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bei Ihnen alle Zweifel ausgeräumt sind, daß diese Bundesregierung und die Koalition etwa nicht bereit sein sollten, einen Wasserstraßenanschluß im Saarland zu bauen. Nur beginnt diese Entscheidung nicht hier und heute; sie ist bereits zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt in Gang gesetzt worden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort zur Begründung des Antrags auf Umdruck 31 hat Herr Abgeordneter von Thadden. von Thadden (CDU/CSU) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eben ein schönes Beispiel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1970 () [PBT/W06/00057]
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sollte erwarten, daß Zwischenergebnisse zur Diskussion gestellt werden, um möglichst viele an dieser enorm schwierigen Aufgabe zu beteiligen. Dabei müssen wir uns darüber klar sein, daß das ein Prozeß ist, der zehn oder fünfzehn Jahre dauert. Aber er muß in Gang gesetzt weden. Damit verbindet sich das zweite, das wir laufend beachtet sehen wollen: die Fortbildung der Beamten. Dieses Wort Fortbildung muß sehr wörtlich genommen werden. In jedem Beruf muß man, wenn man seine allgemeine Ausbildung abgeschlossen hat, im Berufsleben enorm viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1970 () [PBT/W06/00057]
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nach Meinung der Mehrheit der Institute ohne Befristung. Die Wirkung dieses Gutachtens bzw. seiner Veröffentlichung konnte doch gar nicht anders sein, und es mußte das eintreten, was dann auch eingetreten ist. Es wurde eine große Spekulationswelle um die D-Mark in Gang gesetzt. Mindestens 61/2 Milliarden Dollar sind in anderthalb Tagen in die Bundesrepublik geflossen. Die Reaktion der Bundesregierung auf dieses Gemeinschaftsgutachten war ich muß jetzt meinen Ausdruck wirklich sehr wägen — ausgesprochen provokativ. Das Bundeswirtschaftsministerium hat das Gutachten in einem Kommuniqué als „nützlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1971 () [PBT/W06/00121]
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europäischen Fonds stattfinden müssen. Sie fragten, welche Initiativen wir in der Richtung ergriffen haben. Ich wiederhole, was ich von jenem Pult aus ausgeführt habe: Im Laufe der letzten Woche sind eine Reihe von Arbeiten zur Vorbereitung eines solchen Schrittes in Gang gesetzt worden. Sie fragten nun aber auch nach unseren Initiativen auf dem Feld der Reform des Weltwährungssystems, das etwas völlig anderes ist; es ist völlig unabhängig von dem, was wir in Europa tun oder nicht tun. Die Bundesregierung — und nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1973 () [PBT/W07/00019]
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einer erzwungenen Handlungsunfähigkeit ihre Instrumente wieder in den Dienst der Konjunkturpolitik stellen. Das ist das eine. Sie kann wieder entscheiden. Zugleich wurde, um ein modernes Wort der neuen marktwirtschaftlichen Politik und Theorie zu gebrauchen, ein Regelmechanismus von großer Kraft in -Gang gesetzt, nämlich die Liquiditätsverknappung durch die Devisenabflüsse in Höhe von über 20 Milliarden DM. Dies kam für viele völlig überraschend. (Abg. Leicht: War aber zu erwarten!) Aber die Aufwertung hat, wie Vizepräsident Emminger kürzlich formulierte, damit den „gefährlichen Geldschleier" der vorher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1970 () [PBT/W06/00029]
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Ziel Nummer eins die Eindämmung des Preisauftriebs. Daran kann kein Zweifel sein. (Beifall bei der SPD. Zurufe von der CDU/ CSU.) Aber die Situation ist nun einmal so, daß durch Ihre Stabilitätsverhinderungspolitik im vorigen Sommer und Herbst eine Preiswelle in Gang gesetzt worden ist, die heute in der Spätphase einer Hochkonjunktur bei den Verbraucherpreisen durchschlägt. (Zurufe von der CDU/CSU.) Aber es dient nicht der wirtschaftlichen Stabilität und der Ruhe in diesem Lande, wenn Sie überall eine Preishysterie entfachen wollen. (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1970 () [PBT/W06/00029]
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1958 angestiegen sind. Die Nahrungsmittel tierischen Ursprungs haben, insgesamt betrachtet, diesen Preisanstieg von Juli bis Oktober 1959 nicht mitgemacht. Die erwähnten Produktionsausfälle haben selbstverständlich das Angebot beeinträchtigt, u. a. auch die Nachfrage psychologisch in unerwünschtem Sinne beeinflußt und Preissteigerungen in Gang gesetzt. Dies alles gilt jedoch nicht für die Entwicklung der Fleischpreise, die einen Sonderfall darstellen und zweckmäßiger-weise bei den gestellten Einzelfragen behandelt werden. Für die innerhalb des Preisindexes für Ernährung im Vergleich zum Vorjahr (Oktober 1959 mit Oktober 1958 jeweils verglichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1959 () [PBT/W03/00094]
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ist im Augenblick nicht mehr zu ändern. Aber es ergeben sich als Konsequenz aus diesem Vertrag ohne Zweifel unmittelbar gesetzgeberische Notwendigkeiten in der Bundesrepublik, auf die ich nachher noch eingehen will. Wir werden angesichts der Entwicklungen, die dieser Vertrag in Gang setzen wird, auf einigen Gebieten Änderungen gewisser Gesetze ins Auge fassen müssen. Darüber hinaus wird Zug um Zug mit der Verwirklichung dieser Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Notwendigkeit bestehen, auch die Stellungnahmen, die jeweils im Ministerrat herbeizuführen sind, durch das Parlament zu beeinflussen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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eben meiner Ansicht nach keine ausgezeichnete Arbeit leisten, well ihre Zahl zu klein ist. Und ich stimme mit Herrn Kollegen Vogel in vollem Umfange darin überein, daß eben noch die Persönlichkeit fehlt, die durch ihre überragenden Fähigkeiten diese Arbeit in Gang setzen und leisten kann, die notwendig ist, um einem der wichtigsten Anliegen des deutschen Volkes entsprechen zu können. Da .ich nicht noch einmal zum Rednerpult gehen möchte, bringe ich schon jetzt zum Ausdruck, daß wir wegen der Haltung, die der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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ist bei der Auseinandersetzung über die Preise und die Konjunkturpolitik fast völlig vergessen worden, daß wir mit unserer Strukturpolitik in den wirtschaftlich benachteiligten Gebieten — ich meine das Zonenrandgebiet, die Bundesausbaugebiete und die Steinkohlengebiete — seit ein paar Jahren einen Umwandlungsprozeß in Gang gesetzt und so weit vorangetrieben haben, daß eine nachhaltige Gesundung und eine Heranführung an das Wohlstandsniveau anderer Bundesländer erzielt worden ist. (Zuruf von der CDU/CSU: Was heißt hier „wir"?) Das ist eine Leistung, die durch beharrliche und planvolle Maßnahmen erreicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1970 () [PBT/W06/00052]
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Anteil von nur 10%der geförderten Arbeitsplätze gegenüber. Ich glaube — ganz gleich, wie man dazu steht das ist eine traurige Bilanz. Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrem Land weiterhin eine wahre Inflation der Schwerpunktorte, die besonders gefördert werden können, in Gang gesetzt. 107 der 250 Schwerpunkte aller Aktionsräume liegen 'in Bayern. Diese politisch bequeme Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung hat aber 2u keinerlei :besonders herausragenden Erfolgen geführt. Herr Kollege Warnke, in Bayern war es doch so, daß man aus vordergründigen Motiven, die mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1970 () [PBT/W06/00052]
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Resolution von Senator Mansfield unterstützen, könnten sich in ihrer Beurteilung der Lage bestärkt fühlen und auf einer substantiellen Verringerung der amerikanischen militärischen Präsenz in Europa bestehen. Die Unterschrift unter den Moskauer Ver- trag könnte in der Bundesrepublik einen Prozeß in Gang setzen, der den deutschen Willen unterminieren würde, die langfristigen Verteidigungsanstrengungen durchzuhalten, die notwendig seien, um die Sowjetunion, insbesondere im Falle einer Verringerung des amerikanischen Engagements in Europa, davon zu überzeugen, daß ihr politischer Druck in Mitteleuropa in Zukunft keine Aussicht auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]
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aus der aktuellen Reaktion eines anderen Partners im Prozeß bereits zu einem Urteil kommen zu wollen — obwohl Sie genau wissen, daß ganz wesentliche Teile unserer politischen Absichten noch nicht einmal angepackt werden konnten, daß also erst eine erste Etappe in Gang gesetzt worden ist , das halte ich jedenfalls nicht für korrekt und auch nicht für fair. Ferner haben Sie gemeint, wir verstünden die Mentalität, die Denkweise unserer östlichen Nachbarn nicht. Herr Marx, Sie haben gesagt, die Mentalität der östlichen Partner werde von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]
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auf. Man ist für die Wiedervereinigung unseres Landes. Man bekennt auch die Vorläufigkeit der Oder-Neiße-Linie. Aber im Grunde möchte man den Status quo Europas keiner Gefährdung aussetzen. Washington wird aus eigenem Antrieb kaum eine ernsthafte Initiative zur deutschen Frage in Gang setzen und hat dazu noch die durchaus zutreffende Entschuldigung, daß doch Bonn selbst in den letzten 15 Jahren jeden ernsthaften Versuch, Mitteleuropa in Bewegung zu bringen, mit Entschlossenheit behindert oder verhindert habe. (Beifall bei der SPD.) Die Kontroversen zwischen Johnson und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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Untersuchung über die Möglichkeiten eines europäischen Sicherheitssystems ausersehen wurde? Presseberichten zufolge soll man gerade am Quai d'Orsay nicht wenig erstaunt darüber gewesen sein, daß nach deutschem Wunsch gerade auf dieser Basis ein bilateraler Gedankenaustausch über die europäische ,Sicherheit in Gang gesetzt werden sollte. (Abg. Dr. Barzel: Hört, hört!) Ein anderes, höchst bedenkliches Symptom für den Mangel an westeuropäischem Zusammenhalt ist_ Englands Haltung gegenüber diem akuten Problem des Sperrvertrags, das dort offenbar in seiner wahren Bedeutung nicht erkannt worden ist. Londons Verhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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nun allmählich vergessen? —, daß wir in der Deutschlandpolitik nicht weitergekommen sind. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ein anderes Wort des Kollegen Schmidt, dem man auch widersprechen muß. Er hat gesagt: Washington werde kaum eine ernsthafte Initiative zur deutschen Frage in Gang setzen; und dann fährt er fort: „... und es hat dazu die durchaus zutreffende Entschuldigung, Bonn selbst habe in den letzten 15 Jahren jeden ernsthaften Versuch ... verhindert." Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob das ein Amerikaner gewesen ist, der Gewicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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den Herrn Bundeskanzler genannt, der in seiner Replik heute nachmittag das ausdrücklich als eine besondere positive Leistung gewürdigt hat, was lediglich die Wiederaufnahme einer einmal getroffenen Vereinbarung war, die schon Jahre zurückliegt und die damals von Herrn Lenz noch in Gang gesetzt wurde, weil es nicht anders ging. Ich sehe darin keinen besonderen Erfolg, sondern einen gefährlichen Weg zur Ausschaltung von parlamentarischer Verantwortlichkeit, also das Gegenteil von demokratischer Verantwortung, die wir doch alle wollen. Herr Schmidt, ich werde das im Protokoll nachlesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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Einmal kann damit festgestellt werden, welche Abfälle entstehen. Das ist wichtig für die Methoden der Wiederverarbeitung und -verwendung für andere Zwecke, die oft nicht im gleichen Betrieb, sondern eventuell in anderen Betrieben geschieht. Die Industrie hat bereits solche Maßnahmen in Gang gesetzt, d. h. es existiert ein Meldesystem, wodurch Abfälle woanders verwertet werden können. Zweitens hat man durch eine Meldepflicht eine Kontrolle darüber, wo die Abfälle verbleiben, wenn sie beseitigt werden. Es hat sich gerade in diesem Jahr gezeigt, daß die Abfuhr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1971 () [PBT/W06/00134]
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wollen gar nicht polemisieren. Es geht einfach darum: Wollen wir, wie Sire, demjenigen, der 3,12 .DM sparen konnte, noch einmal mit 312 DM begünstigen, nach dem Motto: „Wer hat, dem wird gegeben werden", oder wollen wir für alle etwas in Gang setzen? Das ist doch der Unterschied. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Liehr: Wenn Sie an der Sachverständigenanhörung teilgenommen hätten, hätten Sie jetzt anders gesprochen! — Gegenruf von der CDU/ CSU: Nein, das kann man verschieden deuten!) Ich sage nur dieses eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1970 () [PBT/W06/00050]
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sogar noch einen Finanzierungsüberschuß. (Beifall bei der SPD.) Wir haben die Absicht, die Vorhaben — ich sage es noch einmal — nach unserem Plan durchzuführen. Sie werden an unseren Aktivitäten die Erfüllung dieser Vorstellung erleben. Die Vorarbeiten für andere Vorhaben sind in Gang gesetzt, oder die sachlichen und die statistischen Grundlagen für künftige Gesetzesvorhaben werden vorbereitet. Dazu gehört beispielsweise die flexible Altersgrenze. Herr Kollege Härzschel, ich reise nicht im Lande umher und verkünde, daß diese flexible Altersgrenze kommt, sondern ich sage: wir haben eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1970 () [PBT/W06/00050]
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Außenminister ihren gemäß Ziffer 15 des Haager Kommuniqués erstatteten Bericht am 27. Oktober in Luxemburg verabschiedet haben. Mit der bevorstehenden Tagung am 19. November in München wird zum erstenmal seit 1962 ein außenpolitischer Konsultationsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in Gang gesetzt. Die Ergebnisse des Berichts der Außenminister mögen vielen als mager erscheinen. (Abg. Barzel: Sehr wahr!) — Ich würde einem solchen Urteil, Herr Kollege Barzel, nicht widersprechen. Wir mußten jedoch von der Tatsache ausgehen, daß in Wirklichkeit gerade auf diesem Feld nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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und sagt, man könne auch eine — ich zitiere wörtlich — sehr leichte Kritik anbringen, aber insgesamt gebe es drei positive Aspekte. Der erste positive Aspekt, so sagt er, sei der, daß zum erstenmal seit 1962 wieder ein Mechanismus politischer Zusammenarbeit in Gang gesetzt worden sei und versucht werde, die Außenpolitik der Mitgliedsländer zusammenzuführen. Er sagt dann weiter, daß diese politische Zusammenarbeit in der Gemeinschaft fest verankert worden sei und auf Grund der Bestimmungen nicht nur die derzeitigen, sondern auch die künftigen Mitglieder an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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dem der Europapolitik abhängig ist, geschehen kann. Die Entwicklung auf vielen Gebieten — auf dem der Wirtschaft, dem der Währung, dem der Wissenschaft und Forschung, um nur einige zu nennen — nimmt einen immer rascheren Verlauf. Zwar sind die Koordinierungsbestrebungen teilweise in Gang gesetzt, und es ist zu hoffen, daß die wirtschaftliche und währungspolitische Integration bis 1980 abgeschlossen sein wird; aber dies kann nicht ohne Einschaltung eines frei, allgemein und unmittelbar gewählten Parlaments geschehen. Die Parlamente der Mitgliedstaaten sind heute schon mit nationalen Aufgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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dessen Zustandekommen die Initiativen der Bundesregierung erheblich beigetragen haben, ist als erste Phase der europäischen politischen Einigung ein Mechanismus qualifizierter Konsultationen zwischen den Sechs sowie des Meinungsaustauschs zwischen den Gemeinschaftsstaaten und den vier beitrittswilligen Staaten über wichtige außenpolitische Fragen in Gang gesetzt worden. Darüber hinaus wurden eine Reihe praktischer Maßnahmen ergriffen, die zu einem sich ständig verdichtenden Netz außenpolitischer Zusammenarbeit führen. Durch sie wird der eigentliche Konsultationsmechanismus ergänzt und werden seine Wirksamkeit und Kontinuität gewährleistet. Wenn auch die bisherigen Erfahrungen notwendigerweise noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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die Zukunft und die zukünftigen Strukturen dieses von uns gewollten Europas debattiert worden. Wir hätten es begrüßt, wenn Sie uns in Ihrer Erklärung eine Initiative angekündigt und eine Zielsetzung dargestellt hätten, die es wirklich Wert gewesen wären, heute schon in Gang gesetzt bzw. diskutiert zu werden. Ich möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit sagen, daß auch wir der Auffassung sind, daß ein dogmatischer Streit etwa darüber, ob die politische Union nun die Form einer Föderation oder einer Konföderation haben soll, uns weder heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]