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und Lizenzen in besonderem Maße angewiesen. Insbesondere beim Auftreten spezieller Forschungs- und Entwicklungsprobleme brauchen diese Unternehmen deshalb extern geschaffene Technologien, und zwar anders als die meisten Großunternehmen, die über das für solche Aufgaben notwendige Personal verfügen. Meine Damen und Herren, das auf kleine und mittlere Unternehmen gezielte Gesetz, über das wir heute abend beraten, paßt sich nahtlos in das von der Bundesregierung am 12. April 1978 verabschiedete Forschungs- und technologische Gesamtkonzept für kleine und mittlere Unternehmen ein. An dieser Stelle möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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spezieller Forschungs- und Entwicklungsprobleme brauchen diese Unternehmen deshalb extern geschaffene Technologien, und zwar anders als die meisten Großunternehmen, die über das für solche Aufgaben notwendige Personal verfügen. Meine Damen und Herren, das auf kleine und mittlere Unternehmen gezielte Gesetz, über das wir heute abend beraten, paßt sich nahtlos in das von der Bundesregierung am 12. April 1978 verabschiedete Forschungs- und technologische Gesamtkonzept für kleine und mittlere Unternehmen ein. An dieser Stelle möchte ich — obwohl es schon spät am Abend ist —, jedem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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die Zeche des CDU/CSU-Versuchs aufgebürdet werden, jetzt nach der öffentlichen Diskussion um eine Steuertarifreform, die Steuerausfälle zwischen 12 und 20 Milliarden DM nach den Oppositionsvorstellungen zur Folge hätte, auch noch auf dem Gebiet der Gewerbesteuersenkung ein Klima zu schaffen, das, wenn man es ganz ernst nimmt, in die Nähe dessen gerückt werden muß, was wir in Frankreich unter dem Stichwort Poujadismus erlebt haben. (Beifall bei der SPD). Damit ist niemandem gedient, ganz zuletzt dem gewerblichen Mittelstand, über den wir heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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mittelständische Wirtschaft weiter ausgebaut haben. (Dr. Schäuble [CDU/CSU] : Nennen Sie mal die Konkurszahlen!) — Wenn Sie zu den Konkurszahlen eine Frage stellen, Herr Dr. Schäuble, dann will ich Ihnen sagen, daß nach Meinung all derer, die etwas von Wirtschaft verstehen, das Fehlengagement vieler Betriebsinhaber eine der Hauptursachen von Konkursen war; dies ist Ihnen bekannt. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Diese Behauptung ist eine Zumutung! — Das ist eine Frechheit! — Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Management im kleinen Mittelstand — hören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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bei der der Mittelstand offensichtlich ein Trauma ist, mit dem man nicht ganz fertig wird, und eine andere Seite dieses Hauses, die dort, wo sie die Verantwortung hat, z. B. in Baden-Württemberg, aber auch in Bayern, jenes Mittelstandsförderungsgesetz verabschiedet hat, das Sie und Ihre Fraktionskollegen hier im Deutschen Bundestag bekämpfen. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD: Da steht doch gar nichts drin!) Wenn Sie ausgerechnet die Auseinandersetzung um den Entwurf eines Investitionszulagengesetzes benutzen, um denjenigen mittelständischen Unternehmen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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bei der CDU/CSU) Sie haben Ihre Erkenntnis von dem, was notwendig ist, was berechtigt ist und was den Menschen, die Ihnen ihre Stimme gegeben haben, helfen würde, ihr Lebensrecht zu entfalten, dem Fraktionszwang geopfert. Sie haben sich nicht getraut, das an Zivilcourage aufzubringen, was jeder von uns aufbringen sollte, wenn mit dem Lebensrecht der Menschen, die uns mit ihren . Stimmen in dieses Haus gewählt haben, Schlitten gefahren wird. Da muß man auch einmal den Mumm haben, gegen seine eigene Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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Warnke? — Bitte. Dr. Warnke (CDU/CSU) : Herr Kollege Kühbacher, sind Sie, nachdem Sie hier von „Anhängen" reden, bereit, zu bestätigen, daß sich die Erhöhung der Sonderabschreibungen von 30 auf 40 % ausschließlich im Entwurf der CDU/CSU befindet und daß, wenn das so ist, die heute für diesen Tatbestand in Anspruch genommenen Lorbeeren des Bundesfinanzministers einen ausgesprochenen Fall von Sich-Anhängen darstellen? (Beifall bei der CDU/CSU) Kühbacher (SPD) : Herr Kollege Dr. Warnke, ich bin bereit, anzuerkennen, daß das in Ihrem Antrag aufgeführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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daß diese Bundesregierung für das Zonenrandgebiet noch im Jahre 1978 steuerliche Erleichterungen vorsehen wird. Darauf kommt es an. Diese steuerlichen Erleichterungen sind sodann auch im Kabinett beschlossen worden, so wie wir sie heute hier ja wohl insgesamt beschließen werden. Was ,das Sich-Anhängen angeht, so will ich das noch vervollständigen, weil sie hier ja einen Eiertanz aufführen, was das Übertreffen angeht. Angehängt hat sich dann auch ,der Bundesrat in seiner Gegenäußerung. Dieses Anhängen kostet dann nicht mehr 230, sondern 325 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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noch im Jahre 1978 steuerliche Erleichterungen vorsehen wird. Darauf kommt es an. Diese steuerlichen Erleichterungen sind sodann auch im Kabinett beschlossen worden, so wie wir sie heute hier ja wohl insgesamt beschließen werden. Was ,das Sich-Anhängen angeht, so will ich das noch vervollständigen, weil sie hier ja einen Eiertanz aufführen, was das Übertreffen angeht. Angehängt hat sich dann auch ,der Bundesrat in seiner Gegenäußerung. Dieses Anhängen kostet dann nicht mehr 230, sondern 325 Millionen DM zusätzlich, d. h., es wird an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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Bitte, Herr von Wartenberg. Dr. von Wartenberg (CDU/CSU): Herr Kühbacher, verrate ich ein Geheimnis, wenn ich sage, daß Sie im Ausschuß den ersten Antrag, die Investitionszulage für das gesamte Gebiet zu erhöhen, abgelehnt haben und über den zweiten Antrag, das auf das Zonenrandgebiet zu konzentrieren, sehr positiv gedacht und ihn nicht abgelehnt haben? Kühbacher (SPD) : Herr Dr. von Wartenberg, Sie verraten gar kein Geheimnis. Ich habe ja soeben versucht, hier auszuführen, daß der letzte Antrag, der hier auf dem grünen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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Millionen DM. Zum Schluß, wenn man sieht, was machbar ist, wird man dann vorsichtiger. Sie gehen dann nur soweit, wie Sie es selbst wahrscheinlich für verantwortbar halten. Aber erst einmal stellen Sie Anträge für die show, für die Außenwirkung, um das überall zu verkaufen, um uns abzumalen. Im Parlament bleiben Sie dann in der dritten Lesung — wir werden das ja nachher erleben — bei nur 60 Millionen DM. (Erneute Zurufe von der CDU/CSU) — Wir hätten ja die Diskussion führen wollen. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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für Kleinunternehmer mit einem Vorjahresgesamtumsatz zwischen 12 000 und 60 000 DM, welche die alte Bruttoumsatzsteuer in diesem Bereich zum Teil noch erhalten hat, aus. Die Neuregelung ergibt sich zwingend aus der 6. Richtlinie und aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das diese Sonderbesteuerung wegen ihrer zum Teil wettbewerbsverzerrenden Wirkungen im Hinblick auf die der Normalbesteuerung unterliegenden Unternehmer nur als Übergangslösung hinzunehmen bereit war. Der Regierungsentwurf sieht für Unternehmer mit einem Gesamtumsatz im laufenden Kalenderjahr zwischen 18 000 und 50 000 DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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aber völlig unklar bleibt. In § 1 Abs. 2 des Regierungsentwurfes heißt es: Unter Inland im Sinne dieses Gesetzes ist der Geltungsbereich des Gesetzes mit Ausnahme der Zollausschlüsse und der Zollfreigebiete zu verstehen. Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das nicht Inland ist und nicht zur Deutschen Demokratischen Republik und Berlin (Ost) gehört. Meine Damen und Herren, hier wird von ,der Bundesregierung das Gebiet der DDR und Berlin (Ost) als ein Tertium betrachtet, denn es gehört weder zum Inland noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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verfassungsrechtlich unbedenkliche Formulierung aus dem geltenden Umsatzsteuerrecht, in dem es heißt: Unter Inland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 zu verstehen. Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das danach nicht Inland ist. Meine Damen und Herren, hier geht es also nicht nur um eine sprachlich-begriffliche Verwirrung, ich würde sagen, hier geht es auch um eine politische Verirrung, die wir nicht mitmachen. Denn dieser Inlandsbegriff ist auch steuersystematisch problematisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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Meine Fraktion hat zu diesem Gesetz eine Anhörung beantragt. Sie wird die dort geäußerten Verbesserungen und konstruktiven Vorschläge im einzelnen wohlwollend prüfen und gegebenenfalls aufnehmen. In diesem Zusammenhang werden wir uns bemühen, für das steuerlich wohl schwerwiegendste und gewichtigste Anliegen, das wir seit Jahren vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband immer wieder vorgetragen bekommen, nämlich die Beseitigung der Ausnahmeregelung in § 12, die den Verzehr an Ort und Stelle vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz ausschließt, eine Lösung zu finden. Im Rahmen dieser Beratung werden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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der Bundesbildungsminister — auch alle Fraktionen an einem guten Ergebnis dieser Aussprache interessiert sind. Unsere Aufgabe hier ist es, in aller Öffentlichkeit rechtzeitig und deutlich noch einmal an alle Beteiligten zu appellieren, daß sie bei den Ausbildungsplätzen noch einmal zulegen. Warum das so ist, möchte ich hier noch einmal kurz darlegen. Die Zahlen für die Entwicklung sind mittlerweile bekannt; sie können auch im schriftlichen Bericht nachgelesen werden. Aber viele, die es angeht, haben offenbar Schwierigkeiten, Zahlen aufzunehmen. Und manche, die Zahlen lesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1982 () [PBT/W09/00092]
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heißt, wenn ausgerechnet wird, daß es ja immer noch ein „Überangebot" gebe, und man sich dann vielleicht dabei beruhigt. Ende September 1981 gab es bei den Maurern bundesweit noch 3 281 unbesetzte Ausbildungsplätze. Auf Rheinland-Pfalz — um ein Land zu nennen, das sich nicht im Wahlkampf befindet — entfielen davon rund 270 freie Maurer-Plätze. Von Ahrweiler bis Landau über Trier, Koblenz, Mainz, Kaiserslautern und Ludwigshafen und die Landgebiete dazwischen gab es also 270 ungenutzte Angebote für eine Maurerausbildung. Sieht man das von den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1982 () [PBT/W09/00092]
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zu orientieren. Aber wir können doch nicht wollen, daß ihre erste Erfahrung mit der Arbeitswelt heißt, daß man sich auf jeden Fall ducken muß und daß man nehmen muß, was gerade geboten wird. (Beifall bei der SPD) Der schlechteste Weg, das Problem anzupacken, ist, es auf die Jugendlichen, die die Schwächsten bei diesem ganzen Geschäft sind, abzuschieben. Dazu gehört, daß da über Anspruchsdenken, überzogene Ausbildungsanforderungen, mangelnde Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft der Jugendlichen lamentiert wird. Mit solchen Vorwürfen die Jugendlichen einzuschüchtern, erscheint mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1982 () [PBT/W09/00092]
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Handwerksbetriebe praktizieren. Richtet sich denn das, was Sie sagen, auch dagegen, was das Handwerk in den Innungen und in den Kammern selber macht und will? Ich verstehe die Kritik überhaupt nicht. Das hat gar nichts mit der Sache zu tun, das geht völlig am Kern vorbei. Auch daher muß ich noch einmal sagen: Unterlassen Sie doch diese billige Polemik; es nützt niemandem. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU: Wer macht denn hier billige Polemik? — Wenn hier jemand polemisiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1982 () [PBT/W09/00092]
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jetzt zurückkommen, (Zuruf von der CDU/CSU: Darauf warten wir ja!) nachdem ich das zurückgewiesen habe, worüber Sie hier nur polemisiert haben. Die Jugendlichen — um die geht es nämlich — verschwinden sehr oft hinter dieser Polemik und hinter diesem riesigen Zahlenwerk, das wir mit dem Berufsbildungsbericht vorgelegt bekommen haben. Es ist unsere Pflicht, über deren Probleme und über deren Sorgen zu reden. Deswegen möchte ich noch einmal sagen: Laßt uns nicht polemisch spielen mit den Lebenschancen junger Menschen! Die Auseinandersetzung um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1982 () [PBT/W09/00092]
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Mann bleiben ohne Ausbildung. Auch ist jetzt wieder bestätigt worden, daß die Zahl derer wächst, die einen Ausbildungsplatz suchen, aber keinen finden. Ich erinnere nur daran, daß das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg eindeutig ein Vorurteil widerlegt hat, das in manchen Köpfen herumspukt. Nur 4 % der Jungarbeiter — das hat die Analyse ergeben — verzichten von vornherein auf eine weitere Ausbildung. Und die Shell-Studie, dieses dreibändige dicke Werk, bestätigt: Nur 2 % der Jugendlichen geben auf die gestellte Anfrage an, daß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1982 () [PBT/W09/00092]
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des 10. Pflichtschuljahres in Nordrhein-Westfalen, woraus sich eine Verschiebung zu Lasten des Jahres 1982 ergibt. Ein zweites Argument ist der oft gehörte Hinweis darauf, daß es Angebote für Ausbildungsplätze gebe, die statistisch nicht erfaßt würden. Aber, meine Damen und Herren, das räumt doch auch der Berufsbildungsbericht ein. Das gilt auch für eine Dunkelziffer bei der Nachfrage. Meine Damen und Herren, als Indikatoren für den Vergleich und für die Beurteilung der voraussichtlichen Entwicklung sind die statistischen Gegenüberstellungen bei allen Zweifelsfragen im Einzelfall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1982 () [PBT/W09/00092]
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den bloßen Appell hinausgehende Möglichkeit für alle Parteien, ihre Vertreter in den Länderparlamenten und in den kommunalen Körperschaften zu einer besonderen Initiative zur Stärkung der Ausbildungsbereitschaft dort vor Ort zu veranlassen. Meine Damen und Herren, man kann das quantitative Problem, das hier im Vordergrund steht, aus zwei Richtungen betrachten, die aber letztlich doch in einer engen Beziehung zueinander stehen. Einmal geht es unmittelbar um die jungen Menschen, für die die Frage des Ausbildungsplatzes eine entscheidende Weichenstellung für ihr ganzes Leben darstellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1982 () [PBT/W09/00092]
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Ausbildungsstellen spielt es aber eine ganz wesentliche Rolle. Mir erscheint das Ergebnis der vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft in Auftrag gegebenen, vom Institut der Deutschen Wirtschaft durchgeführten und im Berufsbildungsbericht kurz dargestellten Untersuchung über die Qualifikationen der Schulabgänger wichtig, das diesen pauschalen Vorwurf nicht belegt. (Zustimmung bei der SPD) Daß die Leistung um so höher liegt, je höher der schulische Abschluß — und das bedeutet meistens auch: je höher das Lebensalter — ist, kann nicht verwundern. Aber für die jüngeren Bewerber gilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1982 () [PBT/W09/00092]
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Platz geben, die die Möglichkeiten der Anstrengungen untergraben. Dies ist eine wichtige Frage, die wir uns in dieser Diskussion stellen müssen. Denn es gilt, Hoffnung zu machen, Bereitschaft zu wecken, Resignation zu verhindern. Und wenn wir und nicht nur wir das zu unserer gemeinsamen Aufgabe machen, dann geben wir der Zukunft der jungen Menschen, der Zukunft unserer Gesellschaft und der Zukunft unserer Wirtschaft, die die Grundlage für all das ist, was wir in diesem Staat leben können, eine gute Chance. — Vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1982 () [PBT/W09/00092]