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, dies gesetzlich zu regeln. Im Gegensatz zu den Empfehlungen im Zwischenbericht vertrete ich jedoch ein Konzept, das eine stärkere Verbindlichkeit bei gleichzeitig größerer Reichweite von Patientenverfügungen und somit eine deutlichere Stärkung der Patientenautonomie vorsieht. Zusammen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2005 () [PBT/W15/00163]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe den Artikel nicht gelesen!) Es geht um ein Zitat, das der betreffende Journalist im Übrigen richtig wiedergegeben hat. Damit alle informiert sind, lese ich es hier vor:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2005 () [PBT/W15/00163]
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. Wir alle wissen, dass die damit verbundenen Dinge verändert werden müssen. Es ist aber schwer, das in die Tat umzusetzen, weil alles immer im Konsens gemacht werden muss. Seit fünf Jahren gibt es den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2005 () [PBT/W15/00163]
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internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung -, müssen wir bereit sein, zu erkennen, dass das Licht, das im ehemaligen Jugoslawien zu sehen ist, die schrecklichen Schattenseiten inzwischen ein bisschen überstrahlt. Wenn ich mir den Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2005 () [PBT/W15/00163]
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, im Justizwesen und bei der Rückführung von Flüchtlingen beachtliche Fortschritte erzielt. Das gilt auch für Bosnien-Herzegowina, das mir besonders am Herzen liegt. Herr Kollege Dr. Stinner, selbstverständlich wird der zehnte Jahrestag des Dayton-Abkommens Anlass sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2005 () [PBT/W15/00163]
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Bosnien-Herzegowina erkennbar ist, umso eher wird es möglich sein, das Instrument der "Bonn Powers", das ein Vehikel ist, das überhaupt nicht ins demokratische Europa passt, rückgängig zu machen. (Beifall bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2005 () [PBT/W15/00163]
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denn ich denke, es ist uns bislang gelungen, in einer ziemlich großen Einmütigkeit ein Projekt weiterzuentwickeln, das bereits jetzt seine Wirkung entfaltet und das weit über unsere eigene Zeit hinausweist. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2005 () [PBT/W15/00163]
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unseren Gesetzentwurf ablehnen!) - Herr Seiffert, ich bin schon sehr gespannt auf das neue Konzept, das uns heute wieder einmal angekündigt wurde. Bei Ihrem letzten Steuerkonzept haben Sie die Unternehmensteuern ja ganz vergessen gehabt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2005 () [PBT/W15/00163]
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die die FDP fordert, wäre Ihrem Gesetzentwurf vorzuziehen, da es dann wenigstens nur ein System gäbe, das wir zu realisieren hätten. Außerdem haben wir für die kleinen Unternehmen aus den neuen Ländern die Istbesteuerung mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2005 () [PBT/W15/00163]
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bekämpfen (Beifall des Abg. Lothar Mark [SPD]) und mit uns ein Mehrwertsteuersystem zu erarbeiten, das nicht mehr in diesem Maße betrugsanfällig ist. (Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Stellen Sie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2005 () [PBT/W15/00163]
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der Lösung dieser Frage kommt Russland eine ganz wichtige Schlüsselstellung zu. Deswegen ist auch das ein Thema, das der Bundeskanzler mit dem russischen Präsidenten Putin besprechen muss. Ich kann es nur noch einmal deutlich unterstreichen: Das
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Politik gefordert. Renten müssen berechenbar sein, Sozialabgaben und Gesundheitsfürsorge auch. Insgesamt brauchen wir ein Klima, das von Optimismus getragen sein muss und nicht von fast täglichen Negativmeldungen. Wir wollen mit unseren Initiativen zum Optimismus beitragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2005 () [PBT/W15/00163]
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die Wirtschaft stagniert und die Leute Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Sie haben nicht mehr das Geld, das sie brauchen, um einigermaßen über die Runden zu kommen. (Kurt Segner [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2005 () [PBT/W15/00163]
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! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten über den Entwurf eines Statistikgesetzes, das laut Drucksache zur Vermeidung neuer statistischer Erhebungen durch eine effizientere Nutzung bereits vorhandener Daten beitragen soll. Es handelt sich
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um ein Bürokratieabbaugesetz. Aber leider steht das so nicht drin. Es ist vielmehr ein klassisches Mehr-Bürokratie-Gesetz, das im Ergebnis dazu beiträgt, dass mehr Lasten auf den Mittelstand verteilt werden, dass mehr Kosten vom Mittelstand zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2005 () [PBT/W15/00163]
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übrigens von der Kirchengemeinde dort mit großem Engagement gepflegt wird. Dort wurde mit großem Einsatz ein Museum, das leider ein privates Museum ist, errichtet. Man hat eine Versöhnungskapelle eingerichtet. Auch das war ein ganz wichtiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2005 () [PBT/W15/00163]
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Brandenburger Tor das Zentrum des Eisernen Vorhangs gewesen. Vielleicht bekommt man dafür auch noch ein eigenes Zeichen, das das Überwinden der Mauer darstellt. Das Bild vom Brandenburger Tor mit den Menschen, die obendrauf gesessen haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2005 () [PBT/W15/00163]
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unserem Trabbi nach Berlin gekommen sind, dann war die Wilhelmstraße Endstation. Wir haben das Brandenburger Tor, das mit Sichtblenden versperrt war, in der Ferne sehen können. Dann hat man sich schon gefragt, ob dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2005 () [PBT/W15/00163]
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Schokoladenspezialität hergestellt, die über die Fair-Trade-Schiene vermarktet wird, auch in Deutschland. Das ist ein Projekt, das im wahrsten Sinne des Wortes mehr als eine Schokoladenseite hat. Was die deutsche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit betrifft, sind wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2005 () [PBT/W15/00163]
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werde dieser Truppenübungsplatz verschwinden. Inzwischen hat die SPD zwei Bundestagswahlen gewonnen. Es ist also höchste Zeit, das damals gegebene Versprechen einzulösen. (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos]) Ein Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2005 () [PBT/W15/00163]
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- eines Rückganges des persönlichen Kontaktes zwischen Berufsbetreuern und Betreuten ergeben. Ob dieser Rückgang auf das Pauschalisierungssystem, das Sie ja noch mitbeschlossen haben, zurückzuführen ist, kann allerdings noch nicht gesagt werden. Deshalb sind kurzfristige Änderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2007 () [PBT/W16/00117]
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müsste. In diesem Fall haben sie sich dazu entschlossen, wie es in solchen Verfahren üblich ist, das auf der Ebene des Referates zu entscheiden und nicht die politische Spitze des Hauses darüber zu unterrichten. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2007 () [PBT/W16/00117]
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in der Abgabenordnung. Hellmut Königshaus (FDP): Das hatten wir verstanden. Aber die Anordnung, das zu veröffentlichen, muss nicht der Senator selbst geben. Aber unabhängig davon: Wenn es denn so war,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2007 () [PBT/W16/00117]
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die oberste Finanzbehörde des Landes Berlin als auch das Bundesministerium der Finanzen gearbeitet. Es gibt keinen Grund, das nicht so zu sehen. In einem anderen Zusammenhang sagte ich vorhin schon einmal: Ja, es ist wahrscheinlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2007 () [PBT/W16/00117]
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. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass es, wenn die polnische Seite auf das letzte Angebot, das wir ausgearbeitet haben, noch nicht geantwortet hat, keinen Sinn macht, hier öffentlich über nicht abgestimmte vertragliche Regelungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2007 () [PBT/W16/00117]