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CDU/CSU): Nein. — Wir wollen bei der Reform an dem bewährten Rentensystem mit lohn- und beitragsbezogener Alterssicherung festhalten. Teile der Reform — wir treten dabei vor allem für einen deutlich höheren Bundeszuschuß ein — müssen bereits Anfang der 90er Jahre stufenweise in Kraft gesetzt werden. Auch Maßnahmen, die erst langfristig wirksam werden. müssen beizeiten klar sein. Der Versicherte soll seine Lebensplanung darauf einstellen können. Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Rentenversicherung muß erhalten bleiben, Belastungen müssen gleichmäßig verteilt werden. Die Rentenreform wird um so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1988 () [PBT/W11/00090]
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Deutsche Rote Kreuz in der Bundesrepublik hat sich bei dem sowjetzonalen Roten Kreuz für eine angemessene Regelung der Unterstützung der Gefangenen durch Pakete oder durch Zusendung von Geldmitteln eingesetzt. Die Angehörigen warten seit Monaten darauf, daß eine solche Regelung in Kraft gesetzt wird bzw. daß die Paketsperre und die Geldsperre wieder aufgehoben werden, solange man die Menschen noch gefangenhält. Der weitaus größte Teil der Gefangenen befindet sich im Arbeitseinsatz in Zweigstellen volkseigener Betriebe innerhalb der Haftanstalten. Jeder Häftling kann monatlich einen Brief
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
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Aufgaben und Vollmachten können sich nur aus der allgemeinen verfassungsrechtlichen Lage ergeben und dürfen nicht Gegenstand dines einfachen Gesetzes sein. So sind wir mit dem Bundesrat der Auffassung, daß die besonderen Befugnisse für den drohenden Verteidigungsfall nicht einfach dadurch in Kraft gesetzt werden, daß die Bundesregierung diesen Fall feststellt. Der Bundesrat hat schon einen beachtlichen Ergänzungsvorschlag gemacht. Es ist hier im Rahmen der Debatte über das Notstandsgesetz schon darüber gesprochen worden, wie eine endgültige Regelung gefunden werden kann, die die Einschaltung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1960 () [PBT/W03/00124]
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Rechtsetzungsmaßnahmen, die im Zustande der äußeren Gefahr getroffen werden müssen, sind von diesem Gremium gemeinsam mit der Bundesregierung schon in Friedenseziten vorzubereiten und durchzuberaten, sogar zu billigen, so daß sie im Zustande der äußeren Gefahr ohne jede zeitliche Verzögerung in Kraft gesetzt werden können. Der Gemeinsame Ausschuß ist durch die Bundesregierung von jeder krisenhaften Entwicklung der Lage und von allen militärischen und zivilen Notstandsplanungen zu unterrichten. Er hat inhaltlich genau abgegrenzte, aber sehr weitgehende Mitwirkungsbefugnisse bei Regierungsmaßnahmen, die über den Normalzustand hinaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1965 () [PBT/W04/00190]
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mündig. Deshalb ist es die Aufgabe dieses Hohen Hauses, auch derartige Gesetze für Notfälle in normalen Zeiten zu beraten, zu beschließen und zu verkünden, auch wenn bestimmte Abschnitte dieser Gesetze erst nach bestimmten Feststellungen über den Eintritt gewisser Notfälle in Kraft gesetzt werden können. Dann weiß jeder Bürger, was in Krisenzeiten zu tun ist, und um so klarer wird ihm auch die Einsicht in die politische Aufgabe, es gar nicht erst zu Krisen kommen zu lassen, auch wenn er weiß, was in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1965 () [PBT/W04/00190]
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in Übereinstimmung mit und unter Beteiligung der Bundesregierung und des Verwaltungsrates erarbeitet worden — wie Sie wissen, war ich in dieser Phase selbst Mitglied des Verwaltungsrates und auch daran beteiligt —, sondern sie sind in aller Form durch Gesellschafterbeschluß beider Gesellschafter in Kraft gesetzt worden. Vizepräsident Stücklen: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Brück auf: Inwieweit konnte der Deutsche Entwicklungsdienst seit dem Amtsantritt der Regierung Kohl davon ausgehen, daß die „Entwicklungspolitischen Grundlinien der Bundesregierung" vom Juli 1980 noch den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1984 () [PBT/W10/00090]
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anderen Gebieten Neuregelungen vorgenommen werden sollen. Deshalb glauben wir, daß diese Frage ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt in Angriff genommen werden sollte. Hinsichtlich der Tabelle sind wir zu dem Entschluß gekommen, daß sie dann wenigstens am 1. März 1963 in Kraft gesetzt werden sollte. Sie werden uns natürlich mit gutem Recht sagen, man hätte auch ein wenig an die Verwaltungsarbeit denken sollen. Das ist sicherlich ein sehr gewichtiges Argument; denn es muß nun im Jahre 1963 dreimal umgerechnet werden. Das ist sicherlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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praktisch erstens den Ortszuschlag und zweitens das Kindergeld, d. h. die Neuregelung wird suspendiert und soll einer späteren Beratung vorbehalten werden. Nun mache ich einen Sprung zu Ziffer 9 unseres Antrags. Danach soli .die Tabelle am 1. März 1963 in Kraft gesetzt werden. Schließlich ist auch nach Ziffer 6 unseres Antrags eine Übergangsregelung vorgesehen. Wir möchten natürlich in jedem Falle, daß den Bediensteten und Versorgungsempfängern für die Zeit vom 1. Januar bis zum Ende des Monats Februar das zugestanden wird, was die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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bei der CDU/CSU.) Drittens. Wir werden deshalb ja sagen zu dem Teil der 18. Novelle — dies ist eine politische und nicht eine gesetzestechnische Erklärung —, den auch der Vermittlungsausschuß bejaht hat und der durch Zustimmung zu dem Vermittlungsvorschlag jetzt in Kraft gesetzt werden kann. Dieses Haus steht vor der Frage, ob man das Ja zu allem, was in der Praxis das Ja zum Nichts ist, nimmt oder das Ja zum Vermittlungsvorschlag, das das, was heute möglich ist, auch heute wirklich werden läßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.07.1965 () [PBT/W04/00198]
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daß sich, falls Dänemark sich endgültig für ein Fernbleiben entscheiden sollte, schwierige Rechtsfragen stellen. Entscheidend ist jetzt, daß wir gemeinsam mit unseren Partnern unseren politischen Willen deutlich gemacht haben, daß wir den Vertrag von Maastricht wie vorgesehen ratifizieren und in Kraft setzen wollen. Zugleich treten wir dafür ein, die Beitrittsverhandlungen mit Österreich, Schweden, Finnland und der Schweiz Anfang 1993 aufzunehmen und sie beschleunigt abzuschließen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.) Selbstverständlich ist uns auch Norwegen, sofern es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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ist, wenn die Deutsche Bundespost nicht ausgehungert werden soll. (Beifall bei der CDU/CSU) Diese Dinge haben wir auch mit dem Innenminister und dem Finanzminister in einer bereits abgehakten Rechtsverordnung ganz klar festgelegt, die unmittelbar nach Verabschiedung dieses Gesetzes in Kraft gesetzt wird, so daß also nicht etwa gemeint werden kann, wir hätten die Katze im Sack gekauft und nachher würde sich alles als Versprechungen herausstellen, die dann durch das Veto des Innen- oder des Finanzministers ausgehebelt würden. Wir haben damit also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 () [PBT/W11/00094]
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Die in Aussicht gestellten vorbereiteten Verordnungen beispielsweise im Personalbereich unterstreichen diese Tendenz noch. Sie sind in ihrer Zufälligkeit außerdem ungeeignet, die notwendige personelle Flexibilität zu fördern. Wir fragen uns auch, warum sie, wenn sie erforderlich sind, nicht schon jetzt in Kraft gesetzt werden. Ausreichende Rechtsgrundlagen dafür stehen zur Verfügung. Darüber hinaus fragen wir Sie: Was ist nun mit dem Funktionsvorbehalt nach Art. 33 des Grundgesetzes? Gilt dieser Funktionsvorbehalt nur für das ausführende Personal, nicht aber für die Leitungskräfte? Oder wird dieser Vorbehalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 () [PBT/W11/00094]
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übergreifende Konzeption zur Vorsorge gegen Umweltbelastungen durch Stoffe bzw. Stoffeinträge. Die Bundesregierung hat mit diesen Leitlinien den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. Februar 1984 erfüllt. In konsequenter Umsetzung dieses Konzepts haben wir im Herbst 1986 die neue Gefahrstoffverordnung in Kraft gesetzt. Die Verordnung enthält neben zahlreichen Einzelvorschriften eine Liste mit über 1 200 Stoffen, für die der Umgang besonderen Regeln unterliegt. Die Gefahrstoffliste ist ab 1. Januar 1988 um weitere 50 Stoffe ergänzt worden. Im Zuge der kontinuierlichen Fortschreibung der Verordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 () [PBT/W11/00094]
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Apel auf: Wie hoch ist die zu erwartende Einbuße an Einnahmen aus der Mineralölsteuer pro Haushaltsjahr zu veranschlagen, wenn der Vorschlag der EWG-Kommission über die „abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs" unverändert durch den Ministerrat in Kraft gesetzt werden sollte? Bitte, Herr Staatssekretär! Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Apel gemeinsam beantworte? Vizepräsident Dr. Dehler: Jawohl. Auch Herr Dr. Apel ist einverstanden? — Dann rufe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1966 () [PBT/W05/00061]
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der Sozialplan schon jetzt gilt, bevor das Werk endgültig geschlossen wird, oder ob er erst in Vorbereitung ist? In der letzten Fragestunde haben Sie erklärt, er sei in Kraft; soeben haben Sie in Ihrer letzten Antwort gesagt, er werde in Kraft gesetzt. Wären Sie bereit, auch diese Frage zu klären? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Mir scheint tatsächlich ein kleiner Unterschied in den beiden Meldungen der Bundesbahn vorzuliegen. Ich will diese Frage klären und werde Sie über das Ergebnis unterrichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1966 () [PBT/W05/00061]
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auch öffentlich so formuliert worden: Es wird davon ausgegangen, daß die Viermächteverhandlungen dazu führen, die enge Verbindung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin sowie den ungehinderten Zugang nach West-Berlin zu sichern. Ohne eine solche Sicherung wird ein Gewaltverzichtsvertrag nicht in Kraft gesetzt werden können. Soweit das Zitat aus dem Beschluß der Bundesregierung vom 7. Juni vergangenen Jahres. Wenn ich das hier in Erinnerung rufe, so um hinzuzufügen: Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Standpunkt. Sie wird den sachlichen Zusammenhang, auf den sie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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Politik konsequent zu Ende geführt werden. Zweitens. Ohne eine befriedigende Berlin-Lösung wäre der Moskauer Vertrag ein Papier ohne den gewollten Geist dieses Vertrages. Er wäre damit nicht lebensfähig. Deshalb kann er auch nicht vorher und ohne eine befriedigende Berlin-Lösung in Kraft gesetzt werden. Es geht, Herr Kollege Barzel, aber auch nicht an, daß wir schon vorher einen unmöglich realisierbaren Katalog der Maximalforderungen aufstellen, der dann quasi abzuhaken wäre und Ihnen die Möglichkeit gäbe, zu jedem beliebigen Punkt festzustellen, daß die Berlin-Lösung eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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über ihre im Grundgesetz festgelegten Kompetenzen verfügen. Kompetenzverschiebungen zwischen Bund und Ländern wären auch nicht mit Zustimmung der Beteiligten zulässig. Meine Damen und Herren, angesichts dieser glasklaren Rechtslage müssen Sie wissen: Wenn Sie das Gesetz in der Form heute in Kraft setzen sollten, wie es aus dem Vermittlungsausschuß herausgekommen ist, dann würde das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz als verfassungswidrig aufheben. Damit müßten die von dem Gesetz Begünstigten noch länger darauf warten, daß die materiellen Regelungen endlich in Kraft treten können. Auch wir bedauern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1996 () [PBT/W13/00086]
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lieber Kollege"!) -- Jetzt beruhigen Sie sich doch zu später Stunde! Es ist nicht gut für den Adrenalinspiegel. Sie haben es gleich überstanden. Viele Forderungen, habe ich gesagt, sind berechtigt, aber an die falsche Adresse gerichtet. Wir haben das Regionalisierungsgesetz in Kraft gesetzt. Seit fünf Wochen läuft diese Regionalisierung. Wir sollten nicht nur die Erfahrungen bis zu einer Revision abwarten, sondern wir sollten auch begrüßen, daß die Zuständigkeit auf Länderebene ist. Das war nicht zuletzt durch rot-grüne Regierungen mit angestoßen, die das ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1996 () [PBT/W13/00086]
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Gebiet so rasch vorzunehmen, daß gar keine eigentlich Beratungsmöglichkeit verbleibt? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Die Gründe bestehen darin: Die Dinge haben sich schon sehr lange hingezogen, und wir hatten gehofft, daß diese Verbeamtung nicht erst im Juni in Kraft gesetzt werden würde. Wir möchten gerade jetzt, wo wir mit den Herren in Verhandlungen, auch in Tarifverhandlungen stehen, ihnen wenigstens klar und deutlich sagen, ob und inwieweit eine Verbeamtung möglich ist. Dazu gehört Sicherheit, aber keine kw Stellen. Vizepräsident Dr. Dehler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1962 () [PBT/W04/00024]
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Sie mir zu, Herr Bundesminister, wenn ich feststelle, daß es gleichgültig ist, ob die Verbeamtung heute beschlossen wird oder erst im Mai nach gründlicher Prüfung im Haushaltsausschuß, da ja der Haushalt 1962 menschlicher Voraussicht nach frühestens Mitte Juni gesetzlich in Kraft gesetzt werden kann? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Es ist ja so gewesen, daß, wie ich Ihnen vorhin schon sagte, Herr Kollege Ritzel, einige der Leute den dringen Wunsch hatten, Beamte zu werden; sie wollten die Beamtenmöglichkeit haben. Daraufhin haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1962 () [PBT/W04/00024]
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fides getäuscht sieht? Hermsdorf, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nein, eine solche Täuschung liegt ganz bestimmt nicht vor. Aber ich gebe zu, daß man zu dieser Überlegung kommen könnte, nachdem wir den § 7 b aus Konjunkturgründen wieder früher in Kraft gesetzt haben. Ich sehe mich jedoch außerstande, bei einem Zeitverlust, der ungefähr bei drei Monaten liegt, aus Billigkeitsgründen zu diesen Schlußfolgerungen zu kommen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Mertes (Gerolstein) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, besteht die Hoffnung, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1974 () [PBT/W07/00084]
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Balkendiagramm zu sehen, in das der Ablauf des Prozesses eingetragen ist. Auf diesem Gantt-Diagramm ist ein Entscheidungstermin, approval termine, für diese Gruppe angegeben, und zwar 2015. So wurde entschieden. 2017 ist das Messverfahren dann „ganz überraschend“ durch die EU-Kommission in Kraft gesetzt worden. Aber das war natürlich nicht überraschend. Strategisches Management von großen Konzernen muss anders aussehen als das, was wir im Moment erleben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Meine Damen und Herren, ich will noch etwas zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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werde überschrit ten. Wir sind selbstverständlich jederzeit zu einer Nachprüfung bereit. Wir ste hen zu den 3,5 Milliarden DM, die seit einem Vierteljahr im Steuerkonzept der Regierung stehen. Die allgemeinen Abschreibungstabellen werden aller Vor aussicht nach zum 1. Januar in Kraft gesetzt. (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Per Gesetz?) Nein, das hängt von den Steuerabteilungsleitern ab. - Ich rate übrigens jedem, einmal darauf zu achten, wie das Verhalten der Bundesländer in dieser Frage ist. (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Also nicht per Gesetz!) Es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.2000 () [PBT/W14/00139]
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Sache. Und ich glaube, hier im Hause sitzt keiner, der diese Dinge nicht so ansieht. Aber gegenüber den Prinzipien des Statuts, das danach beschlossen worden ist und ja auch noch nicht in Kraft ist, sondern erst durch eine Ratifikation in Kraft gesetzt werden kann, ist das Abkommen bestimmt nicht stärker als die Konventionen, die ja auch noch bestehen. Und die Durchführung des Statuts und die nach Art. XII, wenn ich mich recht erinnere, noch zu treffenden wirtschaftlichen Abmachungen werden solche Versuche, hinterrücks
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1955 () [PBT/W02/00070]