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im Gegenteil. Ich halte es für notwendig, daß das Plenum dieses Hauses einmal von diesem Gutachten in Kenntnis gesetzt wird (Abg. Katzer: Sehr richtig!) und daß dieses Gutachten wenigstens in seinen wesentlichen Teilen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1970 () [PBT/W06/00025]
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die Kürzung des „Transall"-Programmes in Mitleidenschaft gezogenen Werke einschließlich ihrer Zulieferungsbetriebe von dieser Entwicklung in Kenntnis gesetzt? Glaubt die Bundesregierung, daß durch die Kürzung des „Transall"-Programmes auch das Projekt des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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bleiben somit dem Leser oder der Debatte in diesem Hohen Hause überlassen. Schließlich darf ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß der Verteidigungsausschuß eine Empfehlung an das Bundesministerium der Verteidigung ausgesprochen hat, nämlich diesen Bericht bis zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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? Wittrock, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Ich werde die Bundesanstalt für Flugsicherung von Ihrem Hinweis in Kenntnis setzen, und ich nehme an, daß er im Rahmen der gebotenen Möglichkeiten beachtet wird. Vizepräsident Schoettle:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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in der Konvention heißt, daß jeder Angeklagte das Recht hat, in einer für ihn verständlichen Sprache in Kenntnis gesetzt zu werden, daß sinngemäß dann auch der Gesuchsteller dasselbe Recht haben muß? Dr. Bucher, Bundesminister der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1964 () [PBT/W04/00108]
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verehrten Damen und meine Herren! Ich möchte in der allgemeinen Aussprache das Haus von einer organisatorischen Unmöglichkeit in Kenntnis setzen, für die zwar der Herr Bundesverteidigungsminister nicht verantwortlich ist; aber, wie man so schön zu sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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Forschungsprogramme zu untersuchen und ihr die Ergebnisse zugänglich zu machen. Die Bundesregierung wird den Bundestag sodann davon in Kenntnis setzen. Ich komme zu Frage 9: Welche weiteren Maßnahmen hält die Bundesregierung für notwendig, um eine gesunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]
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Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung das Ergebnis seiner Prüfung mitzuteilen, damit ich Sie, Herr Abgeordneter, in Kenntnis setzen kann. Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zebisch. Zebisch (SPD) :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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. Die zuständigen Ausschüsse des Bundestages werden von dem Gutachten und den daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen in Kürze in Kenntnis gesetzt werden. Die Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr ist eine weitere wichtige und vorrangige gesellschaftspolitische Aufgabe. Die Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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mich allerdings unehrlich fühlen, wenn ich Ihnen in diesem Zustand nicht sagen und das Hohe Haus davon in Kenntnis setzen würde, daß ich noch viele Hürden vor mir sehe, die zu überwinden sind, und daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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Schreiben. 3. Ich habe den Wehrbeauftragten sofort von dem an mich gerichteten Schreiben des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt in Kenntnis gesetzt und ihn um unverzügliche Stellungnahme gebeten. Am Tage darauf, also am 16. Juni, fand zwischen dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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4. Von diesem Sachverhalt und dem Brief des Wehrbeauftragten habe ich den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestages sogleich in Kenntnis gesetzt und ihn gebeten, seinen Ausschuß so rasch als möglich einzuberufen, damit er sich noch in dieser Woche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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Stellen der Länder und den übrigen in Betracht kommenden Stellen in der Bundesregierung beraten worden oder sind diese in Kenntnis gesetzt worden? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Ja, das ist geschehen. Vizepräsident Schoettle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1966 () [PBT/W05/00028]
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: Darf ich fragen, Herr Minister, ob wir rechtzeitig oder zu einem verhältnismäßig frühen Zeitpunkt davon in Kenntnis gesetzt werden, zu welchem Ergebnis die Untersuchungen geführt haben. von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Wir werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1966 () [PBT/W05/00054]
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Firma vorzubeugen. Im übrigen hätte er seine Vorgesetzten von der verwandtschaftlichen Beziehung zu der Mitgesellschafterin der Verlagsgesellschaft in Kenntnis setzen müssen, bevor er die Aufforderung zur Angebotsabgabe auf diese Firma erstreckte. Da die Überprüfungen ergeben haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1966 () [PBT/W05/00072]
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Fall, daß die Kohle produzierenden Länder ein Drittel der Kasten übernehmen. Hierzu muß ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß die Bundesregierung auf unsere Anfrage im Haushaltsausschuß gesagt hat, die Zusage zur Übernahme eines Drittels der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Herrn Minister vereinbart haben, daß er, wenn wichtige Verordnungen beabsichtigt sind, vorher den Verkehrsausschuß davon in Kenntnis setzt, damit wir über diese Verordnungen sprechen können. Derselbe Wunsch ist von Herrn Kollegen Cramer auch hier im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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zukünftigen Fusion zu tun. Über eine Fusion wird der Deutsche Bundestag zu gegebener Zeit durch eine Gesetzesvorlage in Kenntnis gesetzt werden. Frehsee (SPD) : Noch eine Zusatzfrage, Herr Minister: Warum wird eigentlich das Gutachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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ich gerne bereit, zu veranlassen, daß eine solche Prüfung vorgenommen wird und Sie von den Ergebnissen in Kenntnis gesetzt werden. (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] : Warum lassen Sie als Auswärtiges Amt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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Staatsminister: Nachdem die deutsche Botschaft in Pretoria von der Verleihung des Stipendiums der Alexander-von-Humboldt-Stiftung an Dr. Turner in Kenntnis gesetzt worden war, nahm der deutsche Botschafter die frühestmögliche Gelegenheit zu einer Intervention bei Justizminister Kruger wahr, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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— einmal als Zwischenbericht und dann endgültig — unterrichtet worden. Auch die Öffentlichkeit ist von dem Ergebnis in Kenntnis gesetzt worden. Das ist ein völlig korrektes Verfahren, ein Verfahren, das übrigens allein die Feststellung ermöglicht hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Carstens: Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich das Haus davon in Kenntnis setzen, daß auf der Diplomatentribüne Platz genommen haben und der Sitzung des Deutschen Bundestages folgen: die Vorsitzende der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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, wenn wir den Bericht 1979 bekommen, ihre besondere Aufmerksamkeit auf diese vier Komplexe richten und uns in Kenntnis setzen sollte, was zu tun notwendig ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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Verhältnisse der betroffenen Beamten selbstverständlich berücksichtigt. Auch werden die Beamten rechtzeitig von der beabsichtigten Versetzung oder Abordnung in Kenntnis gesetzt. Allerdings erscheint es nicht vertretbar, eine solche Maßnahme jeweils von der Zustimmung des Betroffenen abhängig zu machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1979 () [PBT/W08/00185]
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/CSU) : Herr Minister, nachdem Sie mich durch die Antwort auf die vorige Frage darüber in Kenntnis gesetzt haben, daß die Trockenheitsgeschichte im Europäischen Parlament Mitte Juni gelaufen ist — die jetzige Situation war damals noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]