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Amtsinhabers nicht unwesentlich dazu beigetragen hat. Dafür ihm und seinem Amt unseren Dank! (Beifall bei allen Fraktionen) Aber auch seine beiden unmittelbaren Vorgänger haben positiv dazu beigetragen, daß sich das Amt des Wehrbeauftragten konsolidiert hat und das Ansehen gewinnen konnte, das es heute genießt. Mit dem vorliegenden Gesetz wird der verfassungsrechtliche Standort des Wehrbeauftragten verdeutlicht. Das ist schon angesprochen worden. Seine Funktion als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung aller seiner Aufgaben wird klar herausgestellt. Die Amtsbefugnisse des Wehrbeauftragten werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1982 () [PBT/W09/00092]
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entscheiden muß, ob er von der Aussagegenehmigung Gebrauch machen will. Diese Entscheidung ist wohl notwendig, weil nur er beurteilen kann, ob das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Soldaten, der Anliegen an ihn herangebracht hat, gegeben ist. Ein weiteres wichtiges Problem, das sehr ausführlich beraten wurde, ist das Verhältnis des Wehrbeauftragten zum Parlament insgesamt. In der Begründung des ursprünglichen Entwurfs, wie er zunächst in erster Lesung hier behandelt wurde, stand, daß klargestellt werden sollte, daß der Wehrbeauftragte die Wahrnehmung aller seiner Aufgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1982 () [PBT/W09/00092]
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an Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes ab; denn wir wissen aus unserer Erfahrung sehr wohl, daß die Beamten durchweg ihre Pflicht tun, und dafür danken wir ihnen. In einem Faltblatt der Bundeszentrale für politische Bildung — „Schmuckblatt für deutsche Amts- und Wohnstuben" —, das jedem Interessierten zur Verfügung steht, habe ich auf Grund meiner Erfahrungen eine Reihe von „Tips für Beamte" und „Tips für andere Bürger" zusammengestellt, um auch auf diese Weise dazu beizutragen, das Verhältnis zwischen beiden zu entkrampfen. Siebtens. Zum Einfluß und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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für politische Bildung — „Schmuckblatt für deutsche Amts- und Wohnstuben" —, das jedem Interessierten zur Verfügung steht, habe ich auf Grund meiner Erfahrungen eine Reihe von „Tips für Beamte" und „Tips für andere Bürger" zusammengestellt, um auch auf diese Weise dazu beizutragen, das Verhältnis zwischen beiden zu entkrampfen. Siebtens. Zum Einfluß und zur Autorität des Ausschusses: Kürzlich habe ich gelesen, der Petitionsausschuß habe zu wenig Einfluß. Ich halte diesen Eindruck für völlig falsch. Wir haben insbesondere auch nach der Anhörung von Regierungsvertretern im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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verdeutlichten, daß es auch 35 Jahre nach Kriegsende noch drängende Probleme gibt, die ihre Ursachen in den Auswirkungen der Nazi-Herrschaft haben und für die bis heute noch keine abschließende Lösung gefunden werden konnte. Als Beispiel möchte ich ein Problem herausgreifen, das nach meiner Auffassung zu den beschämendsten Unrechtsmaßnahmen gehört, die Menschen angetan wurden. Ich spreche von der Entschädigung für Zwangssterilisierte. Hierzu erreichten den Ausschuß zirka 50 Eingaben, teilweise schon aus dem Jahre 1971. Die Absender fordern, daß Personen, die während der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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obwohl die Ausgestaltung des Abkommens hierzu die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hat. Der Initiative des Petitionsausschusses ist es zu verdanken, daß die Rentenversicherungsträger ihre Rechtsauffassung in dieser Frage änderten und jetzt eine entsprechende Berücksichtigung bei der Rentenberechnung stattfindet. Ein anderes Problem, das den Petitionsausschuß schon seit Jahren beschäftigt, ist das Ruhen von Renten von im Ausland wohnenden Ausländern, die bei uns Rentenansprüche erworben haben und mit deren Land kein Sozialversicherungsabkommen besteht. Mit dieser Problematik hat sich in letzter Zeit auch das Bundesverfassungsgericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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der sogenannten Reform 84 — prüfen wird. Der Petitionsausschuß kann die Bundesregierung aus seiner Sicht und nach den eingegangenen Petitionen darin nur bestärken. Weitere Petitionen betrafen die Anrechnung von Arbeitslosenunterstützung auf den Kindergeldanspruch für Kinder, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet, das 23. jedoch noch nicht erreicht haben. Nach § 2 Abs. 4 a des Kindergeldgesetzes erhält nur derjenige Kindergeld, der keinen Ausbildungs- und Arbeitsplatz hat, nicht erwerbstätig ist und kein Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezieht. Dies führte dann häufig dazu, daß wegen geringfügigem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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das mitgibt, was Rechtens ist, für das, was der Staat tun kann, aber auch für das, was er selber tun kann. Das bringt mich zu der Bermerkung, daß man angesichts der größer werdenden Zahl von Petitionen vielleicht darauf drängen sollte, das Prinzip des Vorrangs des Individuums vor der Institution in unserer Gesellschaft verstärkt deutlich zu machen. Man kann und sollte also nicht erwarten, daß der Staat für den Bürger alles regelt, und sich hinterher darüber beklagen, daß vom Staat für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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Sie richtet sich gegen den Wirtschaftsminister, der trotz besserer Erkenntnis und Einsicht keine Folgerungen aus den Erfahrungen mit dem 2. Wohnraumkündigungsschutzgesetz gezogen hat. Sie richtet sich gegen den Justizminister, der gegen alle Erfahrungen in der wohnungswirtschaftlichen Praxis nicht bereit war, das Mieterhöhungsverfahren sowie ganz allgemein die rechtlichen Rahmenbedingungen im Mietrecht zu verbessern. Die Kritik trifft auch den Familien- und den Sozialminister, die zugelassen haben, daß in unserem Land kinderreiche Familien wohnungsmäßig am schlechtesten versorgt sind. Sie richtet sich schließlich gegen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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besagt nur, daß es der Bundesregierung an der nötigen Durchschlagskraft gefehlt hat. Das gilt auch für die Neuordnung und gesetzliche Absicherung der Modernisierung zur Energieeinsparung sowie für die städtebauliche Förderung und den Gesamtbereich der steuerlichen Förderung. Meine Damen und Herren, das Energieeinsparungsprogramm ist dringend fortschreibungs- und verbesserungsbedürftig. Der bestehende Förderungswirrwarr auf dem Gebiet der Wohnungs- und Städtebaupolitik ist selbst für Experten der Ministerialbürokratie nicht mehr durchschaubar. Noch schlimmer ist aber der beklagte Bürger dran. Für ihn ist es eine reine Glückssache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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Städtebaupolitik ist selbst für Experten der Ministerialbürokratie nicht mehr durchschaubar. Noch schlimmer ist aber der beklagte Bürger dran. Für ihn ist es eine reine Glückssache, ob er bei den jeweiligen Vorhaben überhaupt eine Förderung erhalten kann. Meine Damen und Herren, das Thema von heute war schon Gegenstand einer Großen Anfrage der CDU/CSU und einer Aussprache darüber am 15. Mai 1975 sowie am 12. Mai 1978. Seit dieser Zeit sind die damals gegebenen Versprechungen der Bundesregierung nicht verwirklicht worden. Es liegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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Eigentumsförderung verwendet werden können. Dabei stellt sich die Frage, ob der Lastenzuschuß vom Wohngeld abgekoppelt werden kann. Um gleichzeitig die marktwirtschaftlichen Finanzierungsmöglichkeiten zu erweitern, ist an eine Ausdehnung und Vereinfachung des Systems öffentlicher Bürgschaften zu denken. Meine Damen und Herren, das Bausparen muß wegen seiner sozialen und familienpolitischen Bedeutung grundsätzlich erhalten bleiben. Dagegen sind die Tarife in diesem Kreditbereich familienfreundlicher zu strukturieren. Die öffentliche Wohnungsbauförderung, das Bausparen und alle steuerlichen Erleichterungen sind in dynamischer Weise mit Größe und wirtschaftlicher Leistungskraft der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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an eine Ausdehnung und Vereinfachung des Systems öffentlicher Bürgschaften zu denken. Meine Damen und Herren, das Bausparen muß wegen seiner sozialen und familienpolitischen Bedeutung grundsätzlich erhalten bleiben. Dagegen sind die Tarife in diesem Kreditbereich familienfreundlicher zu strukturieren. Die öffentliche Wohnungsbauförderung, das Bausparen und alle steuerlichen Erleichterungen sind in dynamischer Weise mit Größe und wirtschaftlicher Leistungskraft der Familien zu koppeln. Die Koalitionsfraktionen beauftragen die Bundesregierung, im Jahre 1981 zu prüfen, welche Verbesserungsmöglichkeiten im arbeitsteiligen Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden erzielt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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1981 zu prüfen, welche Verbesserungsmöglichkeiten im arbeitsteiligen Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden erzielt werden können, wobei besonders die Möglichkeiten einer Zusammenfassung des geltenden Förderungsrechts mit dem Ziel besserer Verzahnung und übersichtlicherer Gestaltung zu berücksichtigen sind. Meine Damen und Herren, das Zweite Wohnungsbaugesetz hat grundsätzlich die wohnungspolitische Verantwortung Bund, Ländern und Gemeinden übertragen. (Zuruf von der SPD: Das erzählen Sie mal dem Bundesrat!) Nach unserer Auffassung muß auch in einem Dritten Wohnungsbaugesetz die wohnungspolitische Mitverantwortung des Bundes verankert werden. (Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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genug, jetzt hat die Stunde des Handelns geschlagen. (Waltemathe [SPD]: Und dann wird das im Bundesrat immer von der Tagesordnung abgesetzt! — Dr. Jahn [Münster] [CDU/ CSU]: Das wird schon im Kabinett abgesetzt!) — Der Bundestag ist nicht der Vormund des Bundesrates, das wissen Sie. Und Ihre Einsicht in die höheren Erkenntnisse des Bundesrates scheint den dort anstehenden Sachverhalten offensichtlich nicht gerecht zu werden. Meine Damen und Herren, wir messen die Qualität der Wohnungsbau- und Städtebaupolitik der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen nicht an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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scheint den dort anstehenden Sachverhalten offensichtlich nicht gerecht zu werden. Meine Damen und Herren, wir messen die Qualität der Wohnungsbau- und Städtebaupolitik der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen nicht an der Vielzahl ihrer verheißungsvollen Ankündigungen, sondern an ihrer Bereitschaft und Entschlossenheit, das Notwendige jetzt und ohne Zögern in Angriff zu nehmen. Ganz sicher hören uns heute viele tausende Familien zu und fragen: Wer hat die richtige Konzeption zur Lösung der Probleme? Die Zahl dieser Probleme ist sehr hoch und ihre Natur schwierig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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Deutschen Bundestages einige Fragestellungen aufzuzeigen, die die Wohnungspolitik des begonnenen Jahrzehnts wird beantworten müssen. Doch zunächst einige Bemerkungen zu den vorliegenden Beschlußempfehlungen des Ausschusses. Der Oppositionsantrag auf Einbringung eines Dritten Wohnungsbaugesetzes vom 30. Mai 1979 enthält schwerpunktmäßig das formelle Anliegen, das in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen niedergelegte Recht der Wohnungsbau- und Städtebauförderung sowie der Wohnungsmodernisierung in einem einheitlichen Dritten Wohnungsbaugesetz zusammenzufassen. Materiell ist damit das Anliegen verbunden, die Bundesregierung möge gleichzeitig die Förderinstrumentarien mit dem Ziele erhöhter Wirksamkeit überprüfen. Der Entschließungsantrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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SPD) Solche positiven Feststellungen werden nicht dadurch entkräftet, daß neue gravierende Probleme vor uns liegen, die der Lösung harren. Wenn eine Situation eintritt, in der veränderte, eventuell auch neue Wege beschritten werden müssen, so entwertet das doch, bitte schön, nicht das bisher Geschaffene. (Beifall bei der FDP und der SPD) Lassen Sie mich drei aus unserer Sicht entscheidende Fragen aufwerfen, die zur Lösung der vor uns liegenden wohnungspolitischen Probleme beantwortet werden müssen. Die Kernfrage ist nach unserer Einschätzung die Finanzierungsfrage. (Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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entscheidende Weichenstellung beinhaltet. Wenn es richtig ist, daß in den nächsten zehn Jahren jährlich mindestens 400 000 Wohnungseinheiten neu gebaut werden müssen — diese Zahl ist wahrscheinlich nicht zu niedrig und auch nicht zu hoch gegriffen —, so erfordert dies ein Investitionsvolumen, das nahezu der Hälfte des gesamten Bundeshaushalts entspricht. Sanierung, Modernisierung, Wohnumfeldverbesserung und städtebauliche Maßnahmen nicht mitgerechnet, folgt für uns zwingend allein aus dieser Tatsache, daß die Finanzierungsaufgabe nur mit privatem Kapital und nur durch private Investoren gelöst werden kann. (Sehr richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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beschlossen. Die Fronten waren aufgebaut; es hat einen Kompromiß gegeben, mit dem wir sicherlich leben können. Auffällig ist aber — jetzt beziehe ich mich ebenfalls wieder auf Ihre Parteitage —, daß durch den Druck der Parteibasis Anträge auf Ihren Bundesparteitagen gestellt werden, das ganze Liberalisierungsverfahren zu unterlaufen. In diesen Anträgen werden alle aufgerufen, Rechtsverordnungen zu erlassen, um im Grunde die liberale Funktion des Wohnungsbauänderungsgesetzes zu unterlaufen. Auf dem Bundesparteitag der SPD im vergangenen Jahr gab es den Antrag, daß die Landtagsfraktionen und Landesregierungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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hat: Der Staat soll sich so schnell wie möglich und so weit wie möglich aus seiner Verantwortung zurückziehen. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Das hat er nicht gesagt! Sie haben ihn immer noch nicht gelesen!) Diese Linie paßt zu dem Gewicht, das Sie in Ihrem Wahlprogramm dem Wohnungsbau und Städtebau beigemessen haben. Einen einzigen Satz gibt es dort darüber, glaube ich. Das paßt auch dazu, daß in den drei konzentrischen Kreisen, die in der vorigen Woche um Herrn Strauß gelegt worden sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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diesen wenigen Thesen stecken die zentralen Probleme und auch die Zielkonflikte der Wohnungs- und Städtepolitik, so wie wir sie vor uns haben. Die Opposition kommt nun mit verblüffender Gesetzesgläubigkeit her und sagt: Wir machen ein Drittes Wohnungsbaugesetz — damit werden wir das dann schon alles in den Griff bekommen —, ein Drittes Wohnungsbaugesetz mit dem Ziel — so steht es in Ihrem Antrag —, die Wirksamkeit aller Förderungsinstrumente zu steigern. Die Frage ist: Steigerung der Wirksamkeit für wen? Für wen soll diese Änderung, diese Zusammenfassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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vor zehn Jahren gewesen ist. Es ist gesagt worden, die Wirtschaftlichkeit im Mietwohnungsbau sei nicht mehr gegeben. Sie sagen nicht dazu, zu wessen Lasten sie nicht mehr gegeben ist und wie sie wiedergefunden werden könnte; das wird verschwiegen. Sie sagen, das Heizenergiesparprogramm sei eine gute Sache. Auf der anderen Seite aber sagen Sie: Die Mischfinanzierung müssen wir in Frage stellen. Aber das Heizenergiesparprogramm ist doch wohl ein Modell, das auch in der Mischfinanzierung eine Rolle spielt. (Dr. Schneider [CDU/CSU]: Bausparen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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ist und wie sie wiedergefunden werden könnte; das wird verschwiegen. Sie sagen, das Heizenergiesparprogramm sei eine gute Sache. Auf der anderen Seite aber sagen Sie: Die Mischfinanzierung müssen wir in Frage stellen. Aber das Heizenergiesparprogramm ist doch wohl ein Modell, das auch in der Mischfinanzierung eine Rolle spielt. (Dr. Schneider [CDU/CSU]: Bausparen hat mit Mischfinanzierung nichts zu tun!) Wir Sozialdemokraten orientieren unsere Wohnungspolitik an dem Ziel, das Wohnen in den 80er Jahren menschlicher zu machen. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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müssen wir in Frage stellen. Aber das Heizenergiesparprogramm ist doch wohl ein Modell, das auch in der Mischfinanzierung eine Rolle spielt. (Dr. Schneider [CDU/CSU]: Bausparen hat mit Mischfinanzierung nichts zu tun!) Wir Sozialdemokraten orientieren unsere Wohnungspolitik an dem Ziel, das Wohnen in den 80er Jahren menschlicher zu machen. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Aber teurer!) Wir sehen, daß große Probleme vor uns liegen, aber wir sind nicht bange, uns diesen Problemen zu stellen. Modernisierung und Wohnumfeldverbesserung müssen sinnvoll aufeinander abgestimmt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]