-Berlin dabei innehat. Deswegen sei hier vermerkt, daß dieser Anteil Ende 1977 22,3 %betrug. Mit anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
-
der DDR noch einmal an die Mahnung des Bundeskanzlers vor zwei Monaten erinnern, sie sollten sich endlich einen Ruck geben. Es geht um die Überweisungen von Guthaben alter Menschen aus der DDR in die Bundesrepublik, also um ein humanitäres Problem, das finanziell durchaus darstellbar ist. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU) Die freiere Bewegung von Meinungen und Informationen gehört erklärtermaßen zum Entspannungsprozeß in Europa. Als die innerdeutsche Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition Ende 1969 begann, waren 34
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
-
gebracht. Das spürt jeder, der Augen und Ohren im Kopfe hat. Das Interesse der Deutschen aneinander, ihr Wissen voneinander und ihr Sich-Austauschen miteinander haben im Vergleich zu den 60er Jahren zugenommen und steigen weiter. Meine Damen und Herren, damit Sie das auch noch hören: Zu den Folgevereinbarungen oder zu den Absichten des Grundlagenvertrages gehörte es auch, Heiraten und Verlöbnisse junger Menschen zu ermöglichen. Von den ca. 5 000 Einzelfällen im Durchschnitt pro Jahr der Übersiedlungen aus der DDR in den Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
-
auch jemanden freizubekommen, um den wir uns bemüht haben, und er dann so tut, als sei das sein Einfluß gewesen! Nehmen Sie mal auch die viel größere Zahl zur Kenntnis, um zu sehen, daß sich da etwas bewegt hat! Sicherlich, das reicht uns noch nicht; aber es sind Ansätze da. Verkennen Sie das doch bitte nicht! Genau das haben wir so gewollt und beabsichtigt. Gleichwohl habe ich auf der anderen Seite vor falschen Erwartungen von Anbeginn an gewarnt und muß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
-
sollte. Die Bundesregierung hat nie Zweifel darüber aufkommen lassen, daß sie bei jedem Abkommen mit der DDR, soweit nach dessen Inhalt Berlin (West) einbezogen werden kann, auf der Einbeziehung Berlins bestehen und gegebenenfalls, wenn die DDR eine Einbeziehung Berlins verweigert, das entsprechende Abkommen nicht abschließen wird. Wir verhandeln dann weiter, und es gibt Bewegungen. Wir haben es im Laufe der Jahre erlebt, daß Grundvoraussetzungen, die die DDR zunächst gesetzt hatte, ausgeräumt und doch noch Ergebnisse gezeitigt wurden. Die Bundesregierung wird nüchtern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
-
nachbarschaftliches Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten für die Stabilität des Friedens in Europa unerläßlich ist, und gerade deshalb ist sie bereit, den Kurs der Vertragspolitik gegenüber der DDR fortzusetzen. Entscheidend ist, daß die beiden deutschen Staaten das Angebot nutzen, das die europäische Entspannungspolitik ihnen bietet, das Angebot nämlich, vernünftige Beziehungen zueinander zu entwickeln und dadurch den Interessen der Menschen in beiden Staaten zu entsprechen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Abgeordnete von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
-
Staaten für die Stabilität des Friedens in Europa unerläßlich ist, und gerade deshalb ist sie bereit, den Kurs der Vertragspolitik gegenüber der DDR fortzusetzen. Entscheidend ist, daß die beiden deutschen Staaten das Angebot nutzen, das die europäische Entspannungspolitik ihnen bietet, das Angebot nämlich, vernünftige Beziehungen zueinander zu entwickeln und dadurch den Interessen der Menschen in beiden Staaten zu entsprechen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Abgeordnete von Wrangel. Baron von Wrangel (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
-
versucht — ich habe ein gewisses Verständnis dafür —, immer wieder in diesen Debatten, die wir führen, folgendes zu tun: Sie sagt, es gebe zu ihrer Politik keine Alternative, oder sie sagt, die Opposition habe keine Alternative. Dies ist fast ein Ritual, das hier abgewickelt wird. Ich möchte mich deshalb zu diesen Fragen einmal äußern. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Wie eine Gebetsmühle!) Zunächst einmal stelle ich fest: Eine Politik zu betreiben, die eine Alternative ausschließt, ist und bleibt ein politisches Armutszeugnis. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
-
der FDP) Denn dies ist Arbeit im Interesse von Einzelschicksalen. Um nur ein Beispiel zu nennen — Minister Franke hat es schon erwähnt —: Wenn in den letzten drei Jahren pro Jahr 1 000 Verlobte für immer zusammenkommen konnten, dann empfinde ich das als eine großartige Sache, weil es eben vorher nicht möglich war und weil die Verwirklichung von Glück durch Politik auch für den Politiker zur Sonnenseite seiner Arbeit gehört. Nun möchte ich nicht mißverstanden werden: Deutschlandpolitik ist nicht nur von eitel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
-
aus der Bundeskasse holen zu können, überhaupt noch zu Verhandlungen bereit. Am liebsten würde die Bundesregierung — ich nehme an: auch die SPD-Fraktion — wohl dem Vorschlag Ihres Hauptgeschäftsführers Egon Bahr folgen, der vor kurzem geäußert hat, daß es nicht sinnvoll sei, das Thema der deutschen Einheit auf die Tagesordnung der Politik zu setzen. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Hört! Hört!) Andere Äußerungen anderer Mitglieder Ihrer Fraktion, der SPD sind noch wesentlich destruktiver; denn sie laufen den deutschen Interessen noch mehr zuwider und fordern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
-
der wirtschaftlichen Beziehungen zur DDR weiterhin völlig unpolitisch. Mit einseitigen Zahlendarstellungen will sie über das extreme Mißverhältnis zwischen Geben seitens der Bundesrepublik und „Geben" seitens der DDR hinwegtäuschen. Z. B. ist die Steigerung des Volumens des Handels mit der DDR, das hier so herausgestellt worden ist, keineswegs so sensationell, wie dies die Bundesregierung glaubhaft machen möchte; denn die Bundesregierung — und so vorhin auch Sie, Herr Bundesminister — benutzt hier zu Täuschungszwecken die Zahlen des Jahres 1968, um verschweigen zu können, daß sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
-
nicht sehr korrekt, Herr Kollege, daß Sie, als Sie eben hier von den Handelszahlen sprachen, sagten, ich hätte hier getäuscht. Sie haben wohl meine Ausführungen nicht gehört. Ich muß sie darum wörtlich wiederholen. Ich weiß schon, warum ich jedes Wort, das ich Ihnen hier sage, aufschreibe: weil Sie nicht bereit sind, korrekt zuzuhören. Ich habe gesagt: In den zehn Jahren von 1968 bis 1977 — das sind die Zahlen, die vorliegen — hat sich der Umsatz des innerdeutschen Handels verdreifacht. In absoluten Zahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
-
Berlin einzubeziehen, und sie verweist zugleich auf den Zusammenhang mit dem noch ausstehenden entsprechenden Vertrag mit der Sowjetunion. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: So ist es!) Das gleiche gilt aber doch, wie jedermann weiß, auch für die Abkommen über den Rechtsverkehr, das Kulturabkommen und das Umweltschutzabkommen. Dies sind doch nahezu die gleichen Felder, in denen sich auch die Sowjetunion hartnäckig weigert, Verträge mit der Bundesrepublik Deutschland unter Einschluß Berlin abzuschließen. Die Sowjetunion und die DDR verfolgen nach wie vor gemeinsam abgestimmt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
-
arbeiten. Hier ist doch die Freiheit Berlin, der Zugang nach Berlin (Straßmeier [CDU/CSU] : Darüber habe ich gar nicht gesprochen!) und die Versorgung Berlins gefährdet. Dies, so finde ich, muß noch einmal klargemacht werden, denn — — (Kittelmann [CDU/CSU] : Können Sie das noch einmal differenziert ausdrücken?) — Ja, wir können es ja bei Gelegenheit auch differenzierter behandeln. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Straßmeir? Schulze (Berlin) (SPD) : Ja, eine Frage des Herrn Kollegen Straßmeir immer. Straßmeir (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
-
000 Telefongespräche, und diese Zahl wird noch steigen. Hier gäbe es noch eine ganze Menge weiterer Punkte aufzuzählen. Ich nenne die Nordautobahn, die Verhandlungen um die Spandauer Schleuse — Sie sagen immer, es gehe nicht weiter —, die Verhandlungen um das Südgelände, das Gesundheitsabkommen. Und es gibt andere Dinge, die der Stadt sehr dienlich sind. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Über die Folgeabkommen, die noch nicht abgeschlossen sind, hätten wir gern etwas gehört!) — Herr Kollege Jäger, Sie können sich hierzu noch melden. Sichtbarer Ausdruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]