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des Einkommensteuergesetzes, ist bei der Ermittlung des steuerlichen Gewinns aus Gewerbebetrieb durch Betriebsvermögensvergleich lediglich das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist. Dabei sind u. a. die steuerrechtlichen Vorschriften über die Bewertung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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gestattet ist. Ich darf darauf hinweisen, daß die Finanzverwaltung schon vor Jahren, im Jahre 1958, das damals noch ungeschriebene handelsrechtliche Aktivierungsverbot für derartige Werte in den Bleichlautenden Ländererlassen betreffend die steuerliche Behandlung von Forschungs- und Entwicklungskosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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sicherlich noch bestehen, möglichst schnell ausgeräumt werden. Es ist ja noch ein anderes Problem zu berücksichtigen, das möglicherweise auch noch in der Aussprache erwähnt werden wird: Bei denjenigen Waren, die inneren Abgaben unterliegen, also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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Sache anpacken wollen. Denn da ist z. B. die Frage, inwieweit eine Steuerbefreiung durch das Gesetz, das wir ja alle gemeinsam beschlossen haben, gedeckt ist, ob und in welchem Umfang man von der Erhebung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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unserer Rezessionsperiode die Schwierigkeiten einer nicht der Publizitätspflicht unterliegenden Großfirma ebenfalls das Problem der Überwindung der Rezession, vor das das Parlament und die Bundesregierung gestellt waren, nicht gerade erleichtert haben. Daraus wird ersichtlich, daß die Öffentlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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ihrer strukturellen Anpassung an die sich schnell wandelnden Bedingungen der modernen Industriewirtschaft durch unüberwindliche Steuerbarrieren daran gehindert wird, das zu tun, was betriebswirtschaftlich und gesamtwirtschaft notwendig ist. Wir wissen, daß wir unausweichlich vor einer Tendenz zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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andere Dinge vorstellen. Das Interesse an einem großen Betrieb erschöpft sich heute nicht mehr in dem Interesse, das der Inhaber eines solchen Betriebes an dem in diesem Betrieb stekkenden Vermögen hat. So wie der Inhaber dieses Vermögen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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Stellung einnehmen könnte. Sie haben recht, Herr Kollege: es ist ein altes Anliegen der SPD, das hier vertreten wird. Aber die Mehrheit dieses Hauses hat noch in der vorigen Legislaturperiode dieses Anliegen bei dem Verlangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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und zumutbar und notwendig in dem Sinne sind, daß es kein anderes, milderes Mittel gibt, durch das das gleiche Ziel erreicht werden kann. Lassen Sie mich ein Beispiel anführen. Hier ist — und ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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— um mit ,den Worten des Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu sprechen — ,das mildeste Mittel, das wir anwenden können, um diesen Zweck zu erreichen? Unter diesem Gesichtspunkt werden wir die weiteren Beratungen dieses Gesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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verhindern. Meine Damen und Herren, die Juristen in meiner Fraktion haben mir ein dickes Gutachten gemacht, das mich in die Lage versetzen würde, dieser Argumentation von diesem Punkt aus zu widersprechen. Ich halte das für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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zu können, damit dem Übel an der Wurzel abgeholfen wird. Dazu gehört z. B. ein Mehrjahres-Sonderbauprogramm, das mit Hilfe des Bundesministers für Wohnungswesen und mit Hilfe der Bayerischen Staatsregierung in Gang gesetzt werden soll. Dazu gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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den Leser, das, was danach kommt, mit großem Wohlwollen zu betrachten; denn das Problem, das bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen besteht, ist nicht ganz neu. Ich selbst habe schon vor mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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Handbewegung umgangen. So leicht sollte man es aber doch wohl der Spekulation nicht machen. Ich glaube, das wollen auch Sie nicht. Was aber würde geschehen, wenn dieser Entwurf Gesetz würde? Ich hoffe, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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auf etwa vier Jahre ausgesetzt werden. Ich glaube, dazu besteht gar keine Veranlassung. Eine Möglichkeit, das zu schlucken, bietet auch nicht der Vorschlag, das Gesetz nach fünf Jahren außer Kraft treten zu lassen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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habe Ihrer Begründung sauber zugehört, und ich habe ja auch deswegen gesagt, ich hoffe, daß Sie das, was Sie im Entwurf stehen haben, selbst nicht wollen. Nur, das, was Sie erreichen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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von drei Jahren eintritt. Insofern ist das nicht möglich, was Sie sagen. Sind Sie bereit, das zu akzeptieren? Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) : Nein! Ich habe die Vorschrift
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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die Kollegen Ihrer Fraktion im Münchener Stadtrat sprechen nicht von einer Psychose, sondern von einem echten Problem, das wir in dieser Stadt haben. (Abg. Marx [München] : 30 000 im Jahr!) Erpenbeck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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diese Frage nicht außer acht bleiben darf — ich habe dabei auch das Gutachten von Professor Kimminich angezogen, das ja einiges durchaus auch für uns Bemerkenswerte und Bedeutsame sagt — und daß man nicht für jeden Fall Sonderbestimmungen schaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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. Einen besonderen Anteil — ich möchte das nicht unerwähnt lassen — zum allseitigen Aufgreifen dieses gesamten Themas, das auch ein neues Denken über die Rolle der Frau in unserer Gesellschaft und über ihre Bezogenheit zu Beruf und Familie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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Grundgesetzes, der den besonderen Schutz von Ehe und Familie garantiert, aufgefordert. Meine Damen und Herren, das Für und Wider der im vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelungen ist allen Beteiligten inzwischen bekannt. Befürworter und Gegner dieser Vorschläge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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. Auch da ist ein sehr erfreulicher Wandel zu verzeichnen, wenn ich noch an das Gutachten denke, das im Mai vorigen Jahres aus dem Innenministerium kam und das diesen Vorstoß der FDP in Richtung auf eine Teilzeitbeschäftigung mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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wenn die Verwaltung sie anwenden soll. Die große Gefahr ist doch, daß wir ein Gesetz machen, das nachher innerhalb der Verwaltung nicht praktikabel genug ist. Dann haben wir zwar hier große Reden gehalten und haben Grundsätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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Grundlage für die weiteren Beratungen. Ich bin jedenfalls sicher, wenn wir ein gut durchdachtes Gesetz haben, das auch von den großen Betriebsverwaltungen praktiziert werden kann, haben wir für die Frauen draußen mehr getan, als wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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— Abg. Rösing: Und ist dankbar für jede gute Anregung!) Es ist nicht damit getan, das bestehende Gesetz von 1957 durch eine Novelle zu ändern, weil die sachlichen Änderungen zu umfänglich sind. Es werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]