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diesem Zusammenhang bedauerlich, dass Verbandsfunktionäre zum politischen Ungehorsam aufrufen, weil ihnen ein bestimmtes Gesetz nicht passt, das dieses Haus und der Bundesrat beschlossen haben. Was soll man davon halten, wenn sie dann von der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2002 () [PBT/W14/00245]
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sich hier ein bisschen zurückhalten. Dass man allerdings auf passen muss, dass nichts den Bach hinuntergeht, das versteht sich von selbst. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Petra Bläss
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denn hier handelt es sich nur um An- und nicht um Durchfinanzierungen und das ist nicht das, was das Bauvolumen ausmacht. (Iris Gleicke [SPD]: Unglaublich!) Während dieser Legislaturperiode ist durch die Mineralölsteuer
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Strang ziehen. Herr Sonnleitner redet immer so gern vom so genannten Künast-Effekt. Auf dem Blatt Papier, das ich hier hochhalte, ist dargestellt, was wirklich geschehen ist. Man erkennt den so genannten Künast-Effekt, der
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) Ich sage Ihnen ehrlich: Wenn Sie keinen Rechtsanwalt in Anspruch genommen haben, dann glaube ich Ihnen das, was Sie jetzt gesagt haben, nicht. Herr Vorsitzender, ein autorisiertes Interview ist nun einmal ein autorisiertes
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? Ihr habt das gemacht?) - Wir haben im Zusammenhang mit dem EEG dem Strom einspeisegesetz, das zu Ihrer Regierungszeit beschlossen worden ist, den richtigen Drive gegeben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
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, habt ihr die nicht mehr!) Mir geht es um das Konzept der ökologischen Modernisierung, in das die Land- und Forstwirtschaft zuvorderst mit hineingehört. Mir geht es um ökologische und ökonomische Win-win-Systeme und um Erfolge im
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) dass es beim Nitrofen-Skandal nicht allein um ein Versagen von zwei Unternehmen ging, nämlich eines Unternehmens, das in Malchin sitzt, und eines Unternehmens, das GS agri heißt, sondern dass es auch ein Versagen beispielsweise
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auch konventionelles Getreide gelagert worden. Es war ein purer Zufall, dass ökologisches Getreide entdeckt worden ist, das mit Nitrofen belastet war. Es hätte genauso gut konventionelles Getreide treffen können. (Peter H. Carstensen [Nordstrand
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Visionen von Künast & Co. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Auch das, was Sie als Perspektiven für die konventionelle Landwirtschaft bezeichnen, geht in dieselbe Richtung. Diese soll immer stärker
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doch mal kein Armutszeugnis aus!) Sie hat gestern gesagt, es werde einige Betriebe massiv treffen, das nehme sie hin, ihr sei egal, was mit ihnen ist. (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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management von Frau Künast und Herrn Backhaus ist für mich ein Vorgeschmack auf die Art von Verbraucher informationsgesetz, das von uns hier und im Bundesrat mit Mehrheit abgelehnt worden ist. (Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
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sich bei unserer Forderung nach Bil dungs bericht erstattung ja wenigstens der Stimme enthalten. Das ist okay, das würdigen wir auch. Aber stellen Sie bitte nicht solche Forderungen, sondern machen Sie es gemeinsam mit uns.
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dem Motto handelt: Hauptsache eine Reform; egal, was dabei herauskommt. Das ist das Credo, das Sie seit Jahrzehnten praktiziert haben. Wir brauchen weiterhin föderale Strukturen. Bester Beleg dafür ist der erfolgreiche föderale Weg
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haben. Wir brauchen weiterhin föderale Strukturen. Bester Beleg dafür ist der erfolgreiche föderale Weg in Kanada, das im internationalen Vergleich in der Spitzengruppe liegt. Wir brauchen auch die Erkenntnis, dass sich die Einstellung der Gesellschaft
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eine Chance: Das war der nationale Bildungsgipfel 1992. Es ist eigentlich bedauerlich, dass das Zeichen, das damals gesetzt wurde, versandet ist. Vor diesem Hintergrund bleibt nur die Chance, mit einem nationalen Aufbruch überall
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ist. Uns ist dies deshalb so wichtig, weil es sich hier um ein freiwilliges Angebot handelt, das die Länder jetzt zusammen mit dem Bund ausgestalten können, und zwar möglichst qualitativ hochwertig, zielgerichtet und auf mehrere
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]: Genau!) Als Vater von zwei Kindern sage ich Ihnen ganz egois tisch: Nein, das möchte ich nicht haben. Ich bin sehr froh, dass meine Kinder in Baden-Württemberg zur Schule gehen, wo
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geboren sind, der Statistik nach allerdings ausländisch sind. Das aber weist uns auf ein Defizit hin, das unsere Institutionen pädagogisch und auch von den Curricula her offensichtlich nicht ausreichend abgebaut haben, nämlich Deutsch als Zweitsprache.
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, Sprachstandserhebungen zu machen. So kann rechtzeitig gefördert werden. Denn nur von der Einschulung eines Kindes, das nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfügt, abzusehen, ist nur eine reine Abgrenzungsstrategie, die uns nicht voranbringt. (
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Wesen begriff, sondern als Verbrauchsware, nämlich als "Säcke", angereichert durch ein vernichtendes Beiwort, das mit dem Begriff Fleiß nichts mehr zu tun hatte. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2002 () [PBT/W14/00245]
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Ausweitung des Halbstrafenerlasses herausgenommen. Auch auf den Ersatz von Gefängnisstrafen bis zu sechs Monaten durch gemeinnützige Arbeit, das so genannte Schwitzen statt Sitzen, wurde verzichtet. Andere Überlegungen wurden in den Referentenentwurf gar nicht erst aufgenommen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2002 () [PBT/W14/00245]
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war gewollt. Es gab aber damals gerade von unserer Seite her Warnungen. Man sagte: Vorsicht, das führt unter Umständen zur Aufweichung des Strafrechts. - Die Entwicklung hat gezeigt, dass dies so nicht der Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2002 () [PBT/W14/00245]
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gen unabhängig von den genannten Voraussetzungen anwenden will. Darüber lässt sich sicher diskutieren; ich meine aber, das birgt zusätzlich einige verfas sungsrechtliche Probleme, die bei dem, was wir hier geregelt haben, nicht be stehen
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- bei diesem Punkt sogar relativ nah an Ihren Überlegungen. Aber verfassungsrechtlich gibt es da ein Problem, das mich scheuen lässt, diesen Gedanken rechtspolitisch weiter zu verfolgen. Die Verwarnung mit Strafvorbehalt nach den §§ 59
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