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ein Handelsabkommen aus der Vorkriegszeit, in dem Zollsätze vereinbart worden sind, die auf dem alten deutschen Zolltarif vom Jahre 1902 basierten. Nachdem die Bundesregierung dem GATT-Abkommen beigetreten ist und außerdem das Zolltarifgesetz mit Wirkung vom 1. Oktober vergangenen Jahres in Kraft gesetzt hat, war es erforderlich, in besonderen Verhandlungen mit Portugal die Vertragszollsätze auf den neuen deutschen Wertzolltarif umzustellen. Das ist durch einen Notenwechsel, den Sie in der Anlage zu dem Gesetzentwurf finden, geschehen. Der Ausschuß für Außenhandelsfragen, an den der Gesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1952 () [PBT/W01/00201]
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der Herr Bundesfinanzminister, persönlich in den Ausschuß geladen wurden. In einem Punkt hat der Bundesarbeitsminister dem Ausschuß eine gewisse Beruhigung gegeben, indem er sagte: Kommt. das Gesetz jetzt vom Petersberg herunter, dann wird der Herr Bundeskanzler es unterschreiben und in Kraft setzen. Damit ist eine Sorge aus der Welt geschafft, aber nicht die andere mindestens ebenso große Sorge, die Sorge nämlich, wann der letzte Kriegsbeschädigte in den Genuß der zum Teil wenigstens erhöhten Rente kommen wird und was in der Zwischenzeit mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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einem der problematischen Gebiete, nämlich dem der Verkehrssteuern. Zum andern war es das Schweigen der Bundesregierung zu den Gerüchten im Lande, daß das Bundesversorgungsgesetz von der Bundesregierung unabdingbar mit diesen Steuerabsichten verknüpft worden sei, daß es nicht verkündet und in Kraft gesetzt werden könne, ehe nicht der Bundestag neue Steuern beschlossen habe. (Sehr wahr! links.) Es war notwendig, eine Behandlung des gesamten Komplexes im Kriegsopferausschuß durchzuführen, um diese offenen Fragen zu klären, weil der soziale Frieden, der durch die Verabschiedung des Bundesversorgungsgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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Bauern ausgesprochen. Es kam noch zu einer Aussprache über den § 13, über die Frühdruschprämie. Der Ausschuß hat davon abgesehen, die früheren erhöhten Sätze der Frühdruschprämie wieder aufzunehmen, weil er der Auffassung war, daß das Getreidegesetz so rasch wie möglich in Kraft gesetzt werden müsse. Er hat die Sätze angenommen, die im Kabinettsbeschluß enthalten waren. Allerdings ist auf meinen Antrag hin beschlossen worden, die Frühdruschprämie bis 15. November zu gewähren, um die Erzeuger auch in den Gebieten in den Genuß der Prämie zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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hinausgeht, sich lediglich auf interne Planungen und Vorbereitungen beschränkt. Es ist selbstverständlich und es ist immer wieder betont worden, daß jede Maßnahme, die geeignet ist, unmittelbare Wirkungen gegenüber den Bürgern der Bundesrepublik auszulösen, nicht ohne Billigung durch den Bundestag in Kraft gesetzt werden kann: Nun darf ich mir noch einige zusätzliche Bemerkungen gegenüber den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Er l e r gestatten. Er meinte so beiläufig, das Schicksal der Verträge sei schon klargestellt, oder „besiegelt", so glaube ich, hat er gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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Militärregierung, die uns das Gesetz nochmals zurückschickte. Nachdem wir über fünf Monate gewartet hatten, wurde es schließlich am 24. Mai 1949 verabschiedet und am 18. August 1949, 14 Tage bevor der Bundestag seine Arbeit hier in Bonn aufnahm, endgültig in Kraft gesetzt. Wäre diese Zeit, die damals mehr oder weniger umsonst vertan worden ist, dazu benutzt worden, ein richtiges Lastenausgleichsgesetz zu schaffen, eine Zeit, die wir damals mit dem Soforthilfegesetz überbrückt haben, wie wir ja auch die jetzige Zeit noch mit diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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Bevölkerung erklärt, daß die deutschen gesetzgebenden Organe bis zum 31. Dezember 1948 ein Lastenausgleichsgesetz verabschieden würden. Nach 15 Monaten, am 8. August 1949, acht Tage vor der Bundestagswahl, wurde das sogenannte Soforthilfegesetz bekanntgegeben, das allerdings erst im November 1949 in Kraft gesetzt wurde. Am 2. Januar 1951, als aus den versprochenen sechs Monaten mehr als zweieinhalb Jahre geworden waren, legte die Bundesregierung dem Bundesrat ein Gesetz vor, das man eigentlich auf den Nenner bringen könnte: „Laßt den Ausgleich!" Neben 144 Seiten Begründung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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und, ich glaube, auch bei den Damen und Herren der Fraktion, deren Vertreter soeben gesprochen hat —, daß wir heute um jeden Preis zur Verabschiedung dieses Gesetzes in zweiter und dritter Lesung kommen wollen, damit es noch vor Weihnachten endgültig in Kraft gesetzt werden kann. Es kommen zwei Punkte hinzu. Das Gesetz muß noch den Bundesrat passieren und muß außerdem über die Herren Hohen Kommissare gehen. Ich darf hier meiner Befürchtung ganz offen Ausdruck, geben: ich fürchte, daß wir, wenn wir ein derartiges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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nur noch einen Satz anfügen. Ich bitte das Hohe Haus, den Gesetzentwurf, wie er Ihnen vorliegt, möglichst rasch und möglichst unverändert anzunehmen, damit nicht dadurch, daß das Notopfer am 31. Dezember abläuft und am 1. Januar noch nicht wieder in Kraft gesetzt werden könnte, eine Lücke eintritt, die unter Umständen mehr als einen Einnahmeausfall, eine große technische Störung für die gesamte Verwaltung bedeutete. Präsident Dr. Köhler: Herr Abgeordneter Dr. Fink, bitte! Dr. Fink (BP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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größeren Abmessungen und höheren Achslasten und Gesamtgewichten anzuschaffen, als dies zur Zeit erlaubt ist, wird am wirksamsten dadurch Rechnung getragen, daß die vorgesehene Änderungsverordnung zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung die neuen Abmessungen und Gewichte sobald wie möglich, spätestens am 1. Juli 1960, in Kraft setzt. Entsprechende Vorlagen für die Bundesregierung und für den Bundesrat sind in Vorbereitung. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Wird ein Aussprache gewünscht? — Die Fraktion der SPD wünscht eine Aussprache; der Antrag ist genügend unterstützt. Das Wort hat der Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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Aufgaben und Vollmachten können sich nur aus der allgemeinen verfassungsrechtlichen Lage ergeben und dürfen nicht Gegenstand dines einfachen Gesetzes sein. So sind wir mit dem Bundesrat der Auffassung, daß die besonderen Befugnisse für den drohenden Verteidigungsfall nicht einfach dadurch in Kraft gesetzt werden, daß die Bundesregierung diesen Fall feststellt. Der Bundesrat hat schon einen beachtlichen Ergänzungsvorschlag gemacht. Es ist hier im Rahmen der Debatte über das Notstandsgesetz schon darüber gesprochen worden, wie eine endgültige Regelung gefunden werden kann, die die Einschaltung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1960 () [PBT/W03/00124]
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Bundesrepublik eine Pflicht, Nachzahlungen z. B. aus Abschöpfungsbeträgen an die EWG zu leisten, wenn einmal die Finanzierungsverordnung Nr. 25 durchgeführt wird? Oder können Sie das noch nicht sagen? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Es kommt darauf an, wann sie in Kraft gesetzt wird. Vizepräsident Schoettle: Nächste Frage VI/8 — des Abgeordneten Dr. Wuermeling —: Warum wurde in dem — dem Haushaltsgesetzentwurf (Drucksache IV/1700) angefügten — „Funktionenplan" das Kindergeld unter „Versicherungswesen" eingeordnet? Herr Bundesminister, bitte. Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Die Einordnung des Kindergeldes unter Versicherungswesen mag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1964 () [PBT/W04/00108]
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Schluß noch einige Bemerkungen zum Zeitproblem. Wir schreiben heute bereits den 5. Oktober. Das Hohe Haus wird den Haushaltsentwurf dem Haushaltsauschuß zur Beratung überweisen. Dieser kann aber mit seinen Beratungen erst am 20. Oktober beginnen. Wenn der Haushalt fristgerecht in Kraft gesetzt werden soll, muß der Bundestag theoretisch bereits in der ersten Dezemberwoche den Haushalt verabschiedet haben. Die Haushaltsberatungen müssen also spätestens Mitte November abgeschlossen sein. Jedem Mitglied des Hohen Hauses dürfte klar sein, daß dies bei der geringen Zahl von Tagungsmöglichkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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Außenhandelsausschuß etwa als mitberatenden Ausschuß in dieser Frage auszuschalten. Aber das, was der Kollege Bauknecht schon ausgeführt hat, daß Zölle und Abschöpfungen etwas völlig Verschiedenes sind, dürfte doch allein schon durch folgende Tatsache erhärtet sein. Zölle werden durch Gesetze in Kraft gesetzt oder außer Kraft gesetzt. Das Instrument der Abschöpfung ist ein ausgesprochenes markt- und wirtschaftspolitisches Instrument zur Überleitung und Überführung unserer Agrarwirtschaft in die EWG-Gemeinschaft. Diese Abschöpfungen sind von vornherein befristet und laufen aus, wenn die Gemeinsamkeit dieses europäischen Marktes hergestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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ist, und es hat keinen polemischen, sondern einen tatsächlichen Gehalt. Ich meine die Unmöglichkeit einer rechtzeitigen Verabschiedung des Haushalts zum gesetzlich vorgeschriebenen Termin, nämlich zum Beginn des neuen Haushaltsjahres. Es gibt bisher keinen Etat der Bundesrepublik, der rechtzeitig hätte in Kraft gesetzt werden können. Die Schuld daran trifft sicher nicht das Parlament, das den Haushalt beraten, und zwar gründlich beraten muß, wenn es seiner Verpflichtung gerecht werden will. Sie trifft zu einem Teil die Bundesregierung, nämlich dort, wo diese auf Grund von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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Zweiklassensparsystem in irgendeiner Form beseitigt werden muß. Das ist auch aus vielen Zeitungsmeldungen immer wieder hervorgegangen, angefangen von den allgemeinen Zeitungen bis zu den Fachzeitungen. Wir haben zudem heute ganz andere Verhältnisse als zu dem Zeitpunkt, da die Gesetze in Kraft gesetzt wurden. Was die volkswirtschaftlichen Gesichtspunkte anbetrifft, so werde ich hierzu gleich noch etwas sagen, Herr Kollege Katzen Gegen die bestehenden gesetzlichen Regelungen auf diesem Gebiet sind auch verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht worden. So ist beim Bundesverfassungsgericht eine Klage bezüglich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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also nach Dienstschluß, dann auch eine Überwachung erfolgt, daß der Verkehr nun wirklich flüssig vor sich geht? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, ich nehme an, daß diese Richtlinien noch im Laufe dieses Jahres verabschiedet und in Kraft gesetzt werden können. Was Ihre konkrete Frage angeht, so bitte ich doch zu beachten, daß es verschiedene Fälle technischer Art geben kann, in denen nach Meinung des Straßenbenutzers eine Geschwindigkeitsbeschränkung oder eine sonstige Sicherungsmaßnahme im Augenblick nicht mehr notwendig ist. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
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7 sowie durch das für den Bundesminister für Verkehr vorgesehene Initiativrecht, anstelle der Tarifkommissionen Tarife festzusetzen oder aufzuheben, wenn das öffentliche Verkehrsinteresse es erfordert. Eine formell-rechtliche Gleichstellung des Güterkraftverkehrs mit der Deutschen Bundesbahn, die ihre Tarife als Anstaltstarife selbst in Kraft setzen kann, ist daher nicht möglich. Verwaltungsmäßig wird aber dafür Sorge getragen, daß die materielle Entscheidung des Bundesministers für Verkehr über die Tarifgestaltung im Güterkraftverkehr nach den gleichen Grundsätzen wie die Genehmigung über die Tarifmaßnahmen der Deutschen Bundesbahn getroffen werden wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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ins Gleichgewicht zu bringen. Es ist erfreulich, festzustellen, daß dies in Auswirkung wesentlicher Anregungen aus dem Bericht der Prüfungskommission und in konsequenter Verfolgung der Verkehrspolitik der Bundesregierung erreicht werden konnte, noch bevor die jetzt vorgelegten gesetzlichen Maßnahmen verabschiedet und in Kraft gesetzt sein werden. Auch weitere, für die Bundesbahn bedeutsame gesetzgeberische Maßnahmen wie das Eisenbahnkreuzungsgesetz harren noch der Verabschiedung. Die Bundesregierung bittet sehr darum, daß das Hohe Haus diese ihm vorliegenden Vorlagen noch in dieser Legislaturperiode verabschieden möge. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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Nachweis erbracht werden muß, daß ein bestimmtes Einkommen nicht überschritten wird —, so große Sparkapitalien bilden kann, daß diese Frage von besonderer Bedeutung wäre. Ich halte also die Regelung für gerecht. Deshalb werden wir diese Durchführungsverordnung mit der genannten Veränderung in Kraft setzen. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich danke Ihnen, Herr Minister. Wir sind am Ende der Fragestunde und der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf morgen, Mittwoch, den 27. Mai, 9 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung: 10.02
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1964 () [PBT/W04/00126]
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getan! Wenn Sie so viel von ihm gelesen haben wie ich, können Sie zufrieden sein. (Anhaltende Unruhe bei der SPD.) Also Karl Kautsky sagt folgendes: Milizsystem bedeutet nicht Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, sondern sie wird durch es erst voll in Kraft gesetzt. Die Frage „Stehendes Heer oder Miliz" ist also keine grundsätzliche Entscheidung, sondern eine Frage der wirtschaftlichen, sozialen, aber vor allem verteidigungspolitischen Zweckmäßigkeit. Nun, über die verteidigungspolitische, die militärische Zweckmäßigkeit hat der Herr Minister bereits einiges gesagt. Sollte Sie das nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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anderen Gebieten Neuregelungen vorgenommen werden sollen. Deshalb glauben wir, daß diese Frage ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt in Angriff genommen werden sollte. Hinsichtlich der Tabelle sind wir zu dem Entschluß gekommen, daß sie dann wenigstens am 1. März 1963 in Kraft gesetzt werden sollte. Sie werden uns natürlich mit gutem Recht sagen, man hätte auch ein wenig an die Verwaltungsarbeit denken sollen. Das ist sicherlich ein sehr gewichtiges Argument; denn es muß nun im Jahre 1963 dreimal umgerechnet werden. Das ist sicherlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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praktisch erstens den Ortszuschlag und zweitens das Kindergeld, d. h. die Neuregelung wird suspendiert und soll einer späteren Beratung vorbehalten werden. Nun mache ich einen Sprung zu Ziffer 9 unseres Antrags. Danach soli .die Tabelle am 1. März 1963 in Kraft gesetzt werden. Schließlich ist auch nach Ziffer 6 unseres Antrags eine Übergangsregelung vorgesehen. Wir möchten natürlich in jedem Falle, daß den Bediensteten und Versorgungsempfängern für die Zeit vom 1. Januar bis zum Ende des Monats Februar das zugestanden wird, was die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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der CDU/CSU) — Ich nehme den berechtigten Protest aus meinen eigenen Reihen zur Kenntnis und nehme den Vorschlag, daß er als Finanzminister woanders geeignet wäre, ebenfalls zurück. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Wir dagegen haben ein Beschäftigungsförderungsgesetz in Kraft gesetzt, um damit neue Voraussetzungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt zu schaffen. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Aber keine zusätzlichen Arbeitsplätze!) Wir haben arbeitslose Jugendliche wieder in den Kindergeldbezug gebracht und in die Krankenversicherung eingeführt. Wir haben sichergestellt, daß durch ein neues
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1985 () [PBT/W10/00164]
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nicht alles machen? Das brauchen Sie uns nicht zu sagen. Eine solche Denkart steht weit mehr einem Sozialisten an als uns. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich erinnere an die Erleichterungen im Reiseverkehr, welche die DDR vor wenigen Wochen in Kraft gesetzt hat. Warum erwähnen Sie das nicht, Herr Brandt? Ich erwähne die spürbare Verbesserung bei der Abwicklung im Reise- und Besuchsverkehr. Besonders erfreulich ist die beachtliche Steigerung der Zahl der Reisen aus der DDR in dringenden Familienangelegenheiten im vergangenen Jahr, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]