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PBT/W04/00163

etwas so sein, wie es die Fachleute gewünscht haben, wie es aber in der normalen Alltagssprache nicht gesagt würde. (Zuruf des Abg. Dr. Schäfer.) Aber — Herr Kollege Schäfer — es ist unerhört, daß hier jemand herkommt und das Wort „raumwirksame Maßnahmen", das seit fünf Jahren in der Wissenschaft völlig gängig ist, zu kritisieren beginnt und sagt: Deshalb müssen wir das ganze Gesetz umwerfen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wir als Parlamentarier können natürlich auch den Wissenschaftlern nicht ihre Sprache und ihren Stil

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1965 (1965-02-12) [PBT/W04/00163]
ich. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Dehler: Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi. Jacobi (Köln) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kommt in Schwierigkeiten. (Heiterkeit.) Auf der einen Seite trägt man die Mitverantwortung für ein Gesetz, das man nicht in allen seinen Teilen für gut hält, an dem man aber mitgewirkt hat. Vielleicht war man sogar Zeuge, als der Kollege Porzner schon im mitberatenden Ausschuß seine Mahnrufe ertönen ließ — man war es —, und schließlich sieht man in

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Gesetzessprache an die Sprache derer, die, auch wenn sie nicht dem Deutschen Sprachverein angehören, sich ein besonderes Sprachgefühl haben bewahren können. Kurz und gut, ich würde an sich dem Rückverweisungsantrag gerne zustimmen; ich frage mich nur: Wo ist das Gremium, das in der Lage ist, die von dem Kollegen Porzner empfohlenen Ausfeilungen vorzunehmen (Abg. Höhmann [Hessisch Lichtenau]: Herr Studienrat Czaja!) und das — ich bitte um Entschuldigung — zugleich den nötigen Sachverstand aufbringt, (Beifall bei der CDU/CSU) um sich darüber klar zu

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Situation allein durch örtliche Maßnahmen unmöglich. Sie zwingt vielmehr dazu, die großräumige Struktur in der Bundesrepublik mehr zu ordnen, als es bisher der Fall war. Der Bau der Verbindungsbahn in München vom Ostzum. Hauptbahnhof, die Tieferlegung der Bahn in Bonn, das alles sind keine Probleme der Stadt München, der Stadt Bonn, der Städte Wuppertal und Köln — wo es ähnliche Probleme gibt —, das sind Raumordnungsprobleme, die nur im Rahmen dieser Politik lösbar, und zwar sinnvoll lösbar sind. Stellen wir hier die Frage

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lösbar, und zwar sinnvoll lösbar sind. Stellen wir hier die Frage, ob diese Entwicklung nun unabänderlich ist oder ob es Möglichkeiten der Einflußnahme gibt! Meine Damen und Herren, diese Entwicklung ist keineswegs zwangsläufig. Das hat in früheren Zeiten Baden-Württemberg gezeigt, das aus anderen Gründen, die ich unerörtert lassen will, eine sehr gesunde Struktur erreicht hat. Diese Entwicklung ist vielmehr eine Folge des bisherigen Systems unserer öffentlichen Planungen und Investitionen unserer Finanz- und Steuerwirtschaft und unserer Verwaltungsstruktur. Sicherlich lassen sich alle diese

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1/2 Jahren — war ein langer und mühevoller Weg. Sie wissen, daß die Bundesregierung zunächst versucht hat, mit einem Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern die Aufgabe zu lösen. Diese Erwartung hat sich nicht erfüllt. Das lag letztlich daran, daß das Abkommen, das ja keine sachlichen Grundsätze enthielt, dem wirklichen politischen Gewicht der Aufgabe nicht gerecht wurde und sich in seiner Wirkung ausschließlich auf die Vertragspartner beschränkte. Die Bestrebungen, zu einer gesetzlichen Regelung zu kommen, erhielten in dieser Legislaturperiode einen erneuten ersten Anstoß

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Zur Generalaussprache!) — Nein; man kann in der zweiten Lesung nicht eine Generalaussprache machen, das machen wir in der dritten Lesung. Also: zur Begründung des Änderungsantrages. *) Siehe Anlage 2 Frau Berger-Heise (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Erste Wohnbeihilfengesetz, das wir heute novellieren, ist erst am 1. November 1963 in Kraft getreten. Unter dem gleichen Zeitdruck durchberaten wie die Abbaugesetze, war es von recht umfänglicher Gestalt, seinem Gehalt nach aber dürftig geraten. Bei den Vorausschätzungen der Bundesregierung, die mein Kollege

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Recht wesentlich verbessert wurden und jetzt Ecksätze von 2,80 bis 3,70 DM pro Quadratmeter als beihilfefähige Kosten ansehen. Wir haben nun im Ausschuß folgendes erreicht: Die Tragbarkeitssätze sind gesenkt worden. Sie enden aber immer noch bei 22 % des bereinigten Einkommens, das für Miete eingesetzt werden muß. Wir halten auch diesen Tragbarkeitssatz noch für zu hoch. Die Kappungsvorschrift ist nicht beseitigt worden, sondern nur verändert worden. Wir glauben allerdings, daß wir mit unseren Argumenten gegen die Kappungsvorschrift sehr an Boden gewonnen haben

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ein, wenn die Leute ein bestimmtes Einkommen haben. Das bedeutet im Augenblick, daß diese Leistungen zurückgezahlt werden müssen, wenn Mann und Frau mehr als 500 DM plus 100 DM pro Familienmitglied an Einkommen haben und wenn sie ein Vermögen haben, das das Sechsfache dieses Betrages, also 3000, 4000 oder 5000 DM ausmacht. Dann müssen sie die Beträge der Sozialhilfe, also die Mittel, die für die Unterkunft gewährt worden sind, zurückzahlen. Wenn sie einen Sohn haben, der 2000 DM verdient, ist er

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kann man es auch machen. (Zustimmung in der Mitte.) — Sie sagen schon: ja! ja! Nun will ich Ihnen mitteilen, was der Deutsche Verein dazu gesagt hat, der kein kommunalpolitischer Vertreter ist: Diese Benachteiligung einer sozial schwachen Bevölkerung in einem Gesetz, das nach § 1 der Vermeidung sozialer Härten dienen soll, wird durch keinerlei erkennbare soziale Überlegungen getragen. Er fügt noch hinzu, selbst wenn es Finanzgründe wären, hätten diese hier nichts zu suchen. Ich muß sagen, ich kann mich dieser Feststellung nur anschließen

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Ausschußbericht bereits zehn Tage vorliegt, auch Änderungsanträge stellen. Es geht nicht so, wie er es heute morgen getan hat. Wir haben heute das Raumordnungsgesetz verabschiedet und stehen nun vor der dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Wohnbeihilfen, das die neue Bezeichnung Wohngeldgesetz erhalten soll. Gestatten Sie mir, daß ich einige Gedanken vorbringe, die demjenigen kommen, der die Materie seit Jahren verfolgt hat, Gedanken, die aufzeigen, welch wesentlichen Fortschritt wir mit der Änderung des Gesetzes über Wohnbeihilfen gemacht haben

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seit es im Jahre 1960 von dem Hohen Hause verabschiedet wurde, mit Spannung, zumindest aufmerksam verfolgt. Wir erinnern uns noch der besorgten Stimmen — solche gab es auch in unseren eigenen Reihen —, die damals fragten, ob der Zeitpunkt nicht zu früh, das Tempo nicht zu rasch sei. Wir erinnern uns auch der Prophezeiung von Katastrophen. Tatsache ist, daß das Gesetz sich bewährt hat, daß es nach übereinstimmenden Berichten aller zuständigen amtlichen Stellen der Länder sowohl hinsichtlich der Mietforderungen als auch der Wohnungskündigungen

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die Fälle anzusprechen, in denen in unqualifizierter Weise das Wohnungsbauministerium und insbesondere unser Wohnungsbauminister Lücke angegriffen wird. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich habe hier das Recht dazu; deshalb wollte ich das tun, selbst wenn wir bei einem Wohngeldgesetz sind, das ja gerade daran ist, manche ohne Zweifel vorhandenen Mißstände zu beseitigen (Zuruf von der SPD: Also doch!) und manches zu bereinigen, was draußen nicht im reinen gewesen ist. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich will Ihnen auch ganz offen sagen

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der Mieterbund, und was es sonst noch gibt, positiv in eine Aufklärungsaktion einschalten, damit die Bevölkerung weiß, daß sie Wohngeld in Anspruch nehmen kann. Ich habe nichts dagegen, daß Organisationen sagen, dieses Gesetz sei schlecht. Das ist ihr gutes Recht, das sollen sie unbenommen tun. Ich bin anderer Ansicht und werde sagen, daß es gut ist. Was ich aber von diesen Organisationen erwarten muß, ist, daß sie zwar sagen: Trotz dieses — nach ihrer Ansicht schlechten — Gesetzes habt ihr diese Möglichkeiten, und

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Bevölkerungsschichten, die zu Eigentum an Haus und Boden gekommen sind, durch Lastenzuschüsse neben dem Wohnraum dieses Mindestmaß an Eigentum wirtschaftlich zu sichern. Damit wird dieses neue Gesetz einen würdigen Platz in der sozialen Ordnung unserer Zeit einnehmen. Mit diesem Gesetz, das die von mir vor Jahren aufgestellte Konzeption verwirklicht, wird der weitere Abbau der Wohnungszwangswirtschaft erleichtert. In der sozialen Marktwirtschaft — auch auf dem Wohnungssektor — nimmt dieses Gesetz eine zusätzliche soziale Funktion wahr. Ich freue mich, daß zu erwarten steht, daß das

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Gedanken aufgegriffen in der Erkenntnis, daß die Rationalisierung und die Automation steigende Anforderungen an die Qualifikation der Erwerbstätigen stellt. So soll das Hohe Haus heute der Bildung eines Sondervermögens von 560 Millionen DM zustimmen. Dieser Betrag ist Teil des Darlehens, das die Stiftung Volkswagenwerk dem Bund zur Verfügung stellt. Er wird in zehn jährlichen Teilbeträgen von 50 Millionen DM und einem weiteren von 60 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt für die genannten Aufgaben bereitgestellt. Es sollen damit Darlehen und Zuschüsse sowohl

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beschlossen, daß in der dritten Lesung nur Erklärungen abgegeben werden sollen. Ich möchte mich in diese Ordnung fügen und darf zum Thema folgendes sagen. Ich glaube, daß unter all den vielen Gesetzen, die das Innenministerium diesem Hohe Hause zugeleitet hat, das jetzt vorliegende eines der bedeutendsten Gesetzgebungsvorhaben ist. Es soll der Lösung einer ganz schwierigen Frage dienen, die für weit über eine Million Menschen von Bedeutung ist. Wie Ihnen bekannt ist, hat unser Staat heute allein über eine Million ausländische Arbeitnehmer

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vielleicht nicht genügend bekannt, aber man muß es doch in Betracht ziehen —, daß heutzutage das Studium der Tierheilkunde in Wirklichkeit nicht viereinhalb Jahre, sondern viereinhalb Jahre plus ein halbes praktisches Jahr dauert, wozu dann noch fast ein ganzes Jahr kommt, das man für die Examina benötigt. Das sind insgesamt sechs Jahre. Wir sind der Meinung und haben das klipp und klar zum Ausdruck gebracht, daß die Ausbildung in . insgesamt fünf Jahren ihr Ende finden muß und daß am Ende dieser fünf

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daß nach dem Examen ein fertiger Tierarzt dasteht, und wir wollen nicht, daß jemand nach dem Examen in die Tierheilkunde hineinkommt, der noch nicht fertiger Tierarzt ist, sondern noch überwacht werden muß. Übrigens kommt das Problem der Auswahl der Lehrtierärzte, das ich noch gar nicht erwähnt habe, noch hinzu. Dr. Dichgans (CDU/CSU) : Ist es richtig, daß das Schreiben des Wissenschaftsrats vom 15. Dezember, das Sie auszugsweise zitiert haben, an einer anderen Stelle ausdrücklich davon spricht, daß sich der Wissenschaftsrat eine

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fertiger Tierarzt ist, sondern noch überwacht werden muß. Übrigens kommt das Problem der Auswahl der Lehrtierärzte, das ich noch gar nicht erwähnt habe, noch hinzu. Dr. Dichgans (CDU/CSU) : Ist es richtig, daß das Schreiben des Wissenschaftsrats vom 15. Dezember, das Sie auszugsweise zitiert haben, an einer anderen Stelle ausdrücklich davon spricht, daß sich der Wissenschaftsrat eine nachträgliche Prüfung vorbehält, ob nicht das tierärztliche Studium doch wieder verkürzt werden kann? Dr. Hamm (Kaiserslautern) (FDP) : Ich will jetzt nicht das ganze Schreiben

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PBT/W04/00178

neben einer Intensivierung der Planung der Gemeinden nach dem Bundesbaugesetz und damit der Vermehrung des Angebots an Bauland die Aktivierung der Raumordnung nach Maßgabe des kürzlich verabschiedeten Bundesraumordnungsgesetzes und das jetzt dem Bundesrat zugeleitete Städtebauförderungsgesetz Abhilfe schaffen werden. Das Städtebauförderungsgesetz, das auch für Entwicklungsgemeinden gilt, verbessert die Möglichkeit der Planung, des Vorkaufsrechts und der Enteignung. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine Zusatzfrage. Fritsch (SPD) : Herr Staatssekretär, würden Sie nicht der Meinung sein, daß trotzdem gesetzgeberische Maßnahmen insbesondere im Hinblick darauf erforderlich sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1965 (1965-04-07) [PBT/W04/00178]
für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Herr Abgeordneter, Sie haben soeben nicht alle Maßnahmen des Bundesbaugesetzes aufgezählt. Wenn Sie die Fülle der Maßnahmen in Betracht ziehen, so werden Sie feststellen, daß das ausreicht, wobei zu berücksichtigen ist, daß mit dem Sanierungsgesetz, das ja auch für Entwicklungsgemeinden gelten soll, die Planung, das Vorkaufsrecht und die Enteignungsmöglichkeiten eine vereinfachte und bessere Regelung finden sollen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jacobi. Jacobi (Köln) (SPD) : Herr Staatssekretär, was soll man dazu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1965 (1965-04-07) [PBT/W04/00178]
Hört! Hört! bei der SPD.) Dr. Ernst, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Herr Abgeordneter, an diese Baulandbeschaffungsaktion hat man von vornherein nicht solche Erwartungen geknüpft, wie Sie das jetzt darstellen. (Lachen bei der SPD.) Denn das Gelände, das aus Bundesbesitz zur Verfügung gestellt werden konnte, war schon der örtlichen Lage nach zum größten Teil für die Beseitigung der Baulandnot gerade der großen Gemeinden ungeeignet. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zu einer Zusatzfrage Frau Dr. Kiep-Altenloh. Frau Dr. Kiep-Altenloh (FDP

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1965 (1965-04-07) [PBT/W04/00178]
der soziale Wohnungsbau eine erhebliche Rolle spielt. Diese Frage ist im Wohnungsbauministerium in Besprechungen am 10. und 11. März mit Vertretern der Länder und den Vertretern der interessierten Verbände geklärt worden. Das Schreiben des Wohnungsbauministeriums vom 30. Januar 1965, auf das sich der Herr Abgeordnete Strohmayr wohl bezieht, sollte lediglich diese Umstellung der Maßnahmen vorbereiten. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mick! Mick (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß auf Grund der Bundesbaulandaktion erst einmal eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1965 (1965-04-07) [PBT/W04/00178]
Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine Zusatzfrage. Dr. Mommer (SPD) : Herr Staatssekretär, wie vertragen sich diese Verschiebung und dieses Aufbringen neuer Voraussetzungen mit den Besprechungen, die der Herr Bundeskanzler im Januar in Rambouillet geführt hat, und mit dem Wortlaut des Kommuniqués, das damals herausgegeben wurde und in dem von weiteren Voraussetzungen keine Rede war? Dr. Carstens, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Es ist richtig, daß von Voraussetzungen keine Rede war. Wohl aber ist von französischer Seite in diesen Besprechungen der Wunsch zum Ausdruck

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1965 (1965-04-07) [PBT/W04/00178]