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üben. Er soll ja erst dadurch mit Leben erfüllt werden, daß dieses Ministerkollegium jedenfalls auf der nationalen Seite konstruktiv wirkt und eine vernünftige allgemeine Wirtschaftspolitik aufbaut. Die Agrarpolitik ist nun am 1. Juli so weit vollendet, oder sic wird in Gang gesetzt; aber die Handels-, die Verkehrs-, die Steuer-, die Währungspolitik hinken hinterher. Die Handelspolitik ist zwar formell auch zum 1. Juli beschlossen; aber Sie wissen alle, was es heißt, wenn die Fragen der Verkehrs- und Steuerpolitik nicht harmonisiert werden. Ich appelliere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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heute morgen des weiteren erklärt worden, daß der „Große Hessenplan", den die hessische Landesregierung vorgelegt habe, in seiner finanziellen Auswirkung eine Verschuldung der Gemeinden und des Landes selbst herbeiführen würde, daß damit über die Investitionspolitik eine Inflationsentwicklung allgemeiner Art in Gang gesetzt würde. Auch hier muß ich sagen, daß der Sprecher diesen Plan weder seinem Inhalt noch der Sache nach kennt — weder die Zahlen noch den Text noch die Ideen oder Gedanken dieses Planes —, es aber gewagt hat, diesem Hohen Hause hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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besser ausformuliert und ausgedeutet werden muß. Ich meine, daß man hier auf die Unterscheidung zwischen politischer und militärischer Vorwarnzeit mehr eingehen sollte. Die erstere wird, so meine ich jedenfalls, länger sein, und in ihr muß und kann politisches Handeln in Gang gesetzt werden. Man kann in dieser Zeit etwas tun, um eine drohende Kriegsgefahr wieder zu reduzieren, sei es, daß man mit der Gegenseite zu Übereinkommen kommt, die einem Konflikt oder einem drohenden Konflikt wieder die Schärfe nehmen, sei es auch, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]
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verhältnismäßig kurzen Zeitraum für notwendig, um noch weitere Maßnahmen ergreifen zu können, damit dem Übel an der Wurzel abgeholfen wird. Dazu gehört z. B. ein Mehrjahres-Sonderbauprogramm, das mit Hilfe des Bundesministers für Wohnungswesen und mit Hilfe der Bayerischen Staatsregierung in Gang gesetzt werden soll. Dazu gehört eine Erhöhung der Wohngeldobergrenzen, wie sie bei der CDU/CSU-Fraktion im Gespräch und beabsichtigt ist, und dazu gehören bessere Mietpreisvorschriften.. Aber das kann unmöglich bis 31. Dezember 1968 voll zur Wirkung kommen, und deshalb halten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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die Erklärung abgegeben, daß diese Vorausschau im Finanzbericht 1965 der Versuch war, den ersten Anfang in Richtung auf eine langfristige Haushaltsvorausschau zu machen. Herr Kollege Dr. Möller hat mir damals noch die besondere Anerkennung dafür ausgesprochen, daß dieser Versuch in Gang gesetzt worden ist. Ich muß allerdings sagen, daß der erste Versuch einer Vorausschau im Finanzbericht 1965 nicht die wünschenswerte motivierende Kraft ausgestrahlt hat. Das soll jedoch kein Grund zur Resignation sein. Jede neue Methode braucht Zeit, um sich im allgemeinen Bewußtsein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]
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Mitglieder von Zeit zu Zeit um wohlwollende Zustimmung bitten. (Beifall bei der SPD.) Es ist unumgänglich, Methoden der politischen und gewerkschaftlichen Arbeit zu finden, die noch stärker als bisher bei den Mitgliedern Prozesse der Teilnahme, Bewußtwerdung, Selbsttätigkeit und Selbstaufklärung in Gang setzen. Lassen Sie mich zusammenfassend folgendes sagen: Politische Bildungsarbeit setzt die Erforschung ihrer realen Bedingungen voraus. Sie erfordert die Hinwendung ihrer Methoden zum konkreten einzelnen Bürger. Sie muß den unter Umständen klassen- und milieuspezifischen Mangel an Selbstbewußtsein überwinden helfen. Ihre Wirksamkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1968 () [PBT/W05/00196]
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ist bedrückend zu sehen, daß die Politiker in Europa, die sich so gern auch als Staatsmänner bezeichnen lassen, die Situation nicht erkannt haben. Wo ist denn der Staatsmann, der jetzt nach einem neuen Impuls ruft und der neue Impulse in Gang setzen könnte? Ist es nicht für uns einfach unverständlich, daß in dieser Situation die Aufnahme Großbritanniens in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht ohne Formalitäten beschlossen werden kann? Ist es nicht unverständlich, daß wir immer noch um kleinliche Zollpräferenzen diskutieren, wo es darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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vereinigten Europas beeinträchtigt noch künftige Stufen weiterer europäischer Zusammenarbeit und Vereinigung ausschließt. In diesen Fragen benötigen wir unzweideutige Gewißheit. Die Vereinigten Staaten haben sich entschlossen, zu ihrem eigenen Schutz ein Antiraketensystem aufzubauen. Damit ist eine technologische und verteidigungspolitische Entwicklung in Gang gesetzt, deren Konsequenz heute noch nicht zu übersehen ist. Daß aber das in der Einigung begriffene Europa als selbständiger Faktor von dieser Entwicklung für alle Zeiten ausgeschlossen sein sollte, das ist ein für uns schwer erträglicher Gedanke. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1967 () [PBT/W05/00126]
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der SPD-Fraktion sowie durch die Ausführungen unseres Kollegen Blachstein aufgeworfen worden ist, der in einigen Punkten allerdings über das Votum dieses Antrags der SPD-Fraktion hinausgegangen ist. Zunächst müssen wir meines Erachtens davon ausgehen, daß das Beschwerdeverfahren bei der Menschenrechtskommission in Gang gesetzt und eingeleitet worden ist, daß dieses Verfahren anhängig ist, daß es ein rechtsförmliches Verfahren ist und daß es den Beschwerdeführern und dem Staat, über den die Beschwerdeführer Klage erheben, in gleicher Weise die Möglichkeit gibt, alle Argumente vorzutragen. Wir müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1967 () [PBT/W05/00126]
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Versprechungen für die Zukunft vertrösten zu lassen. Deshalb haben wir dem Parlament einen Antrag vorgelegt, der es uns allen erlaubt, die wichtigste aktuelle Frage in der Wissenschaftspolitik heute politisch zu beantworten. Ich meine das Notprogramm, das der Wissenschaftsrat endgültig in Gang setzen müßte, wenn Regierung und Mehrheit des Bundestages bei ihrer unverständlichen Ignoranz bleiben sollten. Der Wissenschaftsrat hat für das Jahr 1966 für den Ausbau unserer Hochschulen den Betrag von 530 Millionen DM vorgeschlagen. Es sind 180 Millionen DM mehr, als die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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können?", ist viel gesagt worden, aber auch wieder nichts, was man — ich sage es ganz einfach — anfassen könnte. Es ist nichts gesagt worden darüber, wie und an welcher Stelle diese vielfältigen wissenschaftlichen Geremien, diese vielfältigen wissenschaftlichen Aktivitäten, die da in Gang gesetzt worden sind, zusammengefaßt werden, um wirklich für alle in jeder Beziehung nutzbar gemacht werden zu können. Diese Stelle wünschen wir. Mein Freund Ulrich Lohmar hat heute morgen schon von einer Clearingstelle gesprochen; an dem Wort halten wir gar nicht fest
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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Politiker, die später die Überlegungen in Maßnahmen verwandeln müssen. Es sollte auch eine Frau dazu gehören. Es sollte überlegt werden, ob man nicht wegen der Wichtigkeit dieser Aufgabe jenseits von Bund und Ländern die Aufgabe durch den Herrn Bundespräsidenten in Gang setzen sollte. Herr Bundeskanzler, wenn die Bundesregierung sich dieser Aufgabe annimmt, wäre das, glaube ich, ein wichtiger Beitrag auch zum Thema Nation und Vaterland. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Frau Dr. Probst: Das Wort hat Frau Dr. Diemer-Nicolaus. Frau Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1966 () [PBT/W05/00083]
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Sie sind durch die andauernde dringende Kabinettssitzung leider verhindert. Ich darf mich in ihrer Vertretung auf einige wenige grundsätzliche Äußerungen beschränken. Die Bundesregierung begrüßt es, daß durch die beiden Entwürfe die Frage einer gesetzlichen Neuregelung auf politischer Ebene erneut in Gang gesetzt wird. Sie bestätigt damit, daß sie eine Neuregelung in einem bestimmten Umfange für notwendig hält. Es ist bekannt, daß auch die Bundesregierung an dem Entwurf eines Berufsausbildungsgesetzes arbeitet. (Zuruf von der SPD: Immer noch?) Die Forderung, ein umfassendes Gesetz zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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Ihnen einen Überblick über die große Arbeit zu geben, die wir wegen der Beeinträchtigung der Beamten an den Zollausfallstraßen und an den Autobahnen durch die Auspuffgase der Kraftfahrzeuge durchgeführt haben. Wir haben seit Ende der fünfziger Jahre eingehende Ermittlungen in Gang gesetzt, um festzustellen, wie man Abhilfe schaffen kann. Das Thema eignet sich nicht, hier in aller Breite dargestellt zu werden. Ich bin aber gern bereit, Ihnen einmal einen Einblick darin zu geben, wie sehr die Verwaltung am Werk ist, um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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Systems im Jahre 1964 von Kommission und Ministerrat festgelegt werden sollen und daß diese harmonisierten Systeme spätestens mit Ablauf 1967 in den Mitgliedstaaten in Kraft gesetzt werden sollen. Zu diesen Beschlüssen stehen wir. Wir begrüßen das Werk, das damit in Gang gesetzt werden coil, als einen wesentlichen und unerläßlichen Schritt auf dem Wege zur Herstellung nicht nur des Gemeinsamen Marktes, sondern der europäischen Einigung schlechthin. Wir werden es begrüßen, wenn man auf diesem Wege noch schneller vorgehen kann, als in den Beschlüssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1964 () [PBT/W04/00110]
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nicht mehr wegzudenken ist. Ich bin mir auch darüber klar, daß mit diesem Instrument der Umsatzsteuer notwendige Impulse zur Harmonisierung und zur endlichen Herstellung eines Gemeinsamen Marktes und des gemeinsamen Europas in Gang gebracht werden müssen, die anders nicht in Gang gesetzt werden können. Die Umsatzsteuer, gerade in der Form der Mehrwertsteuer, wird neuerdings als allgemeine Verbrauchsteuer nicht nur bezeichnet, sondern geradezu angepriesen, und es wird nicht nur als eine hinzunehmende Folge, sondern geradezu als das Ziel und der Vorzug dieser Steuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1964 () [PBT/W04/00110]
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ganz abgesehen von der grundsätzlichen Stellungnahme, die von den Fraktionen bisher abgegeben worden ist. Das ist die eine Forderung. Wir sind der Meinung, daß die Bundesregierung in Zukunft bei solchen Diskussionen darauf achten muß, daß hier nicht eine Bürokratie in Gang gesetzt wird, die in keinem Verhältnis zu dem steht, was unter dem Strich dabei herauskommt. Das andere aber, meine Damen und Herren, ist die Frage der Mitberatung im Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publiztik. Ich möchte hier namens der Antragsteller sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1966 () [PBT/W05/00038]
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ist, meine Damen und Herren, ist damit die Angelegenheit erledigt. Wir sind der Meinung: nein! Denn in dieser für das Ansehen der Bundesrepublik so schädlichen Affäre fehlt die Beantwortung der Frage: wer hat eigentlich dieses Kesseltreiben gegen Herrn Kroll in Gang gesetzt, und, wenn es sich um Angehörige des Amtes oder der Botschaft handelt, was geschieht mit ihnen? Hier müssen im Interesse des Ansehens des Amtes die Karten auf den Tisch gelegt und die Schuldigen zur Verantwortung -gezogen werden. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1962 () [PBT/W04/00025]
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der Justiz: Die Bundesregierung ist dazu bereit, wie es schon heute geschieht. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer! Matthöfer (SPD) : Herr Minister, sind in Ihren Zahlen auch die Ermittlungsverfahren enthalten, die wegen Beleidigung fremder Staatsoberhäupter in Gang gesetzt wurden? Dr. Bucher, Bundesminister der Justiz: Nein, dieser Tatbestand ist hierin nicht enthalten. Matthöfer (SPD) : Würden Sie solche Verfahren als politische Strafverfahren dann bezeichnen, wenn das Staatsoberhaupt, das angeblich beleidigt worden sein soll, ein faschistischer Diktator ist? Dr. Bucher, Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 () [PBT/W04/00156]
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ohne ihre Lösung der Frieden, den Ost und West notwendig haben, nicht endgültig gesichert ist. Ein Frankreich, das keine Furcht vor einem wiedervereinigten Deutschland hat, demonstriert ihnen, daß auch ihre Furcht unbegründet ist. Damit ist eine sicherlich langfristige Entwicklung in Gang gesetzt worden. Aber immerhin, der Prozeß hat begonnen. Wir bedürfen bei der Lösung der deutschen Frage sicherlich auch der Unterstützung der angelsächsischen Mächte. Eine Wiedervereinigungspolitik, die nicht abgesichert ist, ist nicht denkbar. Aber Frankreich ist der unmittelbare Nachbar. Für ihn wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1967 () [PBT/W05/00084]
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Kriegsopfer draußen nicht verschaukeln! Ich kann es nicht anders sagen. Es ist eine Sünde gegenüber den Kriegsopfern, wenn man sie tausend Anträge stellen läßt und kaum jemand zum Zuge kommt. Das muß unbedingt geändert werden. Hier wird eine Verwaltungsarbeit in Gang gesetzt, die zu dem Ergebnis in keinem Verhältnis steht. Ich hoffe, daß der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung diese Dinge korrigiert. Herr Kollege Nölling, Sie beschuldigen die Regierung der Vergangenheit der Vernachlässsigung. Nach meiner Auffassung ist es die Pflicht und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1973 () [PBT/W07/00055]
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CSU: Leider ohne Erfolg! — Abg. Seiters: So haben Sie auch im Wahlkampf immer geredet! — Abg. Breidbach: Ihr Bemühen ist total gescheitert!) Ein gewisser Erfolg dieser Bemühungen zeichnet sich ja schon ab. Mit einem Zurückgehen der Preissteigerungen ist eine Bewegung in Gang gesetzt, die wir sorgfältig fördern, aber doch nicht sofort wieder konterkarieren dürfen. Sonst ist dieser Wunsch der Hausfrauen nicht zu erfüllen. Hausfrauen sind nüchtern und praktisch denkende Menschen, und ich glaube, daß sie Verständnis dafür haben, daß sie vorübergehend, wie alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
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Herr Minister, im Zusammenhang mit Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen von Weizsäcker möchte ich Sie fragen: Sind Sie bereit, während Ihrer Ratspräsidentschaft eine Initiative mit dem Ziel zu ergreifen, einen Informations- bzw. Konsultationsmechanismus einzurichten, der immer dann in Gang gesetzt werden kann, wenn die eine Seite glaubt, die andere plane etwas, was die eigenen politischen oder ökonomischen Interessen stark berührt? Scheel, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, Sie waren soeben, glaube ich, noch nicht im Saal. Ich habe dazu schon Stellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1974 () [PBT/W07/00087]
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B. unser Förderungsprogramm für die gewerblichen Mittelschichten wieder aufgenommen und ausgebaut. Deshalb haben wir, zusammen mit Ländern und Gemeinden, ein Sonderprogramm mit zusätzlichen Infrastrukturinvestitionen und öffentlichen Beschaffungen im Umfang von rund 900 Millionen DM in Gebieten mit speziellen Strukturproblemen in Gang gesetzt. Die Bundesregierung wird bei ihren zukünftigen Bemühungen um mehr Stabilität die gesellschaftlichen Gruppen nicht aus deren Verantwortung entlassen. Das gilt für die Unternehmer und die Gewerkschaften in gleicher Weise. Verantwortung für das Ganze ist eine entscheidende Voraussetzung für die Tarifautonomie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1974 () [PBT/W07/00100]
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Ländern zu kommen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich darf zu diesem Bereich noch eine Bemerkung machen. Wir werden jetzt in Rom eine umfassende Diskussion zwischen den Außenministern der EWG-Partnerländer über die Möglichkeiten führen, wie man eine solche politische Zusammenarbeit in Gang setzen kann. Diese politische Zusammenarbeit, Herr Dr. Barzel, besteht nach meiner Überzeugung in der Absicht, die in der Präambel der EWG-Verträge genannte Zielsetzung zu verwirklichen, nämlich diese Zielsetzung in praktische Politik umzusetzen, allerdings parallel zu dem Prozeß der wirtschaftlichen Integration, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]