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Gerstenmaier: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mommer! Dr. Mommer (SPD) : Herr Minister, meinen Sie nicht, daß es möglich wäre, dem Problem beizukommen und unsere Grenze freier zu machen dadurch, daß Sie sich — sagen wir: langfristig — vornehmen, unsere Verbrauchssteuern auf das Niveau abzubauen, das unsere Nachbarländer haben? (Heiterkeit und Zurufe von der CDU/CSU: Abschaffen! — Sozialleistungen verdoppeln!) Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Mommer, da Deutschland mit seinen Nachbarstaaten verflochten ist, haben wir selbstverständlich laufend die Abgabenhöhe in allen Nachbarstaaten im Auge. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1965 () [PBT/W04/00178]
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welchem Angaben verlangt werden über die Zugehörigkeit zur Liberaldemokratischen Partei und zur Christlich-Demokratischen Union vom Zeitpunkt ihrer Gründung in der SBZ an? von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich werde bei der Beantwortung des Schreibens des Herrn Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, das mir am 29. März zugestellt worden ist, darauf hinweisen, daß die Gestaltung des betreffenden Fragebogens zu der Kompetenz des Herrn Bundesministers des Innern als der für die nationale Sicherheit zuständigen Stelle gehört. Eine Stellungnahme in der Sache selbst ist mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1965 () [PBT/W04/00178]
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die Sorge für ihre Gräber im Gesetz gedacht haben, dann denken wir auch an die Kreuze und Male und Gräber an der Mauer mitten durch diese Stadt. Auch, ja gerade ihnen sind wir besonders verpflichtet. (Beifall.) So beschwört dieses Gräbergesetz, das wir mit der Grundgesetzänderung verabschieden, die Erinnerung an die großen Katastrophen dieses Jahrhunderts und die Erinnerung an die Grauen unserer jüngsten Vergangenheit und beschwört die deutsche Not dieser Stunde. Es erinnert aber nicht nur an Grauen und Elend und unsagbares
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1965 () [PBT/W04/00178]
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Deutsche Bundestag hat in der Schlußabstimmung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes auf Drucksache IV/3249 mit der verfassungsmäßig erforderlichen Mehrheit angenommen. Meine Damen und Herren, ich darf diejenigen, die sich noch nicht in die Liste eingetragen haben, bitten, das nachzuholen. Wir kommen nunmehr zu Punkt 5 b, Gräbergesetz. Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Biechele, für seinen Schriftlichen Bericht. Eine Ergänzung ist nicht notwendig. Meine Damen und Herren, ich rufe in zweiter Beratung auf die §§ 1 bis 18 sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1965 () [PBT/W04/00178]
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Nun, meine Damen und Herren, setzen wir mit der Teilprivatisierung der Preußag, mit der Teilprivatisierung des Volkswagenwerks unsere eigentumspolitischen Bemühungen gradlinig fort, und heute werden wir mit unserem Vorschlag zur sozialen Privatisierung einen weiteren Schritt tun, um unser politisches Ziel, das wir 1957 in die Sätze formulierten: „Wohlstand für alle, Eigentum für jeden" der Verwirklichung wieder ein Stück näherzurücken. (Beifall (bei der CDU/CSU.) Nach der Osterpause werden wir durch eine Novelle zu dem von der Bundesregierung im Jahre 1961 eingebrachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1965 () [PBT/W04/00178]
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entsprechende Übung bei den großen Konzernen der Privatwirtschaft hinweist, empfiehlt der Ausschuß, eine modifizierte Regelung zu treffen, wonach im Wege freier Vereinbarung die Rechte aus dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz eingeräumt werden. Ich frage Sie: Stimmt Ihre Ausführung von vorhin oder das Ausschußprotokoll, das von Ihnen unterschrieben ist? Katzer (CDU/CSU) : Verzeihung, es stimmen beide Ausführungen. (Lachen und Zurufe von der SPD.) — Entschuldigen Sie, das ist gar kein Widerspruch. Aber ich bitte doch jetzt einmal den Kollegen Junghans, in aller Fairneß hier zu sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1965 () [PBT/W04/00178]
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unterstreiche: die persönliche Eigentumsbildung beim einzelnen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, es geht uns nicht um eine wie immer geartete kollektive Eigentumsbildung. Ich füge hinzu: Wir sind fest davon überzeugt, daß das Modell der sozialen Privatisierung, das wir entwickelt haben, das Modell der freien Gesellschaft von morgen sein wird. Wir möchten wünschen und hoffen, daß Länder und Gemeinden dieses unser Modell aufgreifen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine breitere Eigentums- und Vermögenspolitik treiben. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1965 () [PBT/W04/00178]
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nicht den Tatsachen entsprechend finden, wenn hier, wo es darum geht, persönliches Eigentum für jeden zu schaffen, ausgerechnet uns, diese Privatisierungen von Ihnen vorgehalten werden, das müssen Sie verstehen. Sie haben selbst jetzt, im „Nachschlag" zu dieser Debatte, das Anliegen, das wir hier vorbringen, nicht verstanden. Wenn wir nämlich von „Eigentum für jeden" sprechen, dann sind wir uns. selbstverständlich bewußt, daß mit dem Wenigen, was hier im Moment geboten wird, nicht jeder beteiligt werden kann. Daß wir aber einem jeden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1965 () [PBT/W04/00178]
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selbstverständlich bewußt, daß mit dem Wenigen, was hier im Moment geboten wird, nicht jeder beteiligt werden kann. Daß wir aber einem jeden und vor allen Dingen den kleinen Einkommensbeziehern die Chance eröffnen, zu Wirtschaftseigentum, zu persönlich verwaltetem Wirtschaftseigentum zu kommen, das dürfte ersichtlich sein. Woher diese Ideen stammen, das dürfte in der deutschen Öffentlichkeit auch hinlänglich bekannt sein. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Dehler: Das Wort hat der Abgeordnete Katzer. Katzer (CDU/CSU) : Ich möchte nur noch eine Bemerkung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1965 () [PBT/W04/00178]
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im Moment geboten wird, nicht jeder beteiligt werden kann. Daß wir aber einem jeden und vor allen Dingen den kleinen Einkommensbeziehern die Chance eröffnen, zu Wirtschaftseigentum, zu persönlich verwaltetem Wirtschaftseigentum zu kommen, das dürfte ersichtlich sein. Woher diese Ideen stammen, das dürfte in der deutschen Öffentlichkeit auch hinlänglich bekannt sein. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Dehler: Das Wort hat der Abgeordnete Katzer. Katzer (CDU/CSU) : Ich möchte nur noch eine Bemerkung zu dem hinzufügen, was Herr Kollege Kurlbaum gesagt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1965 () [PBT/W04/00178]
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ist damit ausgeschlossen. Deshalb' wollen wir weder Verstaatlichung noch Gemeineigentum, kalte Sozialisierung oder gar sogenanntes Volkseigentum, das angeblich jedem gehört, ohne daß er jemals mitbestimmen könnte oder einen persönlichen Vorteil davon hätte. Was wir wollen, ist 'breit gestreutes privates Eigentum, das sich unsere Bürger durch Fleiß, Tüchtigkeit und Sparsamkeit schaffen, über das sie frei verfügen können und das ihnen Nutzen bringt. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Meine Damen und Herren, die Voraussetzungen für die Bildung breitgestreuten Eigentums hat uns die Wirtschaftspolitik geschaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1965 () [PBT/W04/00178]
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Sozialisierung oder gar sogenanntes Volkseigentum, das angeblich jedem gehört, ohne daß er jemals mitbestimmen könnte oder einen persönlichen Vorteil davon hätte. Was wir wollen, ist 'breit gestreutes privates Eigentum, das sich unsere Bürger durch Fleiß, Tüchtigkeit und Sparsamkeit schaffen, über das sie frei verfügen können und das ihnen Nutzen bringt. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Meine Damen und Herren, die Voraussetzungen für die Bildung breitgestreuten Eigentums hat uns die Wirtschaftspolitik geschaffen. Ich dart darauf hinweisen, daß letzten Endes auch die permanenten Steuersenkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1965 () [PBT/W04/00178]
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Staat, Gesellschaft und Wirtschaft in eine andere Richtung kommt. Den einzelnen Bürger interessiert jetzt neben seinem Einkommen aus Arbeitnehmertätigkeit als Aktionär in gleicher Weise die Sicherheit seiner Kapitalanlage und nicht zuletzt der Gewinn seines Unternehmens. Dies fördert das gesamtwirtschaftliche Denken, das wir um der Stabilität der Währung und des Wachstums der Wirtschaft willen dringend benötigen. Denn der Bürger, der zugleich Arbeitnehmer und Miteigentümer bei industriellem Vermögen ist, hat deutlich vor Augen, daß es in der Wirtschaft nicht nur ein Fordern, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1965 () [PBT/W04/00178]
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Beweis dafür ist die Überzeichnung der Papiere und die Tatsache, daß noch heute fast zwei Drittel der Ersterwerber sich von ihren Volkswagenaktien nicht getrennt haben. Bei der Preußag haben wir eine ähnliche Situation. Die VEBA-Aktien betrachten wir als ein Papier, das eine gute, sichere und preisgünstige Kapitalanlage darstellt. Die unternehmerische Vielschichtigkeit des Konzerns — Stromerzeugung, Chemie, Handel und Kohle — wird eine Zukunft haben, und wir können für die Zukunft auch mit einer entsprechenden Dividende rechnen. In der Debatte ist die Frage angeklungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1965 () [PBT/W04/00178]
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Ausnahmezustand zu befinden, wenn Sie normal sind. (Lachen in der Mitte.) Es ist völlig normal — da haben Sie recht —, daß der Minister (erneutes Lachen in der Mitte) — jetzt werde ich auf Ihre Lacherei keine Rücksicht mehr nehmen — zu einem Gesetz, das verabschiedet wird, noch einmal etwas sagt. Sie wissen aber, daß nach unserer Geschäftsordnung die Debatte wieder eröffnet ist, wenn der Minister gesprochen hat. (Zuruf von der CDU/CSU: Deswegen reden Sie!) Die Tagesordnung von heute — das wissen Sie genausogut wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1965 () [PBT/W04/00178]
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der Energiedebatte bereits darauf hingewiesen, daß nahezu alle großen Industriestaaten Westeuropas hier andere Wege gegangen sind als die Bundesrepublik. Wir werden nicht aufhören, auf diese wichtigen Gesichtspunkte hinzuweisen. Und nun noch etwas anderes! Hier bin ich dem Bundesschatzminister dafür dankbar, das er das heute so offen angesprochen hat. Er hat davon gesprochen, daß die Bundeskonzerne VIAG, VEBA usw. gewissermaßen zufällig zusammengekommen sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen — und wir werden das auch bei der Beratung dieses Antrags zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1965 () [PBT/W04/00178]
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daß aber die militärischen Erfahrungssätze, die nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung mit dem Bundesministerium der Finanzen vom Bundesministerium der Verteidigung festgesetzt worden sind, vorsehen, daß man für ein nicht gepanzertes Bataillon 150 ha benötigt und daß für jedes weitere Bataillon, das im gleichen Bereich auf denselben Übungsplatz angewiesen ist, weitere 50 ha hinzukommen müssen. Ich gehe davon aus, Herr Kollege Kliesing, daß Sie bei Ihren Besuchen bei der Truppe draußen wahrscheinlich vielfache Klagen darüber hören, daß die Größe der Übungsplätze nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1966 () [PBT/W05/00020]
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noch folgende Frage an Sie, Herr Minister, richten: Ist es notwendig, Gelände für einen Standortübungsplatz auch dann in einem solchen Umfang zu beanspruchen, wenn es sich im wesentlichen um Übungen eines Versorgungsbataillons und zu einem späteren Zeitpunkt noch des Wachbataillons, das sich ja zur Zeit noch rechtsrheinisch, in Siegburg, befindet, handelt? von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der vorgesehene Standortübungsplatz für 3000 Soldaten geeignet sein muß. Ich glaube daher nicht, daß er zu groß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1966 () [PBT/W05/00020]
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die Planungen der Gemeinden im Bonner Raum außerordentlich erschwert werden? von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich kann nicht für meine Kollegen aus anderen Ressorts sprechen, sondern mich nur auf das 'beziehen, was ich zu verantworten habe. Das Bundesministerium der Verteidigung, das in der Gemeinde Duisdorf seinen Sitz hat, bemüht sich in sehr enger Zusammenarbeit mit dieser Gemeinde, Planungen für das Ministerium in die Planungen einzubetten, die die Gemeinde für ihre Zukunft hat. Zumindest soweit es mir seitens der politischen Spitze dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1966 () [PBT/W05/00020]
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Ihnen aus dem Kopf nicht geben. Wir haben seinerzeit sowohl im Verteidigungsausschuß als auch im Haushaltsausschuß im Zusammenhang mit der Abschaffung des Losverfahrens bei der Auswahl der Wehrpflichtigen vorgetragen, daß wir das Losverfahren verlassen und zu einem neuen System kommen, das eine gründliche ärztliche Untersuchung und eine entsprechende Eignungsprüfung vorsieht. Wir haben für diese beiden Komplexe — ärztliche Untersuchung und Eignungsprüfung — eine Zahl von neuen Planstellen angefordert, und zwar sowohl für die ärztliche Seite mit Hilfskräften als auch für die Untersuchungsgruppen, d.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1966 () [PBT/W05/00020]
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Studium im Sommersemester aufnehmen können. Der Herr Präsident der Rektorenkonferenz — mit der Rektorenkonferenz haben wir dieses Thema sehr eingehend behandelt — hat anerkannt, daß nach Lage der Sache gegen dieses Verfahren nichts einzuwenden sei. Ich bin der Meinung, daß ein Semester, das vor dem Wehrdienst absolviert wird, nicht verloren ist. Das erste Semester dient in der Regel der Einführung in das Studium. Es wird hauptsächlich an dem einzelnen Studenten liegen, was er daraus zu machen versteht. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Eine Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1966 () [PBT/W05/00020]
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hat den Vorteil, daß in ihm alle Änderungen des Steuerrechts zusammengefaßt werden und der Steuerpflichtige die Gewähr hat, daß für den Besteuerungszeitraum, also für das betreffende Jahr, keine weiteren gesetzlichen Maßnahmen in Betracht kommen. Damit wird auch das Anliegen erfüllt, das dieses Hohe Haus immer an die Verwaltung richtet, nämlich einfacher, übersichtlicher, klarer zu werden und die Verwaltung selbst zu entlasten. In das Steueränderungsgesetz 1960 habe ich deshalb auch solche Anpassungen und Verbesserungen des Steuerrechts aufgenommen, die keine Auswirkungen auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1960 () [PBT/W03/00115]
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Pensionsrückstellungen sagen. Rückstellungen für Pensionsanwartschaften können nach der gegenwärtigen Regelung steuerlich unter Zugrundelegung eines Rechnungszinsfußes von 3 1/2 v. H. gebildet werden. Es hat sich herausgestellt, daß die auf Grund dieser Regelung zulässigen Pensionsrückstellungen die Unternehmen in einem Ausmaß begünstigen, das nicht länger vertreten werden kann. Das gilt um so mehr, als die Deckungsmittel, die den Pensionsrückstellungen gegenüberstehen, nur buchmaßig gebunden sind. Tatsachlich können sie jedocti bis zu ihrer Inanspruchnahme durch Leistung von Versorgungszahlungen uneingeschränkt im Betrieb arbeiten. Durch die Bildung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1960 () [PBT/W03/00115]
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meine § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes — der Finanzverwaltung eine Handhabe gegeben werden, gegen den Spesenabzug vorzugehen. Ich möchte nochmals betonen, daß dabei nur offensichtliche Mißbrauchsfälle getroffen werden sollen. Die Bundesregierung ist ,der Auffassung, daß das Spesenunwesen ein Ausmaß angenommen hat, das nicht mehr hingenommen werden kann. Sie sieht sich in dieser Auffassung durch zahlreiche Zuschriften aus allen Bevölkerungsschichten bestätigt, mit denen an der heute üblichen Spesengestaltung heftige Kritik geübt wird. Die vorgeschlagene Fassung soll zum Maßhalten beim Spesenaufwand anregen. Wir möchten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1960 () [PBT/W03/00115]
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haben, die Konjunktur wieder entsprechend in Gang zu bringen. Das sollten wir alle miteinander erkennen. Wir sollten uns der Erkenntnis dieser Zusammenhänge in einer Stunde der Hochkonjunktur, einer gewissen Geldfülle, nicht verschließen und sollten auch unsererseits in diesem Hause vermeiden, ,das zu tun, was wir bei Privaten für gefährlich halten. Aber hier sind wir in einer schwierigen Lage. Unsere Finanzverfassung steht dem in gewisser Weise entgegen. Wir können hier noch so sparsam sein, wir haben keine Macht über die öffentlichen Investitionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1960 () [PBT/W03/00115]