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PBT/W09/00024

sich wieder festigen, wenn das Ausland erkennt, daß die Bundesrepublik eine straffe Finanz- und Geldpolitik betreibt und die deutsche Wirtschaft mit Investitionen und Innovationen gleichzeitig ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert. (Beifall bei der FDP) Aus binnenwirtschaftlichen Gesichtspunkten heraus ist häufig gefordert worden, das Zinsniveau in der Bundesrepublik Deutschland zu senken. Oft sind auch der Deutschen Bundesbank Vorwürfe gemacht worden, daß sie eine restriktive Zinspolitik betreibe und die Zinsen dadurch stiegen. Wir Freien Demokraten unterstützen die Politik der Deutschen Bundesbank eindeutig, weil sie der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
der SPD: Wer macht das denn?) Sozial- und Freidemokraten wollten die Arbeit humanisieren. Sie haben den Arbeitsmarkt brutalisiert. Das ist das Ergebnis. (Beifall bei der CDU/CSU) 72 % der Arbeitslosen sind durch „Problemmerkmale" gekennzeichnet. „Problemmerkmale" ist auch so ein Soziologenwort, das die Härte eines sozialen Schicksals in das Bonbonpapier des Soziologendeutsch verpackt. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Roth [SPD]) Der Anteil der Kranken und Schwachen unter den Arbeitslosen nimmt zu. 1975 betrug er 20%; heute beträgt er 32

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
Je länger die Arbeitslosigkeit dauert, um so mehr funktioniert sie im Sinn eines Ausleseprozesses. Der harte Kern der Arbeitslosigkeit ist härter und, wie die neuesten Strukturdaten zeigen, größer geworden. SPD und FDP loben sich — das haben sie auch gestern getan —, das soziale Netz ausgebaut zu haben. Sie lassen das Sieb schneller rattern, durch das die Schwachen aussortiert werden. Das ist das Ergebnis von sieben Jahren Arbeitslosigkeit. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie verkünden den Aufschwung und verwalten die Arbeitslosen. Verkündung des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
Ausleseprozesses. Der harte Kern der Arbeitslosigkeit ist härter und, wie die neuesten Strukturdaten zeigen, größer geworden. SPD und FDP loben sich — das haben sie auch gestern getan —, das soziale Netz ausgebaut zu haben. Sie lassen das Sieb schneller rattern, durch das die Schwachen aussortiert werden. Das ist das Ergebnis von sieben Jahren Arbeitslosigkeit. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie verkünden den Aufschwung und verwalten die Arbeitslosen. Verkündung des Aufschwungs ist noch nicht Verwirklichung, und Verwaltung der Arbeitslosigkeit ist noch nicht Verhinderung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
die Seite von Gerhard Stoltenberg zu stellen. Das ist nicht die Sache einer Partei. (Beifall bei der CDU/CSU) Eine Million Wohnungen fehlen. Das hat Albert Vietor, ein Genosse, festgestellt. Es gibt 117 000 arbeitslose Bauarbeiter. Arbeitslose Bauarbeiter und Wohnungsmangel, das paßt doch nicht zusammen! Die Wohnungsuchenden wollen Wohnungen, die Bauarbeiter wollen Arbeit, die Bauunternehmer wollen nicht bankrott machen, also kann die Misere weder an den Wohnungsuchenden liegen noch an den Arbeitnehmern liegen, noch an den Unternehmern liegen. Sie liegt an

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des bundesrepublikanischen Wohnungsbaus gemessen werden. — Ich gehe gern noch weiter auf Berlin ein, wenn Ihnen daran etwas liegen sollte. Vizepräsident Frau Renger: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Kollege? Dr. Blüm (CDU/CSU): Ja, bitte. Müntefering (SPD): In dem Bemühen, das noch etwas zu konkretisieren, darf ich Sie noch einmal fragen: Sind Sie der Meinung, daß die Mietpreisbindung in Berlin ein Investitionshemmnis ist, und akzeptieren Sie, daß sie fortgesetzt wird? Dr. Blüm (CDU/CSU): Ich glaube, daß Berlin unter den Bedingungen

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Arbeitslosigkeit; fehlende Ausbildung ist die andere. Arbeitsplätze und Ausbildung müssen zusammenpassen. 62 % der Arbeitslosen sind ungelernt. Das ist das Warnsignal für Eltern und Jugendliche. Ohne berufliche Qualifikation sinken die Chancen, Arbeit zu finden. Das gilt nicht nur für den einzelnen, das gilt auch volkswirtschaftlich. Unsere weltwirtschaftliche Marktlücke liegt bei den intelligenten Produkten. Die Großserie, die Massenware, die auf relativ niedriger Arbeitnehmerqualifikation basiert, kann in der Dritten Welt billiger hergestellt werden. Es ist auch die einzige Chance für die im Elend Lebenden

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auf die Gehälter im öffentlichen Dienst. Das ist eine perspektivische Verzerrung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) In die Opfer- und Spardiskussion hat sich die Mode eingeschlichen, daß jeder vornehmlich beim Nachbarn sparen möchte: Heiliger Florian, schütz' unser Haus, steck' das des Nachbarn an. Die Arbeitgeber sparen bei den Arbeitnehmern, die Arbeitnehmer bei den Landwirten, die Landwirte bei dem Handel, der Handel bei den Produzenten, der Bund beim Land, das Land bei der Gemeinde, der Hochbau beim Tiefbau, der Tiefbau beim

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vornehmlich beim Nachbarn sparen möchte: Heiliger Florian, schütz' unser Haus, steck' das des Nachbarn an. Die Arbeitgeber sparen bei den Arbeitnehmern, die Arbeitnehmer bei den Landwirten, die Landwirte bei dem Handel, der Handel bei den Produzenten, der Bund beim Land, das Land bei der Gemeinde, der Hochbau beim Tiefbau, der Tiefbau beim Hochbau und die Arbeiter bei den Beamten. So geht das Karussell weiter. Um im Bilde von Graf Lambsdorff zu bleiben, der das allgemeine Engerschnallen des Gürtels empfahl: Jeder hantiert

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der Verschlüsselung des Desasters ist die Bundesregierung unüberbietbar. Steuererhöhungen nennen Sie jetzt Arbeitsmarktabgabe, Schrumpfung des Sozialprodukts nennen Sie Minuswachstum. Ich warte darauf, daß Sie die Krankheit Minusgesundheit nennen. Sie haben für die Härte des Problems immer ein Wort zur Verfügung, das dem Bürger den Zugang zur Problemlage versperrt. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich möchte an dieser Stelle auch einen Appell an die Selbstverwaltung vor Ort richten. Wenn das Geld knapp ist — es ist knapp —, brauchen wir mehr Einfälle. Die Aufgaben

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Dr. Ehrenberg, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem selbst der verehrte Kollege Kiep eingangs seiner Rede bedauerlicherweise feststellen mußte, daß man von der Opposition keine Alternativen erwarten dürfe, wäre es natürlich höchst vermessen gewesen, das von Herrn Blüm zu erwarten. Ich habe das nicht getan; Herr Blüm, Sie haben meine Erwartungen voll erfüllt. (Beifall bei der SPD — Dr. Blüm [CDU/ CSU]: Da sind Sie wohl noch froh, nicht wahr?!) — Ja, das bin ich auch. Ich

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haben aber den höchsten Dieselpreis!) Herr Blüm, wenn Sie gestern zugehört hätten, als der Bundeswirtschaftsminister hier sprach, hätten Sie eigentlich nicht mehr damit kommen können, jene merkwürdige Art von Arbeitsteilung zwischen dem Kollegen Lambsdorff und mir hier darzustellen. Damit Sie das wenigstens in Zukunft wissen, möchte ich Ihnen gern einige Sätze aus der Rede des Kollegen Lambsdorff von gestern in Erinnerung rufen. Der Kollege Lambsdorff hat gesagt: Wir können es uns auch nicht leisten, den Arbeitswillen so vieler Menschen zu ignorieren

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unser aller Wohl. Das ist die erste Priorität in Sachen Lebensqualität. Er hat weiterhin gesagt: Das soziale Netz steht nicht zur Disposition. Niemand beabsichtigt, daran zu rühren. Da gibt es keine Arbeitsteilung zwischen Wirtschaft und Arbeit. Meine Damen und Herren, das, was hier gesagt wurde, ist der gemeinsame Wille der Bundesregierung, und so werden wir es auch weiterhin fortsetzen. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf des Abg. Reddemann [CDU/CSU]) Mit ein bißchen Redlichkeit, Herr Blüm, hätten Sie nach

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dem Bürger nicht vor der Wahl zu zeigen!) den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit parallel zum Bundeshaushalt aufzustellen, ihn nicht vorwegzunehmen, weil diese beiden Haushalte aus sachlichen Gründen untrennbar miteinander verbunden sind. (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Haben Sie die Pflicht, das bis zum 1. September vorzulegen, oder nicht?) — Wir haben die Pflicht, den Bundeshaushalt und den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit bis zum 1. September vorzulegen. Wenn wir — versehen mit Ihrer parlamentarischen Respektierung, wie ich hoffe — den Bundeshaushalt aus vernünftigen parlamentarischen

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bin sehr einverstanden. Wir werden, meine Damen und Herren, die schwierige Situation auf Grund der Veränderung der Weltmarktverhältnisse und des großen Leistungsbilanzdefizits nur durch gewaltige Anstrengungen bei energiesparenden Maßnahmen meistern können, die die einzige Möglichkeit sind, dieses Leistungsbilanzdefizit zu verringern, das ja nicht ein Ausdruck geschwundener Exportkraft und damit geschwundener Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist, sondern ein Ausdruck der ins Vielfache verteuerten Importrechnungen. Von der Seite ist das Leistungsbilanzdefizit ja entstanden. Es ist also nicht ein Ausdruck zu geringer Exporte. Es

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gesagt worden, man denke nicht daran, der Regierung zu helfen; und dafür habe ich Verständnis. Ich erwarte auch keine Hilfe von Ihnen. (Reddemann [CDU/CSU]: Ihnen ist auch nicht zu helfen, Herr Ehrenberg!) Aber eigene Gedanken, eigene Konzepte zu entwikkeln, das halte ich in der Tat für die Aufgabe der Opposition. Aber ich bin sicher nicht dazu da, Ihnen Vorträge darüber zu halten, was die Opposition zu leisten hat. (Reddemann [CDU/CSU]: Sie sollten lieber regieren! Das ist völlig richtig! — Weitere

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geäußert, nämlich zum Thema des Ausbaus der Fernwärme und des von der Bundesregierung im vergangenen Jahr vorgeschlagenen Programms für eine weitere Mischfinanzierung. Da diese Kritik im Deutschen Bundestag von Sprechern der SPD immer wiederholt wird, möchte ich die Gelegenheit benutzen, das, was die Vergangenheit betrifft, richtigzustellen, zugleich aber auch — weil wir nicht zuviel Vergangenheitsbewältigung treiben sollten — zu sagen, wie wir auf diesem Gebiet nach meiner Einschätzung vorankommen sollten. Jeder wird es auch verstehen, wenn ich aus der besonderen Situation im Bundesland

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es weitergehen kann, will ich Ihnen gern folgendes sagen: Wir sind in der Tat davon überzeugt, daß ein weiterer und auch zügiger Ausbau der Fernwärmeanlagen für Ballungsgebiete möglich und wichtig ist. Ich sage das übrigens als der Ministerpräsident des Landes, das nach dem heutigen Stand — neben dem Stadtstaat Hamburg — den höchsten Anteil an Fernwärmeversorgung pro Kopf der Einwohner hat, meine Damen und Herren. Wenn es um Leistungen in der Vergangenheit geht, halten wir den Vergleich mit jedem anderen Land aus, auch

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es auch von den anderen Bundesländern übernommen wird; das wird demnächst auch Thema der Erörterung der Ministerpräsidenten aller Länder sein. Allerdings müssen wir in die Bilanz der Energiepolitik, vor allem angesichts der finanziellen Enge, natürlich andere Elemente einbeziehen. Ein Programm, das einmal von der Mehrheit dieses Hohen Hauses beschlossen wurde, dem sich die Länder nur unter Bedenken angeschlossen haben und das jetzt der kritischen Überprüfung bedarf, ist das sogenannte Energiesparprogramm durch Zuschüsse. Wir haben auf Drängen der Bundesregierung, nachdem andere Vorschläge

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die gäbe, die nicht darauf angewiesen sind? (Zustimmung bei der SPD) Ministerpräsident Dr. Stoltenberg (Schleswig-Holstein): Es ist, was die finanzielle Gewichtung betrifft, ganz falsch, zu behaupten, es sei zur Hälfte ein steuerliches Programm. Es gibt ein bescheidenes Element steuerlicher Entlastung, das nach meiner Schätzung — aber ich will die Zahlen gern noch einmal überprüfen — weit weniger als ein Viertel des Finanzvolumens ausmacht. Das bedeutet: Auch wenn wir ein Finanzvolumen von 20 oder 25 % zusätzlich hätten, würde dann die hier beschriebene krasse Ungerechtigkeit

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wie die Energieversorgung zu noch tragbaren Preisen nicht in der bloßen Konfrontation gemeistert werden können, sondern daß vor allem im Bundesstaat, wo Bund und Länder eine jeweils abgestufte Verantwortung tragen, diese Gemeinsamkeit und diese Zusammenarbeit notwendig sind. Wer nun meint, das alles, was jetzt so diskutiert wird, Kernenergie und Brokdorf und wie das heißt, immer nur entsprechend der Frage behandeln zu müssen: „Wie treten wir dem anderen vors Schienbein? Wie legen wir ihn rein? Wie können wir die letzte Landtagswahl noch

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den Lebensinteressen unseres Volkes und dem, was die Menschen von uns erwarten. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, ich bin in diesen Auseinandersetzungen in vielen Jahren erfahren geworden und nachdenklich, aber ich bin unverändert bereit, das zu sagen und das zu tun, was aus der Verantwortung für die Bürger unseres Landes und für unseren Beitrag in der Politik der Bundesrepublik Deutschland notwendig ist. Denn eins ist ja doch wie ein roter Faden durch diese Debatte hindurchgegangen

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Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich habe das in sehr unangenehmer Weise vor meiner letzten Landtagswahl erlebt, als die Sozialdemokraten Schleswig-Holsteins auf die merkwürdige Idee kamen, eine Landtagswahl zu einer Volksabstimmung gegen ein Kernkraftwerk machen zu wollen, das in dieser Form einmal benannt war — in den ersten Jahren ausdrücklich begrüßt und unterstützt auch von der SPD des Landes. Es ist einer der entscheidenden Fehler des Bundeskanzlers Schmidt gewesen, daß er unter diesem Motto „Volksabstimmung gegen Brokdorf", d. h.

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norddeutsche SPD geschlossen den Ausbau der Kernenergie in Verbindung mit dem sogenannten Symbol Brokdorf ablehne. (Zuruf von der SPD: Das stimmt auch nicht! — Kiep [CDU/CSU]: Das sagt er doch gerade!) — Das ist eine Legendenbildung, wie ich gerade sagte. Nein, das stimmt nicht. Wenn ich sage, daß das eine Legendenbildung ist, so sage ich damit in verständlichem Deutsch, daß es nicht stimmt. Ich sage das nur zu den ständig in den Medien wiedergegebenen Argumenten der Herren Klose, Jansen, Matthiesen und anderen

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über Brokdorf muß der Ausstieg aus der Kernenergie eröffnet werden. Es darf zwar in Krümmel gebaut werden, wo es, nebenbei bemerkt, nicht einmal einen Bauzaun gibt, weil die Bürger und auch alle Parteien dort auf der Grundlage des „alten" Forschungszentrums, das etwa seit 20 Jahren besteht, dies einmütig bejahen. Krümmel liegt im Kreisherzogtum Lauenburg. Aber es darf nicht mehr in Brokdorf gebaut werden, weil die „Option" in der Sprache des früheren Abgeordneten und jetzigen Senators Ueberhorst und anderer verlorengeht. Wenn man

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