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ich mich für die kollegiale Zusammenarbeit unter den Berichterstattern bedanken. Ich will noch ein anderes Thema aufgreifen, das in diesen Beratungen oft zu kurz kommt. Wem ist schon bewusst, dass zum Bundesministerium eine Vielzahl wichtiger Institute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2004 () [PBT/W15/00142]
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. Deswegen will ich auch noch einmal deutlich sagen: Sie tragen die Verantwortung für das finanzielle Fiasko, das wir erleben werden. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU - Waltraud Lehn [SPD]
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in Ihrem Antrag "Wirkungen und Nebenwirkungen des GKV-Modernisierungsgesetzes - Kritische Bestandsaufnahme". Das ist ein Gesetz, das von Ihnen mitgetragen wurde und auch Ihre Handschrift trägt. Ich denke dabei zum Beispiel an die Praxisgebühr. In
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zu Ihnen auf die Aussagen der Experten beziehen!) es wäre in jedem Fall ein Monster geworden, das die Menschen stärker belastet hätte. Wir sind uns sicherlich darin einig, dass die Kopfpauschale unsolidarisch ist, (
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. Können Sie mir zwei Dinge erklären? Können Sie mir erstens erklären, woher Sie das Geld, das Sie sowieso nicht haben, zur Senkung des Spitzensteuersatzes auf unter 42 Prozent nehmen? Zweitens. In Ihrem Parteitagsbeschluss
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werden soll. Wenn ich daraus den richtigen Schluss ziehe, heißt das, dass Sie Geld verteilen, das Sie gar nicht haben, und dieses nicht vorhandene Geld auch noch zweimal verteilen. Können Sie mir das erklären
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CDU/CSU: Durch Lügen wird es nicht besser!) Auch in Ihrem Konzept zur Pflegeversicherung, das Sie als Alternative zu unserem Konzept vorgelegt haben, wird die Bildung einer Rückstellung nicht angesprochen. Auch Sie setzen
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Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben im Moment augenscheinlich nur die Wahl zwischen einem sehr unsozialen Modell, das von CDU und CSU, und einem unsozialen Modell. Da kann man nicht wirklich von Wahlfreiheit reden. Die
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Liebe Kollegen! Frau Staatssekretärin, Ihre heutige Rede war mehr als enttäuschend und weit unter dem Niveau, das Sie zumindest ab und an in diesem Hause präsentieren. Gerade Sie als Staatssekretärin und Abgeordnete des Deutschen Bundestages wissen
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gesetzlichen Krankenversicherung. Ich hätte eigentlich erwartet, dass die Bundesregierung etwas zu dem so genannten Verwaltungsvereinfachungsgesetz sagt, das wir ja heute mit beraten. Davon höre ich überhaupt nichts. Sie verschieben mir nichts, dir nichts den
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halten ist. So ist es auch bei der integrierten Versorgung, einem ganz wichtigen Herzstück dieser Reform, das auch wir als elementaren Bestandteil angesehen haben. Nur 20 Prozent der dafür zur Verfügung stehenden Finanzmittel sind bislang abgerufen
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Ministerium für Öffentlichkeitsarbeit zu, sondern es ist vom Parlament für die Landwirte vorgesehen, es ist Geld, das den Landwirten zusteht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Wer die Landwirte
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- permanent nach unten anpassen kann. Das System der eigenständigen Sozialversicherung in der Landwirtschaft ist ein Zwangsversicherungssystem, das damals im Konsens aller Fraktionen im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Es hätte keine Zustimmung bekommen, wenn damals nicht
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Reihe von guten Schritten getan. (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ahnungslos!) Ein Wort, das hier gefallen ist, war: Steinbruch für den Bundesfinanzminister. Ich frage mich, was Sie von der Opposition
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Aigner [CDU/CSU]: Es war einer!) Denn die Subventionierung ist ein Problem, das auch in anderen Bereichen als der Landwirtschaft besteht. Wenn Sie Subventionsabbau fordern, dann muss das für alle Bereiche
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Bahr, Sie reden von Schweinestellplätzen - es ist interessant, welches Wort Sie benutzen - und sagen, das mache alles nichts. (Manfred Helmut Zöllmer [SPD]: Das war die Kollegin Hasselfeldt!) Sagen
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einkaufen. (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Genau das will Ostendorff nicht!) - Doch, das will auch Ostendorff. Nach fast vier Jahren, die ich mittlerweile Ministerin bin, hat die Behauptung, mein
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Idee - das haben wir ja bei der Haushaltsberatung im letzten Jahr angekündigt -, den Bundesrechnungshof aufzufordern, das eine oder andere bei Frau Künast zu überprüfen. Und siehe da, zum ökologischen Landbau sagt uns der Rechnungshof
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vom Ministerium ein Gesetzentwurf erarbeitet, der sich bereits in der Ressortabstimmung befindet. Daher wird das Problem, das Sie zu Recht angesprochen haben, ganz regulär gelöst. Es ist nicht so, dass der Haushalt, weil
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vergessen, dass das Ziel einer artgerechten Tierhaltung von Hühnern und Hennen, aber auch von Schweinen, für das sich das Ministerium einsetzt, sehr wichtig ist. Wenn die Agrarbetriebe das nicht annehmen, dann ist das deren
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sie dort. Sie blockieren das mit Hinweis auf Formalien. Sie reden einem eigenständigen Gesetz das Wort, das Sie dann aber doch wieder nicht wollen. (Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sie hat eine
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kommen. Aber dazu wollen Sie ja nicht richtig Stellung beziehen. Frau Hasselfeldt hat von "Geld, das den Bauern zusteht" gesprochen. Ich habe nicht gewusst, dass Subvention ein verbrieftes Recht ist. Ich glaube
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Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung und
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) - Was heißt "Haben Sie es schon eingesehen?"? Wir haben gemeinsam daran gearbeitet, das ein Stück weit zu verschieben. Wir kennen uns im Klub ganz gut, Kollege Friedrich. (Beifall beim
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teilnehmen und sich an Ausschreibungen beteiligen. Dies alles muss überprüft werden, sodass wir das wenige Geld, das noch zur Verfügung steht, effizient einsetzen können. (Beifall des Abg. Dietrich Austermann [CDU/ CSU]
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