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die Zielvorstellungen beider Beteiligten verdeutlicht werden konnten. Wichtig ist festzustellen, daß wir ein Gesetz bekommen werden, das sich nicht auf die bloße Gefahrenabwehr nach dem Polizeirecht beschränkt, sondern gestaltend und pflegend in die Umwelt eingreift,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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dem Moskauer Vertrag entschließt. Daß diese Entscheidung für das zukünftige Schicksal unseres Volkes von wesentlicher Bedeutung ist, das, meine Damen und Herren, war und ist, wie ich sicherlich sagen darf, die Überzeugung aller Ausschußkollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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Millionen hatten an der Front oder bei den Bombenangriffen in der Heimat ihr Leben verloren. Das deutsche, das russische und das polnische Volk haben den größten Blutzoll zu tragen gehabt. Dementsprechend groß sind gerade auch in diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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diese Ziele sind die Grundlagen des persönlichen Glücks jedes Menschen. Jeder einzelne hat, wie ich meine, das Naturrecht, nach diesem Glück zu streben. Sehr eindrucksvoll spricht die amerikanische Verfassung von dem Grundrecht, nach diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden soll. Sie haben darüber hinaus zugesichert, daß ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung — ähnlich wie die Bundesrepublik — besitzt und das in die Europäische Gemeinschaft integriert ist, ebenso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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Maucher: Welche Mehrheit?) daß die Ablehnung eines solchen Vertrages zumindest das Mißtrauen wieder neu entfacht, das seit dem Kriegsende die Lösung der deutschen Frage verhindert hat, und das entspricht nicht den Interessen des deutschen Volkes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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daß die Sowjetunion von anderen Rechtsauffassungen ausgeht. Sie hat deswegen versucht — und sie glaubt, daß ihr das auch gelungen sei —, diese Auslegung des Vertrages einzuschränken und sich den entsprechenden Konsequenzen zu entziehen, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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den Moskauer Vertrag. Der Auswärtige Ausschuß ging davon aus, daß beide Verträge Teile eines Gesamtkonzeptes sind, das die Normalisierung unserer Beziehungen zu Osteuropa erreichen und einen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland für die notwendige Entspannung in Europa leisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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durch die ganze Macht der UdSSR und der mit ihr verbündeten Bruderstaaten garantiert. Das zweite wichtige Problem, das sich im Zusammenhang mit den beiden Ostverträgen stellt, ist die Frage, ob nicht das Recht des ganzen deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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durch Ausübung des unverzichtbaren Rechts des deutschen Volkes auf Selbstbestimmung gelöst werden. Das Dach der gemeinsamen Nation, das sich heute noch über Deutschland als Ganzes wölbt, darf durch faktische Anerkennung zweier deutscher Staaten oder gar Staatsvölker unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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in Europa. Mit unseren Verbündeten werden wir das große, schwierige, aber wichtige Thema anpacken können, das von der gleichgewichtigen Truppenreduzierung in Ost und West handelt. Wir werden verstärkt daran mitarbeiten können, die gute Nachbarschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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, einer Prüfung, bei der es gewiß auch um Punkt und Komma ging, gilt es jetzt, das Ganze zu sehen und über das Ganze zu entscheiden. (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr wahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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/CSU: Sehr wahr!) Das Ganze heißt: einmal die Verträge von Moskau und Warschau, das Berlin-Abkommen der Vier Mächte, die damit verbundene Transitregelung zwischen der Bundesregierung und der Regierung der DDR sowie die Vereinbarung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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stärker annehmen können. Die Völker Europas werden einander näherkommen. Dies wird nicht zuletzt für unser Volk, das jetzt in zwei Staaten leben muß, ein Segen sein, und nicht zuletzt — ich sagte es schon —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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Grundsätze für Versöhnung und Ausgleich ebenso wie auf ihre Forderungen und die Notwendigkeit, ein Ergebnis zu erzielen, das von der großen Majorität unseres Volkes akzeptiert werden kann. Die Heftigkeit der innenpolitischen Auseinandersetzung hat die Vertreter der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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unscharf verwendeten Begriff Wiedervereinigung gemeint ist, nicht gegeben sind, dann ist es gewiß an der Zeit, das Verhältnis zwischen den beiden Staaten in Deutschland so zu regeln, daß die Teilung für die Menschen erträglicher wird und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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der CDU/CSU.) Damit wäre das deutsch-polnische Verhältnis auf unabsehbare Zeit vergiftet. Die Stellung, das Ansehen unserer Bundesrepublik in der Welt hat an Gewicht gewonnen. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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Sorge eine Bürde wird. Schließlich — ich habe es mehrfach gesagt —: die schwierigen Fragen liegenzulassen, das hieße, sie der nachfolgenden Generation aufzubürden. Dies wäre ein nicht zu vertretendes Ausweichen vor der Verantwortung. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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verblaßt. Geblieben ist die Entscheidung und Frankreichs neuer Weg. Die Geschichte hat das Votum des Präsidenten, das zur Entscheidung der Nation wurde, gewogen und es nicht für zu leicht befunden. Ähnlich wird es auch bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat, der Mitglied eines wirksamen Bündnisses ist, in dem jeder, insbesondere der Parlamentarier, das Vorrecht genießt, nach sorgfältiger Prüfung ja oder nein zu sagen. Das ist hier die Lage. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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eine Gebot des demokratischen Umgangs ist das der Parteilichkeit. Daran ist nichts Unehrenhaftes. Das andere aber, das wir allen Diktaturen voraus haben und das insbesondere der Kunst der Verantwortlichen anvertraut ist, ist die notwendige, gleichzeitige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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ist die notwendige, gleichzeitige, gemeinsame Überzeugung von gemeinsamen Pflichten und Interessen. Es ist ein Kunststück, das zu zeigen, zu beweisen und durchzuhalten. (Beifall bei der CDU/CSU.) Dies ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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je mehr Erfahrungen wir mit solchen Dingen sammeln, desto mehr erkennen wir doch die Weisheit unseres Grundgesetzes, das eben Machtausübung ebenso wie Einfluß zu teilen vermag. Und in der Lage sind wir, wie heute morgen gesehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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bei der CDU/CSU.) Hier kann keiner mit dem Kopf durch die Wand, und wer das heute abend versuchen will, — — (Abg. Ollesch: Bumm!) — Ja, bumm! Genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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Hause doch seinen Respekt vor seinen Vorgängern bekundet, nachdem er alle vertraulichen Akten kenne. Also nehmen wir das mal weg: daß Friedenspolitik erst am 29. Oktober 1969 begonnen habe! (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]