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man das auf die Spitze treibt und Ihre Anträge fortschreibt, dann kommen wir genau zu dem Ergebnis, das gestern Nacht in der Sendung Hart aber fair quasi als Ziel Ihrer Vorschläge gekommen ist: Mehr Sonnenschein für alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2007 () [PBT/W16/00121]
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Sicherlich ist die Weiterentwicklung des Kündigungsschutzrechtes erforderlich; schließlich handelt es sich derzeit zum Teil um reines Richterrecht, das für die Beschäftigten und die Arbeitgeber nicht immer Rechtssicherheit bietet. Der Kündigungsschutz muss die Schutzfunktion des Arbeitsverhältnisses nachhaltig sichern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2007 () [PBT/W16/00121]
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wollen, zu finanzieren. Sie richten - Frau Hinz hat es gerade dargestellt - ein Sondervermögen ein, das erst 2015 aufgelöst werden soll. Das ist aus unserer Sicht haushalterisch bedenklich, da wir keine Sondertöpfe wollen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2007 () [PBT/W16/00121]
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Ihre Partei nicht mehr. Da bauen Sie die Neuverschuldung ab; doch keiner ist so richtig bereit, das zu honorieren. Dafür gibt es eine einfache Erklärung: Die Schulden werden auf Kosten der Beschäftigten, der Arbeitslosen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2007 () [PBT/W16/00121]
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Es gibt nach wie vor Sondervermögen. Insofern macht es keinen Sinn, diesen Vorwurf immer zu wiederholen, das mit einem verfassungsrechtlichen Bannstrahl zu belegen und in Abrede zu stellen. (Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2007 () [PBT/W16/00121]
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vorsichtig sein und nicht in Weimar oder anderswo etwas in Aussicht stellen; denn das setzte ein Signal, das der Koalitionspolitik ziemlich widerspräche. Es stünde zudem in einem gewissen Missverhältnis zu Ihren Aufforderungen vom Sommer dieses Jahres,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2007 () [PBT/W16/00121]
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wir monatlich solche Debatten führen. Stellen Sie sich das einmal vor! Frau Lötzsch hätte dann Gelegenheit, das zu wiederholen, was sie heute gesagt hat. (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Genau!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2007 () [PBT/W16/00121]
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ab, mit dem wir auch einen großen gesellschaftlichen Sprung nach vorn machen. Es ist ein Paket, das bis zum Jahr 2013 einen zügigen Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige und ab 2013 die Garantie für Eltern beinhaltet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2007 () [PBT/W16/00121]
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Gemeinderäten und Stadträten danken, die bereits jetzt Betreuungseinrichtungen geschaffen haben und nicht auf das Geld gewartet haben, das ab dem 1. Januar 2008 gezahlt wird, die darin ein eigenes, originäres Problem erkannt haben. Wenn sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2007 () [PBT/W16/00121]
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wurde klar, dass es noch vieles zu verbessern gibt. Der Radverkehrsplan 2002 bis 2012 dient dazu, das zu konkretisieren. Wir möchten mit diesem Plan neue Wege und Umsetzungsstrategien zur Förderung des Radverkehrs initiieren. So soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2007 () [PBT/W16/00121]
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weniger für die Fahrradfahrer getan werde, für falsch, auch wenn das objektiv das einzige Kriterium ist, das sich im Haushalt zu dieser Frage findet. Meiner Meinung nach geht es darum, dass die Nutzer die Wege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2007 () [PBT/W16/00121]
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CO2-Emissionen weiter zu verringern. Dazu sage ich: Nur zu! Außerdem wird gerade ein Forschungsprojekt durchgeführt, das uns schwarz auf weiß das Ergebnis liefert, wie groß die CO2-Reduktion ist, die wir dadurch erzielen können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2007 () [PBT/W16/00121]
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!) Da muss der Fahrradfahrer sehen, wo er sein Fahrrad lässt. Vielleicht meint ja mancher, das solle so sein. Denn was will jemand mit dem Fahrrad am Bahnhof, wenn er es im ICE sowieso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2007 () [PBT/W16/00121]
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wir uns ausdrücklich. Außerdem fordern wir die Beendigung der Begünstigung der Deutschen Post AG durch das Mehrwertsteuerprivileg, das ihr einen Preisvorteil von immerhin 19 Prozent verschafft. Wenn sich die anderen Marktteilnehmer als Wettbewerber am Markt behaupten wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2007 () [PBT/W16/00121]
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Betroffenen in der üblichen Weise miteinander verständigen, dass sich die betroffenen Tarifparteien zu einem ordentlichen Ergebnis durchringen, das keinem Dritten zum Schaden gereicht und das dazu führt, dass Briefdienstleistungen für die Menschen, die Bürger, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2007 () [PBT/W16/00121]
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um eine Deduktion aus drei Glaubenssätzen; das war's. (Beifall bei der LINKEN) Staatsmonopolisten auflösen, das hört sich immer ganz gut an. Das klingt nach antimonopolistischem Kampf. Dabei könnte es einem als Linken warm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2007 () [PBT/W16/00121]
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es nicht so, dass wir uns hier in einem luftleeren Raum bewegen: Es gibt ein Vertragsverletzungsverfahren, das den Umgang mit der Mehrwertsteuer zum Gegenstand hat. Das heißt, wir werden uns sowieso damit auseinandersetzen müssen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2007 () [PBT/W16/00121]
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sein kann. Die einen haben Mindestlöhne, und ich habe noch nie gehört, dass jemand behauptet, das behindere den freien Wettbewerb. Wenn bei uns Mindestlöhne eingeführt werden, soll das aber plötzlich so sein. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2007 () [PBT/W16/00121]
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: Wo bleibt das Geld?) Auch hier gilt für uns: konsequente Umsetzung eines guten Konzepts, das ich bei Ihnen wiederum sehr vermisse. (Ina Lenke [FDP]: Frau Humme, wo bleibt das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2005 () [PBT/W15/00163]
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die Migrantinnen in Deutschland schützen. Das Thema Zwangsprostitution mit der erleichterten Visapraxis zu verbinden, Frau Roedel, das eignet sich hier wirklich nicht. Die Zahlen belegen, dass auch nach dem veränderten Erlass aus der Ukraine nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2005 () [PBT/W15/00163]
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(FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass das Schauspiel, das wir heute anlässlich der Debatte des Internationalen Frauentags aufführen, gegen uns spricht. (Widerspruch bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2005 () [PBT/W15/00163]
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/ DIE GRÜNEN]: Das ist ja eine sehr konkrete Forderung!) Meine Damen und Herren, das geschieht angesichts von 5 Millionen Arbeitslosen nicht. Was wir brauchen, ist eine kluge Wirtschaftspolitik und die Beseitigung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2005 () [PBT/W15/00163]
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ja nicht!) Für das partnerschaftliche Zusammenleben von Frauen und Männern in Deutschland gibt es ein Leitbild, das auch die bei uns lebenden Ausländer beachten müssen. Frauenpolitik allein wird dieses Problem nicht lösen. Der vorliegende Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2005 () [PBT/W15/00163]
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Punkte als Sofortmaßnahmen umfasst. Im Übrigen haben wir in dieser Woche auch ein Programm für Innovation vorgelegt, das leider von Ihnen abgelehnt und nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Aber das ist Ihr Stil. Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2005 () [PBT/W15/00163]
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Forschung. Wir bieten an: Ändern Sie das Gentechnikgesetz! Auch Herr Clement erklärt landauf, landab, das müsse sein, (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Zum Teil auch der Bundeskanzler!) ebenso Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2005 () [PBT/W15/00163]