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: "Die Sprache gehört dem Volk." An diesem kurzen Satz zeigt sich das ganze Dilemma, das uns heute beschäftigt. Das Thema Rechtschreibreform ist bekannt. Es dürfte keinen im Land geben, den es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Ihr Aktionismus ist verantwortungslos!) Bei einem Thema, das alle interessiert, nichts anderes als Desinteresse zu zeigen, ist sicherlich nicht der richtige Weg. Das werden die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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die sich im Laufrad bewegt. Es ist erstaunlich, mit welchem Pathos Sie hier etwas vertreten haben, das es gar nicht gibt. (Günter Nooke [CDU/CSU]: Der Wille zur Einheit!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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feststellen: In dem Antrag der CDU/CSU steht nichts Neues - er enthält nämlich nichts anderes als das, was mit dem Rat bereits umgesetzt worden ist - und in dem anderen Antrag wird zu viel gefordert und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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zurück!) Abschließend möchte ich noch auf einige Einwände eingehen: Der Bundestag ist - Herr Schmidt, das sagen Sie doch immer - unzuständig. Ich frage Sie, warum die Bundesregierung das entscheidende Dokument, nämlich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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tue ich Ihnen heute nicht. Lieber Herr Präsident! Frau Landesvorsitzende! Heute beenden wir das Sommertheater, das hier begonnen worden ist. Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Sie fangen aber so an, als wollten Sie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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an die vorgesehenen Ausschüsse überweisen. Erstens. Dass der Deutsche Bundestag ein Thema auf seine Tagesordnung setzt, das die deutsche Öffentlichkeit ganz offensichtlich intensiv beschäftigt und das von deutschen Klassenzimmern bis zu deutschen Akademien manche Aufregungen erzeugt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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, (Vera Lengsfeld [CDU/CSU]: Ein guter Beschluss!) und ein Nutzungskonzept, das gerade gestern im Kulturausschuss von Herrn Lehmann noch einmal sehr plastisch und sehr angenehm vorgetragen wurde, sowie Vorschläge zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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Tisch. Ebenso ist bekannt, dass wir im vorigen Jahr ein Moratorium für zwei Jahre beschlossen haben, das zur Planung und meiner Meinung nach auch für den Abriss genutzt werden sollte. Wir wissen, dass dahinter auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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Erfolg praktiziert haben. Zum Beispiel hat Wien im Zuge der Umwidmung des ehemaligen Messegeländes ein solches Projekt, das auf ein sehr großes Interesse gestoßen ist, erfolgreich durchgeführt. Es ist schade, dass es innovative Ideen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]
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letztlich zu einer selbsttragenden Sicherheit führt; das ist unser Ziel. Wir wollen, dass dieses Land, das nun eine demokratisch gewählte Regierung und ein demokratisch gewähltes Parlament hat und das sich in einer Entwicklungsphase befindet, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2007 () [PBT/W16/00081]
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einfache Antwort, aber wir müssen an einem Konzept arbeiten - auch das würde zur Glaubwürdigkeit beitragen -, das die internationalen Partner im Rahmen von ISAF gemeinsam tragen. Es darf nicht sein, dass der eine dieses und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2007 () [PBT/W16/00081]
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In deren Rahmen handeln wir. (Beifall des Abg. Detlef Dzembritzki [SPD]) Unser Selbstverständnis, das der politischen, aber auch der militärischen Leitung, nicht nur im Verteidigungsministerium, das Selbstverständnis dieser Republik spricht für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2007 () [PBT/W16/00081]
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Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über einen Antrag der Bundesregierung zu einem Mandat, das für die Bundeswehr eine neue Qualität des Einsatzes in Afghanistan bedeutet. Deshalb ist es gut, dass wir heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2007 () [PBT/W16/00081]
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es nicht gut, dass sich die mangelhafte Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber dem Parlament auch bei diesem Mandat, das Sie jetzt zur Abstimmung stellen, weiter fortsetzt. Bis heute haben Sie uns die Einsichtnahme in das Anforderungsschreiben der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2007 () [PBT/W16/00081]
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muss, dass auch das Parlament Einsicht in dieses Anforderungsschreiben erhält. Wir fordern die Bundesregierung ausdrücklich auf, das jetzt noch nachzuholen. (Beifall bei der FDP) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2007 () [PBT/W16/00081]
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bisschen Schatten gefunden. Heute gibt es dort - das ist eine beachtliche logistische Leistung - ein Zentrum, das der Bundeswehr vor Ort strategische Möglichkeiten an die Hand gibt, das den Schutz der Soldaten gewährleistet und die Möglichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2007 () [PBT/W16/00081]
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beachtliche logistische Leistung - ein Zentrum, das der Bundeswehr vor Ort strategische Möglichkeiten an die Hand gibt, das den Schutz der Soldaten gewährleistet und die Möglichkeit eröffnet, in die Provinz hineinzuwirken. Andererseits habe ich aber ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2007 () [PBT/W16/00081]
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zu den Taliban, plausibel und anständig entgegengewirkt werden. Gerade vor diesem Hintergrund macht das vernetzte Sicherheitskonzept, das der Bundesverteidigungsminister angesprochen hat, Sinn, und es bringt mich zu der Einschätzung, Herr Kollege Schäfer, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2007 () [PBT/W16/00081]
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es leider aber auch hier. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme zu einem Thema, das innenpolitisch eine Rolle spielt. Den Vorschlag, herkömmliche Glühlampen zu verbieten, konnte man in der Tat karikieren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2007 () [PBT/W16/00081]
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deutschen Industrie und dem Weltklima. Ich fordere Ihre Fraktion auf: Hören Sie mit dem Unsinn auf, das zu geißeln, was gut für das Weltklima und gut für die Menschen ist! Wir wollen den Einsatz der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2007 () [PBT/W16/00081]
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der WTO Umweltstandards zu vereinbaren oder dafür zu sorgen, dass nur noch Holz nach Deutschland eingeführt wird, das zertifiziert ist, das immer als einen Anschlag auf den freien Welthandel und die Marktwirtschaft angesehen und dies abgelehnt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2007 () [PBT/W16/00081]
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vereinbaren oder dafür zu sorgen, dass nur noch Holz nach Deutschland eingeführt wird, das zertifiziert ist, das immer als einen Anschlag auf den freien Welthandel und die Marktwirtschaft angesehen und dies abgelehnt haben. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2007 () [PBT/W16/00081]
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blicken. Aber der Klimawandel ist ein Thema - das hat eben schon der Kollege Raabe ausgeführt -, das man national nicht lösen kann. Da ist zunächst einmal die Europäische Union gefragt, wo wir in unserer Ratspräsidentschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2007 () [PBT/W16/00081]
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wir solche Akzente auch über diese Präsidentschaft hinaus setzen können, dass es ein zentrales Thema bleibt, auf das sich die Europäische Union im Sinne einer echten und notwendigen Subsidiarität konzentriert. Mir wäre es lieber, die EU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2007 () [PBT/W16/00081]