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— Zuruf von der SPD.) — Meine Damen und Herren, Sie müssen mir doch erlauben, das zu sagen. Sie verstehen: Der Bundeskanzler hält hier heute die dritte Rede, in der er sagt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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. Kein Mensch! Das kennen wir alles. Wir kennen die Machtlage. Meine Damen und Herren, das Ziel muß doch aber dasselbe bleiben! Oder haben wir nicht mehr die Courage und die Geduld, an dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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dasselbe bleiben! Oder haben wir nicht mehr die Courage und die Geduld, an dem Ziel festzuhalten, das wir gehabt haben, als es uns ökonomisch und sozial nicht so gut ging wie jetzt? Haben wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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ungeklärten parlamentarischen Situation (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) ein Vertragswerk, das einen so großen Rang hat, wie die Regierung behauptet, (Zuruf von der CDU/CSU: Unverantwortlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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und das meinen wir dann auch, und sonst meinen wir damit überhaupt gar nichts. Sonst hätten wir das als Vorbedingung gestellt. Sehen Sie, ich hatte meiner Fraktion gesagt — die Fraktion hat das gewünscht —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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Streit, der bis in die Familien geht, eine Lösung suchen, und wir wollen doch versuchen, das befriedigend zu beenden. Das darf nicht an einer Zeitfrage scheitern. (Beifall bei der CDU/CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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zwischen Regierung und Opposition nicht nur hinsichtlich technischer und anderer Ausstattungen eine Rolle, sondern auch — sagen wir das doch offen — hinsichtlich der Verfassungsvorteile, die der Kanzler gegenüber seiner Koalition hat, während sich der Führer der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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, machen das zusammen zu einer gemeinsamen Sache, und dann wollen wir doch einmal sehen, wie wir das als ein Dokument der Bundesrepublik Deutschland, als eine verbindliche Aussage der Bundesrepublik Deutschland möglichst weit und möglichst stark der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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über die Ratifizierung der Verträge vorgetragen worden ist, hat die wünschenswerte Klarheit geschaffen. In einem Gespräch, das ich heute nachmittag mit dem Leiter der polnischen Handelsvertretung, Herrn Kwiatkowski, gehabt habe, habe ich auch ihm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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Kenntnis zu nehmen, wie wir einander begegnet sind. Und ich möchte das Wort vom Respekt aufnehmen, das Sie, Herr Bundeskanzler, sagten. Dies alles ausreichend zu erklären und mit einer demokratischen Fraktion zu besprechen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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gemeinsamen Text für eine Entschließung des Deutschen Bundestages einig gewesen sind. Wollen Sie etwa unter Hinweis auf ,das Abstimmungsergebnis des heutigen Vormittags sagen, daß aber niemand der CDU/CSU-Fraktion für diese gemeinsame Entschließung abzustimmen gedenkt?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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Regierungsparteien.) Nun haben Sie davon gesprochen, daß man bei Verträgen auch das Kleingedruckte lesen muß, das, was auf der anderen Seite des Vertragsformulars steht. Ich teile diese Meinung. Aber über die Verträge,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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heute zur Diskussion stehen, unterhalten wir uns schon über eineinhalb Jahre, und jeder hat Gelegenheit gehabt, das Kleingedruckte zu lesen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wenn ich mich nicht täusche, dann ist doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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CDU/CSU) — zu jedem Satz! (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich wünschte, das würde auch bei Ihnen in allen Fällen so sein. (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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über die Ratifizierung der Verträge vorgetragen worden ist, hat die wünschenswerte Klarheit geschaffen. In einem Gespräch, das ich heute nachmittag mit dem Leiter der polnischen Handelsvertretung, Herrn Piatkowski, gehabt habe, habe ich auch ihm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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der Fraktion ist, eine Entscheidung herbeizuführen, die diesem Staate dient. Das ist ja das Bemühen, das dahinter steht. Der Bundeskanzler hat das heute vormittag nicht umsonst vor dem Deutschen Bundestag herausgestellt. Ich kenne also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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Vorgang in einem demokratischen Staat, daß, wenn der Regierungschef sagt: wollen wir uns nicht zusammensetzen, das nicht möglich ist. Heute früh war es mit dem Terminkalender schwierig. Wir hatten 8.30 Uhr vorgeschlagen. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1972 () [PBT/W06/00186]
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getan. (Beifall bei der SPD. Zurufe von der CDU/CSU.) Schon heute, das zeigt eine soeben veröffentlichte Umfrage, wird dies von 92 % der Bevölkerung als wichtige Neuerung aufgenommen. Mehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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. Sie dürfen nicht im Schatten unserer Gesellschaft leben. Ihre Chancen, ein erfülltes Leben zu führen, das ihren Interessen und Fähigkeiten entspricht, sind ohne unsere Hilfen gering. Die Bundesregierung fördert in verstärktem Maße Einrichtungen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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damit verbundenen Geldentwertung stärker betroffen werden und sie dies stärker beschäftigt als die — entschuldigen Sie, wenn ich das so sage — etwas auffrisierte Leistungsbilanz in Ihrem Sozialbericht. Es kommt hinzu, daß der im Teil A enthaltene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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des Sozialbudgets eine Zeit vergangen ist, in der sich einige Voraussetzungen entscheidend verändert haben. Das Zahlenwerk, das in Ihrem Sozialbudget enthalten ist, entspricht heute nicht mehr den Tatsachen. Daher stellt sich die Frage: Ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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, entspricht heute nicht mehr den Tatsachen. Daher stellt sich die Frage: Ist dieses gesamte Zahlenwerk, das imponierend ist, eigentlich heute noch von aktuellem Wert? Sie sprachen vom Kursbuch des Handelns. Ich will im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung, für die Wirtschaftsprojektion und die Abgabe des Sozialberichts so festgelegt werden, daß das ihnen gemeinsam zugrundeliegende Zahlenwerk auch der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung möglichst voll entspricht; denn nur so kann das Sozialbudget seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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in den zwei Jahrzehnten, die nun hinter uns liegen, ein System der sozialen Sicherheit entwickelt wurde, das seine Bewährungsprobe bestanden hat und das wesentlich dazu beigetragen hat, daß sich der deutsche Arbeitnehmer heute mit unserer freiheitlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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bei der CDU/ CSU.) Aber ich möchte noch ein zweites Beispiel anführen, Herr Bundesarbeitsminister, das noch deutlicher macht, wie sehr sich diese Bundesregierung bemüht, sich mit fremden Federn zu schmücken. Ich komme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]