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, daß sie so passiert sind. Als im Jahre 1955 diese phantastische Heizöl-Novelle vom Parlament verabschiedet und in Kraft gesetzt wurde, hat das Parlament nicht gewußt, was es tat. Wir sind hier überspielt worden. Das Finanzministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
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der Bundesministerien, Allgemeiner Teil, aufgenommen worden. Der Entwurf wurde bisher noch nicht durch Kabinettsbeschluß formell in Kraft gesetzt, da beide Teile der Gemeinsamen Geschäftsordnung, der Allgemeine und der Besondere Teil, als ein Ganzes Gegenstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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. Die Sozialdemokraten beantragen schließlich, daß für Familienwochenhilfe die Vorschriften des § 205 d der Reichsversicherungsordnung wieder in Kraft gesetzt werden. Frau Kollegin Kalinke, Sie haben vorhin davon gesprochen — Sie haben es nicht so genau gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1957 () [PBT/W02/00198]
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sind. Daraus ziehen wir die Konsequenz, indem wir die Vorschriften des § 205d der Reichsversicherungsordnung wieder in Kraft gesetzt wissen wollen. Ich komme zum Schluß. Die Sozialdemokraten sind sich darüber im klaren, daß der vorgelegte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1957 () [PBT/W02/00198]
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Regierung des weiteren beauftragt wurde, zu prüfen, ob bzw. inwieweit der § 178 der Reichsversicherungsordnung wieder in Kraft gesetzt werden soll. Bei diesen Paragraphen handelt es sich um die Vorschrift, daß das Recht zur freiwilligen Weiterversicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
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der freiwilligen Weiterversicherung in der sozialen Krankenversicherung beseitigte, aufgehoben und gleichzeitig der § 178 der RVO wieder in Kraft gesetzt werden soll; allerdings mit der Änderung, daß statt der Höchstgrenze von 7200 DM jetzt eine Höchstgrenze von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
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gegenwärtigen Situation entspricht, geführt worden ist. Was ist denn tatsächlich eingetreten? Wenn § 178 wieder in Kraft gesetzt wird, dann werden sämtliche Arbeiter und alle hochverdienenden Facharbeiter weiter mit einem Krankenschein zum Arzt gehen, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
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und Berufssoldaten bestimmt. Hier möchte ich feststellen, daß im letzten Halbjahr ein ganzes Bündel von Maßnahmen in Kraft gesetzt oder eingeleitet wurde, durch welche die personelle Lage verbessert werden soll und der Status unserer Zeit-und Berufssoldaten angehoben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1969 () [PBT/W05/00221]
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Steuerreform, d. h. die, die Entlastungen bringen, und die, die Belastungen bringen, gleichzeitig in Kraft gesetzt werden, damit die angestrebte Ausgewogenheit auch wirklich gewährleistet wird. Daß dabei manches an Einzelfragen noch zu prüfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1973 () [PBT/W07/00007]
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ein einfacher Gesetzgebungsakt, denn alle Grundprinzipien der Förderung sind in diesem Gesetz schon festgelegt und brauchen nur in Kraft gesetzt zu werden. Dies gilt übrigens auch für die Kinder von ausländischen Eltern, die in der Bundesrepublik wohnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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vorgesehenen Durchführungsverordnungen erlassen, damit die in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zugunsten der Fluglärmgeschädigten so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden können? Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Apel, das Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1971 () [PBT/W06/00118]
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steht? Hätte man den Dissens nicht vorher klären und dann erst die Ratifikationsurkunden überreichen und die Verträge in Kraft setzen sollen? (Abg. Wehner: Und sich dann erst der Stimme enthalten sollen!) Moersch, Parlamentarischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1972 () [PBT/W06/00190]
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von Tier hege halte. - Sie wurde von früheren Bundesverkehrsministern erarbeitet; aber sie wurde nicht mehr in Kraft gesetzt, weil zu Recht eine Harmonisierung innerhalb Europas angestrebt wurde, was wir Kraftfahrer alle sehnlichst wünschen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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Nebenfrage heißt nur: Ist diese Harmonisierung nun erreicht worden oder ist das, was im Jahre 1970 in Kraft gesetzt werden soll, deutscher Eigenbau im Alleingang? Der vorliegende Entwurf einer Straßenverkehrsordnung stellt einen erheblichen Fortschritt dar,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
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die Verringerung der Salzbelastung des Rheins. So erfreulich es ist, daß das Chemieabkommen von den Anrainerstaaten in Kraft gesetzt wurde, so bedauerlich bleibt, daß Frankreich das 1976 unterzeichnete Übereinkommen zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1980 () [PBT/W08/00214]
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Riesenhuber [CDU/ CSU]) Es ist also zu hoffen, daß wir diese Störfallverordnung bald in Kraft setzen können. Auch das Problem der Fluorkohlenwasserstoffe, die bei uns vor allem als Treibgas in Spraydosen verwendet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1980 () [PBT/W08/00214]
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durch diese ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen wurden. Entsprechende Datenschutzvorschriften mit Rechtsnormcharakter sind von den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften durchweg bereits in Kraft gesetzt worden. Diese entsprechen inhaltlich weitgehend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Geburtstage, insbesondere Jubiläumsdaten, dürfen danach an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1980 () [PBT/W08/00213]
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. Es ist sichergestellt, daß sie nach dem erwähnten Treffen der Außenminister durch Beschluß der Bundesregierung alsbald in Kraft gesetzt werden können. Ich füge hinzu: In Übereinstimmung mit dem gestrigen Beschluß der Außenminister fordert die Bundesregierung die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1980 () [PBT/W08/00213]
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, was sie will. Wir würden diese Diskussion nicht führen, wenn sie das Abkommen geschlossen und in Kraft gesetzt hätte. Mir wird gesagt, die plötzliche Bearbeitung dieses Vertrages hier im Hause gehe auf besonderes Drängen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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nur sagen: Am 9. Mai ist unterschrieben worden, Sie konnten dieses Abkommen doch am 15. Mai in Kraft setzen. Wenn die Sowjetunion jetzt schon fünf Monate wartet, wie der Außenminister ausgeführt hat, dann ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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wirklich nichts Neues. Wenn die Bundesregierung nach wie vor ausdrücklich erklärt, daß sie das Gesetz rückwirkend in Kraft gesetzt sehen möchte — und mehr kann sie als Regierung ja nicht erklären —, dann ist das doch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1969 () [PBT/W06/00020]
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, wogegen Sie sagen: Es handelt sich um eine Absichtserklärung, die erst im kommenden Frühjahr rückwirkend in Kraft gesetzt werden soll. Dr. ReisChl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, den Ausdruck „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1969 () [PBT/W06/00020]
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dem neu zu beschließenden Strafrecht sehr dienlich wäre, wenn es mit großer Mehrheit von diesem Hohen Haus in Kraft gesetzt würde. Wie kein anderes Rechtsgebiet greift das Strafrecht in die Belange des einzelnen Bürgers ein. Daraus folgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1969 () [PBT/W05/00232]
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mir einfach nicht vorstellen — das mag aber an meiner Phantasie liegen —, daß diese Satzung autonom in Kraft gesetzt wird, ohne mit der geldgebenden Körperschaft, und das ist der Deutsche Bundestag, vertreten durch seine Ausschüsse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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Prüfungsverfahren durch eine Verordnung (d. h. unter Einschaltung des Ministerrates) oder durch eine Entscheidung der Kommission in Kraft gesetzt werden soll. Ich rufe die Fragen 52 und 53 des Abgeordneten Raffert auf: Ist der Bundesregierung bekannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]