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allmählich in diese Materie eindrang, um so mehr wurden die vorher übertriebenen Gedankengänge auf ein Maß zurückgeführt, das dem nüchternen Alltag standhält. Meine Damen und Herren! Dies ist wohl der beste Kommentar, den ich jemals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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(KPD): Ich darf also fortfahren: b) für die Ehefrau und jedes Kind, für das dem Steuerpflichtigen gemäß § 32 des Einkommensteuergesetzes eine Ermäßigung zusteht oder auf Antrag gewährt wird, bleiben weitere 1000 D-Mark
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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genau, daß inzwischen neben den geltenden Tarif im vorigen Jahr ein ganzes System von Steuerermäßigungen getreten ist, das die Rückkehr zum Junitarif ersetzen wollte. Und nun wollen Sie die Rückkehr zum Junitarif und ihn über ihn hinaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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nun durch ein . zentrales Organ geschehen soll oder durch die traditionellen Institute, Realkreditinstitute, Sparkassen usw., das mag in dem jetzigen Augenblick dahingestellt bleiben. Aber eines ist doch sicher richtig, daß diese Institute es besser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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Das ist doch die Kernfrage des Ganzen. So muß ich zur zunächst einmal von dem Steuersystem ausgehen, das wir hatten, ehe all diese Schäden dawaren. Darn muß ich mir sagen: Wie ist das nun heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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Schmid in seinen Ausführungen zur Regierungserklärung gerade über diesen Punkt gesagt hat. Sie haben das Risiko erwähnt, das die Unternehmer haben, die ihr Geld anlegen und verlieren und so eine höhere Verantwortung tragen als andere. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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diesem Zusammenhang ist schon einmal ein Sprichwort gebraucht worden. Ich möchte dieses Sprichwort um ein weiteres ergänzen, das auf diese ganze Vorlage zutrifft: „Wer da hat, dem wird gegeben!" Oder lassen Sie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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gesagt worden: wir sind eigentlich dagegen. (Hört! Hört! in der Mitte:) Ja, das beträgt bloß die Kleinigkeit von 60 bis 70 Millionen D-Mark, die den Arbeitnehmern durch die Erhöhung von 26 auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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wäre, die keineswegs etwa die Arbeitslosigkeit beseitigen könnte. Dazu ist nur das Programm der Vollbeschäftigung imstande, das wir Ihnen ja vorgelegt haben. (Abg. Dr. Wellhausen: Haben wir noch nicht gesehen! — Abg. Euler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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werden veranlaßt sein, zu diesem Antrag eine Abänderung vorzulegen und dabei zu beantragen, das Thema, um das es sich handelt, in § 41 einzufügen. Ich bitte deswegen, die Abstimmung über Ziffer 22 bis zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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sind bei jedem Finanzamt Listen zu führen, aus denen ersichtlich sind: Name und Wohnung der Steuerpflichtigen, das für das Jahr erklärte und veranlagte Einkommen und die im einzelnen zu zahlenden Steuerbeträge. Diese Listen sind zur Einsicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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: Sie haben eine Konkurrenz, Herr Renner!) Renner (KPD): Eines der Ziele, das die Regierung, die Koalitionsparteien hier angeblich mit diesem Steuervergünstigungsgesetz für die Schwerreichen verfolgen, ist die Hebung der Steuermoral
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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sind bei jedem Finanzamt Listen zu führen. aus denen ersichtlich sind: Name und Wohnung des Steuerpflichtigen, das für das Jahr erklärte und veranlagte Einkommen und -- nun kommt das Zusätzliche — die im einzelnen zu zahlenden Steuerbeträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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Damen und Herren! Das Thema, zu dem ich hier zu sprechen habe. ist ein Thema, das das ganze deutsche Volk angeht und das wohl beanspruchen darf, die Aufmerksamkeit des ganzen Hauses auf sich zu lenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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sind, der Radio hört, der einen Radioapparat besitzt und der mit teilnimmt an dem großen Geschehen, das ihm jeden Tag durch den Äther vermittelt wird. Auf der Kopenhagener Konferenz haben grundlegende Verschiebungen stattgefunden. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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der Feststellung begonnen, der Rechtsausschuß habe einen verstaubten Entwurf aus der Mottenkiste herausgeholt und ein Gesetz geschaffen, das nicht praktisch werden könne. Hätte er meine Ausführungen mit etwas mehr Aufmerksamkeit verfolgt, (Hört! Hört!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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daß es sich um die Regelung von Haftpflichtansprüchen überhaupt handelt, und das unglückliche Wort „Freistellung", das hier wie eine Art Freibrief aussieht, vermeiden. Ich beantrage daher, die Überschrift wie folgt zu fassen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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beurteilt hat, und die weitere Tatsache, daß von dem Bundesjustizminister gegen den sachlichen Inhalt dieses Gesetzes, das für Abgeordnete zweifellos ein Vorrecht schaffen will, persönlich Bedenken erhoben worden sind, läßt es mir doch zweckmäßig erscheinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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haben für manches Verständnis. Nicht für alles. Zum Beispiel nicht dafür, daß praktisch das Verlängerungsgesetz, das wir heute beraten und das eigentlich von dem Augenblick an fällig war, als wir die erste Verlängerung beschlossen hatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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für die Banken, daß sie ihre Kredite um die Hälfte vermindern müssen. Das ist ein Warnzeichen, das an der Wand erscheint. Wir müssen diese Tatsache auch als Ausgangspunkt für unsere Beratungen nehmen. Die Banken —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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in das Gewissen der Versammlung hineinreden: Treiben Sie eine sparsame Finanzpolitik und zwingen Sie den Herrn Finanzminister, das auch zu tun. (Zuruf von der CDU: Hierin sind wir mit Ihnen einig!) Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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Öffentlichkeit ihren Standpunkt zu den umstrittenen Problemen darzulegen, und auf Grund ihrer parlamentarischen Mehrheit einem Gesetz zustimmte, das nach unserer Überzeugung sich in der Sozialversicherung nicht zum Guten auswirken wird. Man hat ängstlich vermieden, im Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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nicht den Mut hätte, hier ein Bekenntnis abzulegen. (Erneutes Lachen links.) Ich glaube, das zu beweisen, habe ich nicht nötig. Ich widerspreche dem Antrag, weil ich der Auffassung bin — wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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klarer gefaßt werden. Solange dies aber nicht der Fall ist, werde ich nach dem Gewohnheitsrecht verfahren, das sich bisher eingebürgert hat. (Zustimmung.) Wer dafür ist, daß namentlich abgestimmt wird, den bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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. Wenn uns auch die klimatischen Verhältnisse der Tabakanbaugegenden zunächst nicht gestatten werden, hundertprozentig dem Ziel nahezukommen, das sich der deutsche Tabakanbau gestellt hat, so sind wir doch auf dem besten Wege, ein Tabakerzeugnis zu bekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]