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des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Ernst Burgbacher [FDP]: Ihr müsst lesen!) Jedes Bundesland, das eine liberalere Regelung wünscht, kann diese treffen. Das hast du eben anhand des Beispiels Baden-Württemberg bewiesen. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2002 () [PBT/W14/00245]
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denn bei uns gibt es keine so dicht besiedelten Gebiete. Das ist richtig. Deshalb meine ich, das sollte am besten vor Ort von den Ländern bzw. von den Kommunen entschieden werden. Eine Regelung über eine BImSchV
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2002 () [PBT/W14/00245]
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Unternehmer sei eine Kuh, die man ununterbrochen melken könne. Nur wenige sehen in ihm das Pferd, das den Karren zieht. (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Jawohl!) Sieht man sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2002 () [PBT/W14/00245]
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auszusprechen, aber in der eigenen Partei nicht für klare Konsequenzen in Bezug auf ein Verhalten zu sorgen, das vom Instrumentalisieren antisemitischer Klischees geprägt ist. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2002 () [PBT/W14/00245]
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von der CDU/CSU: Ein peinlicher Auftritt!) Dann geben Sie mir doch die Chance, das zu tun. Ich habe am Montag eine Erklärung dazu abgegeben, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2002 () [PBT/W14/00245]
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haben die Weichen gestellt. Die Bilanz: In Deutschland gibt es eine neue Energiepolitik und ein Konzept, das in die Zukunft weist. Wir setzen auf Innovationen in der Energiepolitik und schaffen dabei Arbeitsplätze. Es gab allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2002 () [PBT/W14/00245]
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Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Unglaublich!) zusätzlich zu dem, was nach dem ersten Szenario, das dort auch berechnet ist, aufgebracht werden muss. Meine Damen und Herren, der Bundeswirtschaftsminister, der nach der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2002 () [PBT/W14/00245]
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(Klaus Brähmig [CDU/CSU]: Unfassbar!) auf ein Thema aufmerksam zu machen, das in der Vergangenheit, lieger Kollege Hempelmann, immer im Zentrum der Energiepolitik gestanden hat. Wir machen Energiepolitik nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2002 () [PBT/W14/00245]
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und Gasmärkte. Sie haben zwar die Märkte auf dem Papier geöffnet, aber keinerlei praktikables Regelwerk geschaffen, das dem Wettbewerb tatsächlich Beine machen würde. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat angesichts dieser energiepolitischen Schauplätze nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2002 () [PBT/W14/00245]
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bei der CDU/CSU) Wir brauchen uns an dieser Stelle nicht zu verstecken, sondern wir werden das, was wir auf diesem Feld getan haben, in den nächsten Wochen in unserem Land offensiv vertreten; dessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2002 () [PBT/W14/00245]
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Endlager zu finden. Der AkEnd soll ferner ein Verfahren für die Suche nach einem geeigneten Endlager ausarbeiten, das möglichst breite Akzeptanz bei allen Beteiligten findet. Das Ergebnis der Arbeiten des AkEnd muss zuerst einmal abgewartet werden;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2002 () [PBT/W14/00245]
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und Finanzpolitik ist die Bilanz leider sehr ernüchternd. (Beifall bei der PDS) Vier Jahre Rot-Grün, das bedeutete eben keinen Politikwechsel, nicht mehr soziale Gerechtigkeit und auch keine Stabilität in den öffentlichen Haushalten. (Johannes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2002 () [PBT/W14/00245]
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auf Gewinne und Vermögenserträge wieder mehr Steuern bezahlt, aber nicht etwa deshalb - es ist mir wichtig, das zu betonen -, weil Sie eventuell die Bemessungsgrundlage verbreitert hätten, nein, sondern weil einfach die Sonderabschreibungen ausgelaufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2002 () [PBT/W14/00245]
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Haushalte ruiniert haben. (Beifall bei der PDS) Sie können sich nicht einfach jedes Buch kaufen, das sie interessiert. Vizepräsidentin Petra Bläss: Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss. Dr. Barbara Höll (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2002 () [PBT/W14/00245]
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erster Lesung beraten, und in der nächsten Woche zur Schlussabstimmung geführt werden. Es ist ein Gesetz, das in erhebliche Rechtstatbestände eingreift und erhebliche Auswirkungen hat. Es geht um das Korruptionsregister. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2002 () [PBT/W14/00245]
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CDU/CSU und der Abg. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es ist ordnungspolitisch vernünftig, das zu fordern. Sie werden sich also bewegen müssen. Ich sage Ihnen: Auch ich habe darüber noch vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2007 () [PBT/W16/00121]
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Kolb [FDP]: Das kann ja gar nicht anders sein!) Das sagen nicht wir, das sagen Sie selbst in Ihrem Gesetzentwurf; denn unter "Sonstige Kosten" steht nichts anderes als - wörtlich -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2007 () [PBT/W16/00121]
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. Wenn eine Mehrheit zu einer bestimmten Regelung kommt, dann sind wir unter Abwägung aller Gesichtspunkte bereit, das für allgemeinverbindlich zu erklären, sodass es auch für eine Minderheit gilt, die keine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2007 () [PBT/W16/00121]
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Sachen sozialer Gerechtigkeit zugeschrieben wird, für sich reklamieren. Andererseits wollen Sie Ihr wirtschaftspolitisches Profil nicht aufgeben, das schon einmal gar nicht, wenn drei Landtagswahlen vor der Tür stehen. (Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2007 () [PBT/W16/00121]
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die cleveren Kaufleute von TNT aus den Niederlanden behaupten, sie hätten 270 000 Beschäftigte in einem Segment, das nur einen Anteil von 9 Prozent an den Briefdienstleistungen hat. Die haben doch nicht alle Tassen im Schrank,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2007 () [PBT/W16/00121]
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Wettbewerb ist gut, aber bitte nicht in meiner Branche. Wir müssen aufpassen, dass dieses Instrument, das der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern dienen soll, nicht von Arbeitgebern missbraucht wird, um mittelständische und kleine Konkurrenten wegzudrücken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2007 () [PBT/W16/00121]
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eigentlich entstanden? In dieser Situation ist es gut, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund ein Thema gesetzt hat, das wir gerne aufgreifen. Das Thema lautet: "Gute Arbeit". Die Frage, die wir zu beantworten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2007 () [PBT/W16/00121]
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sehr nur um politische Meinungsmache geht, mache ich an einem einzigen Beispiel aus Ihren Anträgen deutlich, über das sich auch schon mein Vorredner ereifert hat: dem Thema Zeitarbeit. Sie wird von Ihnen als atypische Beschäftigung diffamiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2007 () [PBT/W16/00121]
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der Schutz von Zeitarbeitnehmern sind in keinem Land Europas so hoch wie bei uns. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Präsident Dr. Norbert Lammert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2007 () [PBT/W16/00121]
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sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Auch dafür haben wir Ihnen einen Vorschlag vorgelegt, nämlich das Progressivmodell, das dieser Herausforderung gerecht wird. Beispiel Mindestlohn: Ja - das haben wir vorhin hier diskutiert -, wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2007 () [PBT/W16/00121]