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? Andreas Storm, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: Frau Abgeordnete Pieper, das widerspricht sich natürlich nicht. Frau Ministerin Annette Schavan hat mit ihren Äußerungen zu den von Ihnen genannten Themen einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2007 () [PBT/W16/00117]
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Wir stimmen in der Analyse weitgehend überein. Sie hatten als einen Punkt das trägerübergreifende Persönliche Budget genannt, das eine Möglichkeit bieten würde, über den Wettbewerb attraktive Angebote zu schaffen und die Kosten zu dämpfen. Mit welchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2007 () [PBT/W16/00117]
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um den richtigen Kurs ringt? Hat diese Bundesregierung noch die ordnungspolitische Orientierung und auch die innere Kraft, das im Interesse dieses Landes und seiner Menschen Notwendige zu tun und die Notwendigkeit dieses Handelns auch dann zu erklären,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2007 () [PBT/W16/00117]
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Die große Mehrheit von ihnen möchte nicht alimentiert werden, sondern eine aktive Rolle spielen. Dieses Ziel, das wir erreichen wollen, werden sicherlich mehr als 80 Prozent der Bürger unterstützen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2007 () [PBT/W16/00117]
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. Weiterhin gibt es Staaten, die umfangreiche Militärhilfe an Birma leisten. Sie liefern dem Regime Waffen, das diese dann gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Dies gilt es zu verurteilen. Die Europäische Union sollte sich außerdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2007 () [PBT/W16/00117]
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dem es in jedem Jahr wegen Aids 37 000 Todesfälle und 600 000 Ansteckungsfälle gibt, ein Land, das nach einer Statistik der Weltgesundheitsorganisation den Platz 190 von 191 einnimmt. Dieses Land, meine sehr geehrten Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2007 () [PBT/W16/00117]
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einnimmt. Dieses Land, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Birma, das Land, über das wir heute reden. Wir reden heute nicht zum ersten Mal über Birma. Ich erinnere daran, dass der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2007 () [PBT/W16/00117]
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Ende haben müssen. Das ist nicht Teil des Resolutionstextes gewesen. Dies halte ich bei einem Gremium, das eigentlich dazu da ist, über die Menschenrechte in der Welt zu wachen, für außerordentlich bedauerlich. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2007 () [PBT/W16/00117]
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es denn vernünftig geführt würde. Auf der anderen Seite haben wir es mit einem Regime zu tun, das sogar internationalen Organisationen wie dem World Food Programme, die zumindest die absolut notwendigen Dinge des täglichen Lebens bereitstellen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2007 () [PBT/W16/00117]
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Frage muss die Europäische Union China ganz entschlossen und klar stellen, und zwar in dem kleinen Zeitfenster, das uns bis zur Olympiade bleibt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2007 () [PBT/W16/00117]
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Die Ereignisse der letzten Wochen in Birma haben der Welt eindringlich die Natur eines Militärregimes vor Augen geführt, das dieses Land seit vielen Jahren beherrscht und unterdrückt und eine positive Entwicklung verhindert. Dafür, dass Birma endlich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2007 () [PBT/W16/00117]
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Beifall bei der SPD) Selbst in Spiegel-Online wird das festgestellt: Die Friedrich-Ebert-Stiftung als Unterstützer eines Regimes, das auf unbewaffnete Demonstranten schießen lässt? Das Mönche verprügeln und ermorden lässt? Das ist absurd. Denn die FES
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2007 () [PBT/W16/00117]
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? Von wegen. Die Eskalation der Gewalt ist nichts anderes als der Beweis der Ohnmacht eines Regimes, das das Land seit Jahrzehnten ausgebeutet hat, jeden Kredit verspielt hat, das ehedem reichste Land Südostasiens - das muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2007 () [PBT/W16/00117]
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aber eben auch mithilfe von Sanktionen das Regime in Birma eines anderen besinnt, damit das gesamte Land, das ja sehr reich ist, aber dessen Bevölkerung das Regime bettelarm gemacht hat, endlich auf den Weg der Demokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2007 () [PBT/W16/00117]
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Entwicklungsländern wird der Nutzung erneuerbarer Energien eine Schlüsselrolle zukommen. Ich finde es ermutigend, dass sich China, das sein Bruttosozialprodukt bis 2020 vervierfachen will, gleichzeitig vorgenommen hat, bis 2010 10 Prozent seines Stroms regenerativ zu erzeugen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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- Ulrich Kelber [SPD]: Zu Recht!) Ich habe mit Verwunderung das große Lob, das Sie heute Morgen dem Emissionshandel erteilt haben, zur Kenntnis genommen. Ich kann mich noch gut erinnern, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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Schließlich sollten wir zwingend die Initiative ergreifen - wir sollten nicht warten, wie sich das internationale System, das in dieser Frage bisher versagt hat, dazu verhält -, die Förderung erneuerbarer Energien auf internationaler Ebene zu institutionalisieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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Entwicklung und Transfer von Techniken zur Reduktion von Klimagasen". Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, das beschränkte sich bei Ihnen ausschließlich auf Windenergie und erneuerbare Energien, was nicht ganz verkehrt ist, aber bei weitem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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und neueste Technologien gesetzt wird. Abschließend möchte ich noch etwas zum Bereich Wärme sagen, einem Thema, das mir für den Rest der Legislaturperiode sehr am Herzen liegt. In den anderen Bereichen haben wir schon sehr viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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auf, dass Sie die Probleme zwar an vielen Stellen richtig beschreiben - auch überhöht -, dass aber das, was Sie an Lösungen anzubieten haben, in einem krassen Widerspruch zu der Beschreibung der Probleme steht. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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zu denken. Aber wir haben vor allem in der Wirtschaftswissenschaft eine Eindimensionalität, ein dort vorherrschendes Denken, das sich nur an denDreimonatszyklen der Vierteljahresberichte orientiert. Mit Vierteljahresberichten kann ich die langfristigen Veränderungsprozesse in der Natur und vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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sind ein Widerspruch in sich. Das ist ein Grund dafür, warum es kein islamistisches Land gibt, das eine Demokratie ist, jedenfalls keine Demokratie in unserem Sinne. Diese islamistischen Länder sind absolute Monarchien, Diktaturen oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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sehr intensiv mit islamischen und islamistischen Glaubenseinrichtungen. Hundertprozentig politisch korrekt ist es sicherlich, aus einem Gutachten, das das Land Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben hat, zu zitieren. Darin geht es um das, was in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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deutschen Interesse, das Frau Merkel immer im Munde führt, in Verbindung mit Patrio-tismus ein Thema aufzubauen, das auch für den Parteitag ab Sonntag angekündigt ist. Die Sache mit dem deutschen Interesse ist deshalb so interessant,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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. Als die Sache mit dem deutschen Interesse auf unseren Plakaten zur Europawahl stand, haben Sie versucht, das zu karikieren. Jetzt sind Sie dabei, zu formulieren, was das deutsche Interesse ist. Sie müssten für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]