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Baukonjunktur verwendet werden. Ich darf auf einige Maßnahmen kurz eingehen, die als Einzelmaßnahmen im Zusammenhang mit der Gesamtpolitik von Interesse sind. Da ist die degressive Abschreibung. Wir haben sie 1958 erst legalisiert, indem wir das durch die Rechtsprechung ausgebildete Wirtschaftsinstrument, das damals mit dem 2,8fachen arbeitete, auf das 2,5fache reduziert haben. Nun soll es auf das 2fache, höchstens aber auf 20 % der linearen Abschreibung zurückgeführt werden. Das ist auf eine nicht unerhebliche Kritik in Wirtschaftskreisen gestoßen, — allerdings mit sehr wechselnder Begründung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1960 () [PBT/W03/00115]
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bedingten Änderungen hat der Herr Bundesfinanzminister in seiner Einbringungsrede schon die Neuregelung für die freien Berufe hervorgehoben. Daß von der Vervielfältigungstheorie endlich abgegangen wird und daß für die Abgrenzung zum Gewerbebetrieb vernünftige Kriterien gefunden werden, wird das ganze Haus begrüßen, das schon seit 1958 den Wunsch hat, daß hier eine Neuregelung gefunden wird. Es wird Ihnen nicht entgangen sein, daß die Bundesregierung — meines Erachtens mit Recht — verlangt hat, daß die Regelung rückwirkend ab 1955 erfolgen soll, also von dem Zeitpunkt an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1960 () [PBT/W03/00115]
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überspitzt worden ist. Der Bundesrat hat dem widersprochen; aber ich glaube, wir müssen mit Rücksicht auf die unerfreuliche Situation im Lande draußen darauf dringen, daß der Standpunkt der Bundesregierung sich durchsetzt. Damit berühren wir zugleich natürlich das Problem der Rückwirkung, das durch dieses Steueränderungsgesetz in besonderer Weise aufgeworfen worden ist. Daß man rückwirkend Vergünstigungen aussprechen kann, ist unzweifelhaft; aber das übrige ist zumindest problematisch. Wir werden der Verfassungsfrage, die hier vorliegt, im AusSchuß unser besonderes Augenmerk schenken müssen. Unser Ziel wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1960 () [PBT/W03/00115]
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zumindest problematisch. Wir werden der Verfassungsfrage, die hier vorliegt, im AusSchuß unser besonderes Augenmerk schenken müssen. Unser Ziel wird sein, das Gesetz vor der Sommerpause als Ganzes zu verabschieden. Hoffentlich wird es dann ein rechtes Jahressteuergesetz, d. h. ein Gesetz, das für dieses Jahr alles umfaßt, was wir an Steueränderungen beabsichtigen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert. Seuffert (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Steueränderungsgesetz ist in der schriftlichen Begründung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1960 () [PBT/W03/00115]
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ein konjunkturpolitisches Gesetz angekündigt worden. Ich habe offengestanden nicht das Gefühl, daß es sich lohnt, über diesen Teil der Begründung und über ,diesen Aspekt des Gesetzes ausführlicher zu sprechen. Als konjunkturpolitische Maßnahme stellt dieses Gesetz schon angesichts des Volumens, um das es sich handelt, und der verschiedenartigen Tatbestände, die behandelt werden, selbst innerhalb der Reihe der konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung, die der Herr Bundesfinanzminister heute angeführt hat und von denen die Auslandszahlungen allenfalls noch der einigermaßen wirksame Bestandteil sein könnten, doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1960 () [PBT/W03/00115]
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Lust und Liebe zur Sache oder von liebgewordenen Gewohnheiten sprechen. (Heiterkeit.) Eines habe ich begrüßt: daß der Herr Bundesfinanzminister einen Punkt des Komplexes, nämlich das Ausstellen falscher Belege, hervorgehoben hat und sich dafür einsetzen will, daß das Ausstellen falscher Belege, das ein strafbarer Tatbestand, ein Betrugstatbestand und kein Kavaliersdelikt ist, (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist jetzt schon so!) vermehrt von den Finanzämtern den zuständigen Strafbehörden übergeben wird. Ich glaube, das ist ein , sehr wesentlicher Teil. Ich glaube allerdings nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1960 () [PBT/W03/00115]
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die Mittagspause früher beginnen kann, als ursprünglich vorgesehen. Es ist interfraktionell vereinbart worden, daß die Mittagspause dementsprechend bereits um 14.30 Uhr beendet wird. Das Wort hat der Abgeordnete Miessner. Dr. Miessner (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Steueränderungsgesetz, das als Konjunkturdämpfungsmaßnahme angekündigt wurde, dann zugleich als Jahressteuergesetz und schließlich auch als Gesetz gegen Mißstände bezeichnet wurde, ist in der Tat nunmehr ein Steuergesetz „quer durch den Gemüsegarten" geworden. Herr Bundesminister, ich möchte Sie heute an dieser Stelle nicht etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1960 () [PBT/W03/00115]
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der Vorlage nicht zum Ausdruck kommt. Die steuerlichen Vergünstigungen sind im Grunde immer eine Folge von hohen, insbesondere von zu hohen Steuersätzen, wie sie uns vor zehn Jahren von den Besatzungsmächten vorgeschrieben worden waren. Die Vergünstigungen waren damals das Notventil, das es ermöglichte, mit unserer Wirtschaft überhaupt zum Start zu kommen. Die sehr überhöhten Steuersätze sind inzwischen herabgesetzt worden. Aber sie sind noch keineswegs als normal zu bezeichnen. So besteht im Grunde immer noch ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den verhältnismäßig hohen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1960 () [PBT/W03/00115]
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dürfen, ohne damit eine falsche Feststellung zu treffen. Das Gesetz wird sich mühsam durch die Beratungen durchschleppen, und es wird dann in den meisten Punkten wohl auch angenommen werden. Eine Befriedigung wird es niemandem bringen. Das ist das grundsätzliche Bedauern, das wir hier aussprechen müssen. Herr Bundesfinanzminister, ich bedauere diese Situation um so mehr, weil Sie an sich auf gutem Wege waren. Sie haben die Dinge leider nicht energisch genug weitergeführt. Woran das liegt, entzieht sich unserer Kenntnis. Aber diese Feststellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1960 () [PBT/W03/00115]
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bei der SPD.) Das ist kein konjunkturpolitisches Rezept, kein Rezept, von dem man sich eine wesentliche Wirkung in irgendeinem Bereich versprechen kann. Es geht dabei im ganzen um etwa 300 Millionen DM, die an Steuern aufkommen, und bei dem Riesenvolumen, das in der Wirtschaft bewältigt wird, können 300 Millionen DM nicht geeignet sein — um so weniger, als diese Maßnahme ja sehr langfristig wirkt —, in Richtung auf eine Dämpfung der überhöhten Konjunktur zu wirken, — Das ist die eine Seite der Angelegenheit. Zweitens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1960 () [PBT/W03/00115]
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einmal sagen. (Abg. Krammig: Und jetzt macht er noch den Vorschlag einer expansiven Lohnpolitik!) — Ja, und jetzt kommt etwas anderes. Ich glaube, die Logik, die Sie hier entwickelt haben, stimmt nicht. Aber ich glaube, dieser Ort hier ist nicht geeignet, das bis ins letzte auszudiskutieren. Ich würde mich über ein Gespräch freuen. Ein Gespräch über die Probleme, die Sie angeschnitten haben, wäre sicher einmal nützlich, auch im Zusammenhang mit dem Thema der expansiven Lohnpolitik. Was heute morgen zur Diskussion stand, war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1960 () [PBT/W03/00115]
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einer Regelung mit Wirkung vom 1. Januar 1961 kommt. Sie gehören also in das Steueränderungsgesetz 1960 noch gar nicht hinein, können aber für ein Steueränderungsgesetz 1961 durchaus diskutiert werden. Ich möchte von diesem Platze ausdrücklich bestätigen: Mit dem Namen „Jahressteuergesetz", das ich als einen Schritt vorwärts bezeichnet habe, will ich die anderen Probleme keineswegs abriegeln. Ich will sie durchaus reifen lassen. Ich glaube, sie gehören in ein Steueränderungsgesetz 1961 und nicht in ein Steueränderungsgesetz 1960 hinein. Seuffert (SPD) : Herr Bundesfinanzminister, sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1960 () [PBT/W03/00115]
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eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kurlbaum? Etzel, Bundesminister der Finanzen: Bitte schön! Kurlbaum (SPD) : Herr Minister, wären Sie vielleicht so freundlich, nun doch einmal zu sagen, wo diese Mittel nach Ihrer Vorstellung wirklich hingehen sollen. Ich glaube, wir haben das Recht, das zu fragen. Etzel, Bundesminister der Finanzen: Ich will eine ganz einfache Möglichkeit nennen. Wir haben im Haushalt ja nicht das Prinzip der Töpfe. Aber der Bundeshaushalt hatte ganz sicher in der letzten Zeit Mittel für zusätzliche Ausgaben aufzubringen, die zweifellos
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1960 () [PBT/W03/00115]
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in ihrer ganzen Anlage so langfristig, daß die Konjunkturüberhitzung längst vorbei ist, ehe Ihre Maßnahmen wirksam werden? Etzel, Bundesminister der Finanzen: Herr Leber, ich habe ja von der zeitlichen Phasenverschiebung gesprochen. Gerade das, was Sie fragen, war ein zweites Argument, das ich auf den Tisch legte. Ich sage: bis diese Gelder hereinkommen, ist eine Phasenverschiebung da. Ob wir dann noch in dieser Konjunktursituation leben, ist eine Sache für sich. Was Sie dann wohl gemeint haben — ich habe Sie vielleicht mißverstanden —, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1960 () [PBT/W03/00115]
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bei den Ländern fließen? Etzel, Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Atzenroth, wenn die Länder nicht mitspielen, so ist das eine der Grenzen, die uns gesetzt sind. Auch das ist in allen meinen Reden gesagt worden. Aber das Problem der Branchenverschiebung, das ich hier behandelt habe, gilt automatisch auch für die Länder. Ob sie stillegen oder nicht, das Problem der zeitlichen Verschiebung, der Phasenverschiebung, gilt automatisch auch dort. Die Frage, ob sie stilllegen oder nicht, ist ein Problem für sich, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1960 () [PBT/W03/00115]
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Etzel, Bundesminister der Finanzen: Herr Deist, wenn ich zu uns allen in diesem Hause, zu Ihnen und vielleicht auch zu mir, das Vertrauen hätte, daß diese Mittel stillgelegt würden und stillgelegt blieben — — (Zurufe von der SPD: Wollen wir ja!) — Ja, das sagen Sie jetzt! Gestern hörte man es noch anders. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich kann nur das wiederholen, was ich gleich noch Herrn Atzenroth aufs Butterbrot streichen muß. Es ist interessant, wie die Garnituren während der Diskussion wechseln. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1960 () [PBT/W03/00115]
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die Bundesregierung sagt ein klares Ja zum antizyklischen Verhalten; wichtigstes Mittel: ,der Haushalt, daneben der Zoll, aber auch Steuerpolitik, so wie es bisher ja doch gewesen ist; auch die Steuerpolitik ist ein Mittel der Konjunkturpolitik. Nun zum Problem der Steuermehreinnahmen, das hier diskutiert worden ist. Was macht man mit diesen Steuermehreinnahmen? Müssen wir nicht auch Steuererleichterungen geben, wenn wir Steuermehreinnahmen haben? Ich kann zunächst nur einmal sagen: wenn diese Steuereinnahmen insgesamt 3- bis 400 Millionen DM betragen, dann fließt davon bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1960 () [PBT/W03/00115]
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Bindung zurückgehen. Wir müssen vielmehr erkennen, daß wir auf der nationalen Ebene allein das konjunkturpolitische Problem nicht mehr meistern können. Gerade wir Deutschen waren es ja, die mit konkreten Vorschlägen für eine internationale Konjunkturpolitik sogar ein konjunkturpolitisches Programm ausgearbeitet haben, das jetzt sowohl auf der Ebene der EWG als auch auf der Ebene der atlantischen Gemeinschaft Annahme gefunden hat. Ich glaube, das muß man vorweg sagen. Es ist kein Zweifel, daß z. B. die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit dem gemeinsamen Außentarif die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1960 () [PBT/W03/00115]
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Gemeinschaft Annahme gefunden hat. Ich glaube, das muß man vorweg sagen. Es ist kein Zweifel, daß z. B. die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit dem gemeinsamen Außentarif die einzelnen Nationalstaaten der Zollhoheit beraubt hat. Damit sind wir nicht mehr in der Lage, das zu tun, was wir schon zweimal getan haben, nämlich die Zollsenkung als konjunkturpolitisches Instrument zu handhaben. Dieses wird also tatsächlich eingeschränkt, aber dafür muß durch eine bessere internationale Verklammerung der Konjunkturpolitik Ersatz geschaffen werden. Übrigens unterhält man sich über diesen
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wir investieren im EFTA-Raum, die EFTA-Länder investieren bei uns, mit dem Ergebnis, daß der Turm zu Babel immer höher wird —, alle unsere Kraft zusammenzufassen und in den Entwicklungsiändern zu investieren. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das wäre die beste Politik, das würde die beste Entwicklungshilfe sein, die wir überhaupt leisten könnten. Zum anderen würde das den Handelsbilanz- und Zahlungsbilanzüberschuß in Deutschland mindern, und die von dieser Seite wirkenden preissteigernden Tendenzen würden allmählich aufhören. Nun mögen Sie sagen, daß es dann ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1960 () [PBT/W03/00115]
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bei der Aufstellung des Haushalts und solche Veränderungen im letzten Augenblick diesem Hohen Hause eine Haushaltskontrolle im echten Sinne unmöglich machen. Weil dem so ist, ist der Vorwurf, daß die Inflationisten allein auf den Bänken dieses Hauses säßen, unberechtigt. Darauf, das hier festzustellen, kam es mir an. Nun zurück zu ,dem Gesetz! Herr Bundeswirtschaftsminister, ich darf Ihnen offen sagen, Ihre Ausführungen haben uns nicht überzeugt, daß alles das, was im einzelnen in dem Gesetz steht, zur Konjunkturdämpfung geeignet und notwendig ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1960 () [PBT/W03/00115]
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Ihre Konzeption, in Ihr Bild nicht hineinpaßt. Aber bitte, dann seien Sie doch so ehrlich, zu sagen: „Wo Subventionen uns nützlich erscheinen, sind wir dafür, und sonst dagegen." Der Kampf gegen die Subventionen ist das sauerste Brot, das härteste Brot, das der Herr Finanzminister essen muß. Ich habe die Hoffnung, daß wir jetzt einmal mit Hilfe des Haushaltsausschusses eine gemeinsame Untersuchung darüber anfangen werden, wo Subventionen wirklich überflüssig sind, wo sie abgebaut werden können. Daß dann hinterher das Ergebnis des Haushaltsausschusses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1960 () [PBT/W03/00115]
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Parlaments. Diese Behauptung unterstreiche ich hundertprozentig. Selbstverständlich ist das ein Problem der Regierung. Sie hat sogar die erste Verantwortung zu tragen; ich akzeptiere das. Aber auch dieses Hohe Haus und alle Kreise der Öffentlichkeit auch die Unternehmer und — Herr Leber, das möchte ich noch einmal besonders betonen — auch die Gewerkschaften, wir alle tragen die gemeinsame Verantwortung dafür. Kein Mensch hat etwas von höherem Einkommen, wenn dieses höhere Einkommen dauernd von einem nachhinkenden Güterangebot und damit von einer Kaufkraftentwertung begleitet wird. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1960 () [PBT/W03/00115]
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müßte sie vor allem eine echte private Aktiengesellschaft sein. Auch die Überschrift dieses Gesetzentwurfs, soweit sie sich auf die Reichsbank bezieht, ist eine Irreführung. Denn nicht die Vermögensauseinandersetzung aus Anlaß der Liquidation, sondern das Politikum der hundertprozentigen Abfindung der Anteilseigner, das mit dieser Liquidation nichts mehr zu tun hat, das allein ist das Entscheidende. Unter normaler Anwendung des gegebenen Rechts würde sich überdies aus dem Milliardenfehlbetrag ergeben, daß es überhaupt nicht im Interesse der Anteilseigner der ehemaligen Reichsbank läge, sie als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1960 () [PBT/W03/00115]
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warum werden diese Vorschriften des Umstellungsrechts nicht angewandt? Weil die verschiedenen wahlweise vorhandenen Möglichkeiten -- um mit den Worten der Regierungsbegründung zu sprechen — „nicht ergiebig" genug sind, um zu der von vornherein gewünschten, vorher bestimmten, überdimensionierten Höhe eines Eigenkapitals zu kommen, das als Ausgangsbasis für die Abfindung der Anteilseigner als genehm, d. h. als angemessen in diesem Sinne betrachtet wird. Vielmehr werden jetzt, nur um den Anteilseignern einen abnorm hohen Betrag zufließen zu lassen, auch noch die offenen Reserven der ehemaligen Reichsbank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1960 () [PBT/W03/00115]