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mit dem Grünbuch zum städtischen Nahverkehr und anderen Dingen, bei denen die Leute nicht mehr verstehen, was das die Europäische Union angeht. Ich wünsche mir auch eine wohlausgewogene Lastenverteilung zwischen den EU-Staaten. Die deutsche Wirtschaft darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2007 () [PBT/W16/00081]
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das in dieser Deutlichkeit, weil es in diesem Hause den einen oder anderen gibt, der versucht, das eine Instrument gegen das andere auszuspielen, der sagt, der Emissionshandel sei viel besser und spannender. Ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2007 () [PBT/W16/00081]
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. Da haben alle eine Lernkurve hinter sich; auch wir. Aber es ist allemal ein Ergebnis, das sich im internationalen Vergleich sehen lassen kann. Übrigens können wir nicht alles durch Gas ersetzen - das war einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2007 () [PBT/W16/00081]
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gegen Ihren Widerstand. Herr Loske, Sie haben an einer Stelle völlig Recht. Das verbindliche Ziel, das die Räte in der Europäischen Union beschlossen haben, dass die erneuerbaren Energien einen Anteil von 20 Prozent an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2007 () [PBT/W16/00081]
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nicht einerseits vor der großen Klimakatastrophe warnen, ohne gleichzeitig zu erklären, wie das Potenzial an Kernenergie, das als emissionsfreier Energieträger in Deutschland vorhanden ist, eingespart und ersetzt werden kann. (Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2007 () [PBT/W16/00081]
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Bei mehr Energieeffizienz könnten es noch viel mehr sein. Das spricht eine deutliche Sprache: Das Land, das beim Klimaschutz Vorreiter sein wird, wird eine wirtschaftliche Macht entfalten, der wegen des Drucks, den der Klimawandel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2007 () [PBT/W16/00081]
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Zum Haftungsfonds möchte ich sagen: Stellen Sie sich vor, die Regierung hätte heute ein Gesetz beschlossen, das eine neue Abgabe in der Bundesrepublik Deutschland vorsieht und regelt, wer sie bezahlt, welche Höhe sie hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2007 () [PBT/W16/00081]
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Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets im Rahmen der Weiterentwicklung der Strategie des Deutschen Wetterdienstes bis zum Jahr 2015, das dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Prüfung und Zustimmung vorliegt. Der Deutsche Wetterdienst hat seit 1993
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2007 () [PBT/W16/00081]
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den Ansatz für den Arbeitsmarktbereich nach oben korrigieren müssen, weil wir auf ein Vermittlungsausschussergebnis reagieren mussten, für das auch Sie die Verantwortung tragen. Demnach werden die Kommunen um weitere 1,4 Milliarden entlastet werden. Sie haben auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2004 () [PBT/W15/00142]
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als Dezembergeld für die Arbeitslosenhilfeempfänger im Januar etatisiert. Dieses Geld wollen Sie einfach einkassieren. Den Mut, das mit einer gesetzlichen Änderung zu erwirken, haben Sie aber nicht. Sie unterstellen uns, wir würden auf diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2004 () [PBT/W15/00142]
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gestellt werden muss, und dass wir den Betrag aus diesem Grunde streichen wollten? Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich bin froh, dass Sie diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2004 () [PBT/W15/00142]
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können Sie verstehen und den Menschen auch erläutern - an dieser Stelle enthalten haben. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich bin bereit, zur Kenntnis zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2004 () [PBT/W15/00142]
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, der gerade für die - mittelständi-schen - Personengesellschaften von großer Bedeutung ist. Deshalb empfehle ich Ihnen, das in aller Ruhe zu betrachten und auch Ihre eigene Phraseologie an den Fakten, für die Sie selbst Verantwortung tragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2004 () [PBT/W15/00142]
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Austermann [CDU/CSU]: Jetzt geht es wieder hoch!) Genau nach diesem Prinzip, das damals unter anderem von mir mit Herrn Rexrodt verhandelt worden ist - dieses wird bis heute umgesetzt und das setzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2004 () [PBT/W15/00142]
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worden. In der Presse wurde über technische Probleme berichtet. Das wird gleich als Chaos bewertet, für das die Bundesregierung bzw. ich die Verantwortung tragen. Dabei verläuft die Einführung eines neuen EDV-Systems - sei es auch bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2004 () [PBT/W15/00142]
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diesem Gebiet zu einer Verständigung zu kommen - vielleicht sogar ohne den Vermittlungsausschuss -, um das Ziel, das wir uns vorgenommen haben, zu erreichen. Wir wollen so rasch wie möglich den Vorgaben folgen und eine Regulierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2004 () [PBT/W15/00142]
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, ob es 0,1 Prozentpunkt Wirtschaftswachstum mehr oder weniger gibt, ob ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent, auf das Sie nach wie vor setzen, erreicht wird oder nur noch eines von maximal 1,4 Prozent, wie es die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2004 () [PBT/W15/00142]
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von einigen Rednern angesprochen worden -, dass wir ein Programm mit dem Namen "Materialeffizienz" auflegen, das endlich auch dazu führt - die gesamtwirtschaftliche Diskussion konzentriert sich aus meiner Sicht viel zu sehr auf die Personalkosten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2004 () [PBT/W15/00142]
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der Materialeffizienz zu nutzen, hat die Koalition dankenswerterweise ein Impulsprogramm mit dem Namen "Materialeffizienz" aufgelegt, das - davon bin ich überzeugt - mithelfen wird, das wirtschaftliche Wachstum in diesem Land nachhaltig zu fördern und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2004 () [PBT/W15/00142]
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Impulsprogramm mit dem Namen "Materialeffizienz" aufgelegt, das - davon bin ich überzeugt - mithelfen wird, das wirtschaftliche Wachstum in diesem Land nachhaltig zu fördern und die Nutzung der Ressourcen zu verbessern. Ich darf unseren Haushältern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2004 () [PBT/W15/00142]
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Lötzsch [fraktionslos]) Das ist allerdings kein Naturgesetz, sondern das Erbe aus der Ära Kohl, das von Rot-Grün weitergeführt wird. Das finden wir falsch, ungerecht und unsozial. (Beifall der Abg. Dr. Gesine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2004 () [PBT/W15/00142]
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Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2004 () [PBT/W15/00142]
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eine - nach meiner Meinung: einfallslose - Beitragserhöhung vorgenommen, indem sie versucht hat, das Bundesverfassungsgerichtsurteil, das - man be-achte! - am 3. April 2001 erlassen wurde, dreieinhalb Jahre später, also kurz vor Toresschluss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2004 () [PBT/W15/00142]
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die unteren Einkommen sagt: Niemand soll prozentual übermäßig belastet werden. Aber im Gegensatz zu dem Modell, das die CDU/CSU auf den Tisch gelegt hat und von dem Sie von der FDP sich, wie ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2004 () [PBT/W15/00142]
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Ist Ihre Alternative, dass der Rentenbeitragssatz steigt? (Andreas Storm [CDU/CSU]: Aber das, was Sie gemacht haben, hat damit nichts zu tun!) Wenn Sie das wollen - das wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2004 () [PBT/W15/00142]