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noch nicht deutlicher werden. Sie wissen, daß die Kommission an der Arbeit ist. Die Kommission glaubt, diese Arbeit etwa Mitte 1986 zu beenden, so daß die Bedingungen dann veröffentlicht werden könnten. Nach unserer Praxis könnte diese dann Ende 1986 in Kraft gesetzt werden. Vizepräsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. Die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Weiß ist zurückgezogen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Köhler zur Verfügung. Die Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1985 () [PBT/W10/00183]
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Damen und meine Herren! Lieber Herr Kollege Apel, als ich Ihre Rede soeben hörte, erinnerte ich mich an ein Interview, das Sie im Norddeutschen Rundfunk gaben, und zwar wenige Tage nachdem die Steuerreform 1975, die Sie zu verantworten hatten, in Kraft gesetzt worden war. Damals wurden Sie nach den Wirkungen ihrer Steuerreform befragt. Der einzige Kommentar, den Sie dazu geben konnten, war: „Ich glaube, mich tritt ein Pferd." (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Lieber Herr Kollege Apel, als ich Ihre Rede hörte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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Kinderfreundlich ist diese Politik, weil wir mit Kindergeld, Anerkennung von Erziehungsjahren, Erziehungsgeld, Kinderfreibeträgen und Kindergeld für arbeitslose Jugendliche und für solche, die keinen Ausbildungsplatz haben, das größte Familienpaket in der Größenordnung von — ich wiederhole es — über 10 Milliarden DM in Kraft setzen, das es in der Bundesrepublik Deutschland jemals gegeben hat. Wenn Sie dies geschafft hätten — Sie haben es nicht geschafft, aber wenn Sie es geschafft hätten hätten Sie den Muttertag in HelmutSchmidt-Tag umbenannt. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Was die Propaganda
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
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Insofern wird die bisherige freiwillige Selbstbindung an die Richtlinien eingeschränkt werden. Darüber hinaus werden zur Zeit von den dafür zuständigen Stellen Unfallverhütungsvorschriften für den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen in Laboratorien und Produktionsanlagen ausgearbeitet, und diese Unfallverhütungsvorschriften werden zügig in Kraft gesetzt werden. Ich möchte abschließend noch einmal an alle Beteiligten, insbesondere den Deutschen Bundestag, appellieren, den Dialog über die Chancen und die Risiken der Gentechnik wie bisher mit der nötigen Sachlichkeit und Ruhe zu führen. Wir haben dazu nicht beliebig viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]
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heraus, daß ein Neubeginn verpaßt worden war. Neben der Politik der vier Alliierten, aus deren Programm der Demokratisierung Deutschlands die Instrumentalisierung der beiden Separatstaaten als Vasallen für den kalten Krieg wurde, wurden die alten Traditionen und gesellschaftlichen Strukturen wieder in Kraft gesetzt. Die Restauration begann. Aus dem anfänglich antifaschistischen Selbstverständnis der Nachkriegszeit wurde auf diese Weise ein antikommunistisches der etablierten Bundesrepublik — ein mustergültiger Separatstaat, der nach zwölf Jahren faschistischer Herrschaft seine Freiheit und nationale Identität in der antithetischen Fixierung auf den unfreien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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werden, haben wir unverzüglich mit den Arbeiten an dieser heute eingebrachten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz begonnen. (Hornung [CDU/CSU]: Hervorragend!) Wir wollen dieses Bündel von Maßnahmen im Rahmen der siebenten AFG-Novelle so früh wie möglich, nämlich zum 1. Januar 1986, in Kraft setzen; (Bueb [GRÜNE]: Ihr klaut doch bloß den Arbeitslosen das Geld!) denn die Arbeitslosen und die jungen Menschen, die vor der Schwelle des Arbeitsmarktes stehen, erwarten von uns jetzt Hilfe und nicht etwa in zehn oder fünfzehn Monaten. (Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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hier in erster Linie eine Stoßrichtung gegen die europäische und gegen die französische Agrarpolitik geplant sei — dauern sechs bis sieben Jahre. Solange hat die Kennedy-Runde gedauert. Solange hat die Tokio-Runde gedauert. Übrigens haben wir von dieser noch einiges nicht in Kraft gesetzt, was im wesentlichen nicht zuletzt an den Franzosen liegt. Hier sollte ruhig einmal jemand die Frage der selective safeguards, also der ausgewählten Schutzmöglichkeiten — die gerade Herrn Brandt im Verhältnis zu den Entwicklungsländern interessieren müßten —, ins Spiel bringen. GATT-Runden dauern also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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damit angefangen hat. Es wäre falsch. Ich würde meinem Kollegen Leber oder meinem Kollegen Apel unterstellen, sie hätten hier eine grundsätzlich andere Auffassung gehabt. Nur, ich habe das ganz bewußt wieder zum Schwerpunkt gemacht und die dafür nötigen Maßnahmen in Kraft gesetzt. Und jetzt gebe ich Ihnen Aufschluß darüber: Wir haben den Anteil der längerdienenden Soldaten in drei Jahren um 9 500 erhöht, um die Führerdichte in der Truppe spürbar zu verstärken. Präsident Dr. Jenninger: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1985 () [PBT/W10/00160]
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Tat steht im DGB-Bericht „Tarifbewegung 1968" über die IG Metall: Die zum 30.6. 1967 (Bayern: 30.9. 1967) fristgerecht gekündigten Verträge wurden Ende 1967 bzw. Anfang 1968 mit Tariflohnersatz- und Lohnrahmenänderungen bis zum 31. 3. 1968 (Bayern: 31.5. 1968) wieder in Kraft gesetzt, bei denen — Herr Ehrenberg, hören Sie zu, Zitat DGB — ausdrücklich vereinbart wurde, daß sie sich nicht auf die Effektivverdienste auswirken sollten. Mit anderen Worten: Effektiv war das eine Lohnpause, so wie das die ÖTV mit sechs Monaten gemacht hat, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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12 000 DM jährlich, und zwar begrenzt auf die ersten drei Jahre, stellt dies für die Bauherren eine Chance dar, die erwähnten gestiegenen Baukostenbelastungen abzufangen. Diese Förderungsmaßnahmen stehen sofort zur Verfügung, da die Änderungen rückwirkend zum 1. Oktober 1991 in Kraft gesetzt werden. Meine Damen und Herren, dieses Steueränderungsgesetz erfüllt sicher nicht alle Wünsche in vollem Umfang. Die zur Zeit auf Grund der vielen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland angespannte Haushaltslage ließ es nicht zu, diese Wünsche auf einmal zu erfüllen, doch wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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gemeinschaftsrechtlichen Bezeichnungsrecht mit berücksichtigen kann, damit nicht wieder neue Lücken entstehen. Da dies in Brüssel aber Zeit in Anspruch nimmt, wird es nicht möglich sein. Auch das ist ein Grund, warum wir diese Verordnung jetzt — aber auch erst jetzt — in Kraft setzen. Vizepräsident Westphal: Noch eine weitere Zusatzfrage? — Frau Weyel, bitte schön. Frau Weyel (SPD): Herr Staatssekretär, die Bundesregierung hat bei der Beratung der 6. Novelle des Weingesetzes großen Wert darauf gelegt, die Anpassung an EG-Vorschriften im Verordnungswege vorzunehmen, und zwar mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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die Zukunft gewährleistet, daß wirklich zügig — fast möchte ich sagen: sofort — an das EG-Recht angepaßt werden kann? Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Wenn ich davon ausgehe, daß unseren Vorschlägen entsprechend die EG-Kommission die Verordnungen künftig mit einer Frist von drei Monaten in Kraft setzt, dann hätten wir drei Monate Zeit, um unser Recht an das EG-Recht anzupassen. Da es sich dann ja immer um die Anpassung an eine jeweils neu erlassene EG-Verordnung handelt, denke ich, daß das in diesen drei Monaten gewährleistet werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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daß dem Bundestag heute ein zustimmungsfähiger Vertrag nicht vorliegt. Art. 2 des Entwurfs des Ratifikationsgesetzes enthält denn auch die Ermächtigung zu einer Rechtsverordnung, durch die die Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates eine noch abzuschließende völkerrechtliche Vereinbarung mit der Sowjetunion in Kraft setzen kann, die Inspektionen, wie es dort heißt, „im Rahmen und nach Maßgabe" des INF-Vertrages, auf den Art. 1 des Gesetzentwurfs Bezug nimmt, gestattet. Dieses Verfahren, Herr Bundesaußenminister, ist ungewöhnlich und problematisch. Unser Grundgesetz enthält klare Regelungen über die Zustimmung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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bekommen, daß also schwangere Frauen mit Konflikten den Abbruch von Schwangerschaften nicht als Ausweg in Erwägung ziehen, daß damit schließlich die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche weiter abgebaut werden kann? Uns allen war klar, als wir vor 10 Jahren die Gesamtreform in Kraft gesetzt haben, und uns allen ist auch heute noch klar, daß dieser Weg nur mit der Entscheidung der betroffenen Frauen, aber keinesfalls gegen ihren Willen oder gar über ihre Köpfe hinweg erreicht werden kann. Es liegt, wie gesagt, heute offen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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am Anfang dieser Legislaturperiode angekündigt, einen klaren Handlungsplan zur Verminderung der Risiken aus der Chemie in Angriff genommen und Punkt für Punkt abgearbeitet. Dazu gehört als ganz wichtiger Teilbereich die Störfall-Verordnung, die neu erarbeitet und am 1. September 1988 in Kraft gesetzt worden ist, eine Störfall-Verordnung, die den meisten Bürgern glücklicherweise nicht bekannt ist. Denn es gibt immer folgendes Ärgernis bei vorsorgender Umweltpolitik: Wenn die vorsorgende Umweltpolitik Erfolg hat, hört niemand etwas davon; denn der Erfolg der Störfall-Verordnung besteht darin, daß Störfälle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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Frau Wollny [GRÜNE]: Ich warte gerne!) Jetzt kommt ein zweiter Punkt: Die EG will davon wegkommen, daß erst ein Ereignis eintritt und dann eine Verordnung erarbeitet wird. Deswegen sagt sie: Wir wollen eine Verordnung vorbereiten und verabschieden, die dann in Kraft gesetzt wird, wenn es ein Ereignis mit erhöhter Strahlenfreisetzung gibt. Das, was jetzt im Bundesrat mit Blick auf die EG- Verordnung verhandelt wird, gilt nicht auf Dauer, sondern zunächst einmal überhaupt nicht, wenn wir sie verabschieden. Sie muß erst in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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es ein Ereignis mit erhöhter Strahlenfreisetzung gibt. Das, was jetzt im Bundesrat mit Blick auf die EG- Verordnung verhandelt wird, gilt nicht auf Dauer, sondern zunächst einmal überhaupt nicht, wenn wir sie verabschieden. Sie muß erst in einem Ereignisfall in Kraft gesetzt werden. Wir schreiben nicht hohe Grenzwerte als Normalität fest, sondern wir schaffen die Möglichkeit, in einem Ereignisfall, von dem wir alle hoffen, daß er nie eintritt, diese Verordnung durch die EG in Kraft zu setzen. Das Verfahren hierzu ist noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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dem wir alle hoffen, daß er nie eintritt, diese Verordnung durch die EG in Kraft zu setzen. Das Verfahren hierzu ist noch strittig. Wenn Sie so wollen, liegt die Verordnung in einer Schublade und könnte in einem solchen Fall in Kraft gesetzt werden. Ich bitte Sie, das noch einmal nachzuvollziehen. Das ist keine Festschreibung von hohen Grenzwerten, sondern die Vorsorge für einen möglichen Ereignisfall, der jetzt Gott sei Dank nicht gegeben ist. Würden wir nicht für die Verlängerung der Verordnung 1707 mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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gerne auf gute Erfahrungen, die in Ländern und Gemeinden schon gemacht worden sind. So viel zum Inhalt unserer Frauenförderungsrichtlinie, die wir Anfang des Jahres 1986 ins Kabinett bringen und — um es noch einmal zu sagen — am 1. März 1986 in Kraft setzen wollen. Sie sehen also: Die Regierung will mit ihren Programmen die Gleichberechtigung von Männern und Frauen voranbringen und in diesen Bereichen weiter aktiv bleiben mit neuen Initiativen. Die Bundesregierung wird diesen Weg weitergehen und das Ziel der Gleichberechtigung von Mann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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ist, wenn die Deutsche Bundespost nicht ausgehungert werden soll. (Beifall bei der CDU/CSU) Diese Dinge haben wir auch mit dem Innenminister und dem Finanzminister in einer bereits abgehakten Rechtsverordnung ganz klar festgelegt, die unmittelbar nach Verabschiedung dieses Gesetzes in Kraft gesetzt wird, so daß also nicht etwa gemeint werden kann, wir hätten die Katze im Sack gekauft und nachher würde sich alles als Versprechungen herausstellen, die dann durch das Veto des Innen- oder des Finanzministers ausgehebelt würden. Wir haben damit also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 () [PBT/W11/00094]
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Die in Aussicht gestellten vorbereiteten Verordnungen beispielsweise im Personalbereich unterstreichen diese Tendenz noch. Sie sind in ihrer Zufälligkeit außerdem ungeeignet, die notwendige personelle Flexibilität zu fördern. Wir fragen uns auch, warum sie, wenn sie erforderlich sind, nicht schon jetzt in Kraft gesetzt werden. Ausreichende Rechtsgrundlagen dafür stehen zur Verfügung. Darüber hinaus fragen wir Sie: Was ist nun mit dem Funktionsvorbehalt nach Art. 33 des Grundgesetzes? Gilt dieser Funktionsvorbehalt nur für das ausführende Personal, nicht aber für die Leitungskräfte? Oder wird dieser Vorbehalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 () [PBT/W11/00094]
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übergreifende Konzeption zur Vorsorge gegen Umweltbelastungen durch Stoffe bzw. Stoffeinträge. Die Bundesregierung hat mit diesen Leitlinien den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. Februar 1984 erfüllt. In konsequenter Umsetzung dieses Konzepts haben wir im Herbst 1986 die neue Gefahrstoffverordnung in Kraft gesetzt. Die Verordnung enthält neben zahlreichen Einzelvorschriften eine Liste mit über 1 200 Stoffen, für die der Umgang besonderen Regeln unterliegt. Die Gefahrstoffliste ist ab 1. Januar 1988 um weitere 50 Stoffe ergänzt worden. Im Zuge der kontinuierlichen Fortschreibung der Verordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 () [PBT/W11/00094]
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Staatssekretär: Als wichtige Maßnahme zur Stabilisierung des Holzmarktes wurde schon im Februar dem Bundesrat eine Verordnung nach dem Forstschäden-Ausgleichsgesetz zur Zustimmung zugeleitet, durch die erhebliche Beschränkungen des ordentlichen Holzeinschlags angeordnet und zugleich wesentliche steuerliche Erleichterungen für Forst- und Holzwirtschaft in Kraft gesetzt werden. Diese Verordnung ist am 25. April 1990 in Kraft getreten. Zur Existenzsicherung der forstwirtschaftlichen Betriebe und um die Holzaufarbeitung zu unterstützen, wurden ferner u. a. Erleichterungen bei der Erteilung einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zugunsten ausländischer Arbeitskräfte eingeführt, auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1990 () [PBT/W11/00209]
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Entlastungsrahmen bei der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer in Höhe von 44 Milliarden DM, im wesentlichen für eine nachhaltige Senkung des Tarifs bestimmt. Davon sollen, nachdem wir in der letzten Wahlperiode bereits Steuerentlastungen in Höhe von fast 25 Milliarden DM in Kraft gesetzt haben — Einkommensteuer, Lohnsteuer, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Wirtschaftsgebäude nenne ich als Hauptpunkte — , noch einmal 25 Milliarden DM zu einer echten Entlastung für die Bürger führen. 19 Milliarden DM — ich gehe auf die kritische Sachdiskussion ein — sind durch eine Umschichtung im Steuersystem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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Herr Kollege Apel, wenn Sie derartige Ausführungen hier machen wollen! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Apel [SPD]: Sind das Lohnnebenkosten oder nicht?) Der Herr Kollege Apel hat, was die Wirkungen der Steuerentlastung betrifft, die wir in Kraft gesetzt haben, erneut mit einem unsauberen Trick gearbeitet. Das ist um so bedauerlicher, als ich ihm dies bereits in der letzten finanzpolitischen Debatte vorhalten mußte. Wenn Sie Entlastungsbeispiele in ihren sozialen Wirkungen bringen, müssen Sie, wenn Sie ernstgenommen werden wollen, natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]