1,477,602 matches
-
der in der Lage gewesen wäre, diese Rolle des Treuhänders zu übernehmen? Mußte das nun gerade der im Urlaub befindliche Bundesjustizminister sein? Natürlich mußte er es sein, deshalb nämlich, weil nach außenhin der Eindruck eines seriösen Geschäfts erweckt werden sollte, das es dann schließlich gar nicht war. Zum Schluß noch ein Wort, Herr Minister, und das meine ich nun allerdings sehr ernst. Ich habe bereits die Frage gestellt: Was ist hier eigentlich an verfassungsrechtlichen Fragen geprüft worden? Ich bin der Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1961 () [PBT/W03/00148]
-
Vor einigen Tagen haben wir alle dem Herrn Bundesfinanzminister unser aller Freude zum Ausdruck gebracht, daß seine Gesundheit es ihm wieder erlaubt, seine Amtsgeschäfte wahrzunehmen. Wir haben dem Herrn Bundesfinanzminister auch für sein sehr mutiges und sehr gutes Wort gedankt, das er gestern in der Debatte dieses Hauses über die Behandlung der Kosten, die durch das Freie Fernsehen entstanden sind, gesprochen hat. Aber da wir heute die letzte Haushaltsberatung dieses Bundestages vor uns haben und da wir bei dieser Gelegenheit das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1961 () [PBT/W03/00148]
-
gleich eine Veranlagung mitgeteilt: soundso viel pro Beschäftigten usw. — die berühmte Methode! Ich glaube nicht, daß sich derartige Gründungen im Ernst als steuerbegünstigte Berufsverbände aufspielen können. Es handelt sich vielmehr nach meiner Überzeugung um ganz bewußte Umgehungsmaßnahmen gegenüber dem Verbot, das das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen hat. (Abg. Dr. Dr. h. c. Dresbach: Herr Seuffert, wissen Sie, daß Sie bei dieser Ablehnung nicht allein standen?) — Ich danke dafür. Deswegen bringe ich es noch einmal in Erinnerung. Denn die Duldung dieser Dinge durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1961 () [PBT/W03/00148]
-
internationale Verpflichtungen, aber auch soziale Verpflichtungen im Innern, die man auf die Dauer nicht weiterhin so einfach durch Wegsehen erledigen kann, die man auf die Dauer auch nicht einfach so behandeln kann, daß man — unter Druck — jeweils ein Stück Geld, das die Konjunktur in die Steuerkassen schwemmt, dafür hingibt, aber keine Pläne dafür macht. Es kann auch einmal schlechteres Wetter für den Bundeshaushalt geben; das muß es sogar nach allen meteorologischen und wirtschaftlichen Gesetzen. Es kann auch nur so sein, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1961 () [PBT/W03/00148]
-
Dresbach: Herr Seuffert, kommen Sie doch einmal zu dem konkreten Thema der Organschaft!) — Aber nein, den Gefallen kann ich Ihnen wirklich nicht tun. Ich werde Ihnen etwas sagen, Herr Kollege Dresbach. In diesem Zusammenhang ist mir das Problem der Organschaft, das auch nur ein Scheinproblem ist, gar keinen Satz weiter wert. (Abg. Schoettle: Herr Kollege Seuffert, haben Sie schon bemerkt, daß wir in diesem intimen Kreis bereits das Ziel erreicht haben, das wir durch den Umbau des Plenarsaales erreichen wollen?) Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1961 () [PBT/W03/00148]
-
In diesem Zusammenhang ist mir das Problem der Organschaft, das auch nur ein Scheinproblem ist, gar keinen Satz weiter wert. (Abg. Schoettle: Herr Kollege Seuffert, haben Sie schon bemerkt, daß wir in diesem intimen Kreis bereits das Ziel erreicht haben, das wir durch den Umbau des Plenarsaales erreichen wollen?) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das ist wirklich wahr, meine Damen und Herren. Der Nachteil ist nur der (Abg. Dr. Dr. h. c. Dresbach: Darf ich eine Bemerkung machen?) — Moment, Moment, auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1961 () [PBT/W03/00148]
-
seinen Verbrauch zahlt, sollte hier im Grunde klar sein. Im Jahre 1948 haben wir ein Verhältnis von einem Drittel indirekten Steuern zu zwei Dritteln direkten Steuern übernommen, ein Verhältnis, das jahrzehntelang in Deutschland und fast in ganz Europa üblich war, das ganz allgemein für gesund gehalten wurde und das von uns auch heute noch für gesund gehalten wird. Es war die bewußte und erklärte Politik der Bundesregierungen, die seit 1949 und immer noch im Amte sind, dieses Verhältnis durch Vermehrung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1961 () [PBT/W03/00148]
-
Konsequenzen im klaren sein. Ich bitte, sich dann darauf einzurichten und keineswegs zu grollen, wenn also unter Umständen auch am Montag, dem 20. und am Dienstag, dem 21. getagt werden muß. Im übrigen bin ich durchaus für das sachliche Gespräch, das wir hier heute abend exerzieren. Ich werde nachher wahrscheinlich die Debatte abbrechen, wenn Herr Seuffert mit seiner Rede fertig ist. Morgen früh hat dann als erster Redner Herr von Kühlmann-Stumm das Wort. Bitte, fahren Sie fort! Seuffert (SPD) : Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1961 () [PBT/W03/00148]
-
Angaben wie 9 zu 1,5 verhielt. Dadurch ist schließlich erreicht worden, daß die indirekten Steuern zeitweise ungefähr zwei Drittel der gesamten Steuerlast ausmachten und heute nach den Berechnungen der Bundesregierung noch gut die Hälfte ausmachen. Das ist eben das Verhältnis, das die Regierung für gesund hält, das wir aber für ungesund halten, weil es in diesem Verhältnis eine direkte, und zwar übermäßige Belastung des Massen- und Durchschnittseinkommens darstellt. Dabei ist in den Berechnungen der Regierung sogar noch der Fehler enthalten, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1961 () [PBT/W03/00148]
-
Dadurch ist schließlich erreicht worden, daß die indirekten Steuern zeitweise ungefähr zwei Drittel der gesamten Steuerlast ausmachten und heute nach den Berechnungen der Bundesregierung noch gut die Hälfte ausmachen. Das ist eben das Verhältnis, das die Regierung für gesund hält, das wir aber für ungesund halten, weil es in diesem Verhältnis eine direkte, und zwar übermäßige Belastung des Massen- und Durchschnittseinkommens darstellt. Dabei ist in den Berechnungen der Regierung sogar noch der Fehler enthalten, daß die Grundsteuer zu den direkten Steuern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1961 () [PBT/W03/00148]
-
Einmal muß man ja damit anfangen. Dann ist davon gesprochen worden, die Entwicklungsländer verhielten sich falsch; sie machten die und jene Fehler. Das ist gerade die falsche psychologische Einstellung, mit der wir draußen so schlecht ankommen. Da ist vorgerechnet worden, das helfe den Entwicklungsländern gar nichts. Entschuldigen Sie, geben Sie unseren Bauern auch solche Belehrungen über richtiges Verhalten, (Sehr gut! bei der SPD) wenn Sie Ihnen die Gelder bewilligen? Oder würden Sie Ihnen solche Belehrungen geben, wenn Sie einmal solche Gelder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1961 () [PBT/W03/00148]
-
Pflege in vollem Umfang gewährt wurde, führte in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten. Deshalb wurde die Gewährung von Blindenhilfe an Blinde in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen durch das Änderungsgesetz vom 31. August 1965 neu geregelt. Das ist das Änderungsgesetz, das Sie erwähnt haben. Hiernach erhalten alle Blinden in solchen Einrichtungen Blindenhilfe ohne Rücksicht darauf, in welchem Umfang Pflege gewährt wird. Das bedeutet für solche Blinde, die bisher keinerlei Blindenhilfe erhalten konnten, eine erhebliche Verbesserung. Wenn aber ein Blinder in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1966 () [PBT/W05/00018]
-
gebeten, vor dem Ausschuß über die Tätigkeit ausländischer Nachrichtendienste im Bundesgebiet zu berichten. Ich glaube, Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich diesem Bericht vor dem Ausschuß nicht vorgreifen kann, zumal es sich bei Ihrer Frage um ein Thema handelt, das der Erörterung im zuständigen Ausschuß vorbehalten bleiben sollte und sich jedenfalls zu einer breiten Erörterung vor diesem Hohen Hause nicht eignet. Vizepräsident Dr. Schmid: Zusatzfrage. Porzner (SPD) : Es ist schwierig, zu dieser Antwort eine Zusatzfrage zu stellen. Herr Staatssekretär, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1966 () [PBT/W05/00018]
-
Schmid: Herr Abgeordneter Metzger. Metzger (SPD) : Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie jetzt erst, nachdem die Initiative von Herrn Schmitt-Vockenhausen ergriffen worden ist, in die Prüfung dieser wichtigen Frage eingetreten sind? Dr. Schäfer, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Nein, das dürfen Sie meiner Antwort durchaus nicht entnehmen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter für Verfassungsschutz sind mit dieser Frage ständig konfrontiert. Vizepräsident Dr. Schmid: Ich glaube, mich nicht zu täuschen, wenn ich hier sage, daß die Sitzung des Innenausschusses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1966 () [PBT/W05/00018]
-
damit wir zu klaren Verhältnissen kommen und diese berechtigte Unzufriedenheit endlich einmal ausgeräumt wird? Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, diese Frage zu beantworten fällt in den Geschäftsbereich des federführenden Bundesministers des Inneren. Aus der Sicht meines Hauses, das in diesen Fragen nur zur Mitwirkung berufen ist, möchte ich aber folgendes sagen: Wir werden dafür eintreten, daß im Rahmen einer Novellierung des Besoldungsgesetzes gerade in diesem Punkt die von Ihnen gewünschte Vereinheitlichung gesetzlich verankert wird. (Abg. Brück [Köln] : Danke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1966 () [PBT/W05/00018]
-
damit wir zu klaren Verhältnissen kommen und diese berechtigte Unzufriedenheit endlich einmal ausgeräumt wird? Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, diese Frage zu beantworten fällt in den Geschäftsbereich des federführenden Bundesministers des Inneren. Aus der Sicht meines Hauses, das in diesen Fragen nur zur Mitwirkung berufen ist, möchte ich aber folgendes sagen: Wir werden dafür eintreten, daß im Rahmen einer Novellierung des Besoldungsgesetzes gerade in diesem Punkt die von Ihnen gewünschte Vereinheitlichung gesetzlich verankert wird. (Abg. Brück [Köln] : Danke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1966 () [PBT/W05/00018]
-
sie aus den Kasernen der Bundeswehr marschieren, brechen sie, wie vom Blitz gefällt, zusammen!"? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Der Artikel in der Wochenzeitung „Bild am Sonntag" „Gestorben für Deutschland, weil er krank war" ist der Niederschlag eines Gesprächs, das der Reporter der Zeitung am 13. Januar über Methoden und Umfang der ärztlichen Untersuchung bei der Musterung im Bundesverteidigungsministerium geführt hat. An diesem Gespräch haben insgesamt vier Angehörige des Bundesverteidigungsministeriums teilgenommen. In diesem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch, das durchaus freundschaftlich, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1965 () [PBT/W04/00163]
-
Zeitung wiedergegeben worden sind. Schwabe (SPD) : Würden Sie es angesichts der so schwerwiegenden, pauschalierenden, diskriminierenden Beurteilung der gesamten deutschen Jugend nicht für notwendig halten, auch in Anbetracht der Auswirkungen dieses Artikels, die Sie ja verfolgen konnten, von Ihrem Hause aus, das sich ja auch sonst sehr oft zu Pressemeldungen äußert, eine Woche später ein klärendes Wort dazu zu sagen? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Ich glaube nicht, daß das nötig ist, Herr Abgeordneter. (Hört! Hört! bei der SPD.) Schwabe (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1965 () [PBT/W04/00163]
-
Grundstücken dem Grundstücksbesitzer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens zusteht? Bitte, Herr Minister. Schwarz, Bundesminister fair Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates im Bundesjagdgesetz vom 29. November 1952 in der Fassung vom 16. März 1961, das ein Rahmengesetz ist, in § 32 Abs. 2 den Ersatz des Wildschadens an Weinbergen, aber auch an Gärten, Obstgärten, Baumschulen, bestimmten Forstkulturen und an hochwertigen Freilandpflanzungen in der Weise geregelt, daß Schäden, soweit das Landesrecht nichts anderes bestimmt, nicht ersetzt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1965 () [PBT/W04/00163]
-
Die Ablösung öffentlicher Baudarlehen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz soll in erster Linie der Eigentumsbildung dienen. Sie ist daher grundsätzlich nur bei reinen Eigentumsmaßnahmen angebracht. Sollten Sie, Herr Abgeordneter, mit Ihrer Frage die eigengenutzte Wohnung eines Eigentümers in einem Mehrfamilienhaus meinen, das mit öffentlichen Mitteln gefördert ist, dann sprechen, wie die Bundesregierung meint, verschiedene Gründe gegen die Ausdehnung der Ablösungsverordnung auf diese Wohnungen. Das ist einmal die schwierige verwaltungsmäßige Auseinanderrechnung des öffentlichen Baudarlehens für den Teil, der auf die eigengenutzte Mietwohnung entfällt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1965 () [PBT/W04/00163]
-
Raumordnungsbehörde nahegebracht worden. Seine Hinweise haben jedoch lediglich Achtungsbeifall ausgelöst; Konsequenzen sind bei den Beratungen daraus nicht gezogen worden. Es ist nicht so, daß nur wir an diesem Gesetz insoweit Kritik üben. Noch vor wenigen Tagen hat das Deutsche Volksheimstättenwerk, das dem Herrn Minister ja bekanntlich sehr gewogen ist, in seinem Informationsdienst resigniert mit Bezug auf dieses Gesetz darauf hingewiesen, daß es in ihm keine Bestimmungen über „eine Bundesraumordnung als Tätigkeit und ein konkretes Raumordnungsprogramm gibt, daß es also wesentliche Mängel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1965 () [PBT/W04/00163]
-
im Zweifel wenig politisches Kapital schlagen kann. Der Raumordnung kann nun einmal nur eine ganz und gar versachlichte Politik dienen. Wer hier glaubt, auf Taktik angewiesen zu sein, wird es vor lauter Taktieren nicht zu Taten bringen. Das Raumordnungsgesetz, auf das das ganze Trachten auch um den Preis eines substanzlosen Inhalts gerichtet schien, ist ein solcher Erfolg nicht; denn das Gesetz ist, wie ich darlegte, nicht die Voraussetzung für die Aktivierung der Raumordnungspolitik der Bundesregierung. Da eine solche Politik auch ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1965 () [PBT/W04/00163]
-
Einstimmigkeit, die in den Ausschüssen erzielt worden ist, die gleiche Übereinstimmung aller Parteien dieses Hohen Hauses manifestiert, die schon in den Parlamentsinitiativen seit der zweiten Legislaturperiode zum Ausdruck gekommen ist. Mit der Verabschiedung dieser Vorlagen ist eines der Hauptziele erreicht, das sich die Bundesregierung für diese Legislaturperiode gesetzt hat. Wir sind uns dessen bewußt, daß wir nicht allein der Bundesregierung und hier vor allem Herrn Bundesminister Lücke, seinem Staatssekretär Professor Dr. Ernst sowie den Mitarbeitern des Ministeriums Dank schulden. Dank gebührt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1965 () [PBT/W04/00163]
-
Dr. Dehler: Das war eine harte Kritik. Zunächst wären die Herren Berichterstatter angesprochen, hier Stellung zu nehmen. Ich gebe Herrn Kollegen Porzner recht — wenn ich das sagen darf —: Die Sprache ist verräterisch, und wenn man versucht, die Form des Gesetzes, das die Aufgabe hat, Rechte und Pflichten festzustellen, zu Programmen zu benützen, dann läuft man natürlich immer solche Gefahr. Aber der Kollege Dr. Hesberg will Stellung nehmen. Dr. Hesberg (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kritik, die soeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1965 () [PBT/W04/00163]
-
Herren, der Herr Kollege Jacobi hat hier vorhin eine halbe Stunde lang ausgeführt, wieviel Zweifelsfragen bestehen, und nun kommt ein anderer Kollege und sagt: In diesen Grundsatzangelegenheiten gibt es gar keine Zweifelsfragen. Wir haben doch gar kein perfektionistisches Gesetz gemacht, das keine Zweifelsfragen offenläßt. Glauben Sie, daß die vielen Grundsätze, die hier in den Ziffern 1, 2 und 3 enthalten sind, keine Zweifelsfragen aufwerfen? Unter den Grundsätzen befindet sich auch einer, der die Berührung der gesamtdeutschen Belange betrifft. Über dies e
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1965 () [PBT/W04/00163]