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PBT/W14/00054

ist und warum wir diese Maßnahmen ergreifen müssen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Deswegen ist eines noch wichtiger: Wir alle kennen den Sachverhalt - ob wir ihn auch wahrhaben wollen und ob wir alle bereit sind, das in unsere politischen Konzeptionen einzubauen, sind ganz andere Fragen -, aber noch längst nicht alle Menschen im Lande kennen ihn. Wir müssen also noch viel mehr mit den Menschen reden, um zu zeigen, daß das der Zukunftsweg ist und daß auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
gefallen sind, ganz vorsichtig umzugehen - nicht gesagt hätten, die deutsche Einheit koste uns nichts, (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) sondern den Unterschied klargemacht hätten, daß die einen die Kosten gleich bezahlen wollten, während die anderen das der nächsten Generation überlassen wollten, dann hätte dies zu einem redlichen Wahlkampf 1990 geführt. Deswegen sollte man vorsichtig sein. (Beifall bei der SPD) Die 1,5 Billionen Schulden haben unmittelbare Konsequenzen für das, was wir uns noch leisten können. Diese Schulden

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Vergünstigungen des Steuersystems, die im Laufe der Zeit massiv überhand genommen hatten, konnte er gar keinen Gebrauch machen. Ein ähnliches Problem hatten auch die kleinen und mittleren Unternehmen. Sie haben gezahlt. Es liegt doch auf der Hand, daß das Geld, das zu den Banken getragen wird, nicht gerade bei den Sozialhilfeempfängern und bei den Menschen ankommt, die ihr ganzes Geld zum Leben brauchen und keine Geldanlagen vornehmen können. Deswegen muß mit einer Politik des Marsches in die Staatsverschuldung aus sozialen Gründen

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die Voraussetzungen für eine konsequente Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Es ist ein Irrglaube, zu meinen, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes seien zum Sparen nicht bereit. Das Gegenteil ist der Fall; alle Meinungsumfragen zeigen das. Ich spüre auch bei jedem Gespräch, das ich führe, nicht nur Zustimmung, aber doch ein erhebliches Maß an Bereitschaft zum Sparen. Viele Menschen kommen täglich auf mich zu - das gilt auch für Unbekannte - und sagen: Das finden wir richtig; halten Sie durch; machen Sie so weiter; diesen

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hinwegzusehen und zur Kenntnis zu nehmen, was unsere Nachbarn tun. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, ich glaube, auch Sie wollen, wie die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, das Ziel der Bundesregierung nicht ernsthaft in Frage stellen, so bald wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Auch Sie wissen ganz genau, daß es zu unserem Kurs einer konsequenten Haushaltssanierung keine wirkliche Alternative gibt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das ist

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SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was Sie bisher an Kritik vorgebracht haben, ist für mich deshalb erst einmal nicht mehr als Wahlkampfgeplänkel - das wird noch ein bißchen andauern; aber dann sind die Auseinandersetzungen für diesen Herbst zumindest vorbei -, das nur das Ziel hat, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande zu verunsichern. Wie man sieht, ist das im Moment ja nicht so ganz erfolglos. (Dr. Peter Struck [SPD]: Leider wahr!) Ernstzunehmende Anregungen habe ich jedenfalls von Ihrer Seite nicht

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der Föderalismus auch in einer solchen Frage zukunftsfähig ist und nicht der Zentralstaat in Europa das Rennen vor dem Föderalstaat macht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich glaube allerdings, daß eine Äußerung, die ich gehört habe und die etwa lautete, das Sparpaket werde immer kleiner, wenn die SPD jetzt noch ordentlich Wahlen verliere - ich möchte den Kollegen, der das gesagt hat, nicht zitieren, weil ich kein Öl ins Feuer gießen möchte -, nicht die richtige Einstellung zu dem Thema zeigt, die wir

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sich die Probleme, die gelöst werden müssen, nicht aussuchen. Die Haushaltskonsolidierung ist dabei ein wesentlicher Teil unseres Zukunftsprogramms, aber sie ist nicht das Zukunftsprogramm. Handeln müssen wir auch auf dem Gebiet von Steuern und Abgaben. Wir haben ein Steuersystem vorgefunden, das bei hohen Steuersätzen den gutverdienenden Abschreibungskünstler begünstigte, während der Normalverdiener die meiste Last tragen mußte, der, der nicht ausweichen konnte, sowie die kleinen und mittleren Betriebe. Damit nicht genug: Hohe Sozialabgaben sind ein schwerer Hemmschuh für die Schaffung neuer Arbeitsplätze

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Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Deshalb umfaßt das Zukunftsprogramm auch die Senkung von Steuern und Abgaben für Arbeitnehmer und Familien sowie die Gestaltung eines international konkurrenzfähigen Steuersystems bei den Unternehmen, beides übrigens damit verbunden, Steuerschlupflöcher, das heißt Steuervergünstigungen, abzuschaffen, die Basis zu verbreitern, Mißbrauchsmöglichkeiten zu beseitigen, um damit im Steuersystem Gerechtigkeit herzustellen, damit wieder Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit stattfindet, wie es das Grundgesetz fordert. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Außerdem

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Andere europäische Länder wie Großbritannien, Frankreich, die Niederlande oder Dänemark haben in den letzten Jahren deutliche Anstrengungen zur Reduzierung ihrer Defizite unternommen und haben zum Teil bereits Überschüsse erwirtschaftet. Das beste Beispiel ist Schweden - das war gestern abend zu sehen -, das von einem An- teil des öffentlichen Defizits am Bruttoinlandspro- dukt von 7 Prozent im Jahre 1994 auf fast 2 Prozent Überschuß im letzten Jahr gekommen ist. Das Programm, das die Schweden umgesetzt haben, war allerdings sehr hart. Diesen Exempeln wollen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 (1999-09-15) [PBT/W14/00054]
Das beste Beispiel ist Schweden - das war gestern abend zu sehen -, das von einem An- teil des öffentlichen Defizits am Bruttoinlandspro- dukt von 7 Prozent im Jahre 1994 auf fast 2 Prozent Überschuß im letzten Jahr gekommen ist. Das Programm, das die Schweden umgesetzt haben, war allerdings sehr hart. Diesen Exempeln wollen und müssen gerade wir Deutsche als Motor der europäischen Einigung, wenn auch nicht in allen Einzelheiten, so doch in der Tendenz folgen. Wir wollen damit auch ein wichtiges Signal

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man auf die Bremse treten. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Lachen bei der CDU/CSU und der F.D.P.) So fängt man an; klassischer geht es nicht. Dann sage ich Ihnen: Ich habe mir das in Schwerin und in Berlin angesehen. Ich kann Ihnen noch andere Positionen nennen. (Michael Glos [CDU/CSU]: Reservehans! - Dr. Theodor Waigel [CDU/CSU]: Hans im Druck!) Übrigens müßte man auch einmal nach Paris oder nach London gehen. Dort haben sich

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SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vor diesem Hintergrund haben wir neue Programme aufgenommen: nicht nur die Verstärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, und zwar nicht nur bis zur folgenden Bundestagswahl, sondern auch deren Verstetigung darüber hinaus, nicht nur ein Programm, das 2 Milliarden DM für junge Menschen zur Verfügung stellt und das insbesondere auch in den neuen Ländern ankommt, sondern auch ein neues Wohnungsmodernisierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit einem Kreditrahmen von 10 Milliarden DM. Auch hier gilt - das sage ich

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eine wesentliche Voraussetzung -, die demographischen Herausforderungen zu bestehen. In diesem Zusammenhang muß ich ausdrücklich sagen - dies stelle ich fest, damit Kollege Riester nicht in einen falschen Zusammenhang gerät -: Dies ist kein Element der Haushaltssanierung gewesen, sondern ein Element des Rentenkonzeptes, das Herr Riester im Laufe dieses Jahres ohnehin auf den Tisch legen wollte und über das dann im Herbst dieses Jahres in aller Ausführlichkeit diskutiert werden kann. Da wir aber den Haushalt für das nächste Jahr aufstellen müssen, muß dieser Teil

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Arbeitslosenhilfe, am Ziel der Realeinkommensicherung orientieren. Auch von den Beamten und Pensionären fordern wir einen solchen Konsolidierungsbeitrag. Dies ist keineswegs ein Eingriff in die Tarifautonomie. Darauf lege ich den allergrößten Wert. Aber daß der Staat als Arbeitgeber wie jedes Unternehmen, das ein großes Problem hat, dies bei den Tarifverhandlungen berücksichtigen muß und daß alle - wie bei jedem Unternehmen auch - ihren Beitrag leisten müssen, um aus einer krisenhaften Lage herauszukommen, ist selbstverständlich. Auch beim Staat ist das so, auch in bezug auf

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wir noch weiter nachdenken müssen, und dann muß entsprechend gehandelt werden. Ich weise aber auch darauf hin - das war bei genauerem Hinsehen übrigens schon am Ende ihrer Regierungszeit, in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres wie am Anfang dieses Jahres, das Problem -, daß die deutsche Volkswirtschaft, obwohl unsere Zukunft im Binnenmarkt Europa liegt, stärker als alle anderen europäischen Volkswirtschaften weltweit verflochten ist und deswegen die Südostasienkrise wie die Südamerikakrise und die Rußlandkrise, die uns besonders finanziell betrifft, in der deutschen Volkswirtschaft

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oben geschlossen worden ist und was an Steuerentlastungen unten gemacht worden ist. Dann können Sie so nicht mehr reden. (Beifall bei der SPD - Dr. Barbara Höll [PDS]: Und oben!) Ich sage das in alle Richtungen. Ich wüßte noch ein Steuerschlupfloch, das ich gerne schlösse. Wir werden im Rahmen der Unternehmensteuerreform nach dem Prinzip "Bemessungsgrundlage breit, Sätze niedrig" auch noch eine Reihe von solchen Fragen zu diskutieren haben. Da bleibt die Besteuerung der Kapitalerträge in Europa. Das ist ein wahnsinnig schwieriges Thema

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und Herren, ich weiß, daß von allen Seiten - auch das ist eine der Ablenkungsdiskussionen in diesem Sommer, damit man sich nicht mit der Sache beschäftigen muß - der Vorwurf der sozialen Unausgewogenheit kommt. Wenn er von der Opposition kommt, finde ich das allerdings besonders stark. Denn gerade die Umverteilungspolitik der letzten 16 Jahre ist es, die wir korrigieren müssen, die wir mit diesem Konzept angehen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir reden nicht nur von sozialer Gerechtigkeit

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öffentlichen Finanzen und insbesondere des Schuldenstandes hingewiesen. Es kam, wie es nicht anders zu erwarten war. Sie haben gesagt - ich habe es wohl richtig mitgeschrieben -, es sei Ihnen ein Rätsel, wie man Konservativen unterstellen könne, sie könnten konsolidieren. Weil ich das genauso erwartet habe, habe ich mir nicht nur die Zahlen der letzten Jahre, sondern die Zahlen von 1949 bis 1998 herausgesucht. Herr Eichel, in den Jahren von 1949 bis 1969 hat die Verschuldung in Deutschland praktisch keine Rolle gespielt. Wir

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CDU/CSU und der F.D.P.) sondern eine Lastenverschiebung auf die unteren staatlichen und kommunalen Ebenen. Sie weisen in Ihrem Sparpaket globale Minderausgaben in einer Größenordnung von 5 Milliarden DM aus. Das heißt, ein ganz erheblicher Teil des Sparvolumens, das Sie realisieren wollen, ist nicht spezifiziert. Sie überlassen es jetzt dem Parlament und den Ressorts, Einsparungsvorschläge in einer Größenordnung von 5 Milliarden DM zu machen, von denen Sie heute schon wissen, daß sie nicht realistisch sind. Ich nenne Ihnen ein

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die Möglichkeit, mehr Beschäftigung zu organisieren, eine höhere Flexibilität des Arbeitsmarktes. Wir brauchen mehr Möglichkeiten, um auch im unteren Lohnbereich Beschäftigung zu organisieren. Wenn Sie mit diesen hohen Zutrittsbarrieren zum Arbeitsmarkt fortfahren, dann werden Sie dieses zentrale Problem unseres Landes, das Sie zum zentralen Anliegen Ihrer Regierung gemacht haben, nicht lösen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Richtigerweise haben Sie in Ihrer Rede immer wieder die Steuerpolitik angesprochen. Sie haben gesagt, Sie wollten in der Bundesrepublik Deutschland

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CSU und der F.D.P.) Richtigerweise haben Sie in Ihrer Rede immer wieder die Steuerpolitik angesprochen. Sie haben gesagt, Sie wollten in der Bundesrepublik Deutschland ein Steuersystem nach Leistungsfähigkeit und Sie wollten in der Bundesrepublik Deutschland ein gerechtes Steuersystem, das mehr Beschäftigung ermögliche. Herr Eichel, ich habe in guter Erinnerung, wie die Angriffe aus den Reihen der Sozialdemokraten und aus den Reihen der sozialdemokratisch geführten Bundesländer gegen unser Steuerkonzept in den Jahren 1996 und 1997 gelaufen sind, als wir genau

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dieser Regierung; die wird den nachfolgenden Generationen völlig gleichgültig sein - bestehen darin, daß das wirtschaftliche Wachstum zu gering ist, daß es keine Investitionen gibt und daß die Beschäftigungsschwelle zu hoch ist. Wir müssen in der Bundesrepublik Deutschland ein Steuersystem verwirklichen, das den Forderungen nach mehr Wachstum und mehr Beschäftigung Rechnung trägt. Wenn Sie die Fragen stellen: "Was ist sozial? Was ist soziale Gerechtigkeit?" - vorausgesetzt, dies soll mehr als Worthülsen sein, mit der Sie Wahlkampf führen -, dann müssen wir antworten: Sozial gerecht

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gerecht ist das, was Beschäftigung in Deutschland schafft. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Diese Antwort bedeutet - bedauerlicherweise ist auch der Kollege Struck bei der Diskussion über dieses Thema nicht im Saal -, ein Steuersystem zu verwirklichen, das im wesentlichen dem entspricht, was wir in der letzten Legislaturperiode durchzusetzen versucht haben. Wir sind bereit - ich wiederhole das -, vorurteilsfrei auf der Basis aller fachlich erarbeiteten Vorschläge eine grundlegende Reform des Steuersystems in der Bundesrepublik Deutschland mit Ihnen durchzusetzen, und

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mit Ihnen durchzusetzen, und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem Sie sich, Herr Eichel, mit Ihrem geplanten Betriebssteuerkonzept in den Fallstricken des Systems offensichtlich völlig verfangen haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Wir sind bereit, das mit Ihnen gemeinsam zu machen. Wir sind bereit, das zu tun, wovon der Kollege Struck völlig zu Recht gesprochen hat, nämlich eine Steuerreform in Deutschland auf den Weg zu bringen, die diesen Namen wirklich verdient. (Beifall bei Abgeordneten der CDU

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