KorAP-DeReKo-KorAP-2026-II: Find »[orth=das & corenlp/p=PRELS]« with Poliqarp

<1 ...99 100 101 ...79,659 >

1,991,464 matches

PBT/W05/00211

begangen worden sind. Es wird in unzulässiger Weise der Eindruck erweckt, daß das Problem der Kriminalität, das uns allen gleichermaßen Sorge bereitet, nur dann in beachtlichem Maße eingeschränkt und bewältigt werden könne, wenn Sie den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 (1969-01-24) [PBT/W05/00211]
der SPD.) Das bestätigt uns in unserer Auffassung, daß hier ein Vorhaben vorangetrieben werden soll, das das Problem der Kriminalität nicht löst, das aber auf Grund schrecklicher Erfahrungen — das dürfen wir nicht außer acht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 (1969-01-24) [PBT/W05/00211]
. Es gibt bei uns Überlegungen, ob man das nicht auch an Vorstrafen anknüpfen soll. Sicher, das würde die Sache etwas rechtsstaatlicher machen, das gebe ich Ihnen zu. Es könnte aber sein, daß es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 (1969-01-24) [PBT/W05/00211]
für kein Unglück halten, wenn es so wäre. Natürlich soll der Richter, der das macht, das ganz sorgfältig prüfen. Darüber werden wir uns doch hoffentlich einig sein. (Abg. Genscher: Müßte! —

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 (1969-01-24) [PBT/W05/00211]
Aufklärungsquote hat das hier natürlich nichts zu tun, Herr Genscher. Ich habe mir bereits vorhin erlaubt, das zu sagen. Es sind zwei Dinge. Es wird in der Literatur behauptet, und es ist in dem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 (1969-01-24) [PBT/W05/00211]
PBT/W06/00041

immer wieder die Haltung der Bundesregierung klarzulegen. Ich meine aber, daß es richtig und wichtig ist, das in diesem Hause zu tun und nicht etwa von seiten der Bundesregierung täglich auf kommentierende Bemerkungen in Presse, Funk

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1970 (1970-03-20) [PBT/W06/00041]
bisher. Davon haben diese Firmen sehr gern Gebrauch gemacht, und das hat zu einem Ungleichgewicht geführt, das nun wiederum von der anderen Seite in ein Gleichgewicht verwandelt werden sollte. Fortschritt vollzieht sich häufig auf diese Weise

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1970 (1970-03-20) [PBT/W06/00041]
richtig, daß bei dem allgemeinen Anstieg des Einkommens im Bemessungszeitraum im Ergebnis ein Durchschnittseinkommen zugrunde gelegt wird, das den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen unmittelbar vor der Einberufung nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr in allen Fällen voll entspricht.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1970 (1970-03-20) [PBT/W06/00041]
europäischen Friedensordnung und als Etappen des Weges zum Selbstbestimmungsrecht Deutschlands gedacht. So heißt es in dem Dokument, das von der Regierung der Großen Koalition am 7. Februar 1967 zu Beginn der Gespräche über Gewaltverzicht mit der Sowjetunion vorgelegt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1970 (1970-03-20) [PBT/W06/00041]
werden die Unterzeichnerstaaten zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlichdemokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist. Das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1970 (1970-03-20) [PBT/W06/00041]
einer friedensvertraglichen Regelung zusammenzuwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitliche, demokratische Verfassung besitzt und in die Gemeinschaft der europäischen Völker eingebettet ist. Die Völker Europas werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1970 (1970-03-20) [PBT/W06/00041]
Menschen im gespaltenen Deutschland und im Interesse des Zusammenhaltes der Nation möglich sind. So weit dieses Zitat, das für uns in allem, auch im letzten Absatz, weitergilt. (Beifall bei der CDU/CSU.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1970 (1970-03-20) [PBT/W06/00041]
größter Sorgfalt weiter behandelt werden muß. Sie haben gesagt, Sie würden zu nichts Ihre Zustimmung geben, das nicht dem oder dem entspreche. Sie haben ferner gesagt, das und das gehöre nicht in Gewaltverzichtsabkommen. Es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1970 (1970-03-20) [PBT/W06/00041]
würden zu nichts Ihre Zustimmung geben, das nicht dem oder dem entspreche. Sie haben ferner gesagt, das und das gehöre nicht in Gewaltverzichtsabkommen. Es wird sich hoffentlich zeigen, daß man im Gesamtgefüge der Bemühungen,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1970 (1970-03-20) [PBT/W06/00041]
PBT/W05/00191

. Sie lautet: Schwierigkeiten bei der Ersatzwohnraumbeschaffung in der Gemeinde Oberbauerschaft sind mir bislang vom Lande Nordrhein-Westfalen, das den Ersatzwohnungsbau nach meinen „Richtlinien für die Beschaffung von Ersatzwohnraum für Räumungs*) Siehe 188. Sitzung, Seite

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 (1968-10-23) [PBT/W05/00191]
. Vielleicht dient er Ihnen zur Illustration oder Erläuterung seiner ihm zugeschriebenen Äußerung. Ich bin auch bereit, das hier vorzulesen, sofern das überhaupt hier hingehört. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine weitere Zusatzfrage. Unertl (CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 (1968-10-23) [PBT/W05/00191]
auch bekannt, daß das Bundesverwaltungsgericht in einem späteren Satz feststellt, daß diese Frage bei dem Verfahren, das dort zur Entscheidung stand, keine Rolle spielt. Es ist der Bundesregierung aber auch bekannt — und sicherlich Ihnen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 (1968-10-23) [PBT/W05/00191]
worden, daß die saarländische Wirtschaft Überlegungen anstellt, ein Gemeinschaftsinstitut für den Bereich der Wirtschaft zu gründen, das in seiner wissenschaftlichen Thematik einem geplanten Zentralinstitut im Bereich der Wissenschaft verwandt ist. Ich würde in der Tat meinen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 (1968-10-23) [PBT/W05/00191]
, in dem in Deutschland nach 1945 Radon-Goldseeds in der Medizin Verwendung fanden. Das Vorkommen von Gold, das mit Blei 210 kontaminiert ist, ist deshalb in der Bundesrepublik Deutschland äußerst unwahrscheinlich. Infolge des Überschreitens der physikalischen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 (1968-10-23) [PBT/W05/00191]
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, ein innerdeutsches Clearing zu schaffen, das alle Zahlungen, einschließlich der Gebühren, die im Berlin-Verkehr zu leisten sind, berücksichtigen könnte? Dr. Arndt,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 (1968-10-23) [PBT/W05/00191]
? Bitte, Herr Staatssekretär! Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Schmidt, das für den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages erstattete Gutachten des Bundesrechnungshofes ist den- Bundesministern der Finanzen und des Innern mit _Schreiben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 (1968-10-23) [PBT/W05/00191]
mir zitierten Stil, der zwischen den Gesetzgebungsorganen des Bundes gelten sollte, entspricht, daß jedes Wort, das in diesem Hohen Hause gesprochen wird, und jeder Beschluß, den dieses Hohe Haus faßt, sowohl in den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 (1968-10-23) [PBT/W05/00191]
Meine Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich um 'die Legalisierung alten Richterrechts, das das preußische Oberverwaltungsgericht und der Reichsfinanzhof vor nunmehr mehr als 40 Jahren in ihrer Rechtsprechung begründet haben. Das Rechtsinstitut

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 (1968-10-23) [PBT/W05/00191]
Oberverwaltungsgericht und der Reichsfinanzhof vor nunmehr mehr als 40 Jahren in ihrer Rechtsprechung begründet haben. Das Rechtsinstitut, das in dem vorliegenden Gesetz zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes geordnet werden soll, ist das Institut der körperschaftsteuerlichen Organschaft. (

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 (1968-10-23) [PBT/W05/00191]
Wir begrüßen die Einbringung dieses Gesetzentwurfes, weil er eine Reihe von Zweifelsfragen ausräumt, weil er Richterrecht, das nicht in allen Punk. ten unzweifelhaft geblieben ist, legalisiert und weil er insbesondere auch entgegen der Rechtsprechung des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 (1968-10-23) [PBT/W05/00191]