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sich – darauf hat Hans-Jochen Vogel vor einiger Zeit hingewiesen – auch in München 1972 be-währt und war Teil des Konzepts. Deshalb passen die Konzepte von Hamburg und Berlin auch gut in die IOC-Reformen, die unter Führung des deutschen Präsidenten dort in Gang gesetzt worden sind. Wir brauchen womöglich einen langen Atem. Sie wissen, was ich meine: Nicht jede Bewerbung gelingt beim ersten Mal. Es gibt eine starke Kon-kurrenz. Aber das ist dann so. Auch die Reise der deutschen Fußballnational-mannschaft zum WM-Titel 2014 begann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.2015 () [PBT/W18/00086]
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und mittleren Betriebe bereits heute sicherlich Belastungen eintreten werden, die die Innovationsbereitschaft sicherlich nicht beflügeln werden. Bei allen Gesetzen haben wir aber auch darauf zu achten, daß wir mittelständische Strukturen unserer Wirtschaft nicht erdrücken, indem wir zuviel an Bürokratie in Gang setzen. Es wird darauf ankommen, auf diesem Neuland erst einmal Erfahrungen zu sammeln und deshalb Schritt für Schritt vorzugehen, so wie es die Bundesregierung, der Bundesrat und wieder die Bundesregierung mit ihren Gegenäußerungen zu den Bundesratsvorstellungen uns mit auf den Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1979 () [PBT/W08/00186]
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Gerechte. Wenn sich die Zahl der reuigen Sünder inzwischen bei Ihnen vermehrt hat, dann soll uns das auch recht sein. Wir sind für Arbeitszeitverkürzung unter bestimmten Bedingungen. Einer der wichtigsten Punkte in diesem Programm ist, daß wir eine Teilzeitarbeitsoffensive in Gang setzen wollen. Diese Teilzeitarbeitsoffensive ist im Grunde nichts anderes als eine moderne Form der Arbeitszeitverkürzung. 250 000 Arbeitslose suchen keinen Vollzeitarbeitsplatz, aber insgesamt 2,5 Millionen Vollzeiterwerbstätige würden lieber in Teilzeit arbeiten. Gäbe es in Deutschland eine Teilzeitarbeitsquote wie in den Niederlanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1994 () [PBT/W12/00205]
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Von über vier Millionen ist die Rede. Ich frage: Soll das der beginnende Aufschwung sein? Das ist doch alles Schwindel. Da wird von Mitgliedern dieser Regierung und von führenden Koalitionspolitikern gezielt eine Diskussion über eine weitreichende Privatisierung von Sozialleistungen in Gang gesetzt — in der Renten- wie in der Krankenversicherung. Dazu gehört auch die vermeintlich notwendige Überkompensation für Arbeitgeber in der Pflegeversicherung, die ja in Wahrheit nichts anderes ist als eine Neuverteilung der Finanzlast. Die aktuelle wirtschaftliche Krisensituation ist dafür nur der vordergründige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1994 () [PBT/W12/00205]
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das kann im Alter begründet liegen, das können familiäre Verpflichtungen sein, oder das kann vielleicht auch eine Behinderung sein — ein Umzug tatsächlich nicht zumutbar ist. Deshalb ist z. B. die vorgesehene Personalbörse von ganz besonderer Bedeutung. Sie muß schnellstmöglich in Gang gesetzt werden, damit vielen Menschen, die hier im Bundestag für uns Abgeordnete die Zuarbeit leisten oder in den Ministerien tätig sind und die nicht umziehen können, neue Perspektiven eröffnet werden. Durch Tausch des Arbeitsplatzes könnte nämlich einem Teil von ihnen — wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1994 () [PBT/W12/00205]
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uns brauchen das!) - Auch den ländlichen Raum haben Sie damit zerstört. Sie haben dazu beige tragen, dass der öffentliche Personennahverkehr den ländlichen Raum nicht mehr erreichen kann und dass die Leute in die Fläche gezogen sind. Beides ist dadurch in Gang gesetzt worden. Ich finde, das müsste als große Aufgabe an gesehen werden. Ich weiß, dass das eine sehr schwer zu bewältigende Auf gabe ist. Aber wenn Sie schon alle fraktions-übergreifend ein Bekenntnis gegen Zersiedlung ablegen, dann unternehmen Sie doch bitte auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
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von Sozialarbeiterstellen, sondern von Ausbildungsplätzen der örtlichen Wirtschaft und Ähnlichem. Ich denke, auch hier ist das Ziel, Beschäftigungsimpulse in den Stadtteilen zu setzen, erreicht worden. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung und mit ihr die Koalitionsfraktionen haben einen Prozess in Gang gesetzt, der eine neue, eine integrative und nachhaltige Stadtentwicklungspolitik ermöglicht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Unsere gemeinsame Aufgabe wird es jetzt sein, den Förderrahmen zu verstetigen, die Moderation bei der Umsetzung zu übernehmen und Akteure zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
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verstän digen, nämlich darüber, dass in jener Region, über die wir hier reden, das Ko sovo und die Gesamtregion in Südosteuropa, Militär dann, wenn es unter Vor herrschaft der Demokratie eingesetzt wird, pazifizierend wirkt und eben erst die Prozesse in Gang setzt, die den Frieden wirklich herstellen. Das ist die Aufgabe von Militär. Genau dafür wird die Bundeswehr im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft eingesetzt. Das ist der Erfolg -der Bundesverteidigungsminister hat davon gesprochen -, der sich innerhalb eines Jahres abgezeichnet hat. Nehmen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
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Berücksichtigung unserer heutigen Einkommens- und Vermögens verhältnisse auch bessere Chancen als je zuvor für die Aktivierung privaten Engagements für gesellschaftliche Aufgaben gibt und dass wir mit der Ermutigung für eine neue Stiftungskultur eine wesentliche Entwicklung in diesem wichtigen Bereich in Gang setzen können und müssen, darüber haben wir uns in mehreren Debatten des Deutschen Bundestages in den vergangenen Monaten in dem Bemühen um eine grundlegende Verbesserung des Stiftungsrechts verständigt. Damals sind wir von der gemeinsamen Einsicht ausgegangen, dass dazu nicht nur, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
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im Juni 1987 eine vernünftige Entscheidung getroffen, die nicht allen gefällt, die aber von der Mehrheit der damals Anwesenden — das sage ich ausdrücklich — so getroffen worden ist. Auf Grund dieser Entscheidung sind zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden, und vieles ist in Gang gesetzt worden. Nachdem wir da schon Fakten geschaffen haben, sollten wir uns so verhalten, wie es in dieser Situation das einzig Vernünftige ist, nämlich so weitermachen, wie wir begonnen haben, damit wir in absehbarer Zeit wieder einen Plenarsaal haben, in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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anzuprangern. An Anprangerungskompetenz fehlt es nicht. Es gibt keinen Ausstieg aus dieser Industriegesellschaft für uns, es gibt nur ihre ökologische Erneuerung, (Schulhoff [CDU/CSU]: Billige Schlagworte!) und deswegen müssen wir jetzt eine große Investitionsanstrengung zur Erhaltung dieser natürlichen Lebensgrundlagen in Gang setzen. Deshalb sind radikale ökologische Konsequenzen im Produktionsprozeß jetzt erforderlich, wenn wir nicht weiter den biologischen Ast absägen wollen, auf dem wir alle gemeinsam in der Bundesrepublik sitzen. (Beifall bei der SPD — Stratmann [GRÜNE]: Jetzt nennen Sie einmal ein paar!) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Sie unsere Politik verfolgt hätten, wüßten Sie das auch. Ich bin zufrieden, wenn wir die Wachstumsraten der zweiten Hälfte der 70er Jahre wieder gewinnen; die lagen zwischen 2,5 und 4 % und wurden durch ein großes öffentliches Investitionsprogramm angestoßen und in Gang gesetzt, das in erster Linie der Verbesserung der Umwelt gedient hat, nicht ihrer Schädigung. (Sellin [GRÜNE]: Straßenbau! Flächenversiegelung!) Sie werden doch wohl nicht abstreiten, daß das Rhein-Bodensee-Programm ein vernünftiges Investitions- und Umweltprogramm war, das mit 9 Milliarden DM dotiert war, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Gehälter wurden eingefroren, Preise für Grundnahrungsmittel und grundlegende Dienstleistungen wurden freigesetzt, die fortschrittliche Arbeitsgesetzgebung wurde auf Druck des IWF aufgegeben. Es ist wohl kein Wunder, daß die arbeitende Bevölkerung dann zu rebellieren beginnt und daß dann dieser üble Kreislauf in Gang gesetzt wird, den wir aus vielen anderen Ländern der Dritten Welt kennen, nämlich soziale Unruhen, Aufstände und auf der anderen Seite dann die harte Hand des Staates, der dann teilweise zu brutalen Mitteln greift oder greifen muß. Wie auch immer, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Das ist ein gewaltiger Schritt nach vorne. Das ist die niedrigste Neuverschuldung, die der Bund seit der Wiedervereinigung hat. Deshalb sollten wir zunächst einmal sagen: Das ist eine positive und gute Entwicklung, die wir in den vergangenen zwei Jahren in Gang gesetzt haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Ich will auch darauf hinweisen, dass wir mittlerweile, gesamtstaatlich gesehen, den Haushaltsausgleich im Jahr 2007 erreicht haben. Ich sage aber auch: Der Bundesebene müssen jetzt die Länder, Kommunen und Sozialkassen folgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2007 () [PBT/W16/00128]
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dass zu diesem Zeitpunkt eine neue Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen wird, die die Funktion eines Deckels hat, damit eine ähnliche Spiralbewegung wie in den vergangenen Jahrzehnten - übrigens zulasten der jungen Menschen; auch sie hören uns hier zu - nicht wieder in Gang gesetzt wird. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Die Staatsverschuldung ist eine Verletzung der Generationengerechtigkeit. Darüber müssen wir uns, die wir in dieser Generation die Verantwortung tragen, sehr bewusst sein. Denn es ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2007 () [PBT/W16/00128]
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uns darum gekümmert, dass das Projekt "Soziale Stadt" zur Beseitigung von Disparitäten zwischen den Stadtteilen auf hohem Niveau fortgeschrieben wird. Wir haben uns auch darum gekümmert, dass Pilotprojekte für den familien- und den altersgerechten Bau von Wohnungen und Stadtquartieren in Gang gesetzt werden. Das alles ist für die städtische Entwicklung wichtig. (Abg. Lutz Heilmann [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage) - Herr Präsident, lassen Sie mich noch eine Zwischenfrage beantworten? Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das ist jetzt aber die letzte Zwischenfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2007 () [PBT/W16/00128]
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ersten zwei Jahren dieser Legislaturperiode ist Immenses geleistet worden, was es vielleicht nicht auf die Titelseiten schafft, für die einzelnen Menschen und Regionen aber trotzdem von eminenter Bedeutung ist. Wir haben es nicht dabei belassen, sondern ganz konkrete Projekte in Gang gesetzt, auf die wir stolz sein können. Dieser Einzelplan 12 ist eine hervorragende Grundlage für das Jahr 2008. Ich will nicht verhehlen: Sollte es im Jahre 2009 wiederum einen Aufwuchs über das hinaus geben, was wir bereits jetzt im Soll 2008
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2007 () [PBT/W16/00128]
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und Mediziner für die Versorgung da sein. Das Gleiche gilt für Menschen, die in der Pflege tätig sind. Das sicherzustellen, ist unsere Aufgabe. (Frank Spieth [DIE LINKE]: Ja!) Wie Sie wissen, werden die strukturellen Veränderungen, die von der Vorgängerregierung in Gang gesetzt wurden, konsequent fortgesetzt. Das beinhaltet, dass die integrierte Versorgung fortgesetzt wird, dass medizinische Versorgungszentren gefördert werden und dass die Patientenbeteiligung und der Bereich der Prävention ausgebaut werden. Das beinhaltet auch, dass wir die Bindung der Beiträge an sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse lockern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2007 () [PBT/W16/00128]
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noch mehr gesellschaftliche Pflichten aufhalsen. Wir wissen, dass Lehrerinnen und Lehrer oftmals schon jetzt über Gebühr be lastet sind. Wir erhoffen uns durch die Beteiligung vieler gesellschaftlicher Kräfte eine Atmosphäre, die das Umsteuern bei Verbrauchern und bei Produzenten dauerhaft in Gang setzt. Auch die Werbewirtschaft könnte mit einer Selbstver pflichtung einen guten Beitrag dazu leisten. Unser vorliegender Antrag beschreibt sehr genau die Handlungsansätze, wie wir auf Dauer mit einer Mischung aus Anreizen und Angeboten eine vor sorgliche Verbraucherpolitik realisieren werden. In vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2001 () [PBT/W14/00171]
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nach Meinung der Mehrheit der Institute ohne Befristung. Die Wirkung dieses Gutachtens bzw. seiner Veröffentlichung konnte doch gar nicht anders sein, und es mußte das eintreten, was dann auch eingetreten ist. Es wurde eine große Spekulationswelle um die D-Mark in Gang gesetzt. Mindestens 61/2 Milliarden Dollar sind in anderthalb Tagen in die Bundesrepublik geflossen. Die Reaktion der Bundesregierung auf dieses Gemeinschaftsgutachten war ich muß jetzt meinen Ausdruck wirklich sehr wägen — ausgesprochen provokativ. Das Bundeswirtschaftsministerium hat das Gutachten in einem Kommuniqué als „nützlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1971 () [PBT/W06/00121]
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Wenn man aber insbesondere die ländlichen Gemeinden möglichst bald in den Genuß dieser Nahbereichsregelung kommen lassen will, dann kann man nicht in kurzer Folge immer neue Regelungen treffen und damit stets von neuem die Umgestaltung des gesamten technischen Apparats in Gang setzen. (Sehr richtig! bei der SPD) Das leuchtet selbst dem technischen Laien ein. Nur Sie von der CDU/CSU wollen es nicht einsehen, weil Sie Ihre Forderungen für publikumswirksamer halten, als sie sind, und eine Opposition ja stets den Vorteil hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1979 () [PBT/W08/00162]
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politischen Erfolg zu erzielen. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Es geht doch nicht um "gönnen", es geht um unser Land, Herr Poß!) Sie gönnen uns von der Koalition nicht, dass wir - zum ersten Mal seit 30 Jahren - eine umfassende Gemeindefinanzreform in Gang setzen. Deshalb wollen Sie hier blockieren. Das ist verantwortungslos! Das müssen die Bürgerinnen und Bürger wissen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich sage das vor dem Hintergrund anstehender Proteste in den Städten und insbesondere hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2003 () [PBT/W15/00058]
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Antwort auf Ihre Frage nach Kompensationsleistungen für Dürreschäden. Ich kann sie Ihnen beantworten: Die Mittel, die von Länderseite angefordert worden sind, werden auch in diesem Jahr vom Bund gegenfinanziert. An dieser Stelle hat Frau Künast also schnell alles Nowendige in Gang gesetzt. Wenn die Bauern diese Mittel noch in diesem Jahr abrufen wollen, haben sie alle Hände voll zu tun. - Schönen Dank, Frau Künast! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) - Ich hätte jetzt auch von Ihnen, Herr Deß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2003 () [PBT/W15/00058]
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Deutschland vorlegen und, wenn nein, warum nicht? Bitte, Frau Staatssekretärin. Katherina Reiche, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Herr Kollege Miersch, die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode einen Konsultationsprozess mit den Ländern und den politischen Parteien in Gang gesetzt, um einen Konsens über das weitere Vorgehen bei der Suche und der Festlegung eines Endlagerstandorts für insbesondere wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle zu erzielen. Dieser Prozess ist noch nicht beendet. Eine Aussage dazu, ob und, wenn ja, wann ein Gesetzentwurf eingebracht werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2012 () [PBT/W17/00197]
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finanzpolitischen Entscheidungen zu treffen, die notwendig waren. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die jetzige Bundesregierung hat bis zum Zeitpunkt der deutschen Einheit die Staatsquote erfolgreich reduziert, Haushalte konsolidiert, Vorsorge getroffen, zwei Steuerreformen in Gang gesetzt, Investitionsanreize geschaffen und nahezu 3 Millionen neue Arbeitsplätze in Deutschland ermöglicht. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Als die deutsche Einheit kam, Herr Kollege Fischer, an deren Beispiel Sie die Bundesregierung kritisiert haben, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1997 () [PBT/W13/00206]