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also für die sogenannten Depotgeschäfte, mit Wirkung vom 1. Januar 1991 aufgehoben. Damit wird dem europäischen Gemeinschaftsrecht Rechnung getragen und werden die Bestimmungen der 6. und 18. Richtlinie der EG zur Harmonisierung der Umsatzsteuer in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in Kraft gesetzt. Drittens — dies ist, meine Damen und Herren, wohl der wichtigste Punkt — wird für die Umsätze mit gebrauchten Kraftfahrzeugen zum 1. Juli 1990 die sogenannte — längst erwartete und längst fällige — Differenzbesteuerung eingeführt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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setzen. Deswegen finde ich auch gut, dass wir uns darauf verständigt haben – das haben alle Fraktionen so vereinbart –, dass wir diese notwendige Maßnahme heute in einem außergewöhnlichen parlamentarischen Verfahren auch mit dem Bundesrat so schnell beschließen, dass wir sie in Kraft setzen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht, darüber hinaus, weiterhin sehr unterschiedliche politische Auffassungen haben. Allerdings glaube ich, dass wir alle bedenken sollten, dass die Bürgerinnen und Bürger, die auf uns achten, vielleicht heute – bei Würdigung der unterschiedlichen politischen Auffassungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2020 () [PBT/W19/00153]
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Arbeitnehmer? (Beifall bei der CDU/CSU) Dazu legen wir eine klare Antwort mit einem Gesetzentwurf vor, den wir heute im Eiltempo im Deutschen Bundestag und im Bundesrat beschließen und den dann anschließend der Herr Bundespräsident mit seiner Unterschrift auch in Kraft setzen wird, nämlich: Wir schützen die deutschen Unternehmen, die Arbeitsplätze der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem bewährten Instrument, dem Kurzarbeitergeld, und geben der Regierung mit einer Rechtsverordnung die Möglichkeit, diese Maßnahmen unverzüglich in Kraft zu setzen, damit die deutschen Arbeitnehmerinnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2020 () [PBT/W19/00153]
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Bereich Forschung und Entwicklung widmen können. Garrelt Duin (SPD): Das im Jahr 2006 eingebrachte Erste Mittelstandsentlastungsgesetz umfasste 16 Einzelvorhaben zur Beseitigung bürokratischer Hemmnisse. Insgesamt wurden mit dem Zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz aus dem Jahr 2007 weitere 17 Deregulierungsmaßnahmen auf verschiedenen Rechtsgebieten in Kraft gesetzt. Ziel der Gesetzentwürfe war es, unnötige bürokratische Regelungen abzuschaffen und so die Wirtschaft von unnötigen bürokratischen Kosten zu befreien. Unnötige Bürokratie und Überregulierung schränken insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen sowie bei Existenzgründern die Leistungsfähigkeit in oft nicht mehr vertretbarem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2008 () [PBT/W16/00183]
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um den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Er stellt die Instrumente für eine Staats-insolvenz zur Verfügung. Er ermöglicht einen Schuldenschnitt mit privater Gläubigerbeteiligung. Und was passiert? Während die Welt, die USA, China und der Rest Europas, darauf drängen, dass das möglichst schnell in Kraft gesetzt wird, höre ich heute Morgen von Herrn Seehofer und zuvor von Herrn Brüderle: Nein, so schnell geht das nicht; da müssen wir noch ein bisschen nachbessern und nachdenken. Was passiert mitten in der Krise? Diese Koalition spielt erneut auf Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
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Betriebsrat zur Verfügung stellt, dann muss ich Ihnen sagen: Wenn das denn alles so schlimm ist, dann war es erst recht schlimm und bedrückend für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahre 2001, als Sie von Rot-Grün diese Regelungen hier in Kraft gesetzt haben. Insofern fällt diese Argumentation auf Sie selbst zurück. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Widerspruch beim BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN) An dieser Stelle können Sie nicht sagen, dass Sie das in dieser Debatte schon fünf- oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2011 () [PBT/W17/00130]
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es vorbei …“ Also: Unsere Instrumente wirken. (Beifall bei der SPD) Aber die Mietpreisbremse können wir natürlich noch besser machen. Vor allem muss sie bundesweit gelten. Sie kann natürlich nur dort in Kraft treten, wo sie von den Landesregierungen auch in Kraft gesetzt wird. Und deshalb, lieber Kollege Kühn: Ich finde, man kann hinsichtlich der Mietpreisbremse unterschiedlicher Meinung sein. Aber was nicht geht, ist, dass die Grünen uns hier kritisieren, wir würden die Mietpreisbremse nicht weit genug gestalten, sie aber in Schleswig-Holstein, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2021 () [PBT/W19/00211]
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wie viele Milliarden geht es? - überhaupt nicht geredet. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Dass Sie die Bundesgarantie erstmals ziehen müssen, ist der Skandal!) Die Schwankungsreserve wurde nicht angesprochen. Auch über die Frage, welche Rentengesetze beschlossen wurden, die noch nicht in Kraft gesetzt worden sind, aber dennoch Einfluss auf den Haushalt haben werden, wurde von ihr nicht geredet. Das war mein Ansatz. Im Übrigen gebe ich Ihnen Recht: Es besteht ein Zusammenhang. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir haben beim Bundessozialgericht etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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aber im gleichen Zeitraum nur um 44 Prozent nach oben, sodass die Verfahren immer länger wurden. Es war daher ein Wendepunkt, dass die rot-grüne Bundesregierung mit dem Haushalt 2002 ein Zeichen setzte und das auf drei Jahre begrenzte Stauabbaukonzept in Kraft setzte. (Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD]) Dieses Programm hatte zum Ziel, dass 180 Prüfungsbeamte und 20 Markenprüfer im Zeitraum von drei Jahren eingestellt werden. Dieses Ziel wird im Haushalt 2004 mit der letztmaligen Einstellung von 60 Prüfern plus der Einrichtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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man das Reformwerk als einen wesentlichen Fortschritt zu bezeichnen haben. Damit sage ich zugleich, daß hier keineswegs schon das Ziel erreicht ist, um das es uns letzten Endes gehen muß. Daher entsteht die Frage, ob dieses Reformwerk jetzt schon in Kraft gesetzt werden soll oder ob man, wie das in der Presse angedeutet worden ist und insbesondere Herr Kollege Wellhausen es wohl auch der Presse gegenüber als seinen Standpunkt vertreten hat, das Reformwerk für eine Weile aufschieben soll, weil die Zeit dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1954 () [PBT/W02/00029]
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grundlegenden Steuerreform, um allmählich zu einer Vereinfachung unseres Steuersystems überhaupt zu gelangen. Meine Damen und Herren, meine Fraktion wünscht und hofft, daß die Beratungen im Ausschuß eine nicht zu lange Zeit in Anspruch nehmen, damit die Gesetze sehr bald in Kraft gesetzt werden können. Sie vertritt aber auch den Standpunkt, daß die Steuergesetze vor den Finanzgesetzen behandelt werden müssen. (Beifall bei der DP.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordete Tenhagen. Tenhagen (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1954 () [PBT/W02/00029]
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können wir Punkt für Punkt belegen. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Ich ergreife ferner gern die Gelegenheit, festzustellen, Kollege Feldmann, daß ich Ihnen dankbar bin für den Hinweis auf die verschärften Richtlinien zur Umweltprüfung, die wir Anfang dieses Jahres in Kraft gesetzt haben und die auch für die DEG maßgeblich zu sein haben. (Brauer [GRÜNE]: Hier wird Naturzerstörung durch Umweltprüfsiegel bestätigt!) Nun zu den Tatsachen. Richtig ist, daß der DalyanBucht besondere ökologische Bedeutung zukommt als dem wichtigsten, aber selbst im Mittelmeer keineswegs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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hinausgeht, sich lediglich auf interne Planungen und Vorbereitungen beschränkt. Es ist selbstverständlich und es ist immer wieder betont worden, daß jede Maßnahme, die geeignet ist, unmittelbare Wirkungen gegenüber den Bürgern der Bundesrepublik auszulösen, nicht ohne Billigung durch den Bundestag in Kraft gesetzt werden kann: Nun darf ich mir noch einige zusätzliche Bemerkungen gegenüber den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Er l e r gestatten. Er meinte so beiläufig, das Schicksal der Verträge sei schon klargestellt, oder „besiegelt", so glaube ich, hat er gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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insbesondere für die Verpflichtungen gegenüber West-Berlin und den Ausbau seiner Bindungen zum Bund. Dafür gebe ich namens der Bundesregierung folgende Erklärung ab. Die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich haben in Ausübung ihrer Verantwortung für Berlin das Viermächteabkommen in Kraft gesetzt. Zusammen mit dem Viermächteabkommen sind eine Reihe von Vereinbarungen zu dessen Ergänzung und Durchführung in Kraft getreten, die von der Bundesregierung und dem Senat von Berlin mit der Regierung der DDR vereinbart wurden. Durch das Viermächteabkommen ist eine neue Stufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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Person, die im Verdacht steht — weswegen der Haftbefehl auch ergangen ist —, Quartiermacherin der Bande zu sein und die nach Verletzung der ihr auferlegten Meldepflichten an der Grenze erwischt wird, nur nach Intervention — in diesem Fall von mir persönlich — wieder in Kraft gesetzt wurde, was von Anfang zu tun keine Bereitschaft bestanden hat. Es darf weiter nicht möglich sein, daß eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt — das ist heute bereits erwähnt worden — am Tage nach der Festnahme in Frankfurt einem marxistischen Professor Gelegenheit gibt, die Verbrecher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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Sie nicht der Auffassung — ohne auf die Frage eines Verschuldens irgendeiner Stelle einzugehen —, daß objektiv doch die Bezeichnung „Fehlleistung" insofern angebracht ist, als hier ein Verdächtiger gegen Meldepflicht auf freien Fuß gesetzt wurde und der Haftbefehl gegen ihn erneut in Kraft gesetzt werden mußte, als er sich der Meldepflicht dadurch entzog, daß er untertauchte? Dr. Erkel, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz: Herr Abgeordneter, ich habe dazu gesagt, daß ich keine Anhaltspunkte dafür habe, Ihre Bezeichnung „Fehlleistung" zu übernehmen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1972 () [PBT/W06/00188]
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hier in erster Linie eine Stoßrichtung gegen die europäische und gegen die französische Agrarpolitik geplant sei — dauern sechs bis sieben Jahre. Solange hat die Kennedy-Runde gedauert. Solange hat die Tokio-Runde gedauert. Übrigens haben wir von dieser noch einiges nicht in Kraft gesetzt, was im wesentlichen nicht zuletzt an den Franzosen liegt. Hier sollte ruhig einmal jemand die Frage der selective safeguards, also der ausgewählten Schutzmöglichkeiten — die gerade Herrn Brandt im Verhältnis zu den Entwicklungsländern interessieren müßten —, ins Spiel bringen. GATT-Runden dauern also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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ist der Kernpunkt!) nicht alle Angehörigen der Bundespost die letzten Bestimmungen richtig verstehen können? Vizepräsident Dr. Schmid: Letzte Zusatzfrage! Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Herr Staatssekretär, bleibt aber damit nicht nach wie vor die große Verantwortung, daß Sie diese Vorschriften so überstürzt in Kraft gesetzt haben? Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Staatssekretär, Sie brauchen die Frage nicht zu beantworten. Es war eine dritte Frage, die nicht zugelassen ist. Dr. Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Ich. möchte es aber gern tun. — Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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Oppositionspartei doch so machen!) Wir hätten es, meine Kollegen, für gut gehalten, wenn dies zeitgleich, im Guten wie im weniger Erfreulichen, hätte bewiesen werden können. Der Zeitplan hätte dem nicht im Wege gestanden. Alle genannten Vorhaben hätten noch fristgerecht in Kraft gesetzt werden können. Aus wenig einsichtigen Gründen waren Sie dazu nicht bereit. Sie leugneten einen Sachzusammenhang und argumentierten etwa so: Die Neuregelung der Beamtenversorgung hat mit der Korrektur der §-55-Fälle nichts zu tun. (Regenspurger [CDU/CSU]: Sehr richtig!) — Natürlich, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1989 () [PBT/W11/00164]
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Kabinettsbeschluss auf? Warum haben Sie das getan? (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Ich prophezeie Ihnen, dass Sie große Schwierigkeiten haben werden. Sie brauchen den Bundesrat, um diese Wahlrechte und den Risikostrukturausgleich im nächsten Jahr in Kraft setzen zu können. Den Leuten ein Recht wegzunehmen, ohne ihnen das neue Recht bereits gegeben zu haben - das ist staatsorientierte Gesundheitspolitik dieser Regierung. Sie haben im Grundsatz die volle Unterstützung, (Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Jetzt kommt die seehofersche Politik!) wenn Sie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2001 () [PBT/W14/00170]
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Auswirkungen in erster Linie die Länderhaushalte betreffen. Es soll nicht verschwiegen werden - das war auch kurz vor der Weihnachtspause den Medien zu entnehmen -, dass im ursprünglichen Entwurf, der im November vorgelegt wurde, die Regelungen sehr kurzfristig - sprich: binnen Jahresfrist - in Kraft gesetzt werden sollten, um zu einer möglichst zeitnahen Deckung von Mindereinnahmen zu kommen. Wir begrüßen es deshalb ausdrücklich, dass es doch noch möglich wurde, in einem nachträglichen Kompromiss mit den Ländern eine vertretbare Verschiebung des Malus - sprich: der steuerlichen Mehrbelastung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2007 () [PBT/W16/00076]
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Ziel ist, die Einnahmeseite zu verstetigen, das andere Ziel, die Ausgabenseite der Kommunen neu zu gestalten. Ich glaube, die Kommission ist da auf einem guten Wege. Wir werden den Zeitplan einhalten und die Reform zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft setzen. Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege Scheelen, denken Sie an die Redezeit. Bernd Scheelen (SPD): Ich kann damit im Grunde schließen. Vielleicht noch ein Satz zu der hier öfter angesprochenen Frage der Zurückführung der Gewerbesteuerumlage. Da hat, glaube ich, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2003 () [PBT/W15/00021]
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muß. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Na, na, na!) Trotz der vielen Diskussionen im Lager der Regierung und trotz der markigen Worte des bisherigen Innenministers Zimmermann ist eine paradoxe Situation eingetreten: daß nicht eine einzige Regelung im Ausländerrecht seit 1982 in Kraft gesetzt worden ist. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Und davor? Auch nichts!) Gleichwohl ist allein durch die negative Diskussion die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik nicht gerade leichter geworden. Vor zwei Wochen hat sich nun die Koalition auf Eckwerte zum Ausländerrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1989 () [PBT/W11/00144]
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vom 12. März 1975, in dem dem Gesetzgeber eine Neuordnung der Hinterbliebenenrenten, die dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau besser Rechnung trägt als das geltende Recht, als Aufgabe auferlegt wurde. Eine entsprechende Neuordnung sollte bis Ende 1984 in Kraft gesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat demnach in Kenntnis der Schwierigkeit der zu lösenden Probleme dem Gesetzgeber zeitlichen Spielraum gewährt. Trotz dieses zeitlichen Spielraums von fast zehn Jahren ist die Gesetzgebung zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten in Zeitnot geraten, weil dem Deutschen Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]
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einem zu sammenwachsenden Deutschland berücksichtigt wird. Fakt ist: Vergabegesetze gibt es in Bayern - das dortige Gesetz geht auf die Initiative der CSU zurück -, in Berlin - dort hat die große Koalition, an der die CDU beteiligt war, ein entsprechendes Gesetz in Kraft gesetzt -, im Saarland - auch dort hat die CDU ein Vergabegesetz verabschiedet - und in Sachsen-An halt. Man weiß aufgrund praktischer Erfahrungen, dass sich mit Vergabegesetzen gewisse soziale Standards erhalten lassen. Allerdings stellt sich die Frage, ob man mit solchen Gesetzen der sozialen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]