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sind in den letzten zehn Jahren 500 000 zusätzliche Ausbildungsplätze bereitgestellt worden. Hier sind zugleich millionenfach qualifizierte und sichere Arbeitsplätze geschaffen worden. Weil das so ist, deshalb kämpfen wir von der Union dafür, daß dieses hochdifferenzierte und hochqualifizierte Berufsbildungssystem, um das wir in der ganzen Welt beneidet werden, mit seiner Praxisnähe auch erhalten bleibt. Wir warnen deshalb mit aller Deutlichkeit nachdrücklich davor, die durch falsche politische Weichenstellungen begünstigten akuten Schwierigkeiten auf dem Lehrstellenmarkt unnötigerweise zu dramatisieren und erneut, wie bereits angedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1982 () [PBT/W09/00092]
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das völlig untaugliche Instrument einer Umlagefinanzierung zusteuern möchte, um damit endgültig die Autonomie der Betriebe in der Berufsausbildung an die Leine von Bürokraten und Funktionären zu legen. (Weisskirchen [Wiesloch][SPD]: Was sagen Sie denn zum Urteil des Bundesverfasungsgerichts?) — Ja eben, das Ergebnis haben Sie im Dezember 1980 erhalten, Herr Weisskirchen; das brauchen wir hier doch nicht zu wiederholen. (Beifall bei der CDU/CSU) Statt die Betriebe ständig zu bedrängen und zu bedrohen, verehrter Kollege, sollten sich der Minister und natürlich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1982 () [PBT/W09/00092]
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hier zum Berufsbildungsförderungsgesetz gehalten habe. Sie wollen j a immer von dem eigentliche Thema wegführen. Die 2 Millionen Arbeitslosen sollen ja kein Ergebnis der 12jährigen Regierungszeit der sogenannten sozialliberalen Koalition sein. Die fehlenden Ausbildungsplätze sollen ja auch kein Ergebnis sein, das diese Regierung zu vertreten hat — nein, daran ist die Opposition schuld, gerade so, als habe die Opposition diese Gesetzgebung zu verantworten, als habe in den vergangenen 12 Jahren die Opposition diese Rahmenbedingungen geschaffen. So lautet Ihre Argumentation. Das finde ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1982 () [PBT/W09/00092]
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Verantwortung gerecht werden, auf die wir ihn bereits seit Jahren hinweisen. Er muß verhindern, daß die verhängnisvolle bildungspolitische Fehlentwicklung der 70er Jahre in den 80er Jahren auch das duale Berufsbildungssystem mit ergreifen kann. Das ist eine Aufforderung und ein Erfordernis, das nicht nur unsere Wirtschaft, sondern vor allem auch die jungen Menschen, die Arbeitnehmer betrifft, die wir vor Schaden, vor Zukunftsängsten, vor Resignation bewahren wollen. — Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Herr Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1982 () [PBT/W09/00092]
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dem Markt anpassen müßten. Ich kann nur sagen: Die Berufswünsche der Jugendlichen sind nicht überzogen, und sie orientieren sich weitgehend an den Möglichkeiten in der Region. Dort liegt eben das Problem. Wo haben wir in den einzelnen Regionen das Angebot, das wir brauchen, damit sich die Jugendlichen wenigstens das an Ausbildung im Bereich ihrer Region ermöglichen können, was sie sich vorgestellt haben? Die Aussagen im Berufsbildungsbericht lassen leider erkennen, daß nur ein Drittel der Bewerber ihren Berufswunsch hat verwirklichen können. Von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1982 () [PBT/W09/00092]
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gewesen. Trotzdem — und das ist für mich unbegreiflich — bilden nur 50 % der Betriebe mit Facharbeitermangel selbst aus. Im Zusammenhang mit den jetzigen Schwierigkeiten, hinreichend Ausbildungsplätze bereitzustellen, kann ich da nur sagen: Das ist jetzt die Bewährungsprobe für das duale System, das auch wir wollen. Jetzt haben wir die Bewährungsprobe, jetzt sind die Kammern gefordert, zu zeigen, was sie können, was das duale System leisten kann. (Beifall bei der SPD und der FDP) Es gibt eine Reihe von Gruppen in der Gesellschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1982 () [PBT/W09/00092]
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daß die Ausbildung junger Frauen in gewerblichtechnischen Ausbildungsberufen weitgehend reibungslos verläuft, wie ich das j a auch selbst im Laufe meiner beruflichen Praxis erfahren konnte, und daß die Frauen sich langsam Gott sei Dank von dem herkömmlichen Rollenverständnis lösen können, das sie daran gethindert hat, es den Männern in der gewerblichen Wirtschaft gleichzutun. Alle jungen Frauen mit gewerblich-technischer Berufsausbildung, die das wünschten, haben auch einen ausbildungsgerechten Arbeitsplatz als Facharbeiterin erhalten. Ich begrüße es ausdrücklich, daß darüber hinaus 20 % noch eine Weiterbildung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1982 () [PBT/W09/00092]
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Informationspolitik über die Zahl und die Qualität der Ausbildungsplätze die ... Wirtschaft ... zu verunsichern ... Da kann ich bloß sagen: Jetzt bekommen Sie wohl langsam Angst vor der eigenen Courage; denn vorher haben Sie immer gesagt: Die Wirtschaft ist in der Lage, das Problem zu meistern. Ich denke das auch. Aber dann brauchen Sie nicht diese Ziffer zu schreiben. Das kommt mir vor, wie wenn jemand in der Dunkelheit schreit, weil er Angst hat. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1982 () [PBT/W09/00092]
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und sei es die Vorlage des Berufsbildungsberichts. In diesen CSU-Nachrichten heißt es dann im Text, es sei zu befürchten, daß Instrumente zur angeblichen Qualitätsverbesserung über Gewerkschaften die berufliche Bildung reglementieren. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, es ist ein Schattenboxen, das Sie hier machen, wenn Sie sagen, es werde gegen die Interessen der Wirtschaft gearbeitet. Der Wirtschaftsminister oder das Wirtschaftsministerium hat die Interessen der Wirtschaft zu vertreten und vertritt sie auch. Der Hauptausschuß beim Bundesinstitut für berufliche Bildung vertritt alle Gruppen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1982 () [PBT/W09/00092]
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Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft haben wir aus gutem Grund beantragt, daß der Berufsbildungsbericht im Plenum beraten werden sollte. Die zunehmend bedenklicheren Zahlen auf dem Ausbildungsstellenmarkt beweisen die Notwendigkeit der öffentlichen Debatte dieses Problems, das manche Bürger, aber auch Politiker immer noch nicht ernst genug nehmen bzw. beschönigen. Nehmen wir z. B. die Stellungnahme von Ihnen, Frau Dr. Wilms. Es tut mir leid, ich schätze sonst Ihre sachliche Art zu diskutieren sehr, aber in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1982 () [PBT/W09/00092]
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die Politik wie auch die Wirtschaft wie auch der öffentliche Dienst —, wird eine akademische Ausbildung immer attraktiver bleiben. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Ist für diesen Bereich nicht der Bund zuständig? Wollen Sie nicht einen Antrag stellen, daß das geändert wird?) — Nein, das Beschäftigungssystem der privaten Wirtschaft hat durchaus seine eigenen Regeln, worauf Sie besonderen Wert legen. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Aber bei der Berufsberatung sieht das doch anders aus!) — Wenn Sie genau zugehört hätten, statt schon dazwischenzureden, bevor ich zu Ende war, hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1982 () [PBT/W09/00092]
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dieses Problem hingewiesen und gesagt: Wenn wir dieses Problem in den Griff kriegen wollen, dann müssen alle drei Fraktionen, auch Sie, wenn Sie es für richtig halten, die Mehrheit in ihren Reihen dafür gewinnen. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Dann nehmen Sie das mal in Angriff!) Dann müssen alle drei Fraktionen eine Änderung der Ansichten in diesem Hause dazu herbeiführen. (Beifall bei der FDP — Pfeffermann [CDU/ CSU]: Ich sehe einem Gesetzentwurf mit großem Interesse entgegen!) Vizepräsident Windelen: Ich erteile das Wort der Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1982 () [PBT/W09/00092]
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mit der Schulpflicht zu vergleichen. Solche Überlegungen sollten schnell verschwinden. Hier ist heute von einigen Kollegen quasi eine gesellschaftspolitische Ausbildungspflicht der Betriebe angesprochen worden, die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausdruck komme. Ich bitte Sie, verehrte Kollegen von der SPD, das Urteil sehr gründlich nochmals zu lesen. Dort ist nämlich von der gesellschaftspolitischen Ausbildungspflicht der Betriebe nur für den Fall gesprochen, daß die objektiven Möglichkeiten dazu bestehen. Und da kommen wir doch wieder auf die Rahmenbedingungen, die vorhanden sein müssen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1982 () [PBT/W09/00092]
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einer Wirtschaftslage, die sich nicht verbessert hat. Natürlich wäre es dem einen oder anderen Unternehmen leichter, bei besserer konjunktureller Lage mehr Ausbildungsplätze anzubieten. Das soll nicht verkannt werden. Aber nun nur auf die schlechte wirtschaftliche Lage abzuheben würde tatsächlich bedeuten, das Problem auf eine falsche Ebene zu schieben. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Windelen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Daweke? Thüsing (SPD): Ja. Vizepräsident Windelen: Bitte, Herr Abgeordneter Daweke. Daweke (CDU/CSU): Herr Kollege Thüsing, darf ich Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1982 () [PBT/W09/00092]
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es manchen Handwerksmeister, der ein Herz für Jugendliche hat und deshalb mehr Auszubildende eingestellt hat, nahezu unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage oder seinen betrieblichen Bedürfnissen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Natürlich erkennen wir das an. Es wäre doch falsch, das nicht zu tun. (Beifall bei der SPD und der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wenn das nicht zureichend geschehen oder unklar geblieben sein sollte, will ich das wirklich gern nachholen. Aber wir müssen uns entscheiden. Wir sollten orientiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1982 () [PBT/W09/00092]
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nichts geschehen. Es geht darum, konkrete Verbesserungen zu erreichen. Die von Ihnen regierten Länder sind nicht daran gehindert, diese Gemeinschaftsinitiative zu bereichern, zu verstärken, zu verbessern, und zwar auch in den Kommunen. Darauf kommt es an. Ich fordere Sie auf, das zu tun. (Beifall bei der SPD und der FDP — Pfeffermann [CDU/CSU]: Sie haben völlig recht, daß das ein Luftballon ist!) Es geht also nicht um die Neubelebung der Diskussion, vor der Herr Pfeifer gewarnt hat, sondern um eine Diskussion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1982 () [PBT/W09/00092]
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Verantwortlichen anzusprechen, die Ausbildungsbereitschaft zu erhöhen und einer Diskussion entgegenzutreten, wenn sie unangemessen ist, d. h. wenn behauptet wird, es werde nur unqualifiziert ausgebildet. (Sehr gut! bei der CDU/CSU) Aber dort, wo Qualitätsmängel vorhanden sind, muß es möglich sein, das auch in dieser Lage offen zu sagen mit der Richtung und dem Ziel, die Qualität zu verbessern. Das ist eine ständige Aufgabe und kann nicht damit abgetan werden, daß hier abqualifiziert werde. Frau Wilms, ich will Ihnen sagen, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1982 () [PBT/W09/00092]
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hinweg trägt, wer Ausbildung betreibt, die von der ganzen Welt als beispielhaft angesehen wird, der braucht nicht an die Verantwortung gemahnt zu werden, den hat man nicht an die Verantwortung zu gemahnen, noch viel weniger steht demjenigen, der das tut, das Recht auf Drohappelle zu. Es gibt einige — auch Sie, Herr Vogelsang, haben das getan —, die fast nichts unterlassen, diese Verantwortungskompetenz der Wirtschaft auszuhöhlen. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, nennen Sie mir doch einmal Aufgabenbereiche im unmittelbaren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1982 () [PBT/W09/00092]
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Verantwortung immer nachgekommen ist. Ich erinnere in dem Zusammenhang nur an die Bewältigung des Geburtenüberhanges Mitte der 50er Jahre. Wir hatten damals ähnlich drängende Probleme. Die Zahlen waren auch bedrohlich, und es bewährte sich ein schnelles, unbürokratisches und kostenoptimales Verfahren, das übrigens, weil Sie vorhin gerade die Länder ansprachen, zur Zeit in Niedersachsen praktiziert wird. Niedersachsen zahlt den Betrieben in den Kammerbezirken, den Amtsgerichtsbezirken mit besonderen Schwierigkeiten bei der Ausbildungslage, pro zusätzlichen Ausbildungsplatz 100 DM, bei Problemfällen 150 DM. (Zustimmung bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1982 () [PBT/W09/00092]
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Berufsbildung möglichst alle eine möglichst lange Schulausbildung haben. Herr Staatssekretär Granzow spricht in einer Pressemeldung vom 11. Februar 1982 davon, daß eine qualifizierte Ausbildung heute auch eine längere Schulzeit als in der Vergangenheit notwendig mache. Nein, meine Damen und Herren, das Qualifikationsergebnis ist weitgehend abhängig von der Motivation, und die Motivation bildet sich aus den Erfolgserlebnissen im Beruf und nicht aus einer überlängten Schulzeit. Es gibt nämlich nirgendwo bessere Lernergebnisse als im berufspraktischen Bereich, die zudem sofort umgesetzt werden können. Von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1982 () [PBT/W09/00092]
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Weiterbildungsförderung. Aber was tun Sie? Es mutet wirklich geradezu grotesk an: Zunächst wurde 1976 der Rotstift angesetzt. Die Unterhaltsgelder wurden von 90 auf 58 % gekürzt. Jetzt streichen Sie die Zuschüsse ganz und gewähren nur noch rückzahlbare Darlehen. Zu dem Risiko, das dieser junge Arbeitnehmer mit dem Entschluß, einen solchen Lehrgang zu besuchen, für sich und seine Familie eingeht, kommt nun noch die große finanzielle Belastung, die nach Auskünften bei mindestens 20 000 DM liegt. Dies ist das Gegenteil einer aktiven Arbeitsmarktpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1982 () [PBT/W09/00092]
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den Lehrplänen müßten auch Erziehungsfragen, rationelles Haushalten usw. angesprochen werden. Ein Weiterbildungsangebot dieser Art wäre von vielen Trägern zu realisieren. Hier braucht man nämlich keine stärkere Motivationsphase, von der in dem Bericht die Rede ist. Hier ist kein Unterhaltsgeld erforderlich, das etwa über dem Satz der Sozialhilfe liegt, eine Forderung, die für längere Zeit sowieso unrealistisch sein dürfte. Und: Sie werden erstaunt sein, wie groß die Bereitschaft der Wirtschaft auch hier wieder ist, Hospitationsplätze bereitzustellen. Also, noch einmal: Auch hier müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1982 () [PBT/W09/00092]
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nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Weiskirch (Olpe). Weiskirch (Olpe) (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, das wir heute hier in zweiter und dritter Lesung zu beraten und zu verabschieden haben, ist zwar — ich sage das ausdrücklich — kein Jahrhundertwerk; es hat jedoch eine über zehnjährige Geschichte hinter sich und ist durch vier Legislaturperioden hindurch erörtert, immer wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1982 () [PBT/W09/00092]
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dem Gesetz zu. (Beifall bei allen Fraktionen) Vizepräsident Windelen: Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Popp. Popp (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Vorbereitung auf diese Debatte ist mir dasselbe Sprichwort in den Sinn gekommen, das der Kollege Horn gerade zitiert hat. (Weiskirch [Olpe] [CDU/CSU]: Das ist der Koalitionsgeist!) — Ich glaube, dieser Geist geht in diesem Fall noch über die Koalition hinaus. (Weiskirch [Olpe] [CDU/CSU]: Viel mehr ist aber nicht übriggeblieben!) Ich glaube, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1982 () [PBT/W09/00092]
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In vielen Fällen kann es dies nicht geben und soll es dies auch nicht geben. Dort, wo Gemeinsamkeiten um jeden Preis angestrebt werden, kommt es zur Verkleisterung und zur Verwischung unterschiedlicher politischer Auffassungen, und das kann nicht gut sein. Denn das es in einem freien Parlament unterschiedliche Meinungen und Auffassungen gibt und diese auch zum Ausdruck gebracht werden können, zeichnet ja gerade ein demokratisches Parlament gegenüber einem Pseudoparlament à la Volkskammer aus. Der Bürger hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, worin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1982 () [PBT/W09/00092]