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kleinkarierte Kritik außen vor lasse, einig sind. Bei den Freiwilligendiensten muss etwas geschehen. Das Neue, das in diesem Antrag enthalten ist - ich bitte Sie, dem Klub beizutreten bzw. mit ins Boot zu kommen -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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der Bundesregierung aus. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Frage; denn sie hat mir Gelegenheit gegeben, das der deutschen Öffentlichkeit klar zu machen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Otto Fricke [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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Jahr oder auf eine Enquete-Kommission fokussiert bleibt. Wir werden weiter dafür sorgen, dass dieses soziale Kapital, das sich nicht verbraucht, wenn wir als Gesellschaft es gebrauchen, Anerkennung und Wertschätzung erfährt. Nachdem das Ganze von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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grüßen - verwirklichen wollte, nicht Gesetz geworden. Dank CDU und CSU haben wir heute ein Zuwanderungsgesetz, das auch die Interessen unseres Landes berücksichtigt. (Beifall bei der CDU/CSU) Das alles passt Ihnen natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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der eine Grund, warum viele Menschen nach Deutschland kommen wollen. Der zweite Grund ist ein Ereignis, das noch gar nicht so lange zurückliegt, das wir uns aber immer wieder in Erinnerung rufen müssen: Die Spaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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Deutschland kommen wollen. Der zweite Grund ist ein Ereignis, das noch gar nicht so lange zurückliegt, das wir uns aber immer wieder in Erinnerung rufen müssen: Die Spaltung der Welt in Ost und West wurde aufgehoben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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auf dieser Linie und müssen im Zusammenhang betrachtet werden. Das gilt auch für die Frage des Reisebüroverfahrens, das aus der Zeit der früheren Regierung Kohl/Kanther/Kinkel stammt und das auch dem Motiv folgt, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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CSU]: Im Zweiminutentakt!) Aus meiner Sicht ist das ein ganz wichtiges und zentrales Anliegen, das sowohl die Regierung mit den Ministern Kinkel und Kanther zu verfolgen hatte als auch die Minister, die jetzt Verantwortung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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Bereichen aufzuklären und daraus Konsequenzen zu ziehen. Der Versuch der Koalition - das will ich hinzufü-gen -, das Untersuchungsthema auszuweiten, (Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Wie wahr!) ist eine Nebenkampflinie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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werten Kolleginnen und Kollegen! Jerzy Montag aus München, Joschkas Ministrant mit dem Weihrauchkästle in der Hand, das er betulich in großer Sorge um seinen Außenminister schwenkt! Haben Sie doch keine Angst! Halten Sie es wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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Visa ausstellen, nicht folgen. Das machen wir lieber nicht! Denn die Ukraine - mit Verlaub, das dürften Sie wissen - hat die gleiche Bevölkerungsgröße wie Frankreich. Wenn wir alle dort mit Visa ausstatten, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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hat. Visamissbrauch mag es immer wieder gegeben haben. Kriminalität ist leider unter allen Regierungen ein Phänomen, das nicht ganz ausgemerzt werden kann. Wenn Kriminalität aber eine bestimmte Dimension erreicht hat, dann muss man nachfragen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: So geht es nicht! Schluss! Genug, das man sich mit dem Erlassmissbrauch rumschlägt! Jetzt auch noch das mit dem Missbrauch des Fragerechts!) Vizepräsidentin Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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hohe Achtung, Herr Dr. Gehb, verpflichtet uns, mit besonderer Sorgfalt mit diesem rechtlichen Instrument umzugehen, das der Kontrolle dient. Deshalb appelliere ich in der Tat an Sie, insbesondere an die Nachdenklichen unter Ihnen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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Pläne und Projekte vorstellen. Mehrere Ratifizierungen internationaler Abkommen bzw. ihrer Zusatzprotokolle, so das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention, das sich mit Kindersoldaten befasst, wurden abgeschlossen bzw. auf den Weg gebracht. Wir haben uns intensiv mit der menschenrechtlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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Koalition und der andere von der FDP vorgelegt worden. Nepal ist ein Land mit großen sozialen Problemen, das bei Trekking-Touristen - und nicht nur bei diesen - wegen des Himalaja und vieler Kulturgüter von unglaublicher Schönheit berühmt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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Was bedeutet das im Zusammenhang mit dem Thema Gleichstellung? Gender Mainstreaming heißt, dass wir jedes Gesetz, das wir auf den Weg bringen, darauf überprüfen, wie es auf Männer und Frauen wirkt, ohne eine der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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werden. Werden Sie wieder ablehnen? Warum sperren Sie sich die ganze Zeit gegen unser Ganztagsschulprogramm, für das wir den Ländern 4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen? (Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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Länderinteressen im Bundesrat. (Hannelore Roedel [CDU/CSU]: Mangels Geldes!) Blockade, das scheint Ihre Politik zu sein. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Liebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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Frauen sind wir auf dem Plakat "Zeit für Taten - 10 Jahre neues Grundgesetz" zu sehen, das auf eine Initiative des baden-württembergischen DGB zurückgeht. Bei aller so genannten Frauensolidarität gibt es sicher nicht nur gemeinsame Ziele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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. Sie stellt ein europäisches System von festgelegten Mengen und Preisen für den Rübenanbau und die Zuckerfabriken dar, das den Erzeugern einen sicheren Ertrag, aber den verarbeitenden Betrieben leider auch einen aus ihrer Sicht zu hohen Preis garantiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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unternehmerischen Landwirten Chancen eröffnet werden. (Beifall bei der FDP) Ich will noch ein Reizwort aufgreifen, das uns - für mich ist das nicht ganz erklärlich; das sage ich ganz offen - um die Ohren gehauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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Mehrheit finden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Meine Damen und Herren, das sollte Ihnen eine Lehre sein: Bei den Luxemburger Beschlüssen hat die FDP gesagt, die Unionsposition sei völlig unrealistisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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): Ich gehe einmal davon aus, liebe Frau Kollegin, dass wir auf das diffizile Problem, das sich aus den Unterschieden zwischen einem Großproduzenten wie Brasilien und Kleinproduzenten ergibt, in den Fachdebatten noch einmal eingehen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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in Häfen und auf Ölplattformen zu Katastrophen führen, können Handelswege über Jahre blockieren und sind ein Erpressungspotenzial, das ein ganzes Land treffen und auf lange Zeit lahm legen kann. Viele haben vergessen, dass es bereits vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]