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mit zusätzlichen Infrastrukturinvestitionen und öffentlichen Beschaffungen im Umfang von rund 900 Millionen DM in Gebieten mit speziellen Strukturproblemen in Gang gesetzt. Die Bundesregierung wird bei ihren zukünftigen Bemühungen um mehr Stabilität die gesellschaftlichen Gruppen nicht aus deren Verantwortung entlassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1974 () [PBT/W07/00100]
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, daß die Sorgen und Nöte der Bürger geringer geworden sind, daß mehr und besseres 'Recht in Gang gesetzt worden ist, daß sorgfältigere Entscheidungen den Bürger erreicht haben. Aber bedauerlicherweise werden voraussichtlich die Zahlen der Petitionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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von einer schlechthin lebenswichtigen Bedeutung für die Gestaltung von Finanzen und Währung ist. Die Bundesregierung hat Bewegungen in Gang gesetzt, hat Risiken geschaffen, die sich bei Ländern und Gemeinden fortpflanzen. Deshalb kann die Bundesregierung nicht erwarten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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) — Ich werde Ihnen eine sagen. Mit den Mitteln, Herr Bundeswirtschaftsminister, die Sie jetzt in Gang gesetzt haben — sehr, sehr spät —, hätte alles nicht so laufen müssen, wenn Sie früher gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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Entwicklungsträger. Ein neues Gemeinwesen kann nämlich nur lebensfähig sein, wenn seine wesentlichen Funktionen zu gleicher Zeit in Gang gesetzt werden. Dieses sehr einleuchtende Argument gegen den Oppositionsantrag stammt nicht von mir. Ich entnehme es einem Dokument
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, nicht dadurch zu stören, daß man unabhängig voneinander vielleicht Unterschiedliches in Gang setzt. Deswegen habe ich Ihnen korrekterweise geschrieben. Ich will den Brief jetzt verlesen: Sehr geehrter Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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zur Halbzeit dieser Regierungskoalition vieles von dem, was in den Regierungserklärungen der ersten Stunden angekündigt wurde, in Gang gesetzt worden ist und daß der Arbeitsminister nicht aus parteiinternen oder koalitionsinternen Gründen eine Denkpause einlegen mußte, sondern an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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sondern selbstverständlich vorher. Aber es trifft zu, daß wir kein Konsultationsverfahren über den Termin der Reise in Gang gesetzt haben. Ich bin freimütig genug zu erklären: das werden wir auch in Zukunft nicht tun. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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in den wenigen Monaten, die wir im Amte sind, ans Werk gegangen, und was wir in Gang gesetzt haben, entspricht den von uns selbst gesteckten Zielen und ihrer Bedeutung für unser Volk. Man kann nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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Bundeskanzler hat eben darauf hingewiesen, daß und warum man nicht in allen Bereichen Kooperation mit der Opposition in Gang setzen kann. Das würde die Regierung fesseln, das würde die Opposition fesseln. Dadurch würde die Qualität der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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gewisser Erfolg dieser Bemühungen zeichnet sich ja schon ab. Mit einem Zurückgehen der Preissteigerungen ist eine Bewegung in Gang gesetzt, die wir sorgfältig fördern, aber doch nicht sofort wieder konterkarieren dürfen. Sonst ist dieser Wunsch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
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Verfahren arbeiten. Nach meinem Verständnis steckt hinter dieser Verfahrensregelung der Mangel, daß alles, was da in Gang gesetzt werden soll, nicht zu verbindlichen Entscheidungen über einen Sozialplan führen kann. Herr Ruf hat ja dankenswerterweise bestätigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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im „Spiegel" gemacht hat, wo er meinte: jetzt so schnell wie möglich die Eventualhaushalte in Gang setzen. Die Verschuldung muß sich in den Grenzen halten, die durch den Kapitalbedarf der Wirtschaft auf der einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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eigentlich den Eindruck gewinnen, wir lebten noch in einer Zeit, in der die Regierung die Notenpresse in Gang setzen konnte. Meine Damen und Herren, unabhängig davon, was als Anspruch der öffentlichen Hände in Haushaltsplänen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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interessierten Partnern verstärkt werden, damit nach erfolgreichem Abschluß der Berlinverhandlungen die multilaterale Vorbereitung so bald wie möglich in Gang gesetzt werden kann. Es ist bekannt, daß die finnische Regierung in den letzten Monaten sich viel Mühe gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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ist es durchaus denkbar, dieses Thema auch schon in Angriff zu nehmen, bevor eine europäische Konferenz in Gang gesetzt werden kann. Man sollte dabei aber beachten, daß Probleme der Teilabrüstung nicht isoliert gesehen werden können als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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daß die Ausfüllung des deutsch-polnischen Vertrages von beiden Seiten bereits versucht worden sei, daß hier die Familienzusammenführung in Gang gesetzt worden ist, über deren Tempo man unterschiedlicher Meinung sein mag. (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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. Wo ist denn der Staatsmann, der jetzt nach einem neuen Impuls ruft und der neue Impulse in Gang setzen könnte? Ist es nicht für uns einfach unverständlich, daß in dieser Situation die Aufnahme Großbritanniens in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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jetzt in Brüssel darauf drängen sollten, daß die an sich von allen Partnerländern vorgesehene Überlegung einer Überprüfung in Gang gesetzt wird, und daß wir dann gleichzeitig auch versuchen sollten durchzusetzen — und hier befinden wir uns in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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worden — das müssen wir uns hier auch einmal sagen —, vielleicht auch von diesem Hause her in Gang gesetzt. Man glaubte, daß man mit einer global erteilten Serienherstellung, mit Großstückzahlen eine größere Wirtschaftlichkeit erreichen könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1966 () [PBT/W05/00033]
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unserem Verfassungsrecht umfassend zu dieser bei uns wirkenden Maßnahme nun auch einmal im deutschen Verfassungsrecht geregelte Fragen mit in Gang gesetzt werden, dann - jetzt beziehe ich mich auf den Änderungsantrag der Regierungsparteien — sagen die Regierungsparteien mit ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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und Demokratie im politischen Bewußtsein unseres Volkes zu verstärken. Am Gegenstand der Notstandsgesetzgebung ist ein allgemeiner Lernprozeß in Gang gesetzt worden, der neben manchen Ungereimtheiten und deutlichen Fehlern doch schon erste positive Ergebnisse bewirkt hat, die hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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kann sie nicht im Zaume halten. Mari kann sie nur nach oben oder nach unten anstoßen und in Gang setzen oder bremsen. Es ist eben nicht so, daß die verantwortlichen Minister — aus der Waschmittelwerbung entlehnt —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]
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allgemeine Wirtschaftspolitik aufbaut. Die Agrarpolitik ist nun am 1. Juli so weit vollendet, oder sic wird in Gang gesetzt; aber die Handels-, die Verkehrs-, die Steuer-, die Währungspolitik hinken hinterher. Die Handelspolitik ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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z. B. ein Mehrjahres-Sonderbauprogramm, das mit Hilfe des Bundesministers für Wohnungswesen und mit Hilfe der Bayerischen Staatsregierung in Gang gesetzt werden soll. Dazu gehört eine Erhöhung der Wohngeldobergrenzen, wie sie bei der CDU/CSU-Fraktion im Gespräch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]