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es dann zu erklären, Herr Staatssekretär, dass Sie mir auf eine frühere schriftliche Anfrage mitgeteilt haben, das laufe alles gemäß § 102 StPO ab - darin geht es um die Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2006 () [PBT/W16/00072]
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muss. Die Fragestunde hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung nicht verstanden hat, dass das Grundrechtsschutzkonzept, das wir in der Offlinewelt haben, auf die Onlinewelt übertragen werden muss. Die Bundesregierung wartet ab und stellt gleichzeitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2006 () [PBT/W16/00072]
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der Zugang für Menschen mit einem Berufsabschluss an die Hochschulen sichergestellt ist. Im Bildungsausschuss wurde uns versichert, das würde die Bundesregierung in den Verhandlungen gegenüber den Ländern selbstverständlich geltend machen. Die Frage ist, inwieweit das passiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2006 () [PBT/W16/00072]
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. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales: Bei einer ganztägigen Tätigkeit sollte sich ein Einkommen ergeben, das es den Menschen ermöglicht, eine würdige Existenz zu führen. Dazu gibt es unterschiedliche Gestaltungsfelder, auch solche,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2006 () [PBT/W16/00072]
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90/DIE GRÜNEN): Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie sich um ein nationales Gesetz bemühen, das dem EU-Recht angepasst ist, sodass es nicht dazu kommt - um bei einem konkreten Beispiel zu bleiben -,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2006 () [PBT/W16/00072]
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eigene Meinung haben! Haben Sie dazu keine Meinung, Herr van Essen?) - Herr Wiefelspütz, das brauchen Sie mich gar nicht zu fragen. (Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Hier ist das Parlament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2006 () [PBT/W16/00072]
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. (Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Hier ist das Parlament gefragt!) Das Auftreten, das Sie gerade wieder präsentieren, kenne ich aus unserem Wahlkreis: Immer dann, wenn Sie besonders schlechte Argumente haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2006 () [PBT/W16/00072]
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!) Ich will Sie darauf aufmerksam machen, dass wir beim Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit, das Sie hier auch mal eben in einem Hauruckverfahren durchgepowert haben, bereits auf das Thema Onlinedurchsuchung aufmerksam gemacht und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2006 () [PBT/W16/00072]
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lesen. Er hat die gesamte rechtliche Situation sehr detailliert analysiert und ist zu einem überraschenden Ergebnis gekommen, das heute noch niemand vorgetragen hat: Die Onlinedurchforstung eines PCs ist weder eine Hausdurchsuchung noch eine Telekommunikationsüberwachung. (Jörg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2006 () [PBT/W16/00072]
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wird eine Hausdurchsuchung gemacht und die Festplatte beschlagnahmt!) Für uns gilt das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum großen Lauschangriff, das den Kernbereich des persönlichen Lebens schützt. Aber das wurde von Ihnen gar nicht angesprochen. Sie missachten andauernd Bundesverfassungsgerichtsurteile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2006 () [PBT/W16/00072]
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möglich!) Das ist von Kollegen Hartenbach zugestanden worden. Man sollte überlegen, ob das Instrumentarium, das wir dazu in der Strafprozessordnung haben, ausreicht. (Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2006 () [PBT/W16/00072]
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Ich will Ihnen freimütig sagen - man kann ja an dieser Stelle anderer Auffassung sein, zum Beispiel, das alles reiche -: Die heimliche Onlinedurchsuchung ist - bei allem Respekt, Herr Kauder - ein schwerwiegender Grundrechtseingriff.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2006 () [PBT/W16/00072]
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, was Herr Lippold uns hier angeboten hat. Es wird Ihnen in Ihrer giftigen Art nicht gelingen, das zu zerreden, was wir an Erfolgsbilanz aufzuweisen haben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2002 () [PBT/W14/00245]
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Können Sie mir bitte einmal sagen, warum immer noch nicht festgelegt ist, dass jedes neue Verkehrsmittel, das angeschafft wird, und zwar egal von wem, zum Beispiel Deutsche Bahn AG oder Vivendi -, alle Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2002 () [PBT/W14/00245]
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Kinderwagen, mitnehmen können muss? Warum um Himmels willen legen Sie nicht fest, dass ein Verkehrsmittel, das nicht jeden Menschen mitnehmen kann, kein öffentliches Verkehrsmittel ist? (Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2002 () [PBT/W14/00245]
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SPD): Herr Seifert, Sie wissen, dass wir in dieser Legislaturperiode ein Gesetz verabschiedet haben, das den Mobilitätsbedürfnissen behinderter Menschen gerecht wird. Das Prinzip der Barri erefreiheit ist verankert. Dieses Gesetz gilt seit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2002 () [PBT/W14/00245]
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Bemühungen und Abstimmungen mit dem eigenen Behindertenbeauftragten, den die DB AG hat, gibt, das Ziel, das Sie ansprechen, umzusetzen. Dieser Auftrag ist in dem neuen Gesetz verankert. Wir als Gesetzgeber werden natürlich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2002 () [PBT/W14/00245]
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in die Lage versetzt werden, ihre verkehrspolitische Rolle wahrnehmen zu können. Wir begrüßen ausdrücklich das 90-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm, das der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig, vorgestellt hat. Bereits die Vorlage des Verkehrshaushaltes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2002 () [PBT/W14/00245]
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Milliarde haben wir nie versprochen. Das kommt von der CDU/CSU-Fraktion. - Mit dem Entlastungsvolumen, das aus den Einnahmen aus der Erhebung der LKW-Maut zur Verfügung steht, würden Sie das Mautprojekt zu einer sinnlosen Umverteilungsmaschine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2002 () [PBT/W14/00245]
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im Investitionsprogramm, im so genannten Anti-Stau-Programm oder im Programm "Bauen jetzt" - Sie verteilen Geld, das Sie noch nicht haben und wahrscheinlich zu dem von Ihnen selbst gesetzten Zeitpunkt nicht erhalten werden. Dadurch werden konsequenterweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2002 () [PBT/W14/00245]
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Land besser wird. Weil wir mehr und modernere Züge wollen, haben wir mit dem neuen Regionalisierungsgesetz, das die Opposition hier abgelehnt hat, Rekordsummen zur Verfügung gestellt, und zwar allein für das letzte Jahr 13,4 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2002 () [PBT/W14/00245]
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können und sollten nach dem Beispiel anderer europäischer Länder die Mehrwertsteuer im Fernverkehr endlich auf das Niveau absenken, das bereits im Nahverkehr gilt. Dann würde sich der Ticketpreis um 10 Prozent vermindern. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2002 () [PBT/W14/00245]
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CSU ist wichtiger denn je!) In diesem Punkt waren wir erfolgreich. Wir unterstützen das Programm, das unser Minister eine Woche zuvor mit den Amerikanern beraten hatte. Fairer Wettbewerb muss natürlich auch für die Zertifizierung unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2002 () [PBT/W14/00245]
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EU-Kommission in die Verhandlungen mit den USA eingebrachte Verhaltenskodex zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen ist dabei - ich glaube, das dürfte unstreitig sein - ein wichtiger Baustein. Wir befürworten die Schaffung des "single european sky". Mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2002 () [PBT/W14/00245]
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zum Jahre 2010 andauern würde. Anschließend hat uns der zweite Verkehrsminister, Klimmt, das Anti-Stau-Programm beschert, das eine eindeutige Wahlkampfhilfe für Nordrhein-Westfalen war. Baden-Württemberg und Bayern waren benachteiligt. Als Beispiel nenne ich die A 3
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2002 () [PBT/W14/00245]