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als das bis jetzt geschehen ist, damit sie Freude und Lust an der Hausarbeit bekommen. Dann dürfen wir ihnen nicht das anbieten, was Sie ihnen angeboten haben, Frau Dr. Bleyler: eine schlechtere Entlohnung, eine schlechtere Arbeitszeit. Das ist das Verkehrteste, das man tun kann. Es wäre eine große Gefahr, wenn die Aufsichtsbehörde die Möglichkeit bekäme, die gemeinnützigen Heime und Anstalten den Familienhaushalten gleichzustellen. Wir würden hier ein Tor aufmachen, von dem wir nicht wissen, wieviel Unheil sich daraus entwickeln könnte. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1960 () [PBT/W03/00115]
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einem bestimmten Platz — ganz anders als im Haushalt —, in einem Heim kann man auch ablösen, die Arbeit aufteilen und verteilen, so daß das Problem der Arbeitszeit keine entscheidende Rolle spielt. Ich bin auch der Meinung, daß man einem jungen Mädchen, das in einem Heim oder in einer Anstalt arbeitet, nicht anbieten kann, daß es schlechteren Bedingungen unterworfen wird als jedes andere Mädchen, das in die Familie geht. (Beifall bei der SPD.) Mit dem Antrag, den Sie, meine Damen und Herren von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1960 () [PBT/W03/00115]
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das Problem der Arbeitszeit keine entscheidende Rolle spielt. Ich bin auch der Meinung, daß man einem jungen Mädchen, das in einem Heim oder in einer Anstalt arbeitet, nicht anbieten kann, daß es schlechteren Bedingungen unterworfen wird als jedes andere Mädchen, das in die Familie geht. (Beifall bei der SPD.) Mit dem Antrag, den Sie, meine Damen und Herren von der CDU, hier vorlegen, öffnen Sie jenem Streben Tür und Tor, das die jungen Mädchen dazu bringt, viel lieber eine Tätigkeit in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1960 () [PBT/W03/00115]
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daß es schlechteren Bedingungen unterworfen wird als jedes andere Mädchen, das in die Familie geht. (Beifall bei der SPD.) Mit dem Antrag, den Sie, meine Damen und Herren von der CDU, hier vorlegen, öffnen Sie jenem Streben Tür und Tor, das die jungen Mädchen dazu bringt, viel lieber eine Tätigkeit in der Fabrik anzunehmen als im Haushalt. Ich halte deshalb diesen Antrag für nicht vertretbar. Er ist auch geradezu gefährlich für die Heime und Anstalten. Es liegt im allgemeinen Interesse, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1960 () [PBT/W03/00115]
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2 der Fraktion der Deutschen Partei. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Tobaben. Tobaben (DP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den § 24 ist bei den Beratungen im Arbeitsausschuß mit knapper Mehrheit ein Wort aufgenommen worden, das wir mit unserem Antrag wieder zu streichen bitten, das Wort „zusammenhängenden". Es heißt in dem Paragraphen, daß Hausgehilfinnen jeden zweiten Sonntag frei haben sollen. Das ist richtig und in Ordnung. Es steht darin auch, daß sie jeden zweiten Sonntag, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1960 () [PBT/W03/00115]
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anders geartet. Das Entgelt beim Prämienlohnsystem hängt zwar auch vom Arbeitserfolg ab (Abg. Behrendt: Aha!) — „auch", sage ich —, es treten aber noch eine Reihe von anderen Bedingungen hinzu, die das Arbeitstempo unter Umständen sehr stark abbremsen können. Gerade das Beispiel, das Sie eben brachten, Herr Kollege Behrendt, spricht für meine Auffassung. In der Hohlglasindustrie wird durch die Notwendigkeit, Qualität zu erzeugen, das Arbeitstempo sogar sehr stark abgebremst. Ähnlich sind die Verhältnisse auch in anderen Industrien. Es ist also keine unmittelbare Relation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1960 () [PBT/W03/00115]
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ist. (Zustimmung bei der SPD.) Das hat sich in den §§ 41 bis 50 des Regierungsentwurfs niedergeschlagen. Zunächst muß ich eines richtigstellen, was der Kollege Memmel nach unserer Auffassung falsch dargestellt hat. Er hat gesagt: Wir wollen auch die Untersuchung. Ja, das drücken Sie aus. Aber Kollege Memmel, nach Ihrer Formulierung gibt es keine Möglichkeit, zu erzwingen, daß der Jugendliche sich untersuchen läßt, bevor er eine Beschäftigung aufnimmt. Die Regierungsvorlage besagt hier: Eine Beschäftigung darf nur aufgenommen werden, wenn vorher eine Untersuchung
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oder ,der Industrie tätig ist, und auch der Werkarzt die Untersuchungen vornehmen. Ich könnte mir vorstellen, daß sich dann mancher Betrieb die Bescheinigungen für die Jugendlichen vom Werkarzt ausstellen läßt. Ich glaube nicht, daß das im Sinne des Gesetzes liegt, das wir hier verabschieden wollen und das die Gesundheistvorsorge für den Jugendlichen, nicht aber etwa das Interesse des Betriebes an der Einstellung dieses Jugendlichen in den Vordergrund stellt. Es werden auch sehr unterschiedliche Erfahrungen gesammelt werden. Der eine Arzt wird häufig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1960 () [PBT/W03/00115]
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der Gedanke zugrunde, daß sich die Bestimmung für die Lehrer, besonders in kleineren Orten, nachteilig auswirken könnte. Es ist selbstverständlich, daß solche Mitteilungen vertraulich behandelt werden müssen. Ich habe gerade gehört, daß es z. B. in Osterreich ein Jugendbeschäftigungsgesetz gibt, das eine ähnliche Vorschrift enthält, und uns wird erklärt, daß man damit recht gute Erfahrungen gemacht habe. Die Regierung hat sich sicher bei der Abfassung des § 59 Gedanken über die Bestimmung gemacht. Sie hat aber nicht die Befürchtungen gehabt, die verschiedentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1960 () [PBT/W03/00115]
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FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind wirklich erstaunt, daß gerade von seiten der SPD-Fraktion der Antrag kommt, diesen Paragraphen in der Fassung des Regierungsentwurfs wiederherzustellen. Dabei wird argumentiert, die Regierung habe sich dabei sicher etwas gedacht. Nun, das nehmen zu ihren Gunsten auch wir an. Aber gerade hier handelt es sich um eine Vorstellung, die wir als obrigkeitsstaatlich bezeichnen, daß man einen Lehrer verpflichten will, Auskünfte zu geben, also sozusagen Spitzeldienste zu leisten. (Zuruf von der SPD: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1960 () [PBT/W03/00115]
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Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen: Herr Kollege, ich habe „politische Koordinierung" nicht im Sinne irgendwelcher koalitionspolitischer oder parteipolitischer Koordinierung verstanden, sondern im Sinne der Zusammenfassung der verschiedenen ressortmäßigen Verantwortungen, wie sie das Grundgesetz vorschreibt, unter der gesamtdeutschen Verpflichtung, die dieses Ministerium, das zu führen ich die Ehre habe, hat, also nicht im Sinne von Koalitionspolitik, sondern im Sinne der gesamtdeutschen Politik. Vizepräsident Dr. Jaeger: Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Höhne. Höhne (SPD) : Sie meinen also, Herr Minister, eine Koordinierung sollte auch auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1965 () [PBT/W04/00186]
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Innenminister Höcherl diese Beobachtung mitgeteilt und von ihm die Versicherung erhalten, daß sofort das Notwendige veranlaßt wird. Wie lange es dauert von der Weisung eines Bundesinnenministers über die bayerische Staatskanzlei in München bis nach Bayerisch Eisenstein und zur technischen Ausführung, das zu beobachten hatte ich bisher noch keine Möglichkeit. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Müller-Hermann zu einer Zusatzfrage! Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) : Herr Vizekanzler, wie stellt sich die Bundesregierung dazu, wenn zwar die Bundesbahn im Zonenrandgebiet meint, eine Strecke stillegen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1965 () [PBT/W04/00186]
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Damen und Herren, neue Fragesteller haben sich nicht mehr gemeldet. Die Herren, die schon gefragt haben, werden kein zweites Mal aufgerufen. Das ist hier nicht üblich. Es geht wie so oft im Leben: was einem nicht im richtigen Augenblick einfällt, das fällt einem eben zu spät ein. (Heiterkeit.) Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister. Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe auf die Frage IX/1 — des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut —: Ist der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1965 () [PBT/W04/00186]
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einem zweiten Durchgang — mit dem Wissenschaftsplan beschäftigen. Er wird dann diejenigen Vorhaben zu benennen haben, die mit den verfügbaren Mitteln gefördert werden sollen, und andere Vorhaben bezeichnen, die nicht oder nicht vollständig gefördert werden können. Daraus entsteht dann das Dringlichkeitsprogramm, das der Wissenschaftsrat nach Art. 2 Ziffer 2 des Abkommens jährlich aufzustellen hat. Zugleich erfüllt der Wissenschaftsrat damit die Aufgabe — entsprechend Nr. 3 der Großen Anfrage —, Prioritäten im Wissenschaftsbereich zu empfehlen. Zur Aufstellung von Prioritäten im Bildungsbereich hält es die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1965 () [PBT/W04/00186]
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dem Sozialisten und dem Konservativen ebenso geläufig ist wie der Presse. Das ist deshalb möglich gewesen, weil inzwischen klar geworden ist, daß es sich bei Bildungsplanung nicht um Planung der Bildung, sondern um Planung des Bildungswesens handelt. An dem Gespräch, das es darüber in der Bundesrepublik Deutschland gibt, sind einige Partner beteiligt. Da sind zunächst die Länder als Träger der Kulturhoheit, da ist der Bund als Sachwalter übergreifender Interessen, und da ist schließlich die Öffentlichkeit, die in steigendem Maße daran teilnimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1965 () [PBT/W04/00186]
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ein ganz entscheidender Vorgang — ist die SPD auf das Modell zurückgegangen, das seinerzeit Waldemar von Knoeringen entwickelt hat. Dieses Modell wiederum war ausgerichtet an dem Deutschen Ausschuß für Erziehung und Bildung; denn damit ist nichts anderes gemeint als ein Sachverständigengremium, das den Politikern raten soll. Damit ist der Bund — wenn damit ernst gemacht würde — aus der Bildungsplanung faktisch hinausmanövriert worden; damit ist zweitens die Zusammenarbeit von Sachverstand und verantwortlichen Regierungsvertretern eliminiert, und damit sind die Kernstücke des Bildungsrats als eines Instrumentes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1965 () [PBT/W04/00186]
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daß sich ein Wissenschaftsplan lediglich auf die finanziell-organisatorischen, langfristigen Bedürfnisse der Wissenschaftsförderung im engeren Sinne beziehen kann oder ob er nicht weiter angelegt werden muß, als es in Ihren Ausführungen zunächst sichbar wurde. Ich möchte im ganzen zu dem Thema, das zu erörtern uns die Große Anfrage der FDP heute ermöglicht, die Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion in 10 Thesen zusammenfassen und diese Thesen mit wenigen Bemerkungen kommentieren. 1. Die Förderung von Bildung und Wissenschaft ist die wichtigste Gemeinschaftsaufgabe der deutschen Innenpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1965 () [PBT/W04/00186]
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der vorderen Plätze zu kommen. Wenn ich in diesem Zusammenhang auch die Wiedervereinigung Deutschlands erwähnt habe, dann deshalb, weil im März dieses Jahres in Mitteldeutschland von der sogenannten Volkskammer ein Gesetz über ein einheitliches Bildungswesen beschlossen worden ist — ein Dokument, das in vieler Hinsicht unsere Aufmerksamkeit verdient. Selbstverständlich hält dieses neue Gesetz über das Bildungswesen in Mitteldeutschland z. B. an dem Begriff der parteilichen Wissenschaft fest, selbstverständlich ist es mit einer Präambel versehen, in der etwa gesagt wird, daß die jungen
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Rückzugs"-These in bezug auf den Heidelberger Beschluß der Sozialdemokratischen Partei. Sie haben sich mit Ihrer Interpretation etwas als Bilderstürmer in der Bildungsdiskussion betätigt. Die Dinge sind anders. Sie hätten Mißverständnisse vermeiden können, wenn Sie es gleich mir überlassen hätten, das darzustellen, was die SPD mit diesem ihrem Beschluß eigentlich gemeint hat. (Abg. Dr. Martin: Kann man das denn nicht in Deutsch ausdrücken?) Der Unterschied zwischen dem Vorschlag, im Rahmen eines Bildungsrates die sachverständigen Wissenschaftler, Pädagogen und Wirtschaftler mit Politikern zusammen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1965 () [PBT/W04/00186]
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Hause mit einigen Gleichgesonnenen zu einem Kolloquium zusammenzukommen. (Heiterkeit.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Einen Augenblick, wenn ich Sie unterbrechen darf, Herr Abgeordneter. Ich beklage das. Aber solange die grundgesetzliche Situation so ist, wie sie ist, werden Sie in einem Haus, das ja nicht nur zur Debatte, sondern zur Entscheidung berufen ist, selten eine stattliche Besetzung finden, auch dann nicht, wenn es — wie es heute vormittag der Fall ist — nicht bloß vom Thema her gerechtfertigt, sondern zwingend notwendig wäre. Ich bedauere, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1965 () [PBT/W04/00186]
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das ja nicht nur zur Debatte, sondern zur Entscheidung berufen ist, selten eine stattliche Besetzung finden, auch dann nicht, wenn es — wie es heute vormittag der Fall ist — nicht bloß vom Thema her gerechtfertigt, sondern zwingend notwendig wäre. Ich bedauere, das sagen zu müssen. (Beifall in der Mitte und rechts.) Dr.-Ing. Balke (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen die offensichtliche Agonie der Mehrheit durch die Euphorie der Minorität wieder ausgleichen. (Beifall und Heiterkeit bei den Regierungsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1965 () [PBT/W04/00186]
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lösen könnte. Auch Wissenschaftspolitik ist ein Teilproblem, und ich bin froh darüber, daß hierin eine gemeinsame Ansicht zum Ausdruck gekommen ist. Auch das Schicksal der Wissenschaft wird schon in der Volksschule mit entschieden. Daher handelt es sich bei dem Problem, das wir hier behandeln, um ein universales Problem und nicht um eine Addition von Teilproblemen. Auch in der Bildungspolitik ist das Ganze mehr als die Summe seiner Teile. Ich habe mit großem Interesse und mit sehr anerkennenden Gefühlen die Ausführungen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1965 () [PBT/W04/00186]
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vermisse ich seit langem in dieser gesamten Diskussion, meine Damen und Herren. Wir werden auf den verschiedensten Wegen diese Fragen schließlich lösen oder verbessern. Damit wird aber immer dringender die Lösung der Aufgabe, die man nennen könnte: Nutzung des Bildungskapitals, das wir nun schaffen, sei es individuell, sei es kollektiv, sei es auf dem ersten oder zweiten oder sonstigen Bildungsweg. Unsere Zukunft steht unter dem Gesetz der Beschleunigung aller existentiellen Erscheinungen und Vorgänge. Damit verkürzt sich sozusagen — sit venia verbo — die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1965 () [PBT/W04/00186]
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in unseren politischen und wirtschaftlichen Wettbewerbsländern steigt sie an. Diese numerische Unterlegenheit bei uns können wir nicht quantitativ, wir können sie nur qualitativ kompensieren, und das ist die Hauptaufgabe der Bildungspolitik. Es gibt ein Mißverständnis über die Aufgaben der Wissenschaftspolitik, das auch hier nicht ganz ausgeräumt ist. Man glaubt nämlich, im wesentlichen sei eine Förderung der Naturwissenschaften notwendig, um die Aufgaben der Wissenschafts- und Bildungspolitik zu lösen. Ich möchte als Naturwissenschaftler und Techniker dieser Auffassung widersprechen und davor warnen, sie zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1965 () [PBT/W04/00186]
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Abitur!". Ich bin der Meinung, wenn schon das Abitur die wichtigste pädagogische Prüfung im Leben eines jungen Menschen bleibt, dann bin ich sogar für eine Verschärfung der Abiturientenprüfungen und nicht für eine Erleichterung. Damit komme ich zu einem anderen Problem, das hier angesprochen wurde. Es ist die Schaffung eines Bildungsrats. Meine Damen und Herren, was haben wir nicht schon alles für Räte und Kommissionen geschaffen! Hier zeigt sich doch ein alter Erfahrungssatz, der eine deutsche Nationaleigentümlichkeit kennzeichnet: Kratze einen Deutschen, und
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