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nach! — Abg. Rasner: Natürlich Blachstein wieder!) — Keine solche Hetze, Herr Blachstein, wie sie vorhin betrieben worden ist. Kurt Schumacher hat es stets als eine gefährliche Illusion bezeichnet, mit einem totalitären Gegner, der das Ganze wolle, zu einem Kompromiß zu kommen, das einem die eigene politische Existenz und Selbständigkeit lasse. Das war vor zehn Jahren. Es mag sich mancherlei geändert haben. An der Tatsache, daß dieser Staat aus zwingenden Gründen geschaffen werden mußte, hat sich auch heute nichts geändert. Der Sowjetkommunismus beherrscht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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doch noch in einem Minimum einig. (Abg. Mattick: Da war der Kanzler nicht dabei!) Wehner (SPD) : Sie haben mich hier wiederholt angesprochen. Darf ich Sie fragen, Herr Dr. Krone, ob Sie bereit sind, hier das Wort Ihres Parteivorsitzenden zu zitieren, das nicht einmal 14 Tage nach dieser jetzt von Ihnen berufenen Einigkeit in Berlin im Bundestag bei der Eröffnung des Wahlkampfes in Würzburg gegen mich ausgesprochen worden ist: „Der Mann Wehner spricht die Sprache der SED"? Und Sie wollen hier jetzt
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unter Umständen auch gegen die Meinung seiner Parteifreunde handelt. Ehe ich auf weitere Vorwürfe des Herrn Kollegen Ollenhauer eingehen muß — leider muß -, möchte ich hier einige Feststellungen zu den Tatsachen treffen. Ich habe mich am 7. April gegenüber dem Gremium, das meine Partei und die CSU zur Vorbereitung der Bundespräsidentenwahl bestimmt hat, bereit erklärt, die Kandidatur anzunehmen. Jeder, der dabeigewesen ist—und es waren über 70 Leute dabei —, weiß — es lag in meinen Worten und, ich glaube, auch in der Art
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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einer gemischten deutschen Kommission mit uns sprechen sollen, (Sehr wahr! bei der SPD) nach dem Vorschlag der Westmächte, der ja wohl auch der Vorschlag der Bundesregierung ist. (Zuruf von der CDU/CSU: Unter Bedingungen!) Wir glauben, daß ein solches Gespräch, das im offenen Bereich geführt wird, mit Berichterstattung an die verantwortlichen Männer der Regierung, also nicht hinter dem Rücken der Öffentlichkeit, nicht hinter dem Rücken der Regierung, nicht um die Stellung der Regierung zu erschweren, sondern vielleicht um zu erfahren, wie
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positive Beurteilung waren uns zwei Gründe maßgebend. Der erste Grund war, daß das Tauziehen um das höchste Amt im Staate damit endlich abgeschlossen war. Zweitens glaubten wir, daß es gut sei, wenn Bundeskanzler Adenauer mit seinen 83 Jahren das Ansehen, das er in der westlichen Welt genießt, und der Respekt, den er auch im Osten für sich beanspruchen kann, der NachkriegsDemokratie in dem Amt des Staatsoberhauptes noch einige Jahre dienstbar mache, gleichzeitig aber den Weg für eine kontinuierliche Regelung der schwierigen
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und bei Abgeordneten der CDU/CSU.) Gerade wir Freien Demokraten sagen das parteipolitisch gleichzeitig mit einem bitteren Unterton; denn unser Bundesvorsitzender Theodor Heuss ging uns genau in dem Augenblick als Parteipolitiker verloren, in dem er das Amt des Staatsoberhauptes übernahm, das er in so vorbildlicher Weise ohne auch nur den geringsten Verdacht parteipolitischer Einflußnahme geführt hat. (Beifall bei der FDP, der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der DP.) Was wäre uns Freien Demokraten in den zehn Jahren alles
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Gefahr und der Unsicherheit sein. Mein Entschluß ist dazu bestimmt, auf Jahre hinaus die Kontinuität unserer Politik zu sichern. Ich glaube, ich befinde mich auch darin im Einklang mit meinen Freunden, daß ich kraft meiner Erfahrung und kraft des Vertrauens, das mir in so reichem Maße im Inland und im Ausland geschenkt worden ist, das Amt des Bundespräsidenten der Bedeutung dieses hohen Amtes entsprechend ausfüllen werde. Im Juni sagte der Herr Bundeskanzler: Daher kann ich in einer so kritischen Phase meinen
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ja gewisse Erfahrungen sowohl bezüglich der Behandlung des Parlaments wie der Behandlung der Fraktionen, ob in Koalition oder in Opposition, sammeln können. Ich darf nur daran erinnern, was wir damals bei der Diskussion um das Freiwilligengesetz im Sommer 1955 erlebten, das gegen den Willen einer starken Mehrheit der CDU/CSU vor den Parlamentsferien verabschiedet werden mußte. Aus dem Kanzleramt, nicht aus dem Verteidigungsministerium kam ein Entwurf, der so schlecht war, daß er nur mit Mühe durch den Verteidigungsausschuß des Bundestages überhaupt
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nicht in dieser längst überholten Form, sondern in der moderneren Form einer allgemeinen Verteidigungspflicht aller Bürger, nicht nur der Männer im Soldatenrock, wurden wir höhnisch verlacht. Der Verteidigungsminister mag ein Lied davon singen, wie wenig er mit diesem schlechten Wehrpflichtgesetz, das rechtzeitig vor der Wahl verabschiedet werden mußte, weil es ja unpopulär war, die Heimatverteidigung aufbauen kann. Aber ich will diese Beispiele nicht fortsetzen. Persönliches Regiment, auch gegenüber uns als einer Koalitionsfraktion! Wir haben leidvolle Erfahrungen in Koalition, auch in Opposition
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und die Stellung, in die der Reichstag gestern zum ersten Male eingerückt ist, läßt erwarten, daß manches, was bisher versäumt worden ist, dann erreicht wird, wenn wir an dieser Einmütigkeit gegenüber einmütig erkannten Gefahren festhalten. Ich glaube, dieses positive Urteil, das Konrad Haußmann vor 51 Jahren am Schluß einer Reichstagsdebatte zum persönlichen Regiment halten konnte, wird der Deutsche Bundestag heute am Ende dieser Debatte nicht treffen können. Daher beschleicht uns Freie Demokraten eine große Sorge, und wir erinnern an das, was
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Unterschied zwischen einem Politiker und einem Staatsmann gesagt hat: „Ein Politiker denkt nur an die nächsten Wahlen, ein Staatsmann an die nächste Generation." (Sehr gut! bei der SPD.) Wir haben die große Sorge, daß nach diesem Entscheid und dem Echo, das dieser Entscheid des Kanzlers in der deutschen und in der Weltöffentlichkeit gefunden hat, Konrad Adenauer möglicherweise — und wir würden es bitter beklagen — in die Geschichte eingeht als ein Politiker, der die deutsche Nachkriegsdemokratie mit einem neuen Obrigkeitsdenken und einem neuen
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und Werra. Auch aus diesem Grunde muß bei jeder Handlung überlegt werden, in welcher Weise sie auf unsere demokratische Entwicklung einwirkt. Wir können es uns aus diesem Grunde nicht leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Echo zu überhören, das die neuerliche Entscheidung des Herrn Bundeskanzlers vom 5. Juni nicht nur in der Bundesrepublik, sondern leider auch im Ausland gefunden hat. Die zahllosen Fragen nach der Festigkeit der Demokratie bei uns und der Solidität unseres bisherigen außenpolitischen Weges verdienen es
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Verfassung und gegen die einzig mögliche Außenpolitik ,aufzuwiegeln versucht haben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Ollenhauer hat gesagt, in dien letzten Stunden und Tagen habe sich beim Herrn Bundeskanzler ein menschliches Manko gezeigt, das nicht mehr ausgeglichen werden könne. Nun, die Haltung des Herrn Ollenhauer zum Herrn Bundeskanzler war vor der Offenbarung dieses angeblichen menschlichen Mankos um keinen Deut verschieden von der Haltung, die er heute hat. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Die
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ein persönliches! (Abg. Wienand: Das verstehe ich nicht!) Weiter, meine Damen und Herren, haben Sie gesagt: Das Parlament ist brüskiert. Wieso ist das Parlament brüskiert? Dieses Parlament wählt den Bundespräsidenten ja gar nicht; es gehört gar nicht zu seiner Zuständigkeit, das zu tun. Dieses Parlament ist mit der Wahl des Bundespräsidenten gar nicht befaßt. Es sollte sich eigentlich darüber gar nicht unterhalten. Hätten Sie es uns nicht aufgezwungen, würden wir es gar nicht tun. Dann sind staatspolitische Gründe geltend gemacht worden
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Ministerpräsidenten, über die CDU und CSU verfügen. Nein, wir sind ja nur in Sorge, wer der geeignetste ist. Wir sind keineswegs in Sorge, daß wir einen geeigneten finden. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) Für jedes Amt, das wir zu besetzen haben, haben wir drei oder vier Köpfe. Wir haben nur auszuwählen, wer der geeignetste ist. (Erneuter Beifall und Heiterkeit bei der CDU/CSU.) Die Christlich-Demokratische Union und die Christlich-Soziale Union, das ist nicht nur eine Partei der
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im Plenum, sondern für einen Mann auf der Regierungsbank, nämlich für den Bundeswirtschaftsminister. Ich habe mich heute nachmittag gefragt: was muß er eigentlich empfinden, wenn er der Mann ist, für den wir ihn immer gehalten haben, wenn er das Schauspiel, das hier vorgeführt wird, anhört und betrachtet? (Sehr gut! bei der SPD.) Ich glaube, er muß sich als ein Politiker auch einmal überlegen, welche Wirkungen so etwas in der Zukunft haben wird. Er muß sich auch einmal überlegen, welche Beurteilung er
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ausschütten vor Lachen, und ihre Freude und Heiterkeit wird sich immer mehr steigern; dann werden einige Repliken aus der Wahlkampfkiste kommen, und dann wird sich eine Atmosphäre ergeben wie auf Pützchens Jahrmarkt." Wir sind der Meinung, daß das eigentliche Problem, das heute nachmittag zur Debatte stand und an dessen sorgfältiger Behandlung wir alle interessiert sein müssen, offensichtlich auf seiten der Christlich-Demokratischen Union gar nicht zur Debatte gestanden hat, oder Sie wollen es nicht zugeben, daß Sie das Problem heute nachmittag aus
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an schlechter Behandlung durch Konrad Adenauer. Es gab dort Spannungen; aber was Herr Heinemann sagte, ist einfach nicht wahr. Arnold hat sich geopfert für die Politik der Union. In einem beispielhaften Wahlkampf hat er gekämpft, um Verrat und Unrecht wiedergutzumachen, das ihm von dieser und dieser Seite des Hauses (zur SPD und FDP gewandt) zugefügt worden ist. (Beifall in der Mitte.) Ich glaube, Herr Kollege Dr. Heinemann, Sie sollten — darf ich das sagen? — als früherer rechter Flügelmann in der CDU von
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dem Bundeswirtschaftsminister, dem die Union so vieles verdankt und der an den unbestreitbaren Erfolgen der Nachkriegszeit so sehr beteiligt war, der Stil und die Methoden in diesen Wochen so sehr zugesetzt haben. Was gibt es denn noch in diesem Staat, das nicht verdächtig ist? Wen gibt es noch in diesem Staat, der nicht verdächtigt wird? Wir bestreiten die Verdienste des Herrn Bundeskanzlers nicht. Ich habe mich darüber gefreut, daß auch der Führer der Opposition, der großen Oppositionspartei, dieses Wort heute gebraucht
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Amalgamen diktatorischer Schauprozesse kennt, wo die wirklichen Verbrecher und die politischen Gegner eines Regimes auf einer Anklagebank vermengt wurden. Die einen waren dazu bestimmt, die anderen zu diskreditieren. Indem man in einem Haushaltstitel Berechtigtes und Unberechtigtes vermengt, versucht man doch, das eine, was nicht zu rechtfertigen ist, durch das andere, was in einem demokratischen Staat durchaus gerechtfertigt ist, zu rechtfertigen. Ich könnte es mir einfach machen, meine Damen und Herren, und sagen: einen gewissen Fonds sind wir bereit dem Herrn Bundeskanzler
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Hauses, das verfassungsrechtliche Problem stellt: kann eine Parlamentsmehrheit Haushaltsmittel, die ja öffentliche Mittel sind, überhaupt durch Mehrheitsbeschluß der öffentlichen Kontrolle entziehen? (Sehr gut! bei der SPD.) Kann eine Parlamentsmehrheit durch Mehrheitsbeschluß über ein Recht verfügen und auf ein Recht verzichten, das ja nicht ein Recht der Mehrheit, sondern ein Recht der parlamentarischen Institution als solcher ist? Sie wissen ganz genau, daß es Angelegenheiten gibt, die man nicht einem Mehrheitsbeschluß unterziehen kann. (Abg. Wienand: Wir müssen den Herrn Verfassungsminister dazu hören!) Was
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ein Recht der parlamentarischen Institution als solcher ist? Sie wissen ganz genau, daß es Angelegenheiten gibt, die man nicht einem Mehrheitsbeschluß unterziehen kann. (Abg. Wienand: Wir müssen den Herrn Verfassungsminister dazu hören!) Was hier getan wird, gehört in das Kapitel, das mein Freund Mommer in der zweiten Lesung angeschnitten hat, als er gesagt hat: Dieser Bundeskanzler macht den Staat zur Beute einer Partei. Da sagte Mommer wörtlich: „Es geht darum, ob dieser Staat ein CDU-Staat oder ob er unser gemeinsamer Staat
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verzeichnet das Stenogramm: „Zuruf von der CDU/CSU: Nur die Mehrheit entscheidet!" Nein, meine Damen und Herren, auch die Mehrheit kann den Staat nicht zu einem Parteistaat machen. Auch durch einen Mehrheitsbeschluß kann dieses Parlament nicht auf ein Recht verzichten, das ihm zusteht. Wenn wir dies zuließen, würden wir uns mit schnellen Schritten auf dem Weg zu neuen Ermächtigungsgesetzen bewegen, Gesetzen, die unangenehme historische Erinnerungen in uns wachrufen sollten. Man hat uns gesagt, daß diese ganze Sache doch schon deshalb harmlos
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mit jedem Tag, den ich älter werde, kürzer, und mein Register von Toren mit jedem Tag länger. Denn es war keine intellektuelle Brillanzleistung, Herr Kollege Barzel, die Sie hier dargeboten haben. (Beifall bei der SPD.) Mit ,dem Ausweichen auf Nebenkriegsschauplätze, das Sie heute den ganzen Tag in dieser Debatte versucht haben, trifft man nicht den Kern der entscheidenden politischen Frage. Wenn die Demokratie — das war ein entscheidender Diskussionspunkt an diesem Nachmittag —in der Bundesrepublik von Ihnen durch Praktiken der Regierung und
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SPD.) Warum will man diesen Haushaltstitel, der so harmlos firmiert ist und über den uns von der Regierungsbank immer wieder erklärt wird, daß er nur harmlosen Zwecken diene, nicht einer parlamentarischen Kontrolle unterwerfen? Wenn Sie diesem unserem Begehr nicht folgen, das fürwahr bescheiden ist, werden Sie damit bestätigen, daß dieser Fonds ein geheim manipulierter Reptilienfonds im Dienste Ihres Parteikanzlers bleiben soll. Herr Dr. Adenauer wird diesen Vorwurf mit idem dicken Fell zu tragen wissen, das er in der zweiten Lesung hier
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