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wie weit Sie in der Diskussion sind --, daß es angesichts des dramatischen Wegbrechens der Staatseinnahmen völlig unverantwortlich ist, den Wählerinnen und Wählern Steuersenkungen von 40 Milliarden DM zu versprechen, dann sind wir bei einer aufkommensneutralen Steuerreform, die kein Investitionsfeuerwerk in Gang setzen wird. Erzählen Sie doch den Leuten nicht einen solchen ökonomischen Unfug! Ich muß das einmal in aller Härte sagen. (Beifall bei der SPD) Wir können im Moment folgendes machen -- ich biete es Ihnen noch einmal an; sperren Sie die Ohren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1997 () [PBT/W13/00206]
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Sie tun Ihrem Kanzlerkandidaten, um dessen Glaubwürdigkeit es geht, keinen Gefallen, und das -wissen Sie ganz genau. (Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In tiefer Sorge!) Ein Zitat von Peer Steinbrück, Deutscher Bundestag, 2005: Die Agenda 2010 hat einen Reformprozess in Gang gesetzt, von dem ich finde, dass er Anerkennung verdient ... (Beifall des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD]) Bei den Jusos sagte er 2006, das sei kein Sozialabbau, sondern ein Sozialaufbau. Das sei mit Zahlen belegbar. Diese Äußerungen, die richtig sind, passen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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Kraftwerk auf ein älteres Kraftwerk übertragen will, braucht dazu die Zustimmung des Bundesumweltministeriums. Wenn das Bundesumweltministerium dazu keine Zustimmung gibt - es kommt auf unser Votum an; bei uns müsste ein entsprechender Antrag gestellt werden -, dann wird auch kein Prozess in Gang gesetzt, den man mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Kanzleramt absprechen müsste. Da hat die Kollegin Dött Recht: Jeden eingehenden Antrag würden wir nach Recht und Gesetz prüfen. Wie das ausgeht, kann die Verfahrensbehörde nicht vorhersagen. Aus politischer Sicht kann ich Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2006 () [PBT/W16/00042]
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werden ernten lassen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Auch wenn die Nachhaltigkeitsstrategie bisher notgedrungen in großen Zügen und eher programmatisch formuliert ist, so ist sie doch eine Plattform, von der aus eine umfassende Modernisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Gang gesetzt werden kann. Diese Nachhaltigkeitsstrategie bietet eine dringend erforderliche Richtungssicherheit und eine zentrale Perspektive im Hinblick auf die Reformen für den gesellschaftlichen Fortschritt im 21. Jahrhundert. Ich will hier nur auf ein paar Beispiele aus den Beschlüssen verweisen, die durchaus bemerkenswert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]
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es!) und hier predigt er das Lied des Kleinunternehmers. Ich sage Ihnen eines, Herr Rexrodt: Wir bleiben bei unserem Kurs, eine offensive Politik für die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Lande zu machen. Wir haben viele Refor men in Gang gesetzt und wir haben darüber hinaus eine Förderkulisse ge schaffen, die sich sehen lassen kann, die wirkt und greift. (Dr. Uwe Küster [SPD]: Richtig!) Deshalb wird der Standort Deutschland auch durch Ihr Gerede nicht schlechter werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2001 () [PBT/W14/00176]
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Schere zwischen Ost und West wird immer größer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ähnlich ist es beim Thema „ländliche Räume“. Hier gibt es trotz aller Strukturprobleme Chancen für Innovationen. Aber Anschubfinanzierungen in Infrastrukturmaßnahmen verpuffen, wenn danach keine dauerhafte neue Wertschöpfung in Gang gesetzt werden kann. Auch hier müssen über die Modellfinanzierung hinaus dauerhafte, verlässliche Finanzhilfen zur Verfügung stehen. In der parlamentarischen Sommerpause wurden offensichtlich auch bewusst die Ergebnisse der Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ des BMI im Sommerloch versenkt. Jedenfalls erscheinen die Statements
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2019 () [PBT/W19/00110]
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sowohl der Berater wie auch — über den Berater die Öffentlichkeit können Hinweise und Hilfen geben. Im konkreten Fall und generell wenn wir einmal wissen, warum Frauen ihre Kinder nicht austragen können gescheitere und vernünftigere staatliche, öffentliche und nachbarschaftliche Hilfen in Gang gesetzt werden. Das aber ist nur möglich, wenn die Frau unvoreingenommen zur Beratung kommt. Wo immer sie eine Entscheidung durch andere befürchten muß, wird sie diese Beratung nicht als Beratung empfinden, sondern als eine Begutachtung und Fremdentscheidung, auch wenn die CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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ich will nicht zu optimistisch sein, aber ich denke, dass dies durchaus realistisch ist -: Ausgehend von den etwas über 23 Milliarden Euro Netzentgelten im Strombereich - so viel waren es im Jahr 2006 - schaffen wir mit den Maßnahmen, die jetzt in Gang gesetzt worden sind, nicht nur eine Stabilisierung. Über die Anreizregulierung eröffnen wir, ganz geplant, einen Erlöspfad nach unten, sodass wir in fünf, sechs, sieben Jahren im Ergebnis vielleicht bei 17 oder 18 Milliarden Euro Netzentgelte liegen werden. Das heißt: nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]
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bei uns im Haus intensiv an der ganzen Thematik, die die Parlamentarier unter dem Stichwort Bioethik kennen. Sie wissen ja, daß die Bioethikkonvention sehr, sehr viel Engagement bei den Abgeordneten ausgelöst hat und intensive Fachdiskussionen zu ganz verschiedenen Bereichen in Gang gesetzt hat, unter anderem eben auch zum Bereich Sterben und zum Bereich Sterbehilfe, wozu wirklich noch viel Regelungs- und Diskussionsbedarf besteht. Wir haben vorgesehen, daß wir dazu im Frühjahr nächsten Jahres von unserem Ministerium aus einen großen Kongreß unter Beteiligung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1999 () [PBT/W14/00060]
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Werner [CDU/CSU]: Das ist doch albern, was Sie da sagen!) Die Handlungsfähigkeit der NATO wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß die NATO in eigener Autonomie entscheidet, sich mehr Zeit für Verhandlungen zu nehmen. 1979 wurde kein Automatismus in Gang gesetzt, der spätere politische Entscheidungen der NATO überflüssig machte. Da die Rüstungskontrollverhandlungen in Genf erst mit erheblichem Zeitverzug begonnen haben, sollte die NATO aus politischen Gründen bereit sein, die 1980 beschlossene Zeitplanung für den technischen Vollzug des NATO-Doppelbeschlusses zu ändern. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1983 () [PBT/W10/00023]
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Hinblick auf eine wirkliche Erneuerung Europas hat Hans-Jochen Vogel mit Recht an das Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa erinnert, das mit dem Namen Jean Monnet verbunden ist. Dieser Mann hat in den 50er Jahren eine solche Bewegung in Gang gesetzt, eine Volksbewegung. Europa braucht heute solche neuen Impulse, sonst erstickt es in Kleingeisterei, im Krämergeist und in nationalen Egoismen. Wir müssen miteinander die Europamüdigkeit überwinden. Die Europäische Gemeinschaft ist mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie hat die Menschen in Europa einander
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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was angestrebt wird, was durchgeführt wurde und was sich noch in der Beratung befindet, darstellt. Das ist wohl ein überzeugender Beweis dafür, daß zur Halbzeit dieser Regierungskoalition vieles von dem, was in den Regierungserklärungen der ersten Stunden angekündigt wurde, in Gang gesetzt worden ist und daß der Arbeitsminister nicht aus parteiinternen oder koalitionsinternen Gründen eine Denkpause einlegen mußte, sondern an die Arbeit gehen konnte. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Meine Damen und Herren, aus den Ausführungen der Frau Kollegin Kalinke möchte ich zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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trifft nicht zu, daß die Reise des Bundeskanzlers auf die Krim nicht konsultiert worden wäre. (Zuruf von der CDU/CSU: Nachher!) — Nicht nachher, sondern selbstverständlich vorher. Aber es trifft zu, daß wir kein Konsultationsverfahren über den Termin der Reise in Gang gesetzt haben. Ich bin freimütig genug zu erklären: das werden wir auch in Zukunft nicht tun. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir erachten es auch bei unseren Verbündeten als selbstverständlich, daß sie ihre Außenpolitik selbst gestalten und nicht mit uns in Konsultationsverhandlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 () [PBT/W06/00135]
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ein einfaches Weltbild hat!) Aus der Sicht des Haushaltspolitikers ist es in der jetzigen Situation in besonderem Maße schädlich, dass wir weitere konsumtive Ausgaben tätigen und diese über Schulden finanzieren müssen. Wir bräuchten investive Ausgaben, damit ein wirtschaftlicher Prozess in Gang gesetzt werden kann. Was sich hier abspielt, ist Gift für die Wirtschaft. Das haben Sie zu verantworten - niemand anders! Wir sehen, wie wenig Abgeordnete Ihrer Fraktion jetzt hier sind. Wenn Sie für die Leute im Lande eintreten wollen und hier gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2003 () [PBT/W15/00043]
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halten? (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Oder wird die Gurtpflicht abgeschafft, weil sich einige Autofahrer nicht anschnallen? Bezüglich der Pflegeversicherung scheint Ihnen eine solche Art der Politik jedenfalls sehr angebracht zu sein. Eine Aufhebung der Fachkraftquote würde einen Teufelskreis in Gang setzen, an dessen Ende eine unwürdige Schmalspurpflege stehen würde, meine Damen und Herren. Wer oder was spricht denn dagegen, einem Heim zu sagen: In fünf Jahren müssen 50 Prozent erreicht sein? Ihr habt jetzt 30 Prozent, also wird in jedem Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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bedrückend. Doch die Frage ist eine andere: Welche Handlungsfreiheit hat denn eine Landesregierung heute überhaupt, wenn ihr solche Transporte aufgezwungen werden? (Jürgen W. Möllemann [F.D.P.]: Frau Höhn hat Sie taktiert! Ist ja unglaublich!) Sobald die erste Kettenreaktion in Gang gesetzt wird, entsteht ein Bedrohungs- und Gefahrenpotential, das dann mit aller Gewalt geschützt werden muß. Das ist, Herr Möllemann, keine Frage der Partei oder der Bewertung der Risiken dieser Technik. Das ist vielmehr eine Frage, die mit der Atomtechnik an sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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Transport muß stattfinden. -- Wir haben viele Nachfragen gestellt; aber es stand überhaupt nicht zur Debatte, daß dies notwendig ist. Es hat sich auch keinerlei Widerspruch geregt. (Uwe Lühr [F.D.P.]: Gucken Sie mal an!) Dann ist der Transport in Gang gesetzt worden, und plötzlich stellt sich Herr Clement hin -- Herr Müntefering hat es nicht persönlich gemacht -- und sagt: Das ist Unsinn. Ich sage: Das ist Populismus, (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) nichts weiter als Populismus und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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daß das Sicherheitskonzept der deutschen Kernkraftwerke Bestand hat und keiner Erweiterung und keiner Änderung bedarf. Dennoch hat der Bundesumweltminister in Wahrnehmung seiner Verpflichtung der ständigen Weiterentwicklung der Reaktorsicherheit auch über die Genehmigungsvoraussetzungen hinaus ein umfangreiches Prüfprogramm für deutsche Reaktoren in Gang gesetzt. In der Folge sind Empfehlungen für sicherheitstechnische Verbesserungen gegeben worden. Dazu gehört die gefilterte Druckentlastung von Druck- und Siedewasserreaktoren für den hypothetischen Fall eines Kernschmelzunfalles. (Anhaltende Unruhe) Vizepräsident Cronenberg: Herr Staatssekretär, Entschuldigung, wenn ich Sie unterbreche. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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anderen Fraktionen. Wenn Sie die finden sollten – was ich übrigens nicht glaube –, dann können Sie ja Ihren Antrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Wenn Sie die aber nicht finden sollten – was ich wiederum glaube –, dann können Sie dieses Verfahren eben nicht in Gang setzen. So ist das, wenn man in der Opposition ist und halt nicht ein Viertel der Abgeordneten des Bundestages stellt. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Das mag Ihnen bitter erscheinen; aber das müssen Sie so hinnehmen. Da hilft kein Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2020 () [PBT/W19/00187]
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auch Aufwand und Nutzen und Deckungsmöglichkeiten im Budget und die volkswirtschaftliche Relevanz sorgfältig analysieren. Umfassende gesundheitsökonomische Untersuchungen liegen in der Bundesrepublik bisher nicht vor. Es ist unerläßlich, sie alsbald einzuleiten. Entsprechende Forschungsvorhaben auf Teilbereichen der Gesundheitspflege sind von uns in Gang gesetzt; ein Sonderforschungsbereich „Gesundheitsökonomie" wird angestrebt. Daß Vorbeugen nicht nur besser, sondern auch billiger ist als Heilen, läßt sich aber auch ohne umfängliche Kosten-Nutzen-Analysen belegen, etwa am Beispiel einer Säuglingskrankheit; ich nenne die Phenylketonurie. Die Untersuchung der Säuglinge nach dieser Krankheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1971 () [PBT/W06/00108]
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die Lebensinteressen der Staaten geht, wird man wahrscheinlich auch mit dieser Konvention nicht auskommen und keine endgültigen Lösungen finden. Die Locarno-Verträge z. B. enthielten ebenfalls ein ausgezeichnetes Verfahren zur friedlichen Erledigung von Rechtsstreitigkeiten. B) Man hat es nur nie in Gang gesetzt. Denn um eine solche Konvention fruchtbar und nützlich zu machen, bedarf es des Willens, ich möchte sagen, des sittlichen Willens, diese Ordnung vor die Staatsräson zu setzen. (Beifall bei 'der SPD.) Ich glaube, unser Parlament wird bereit sein, die jeweilige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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damalige militärische Intervention im Irak falsch war. Wie Sie habe auch ich sie damals abgelehnt. Ich bin, wie Sie, auch der Meinung, dass der Mittlere Osten anders aussähe, wäre es damals nicht dazu gekommen. Das damalige Vorgehen hat Dynamiken in Gang gesetzt, die bis heute wirken. Nur – noch einmal –: Ich bin kein Historiker. Ich kann mich nicht hierhinstellen und Vorgänge aus der Vergangenheit bewerten, sondern wir müssen mit der eingetretenen Lage umgehen. (Andrej Hunko [DIE LINKE]: Aber man kann ja lernen!) Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2015 () [PBT/W18/00142]
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eine soziale Katastrophe. Reißen Sie endlich das Ruder rum, und gehen Sie auf einen sozialen Kurs! (Beifall bei der LINKEN) Die Niedriglohnpolitik wird weiter zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten beitragen. Mit der Agenda 2010 haben Sie eine Lohnspirale nach unten in Gang gesetzt. Daran hat sich bis heute trotz Mindestlohn – oder vielleicht wegen des niedrigen Mindestlohns – nichts geändert. Wir brauchen endlich einen Mindestlohn von wenigstens 12 Euro. (Beifall bei der LINKEN) Als Nächstes das Thema Leiharbeit. Fast zwei Drittel der Leiharbeitskräfte arbeiten zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2020 () [PBT/W19/00194]
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die Frage der Kontrolle der Regierung. Diktaturen zeichnen sich doch gerade dadurch aus, daß das Prinzip der Öffentlichkeit verletzt wird und insbesondere auch das Prinzip des Minderheitenschutzes verletzt wird. Dies ist bedauerlicherweise auch durch die Entscheidung des Karlsruher Gerichtes in Gang gesetzt worden. Was hier im Bundestag mit der Karlsruher Entscheidung einreißt, ist, daß die Regierungsparteien und damit die Mehrheitsparteien die Entscheidung darüber fällen können, welcher Teil der Opposition ihnen für die Kontrolle der Regierung genehm ist und welcher nicht. Das halten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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Lösung zu schaffen, ohne dabei die unterschiedlichen Voraussetzungen der einzelnen Fraktionen zu verändern. Das geht nur über einen Weg, den die Frau Kollegin Skarpelis abgestritten hat, daß wir nämlich erstens den zur Zeit anstehenden Modellversuch so schnell wie möglich in Gang setzen und zum zweiten eine ISDN-Nebenstellenanlage ausschreiben. Dann erreichen wir genau die Zielvorstellung des Präsidiums. Ich halte es für notwendig, hier noch einmal darauf hinzuweisen, Frau Kollegin Skarpelis: Wenn wir hier ein Junktim schaffen und sagen, wir wollen den Modellversuch erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]