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sondern die auch der Deutsche Bundestag insgesamt bewältigen muss. In diesem Zusammenhang möchte ich ein Beispiel anführen, das ich schon mehrfach bei anderer Gelegenheit herangezogen habe. 1971 - das ist viele Jahre her - hat der damalige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2004 () [PBT/W15/00142]
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Ähnliches ließe sich sicher auch über Bayern sagen. Ein Wort zum Stadtumbauprogramm und zum Thema Eigenheimzulage, auf das man inzwischen ja in fast jeder Veranstaltung reagieren muss: Das Stadtumbauprogramm hat richtige Ansätze. Das habe ich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2004 () [PBT/W15/00142]
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einbindet. Wir haben zusammen mit diesem Hohen Haus und den Bundesländern dieses Projekt in Gang setzen können, das einen Strategiewechsel bedeuten und uns neue Möglichkeiten eröffnen wird. Damit kein Mythos entsteht - davor kann ich nur warnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2004 () [PBT/W15/00142]
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verwendet wird!) Im Hinblick auf Verwaltungsvorschriften will ich sagen: Wir haben mit dem neuen Baugesetzbuch, das Sie alle mit beschlossen haben, eine deutliche Verbesserung des Planungsrechts erreicht, da Beschleunigungen leichter möglich sind. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2004 () [PBT/W15/00142]
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wobei Sie die absoluten Zahlen bewusst nicht genannt haben -, meiner Feststellung zu, dass ein Land, das nicht spart, irgendwann für die nachhaltige Aufgabe des Schutzes der Umwelt überhaupt kein Geld mehr hat? (Dietrich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2004 () [PBT/W15/00142]
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Haushaltsausschuss Rede und Antwort zu stehen. Man kann den Kolleginnen und Kollegen im Ministerium wohl nicht zumuten, das alles aus eigener Tasche zu zahlen, damit wir Antworten auf unsere Fragen bekommen. Das, was Sie dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2004 () [PBT/W15/00142]
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Dazu haben Sie gar nichts gesagt, meines Erachtens aus gutem Grund: weil man zu dem Desaster, das Sie hier abliefern, aus Ihrer Sicht auch nicht allzu viel sagen kann. (Beifall bei der FDP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2004 () [PBT/W15/00142]
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Das Töpfer-Pfand war doch von Ihnen! Unglaublich!) Warten Sie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ab, das am 14. Dezember ergehen soll! Anschließend können wir gemeinsam eine vernünftige Regelung finden. Dafür plädieren wir. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2004 () [PBT/W15/00142]
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denn das, Herr Loske?) Gegen diese Ungleichbehandlung werden wir vorgehen. Das ist ein Thema, das auf der Tagesordnung steht. Ich bin froh - das muss ich ganz deutlich sagen -, dass die britische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2004 () [PBT/W15/00142]
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[FDP]: Haben wir ein Gesetz oder haben wir es nicht?) Das Gesetz, über das wir heute auch diskutieren, das Umweltinformationsgesetz, ist dank unseres Einsatzes gut gelungen. Hans Christian Altmann, ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2004 () [PBT/W15/00142]
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! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, in dieser Debatte den Versuch zu machen, auf das eine oder andere Argument einzugehen. Erste Bemerkung. Liebe Frau Homburger, ich habe nicht verstanden, (Dietrich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2004 () [PBT/W15/00142]
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einmal geht es um die Einführung der getrennten Sammlung von Bioabfällen und einmal um die Lösung des Problems, das wir konkret diskutiert haben - beantworten können, dann wird Ihnen kein Bundesumweltminister und niemand anderes sagen, wir seien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2004 () [PBT/W15/00142]
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habe das inzwischen geprüft. Zu dem Sachverhalt gibt es ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1990, das sich auf die Frage bezieht, ob die Bauten in Gorleben für ein Erkundungsbergwerk ausreichend genehmigungsrechtlich abgesichert sind. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2004 () [PBT/W15/00142]
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, sondern sie zu verschieben und damit dem Deutschen Bundestag die Möglichkeit zu geben, das EuGH-Urteil abzuwarten, das zum 14. Dezember vorliegen wird? Sie hatten kein Interesse daran, dass das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag über diese für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2004 () [PBT/W15/00142]
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, die in dieser Kommission mitgearbeitet haben, zu danken; denn sie haben ein Paket zustande gebracht, das sich sehen lassen kann. Aus verfassungsästhetischen Gesichtspunkten würde ich allerdings ein deutliches Fragezeichen machen. Wir haben als Juristen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2009 () [PBT/W16/00215]
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Geld!) Der Dank gilt aber auch den Vertretern des Bundesrates, den Ländern. Ein Land, das sich besonders beteiligen muss, ist das Land Baden-Württemberg, das bereit ist, einen eigenen Anteil zu leisten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2009 () [PBT/W16/00215]
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neue IT-Verfassungsbestimmung zu nennen; der Kollege Körper wird darüber sprechen. Die Einigung auf ein zentrales Krebsregister, das nach 30-jähriger Diskussion nun endlich verwirklicht wird, ist ebenfalls zu nennen. Auch das hat die Kommission erreicht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2009 () [PBT/W16/00215]
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wir auch ein aktuelles Problem lösen. Der Bundestag hat mit Mehrheit der Koalition ein Konjunkturprogramm beschlossen, über das den Gemeinden Geld für den Bau von Schulen usw. zur Verfügung gestellt wird. Nach der Verfassung ist das eher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2009 () [PBT/W16/00215]
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, der kontrolliert, ob wir die neuen Schuldengrenzen auch wirklich einhalten, und – es ist interessant, das zu wissen – das erste Mal seit Bestehen des Grundgesetzes gibt es in unserer Verfassung eine Tilgungsverpflichtung. Das hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2009 () [PBT/W16/00215]
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Sie müssen eine Grundlehre des Haushalts zur Kenntnis nehmen. Sie tun so, als ob das Geld, das dem Bund zur Verfügung steht, aus Gottes Hand käme. Tatsächlich entscheidet aber der Gesetzgeber über die Höhe der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2009 () [PBT/W16/00215]
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es also trotzdem eine Neuverschuldung gibt und dieses Verbot zu gar nichts geführt hat. Das zweite Land, das ein Schuldenverbot in die Verfassung aufgenommen hat, war das staatssozialistische Albanien unter Enver Hoxha. Vielleicht haben Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2009 () [PBT/W16/00215]
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Sie am Schluss gewählt haben. Ich will Ihnen darstellen, warum wir dagegen sind. Ich finde, das hätte man besser, intelligenter und wirksamer machen können. Zuerst aber noch eine Bemerkung vorweg: Das von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2009 () [PBT/W16/00215]
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ist aber nicht dumm!) Ich habe versucht, zu erklären, dass wir ein Konzept wählen, das sich auf europäischer Ebene bewährt hat und diesen Definitionsschwierigkeiten entgeht, indem es das sogenannte Close-to-balance-Konzept des Maastrichter Stabilitäts- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2009 () [PBT/W16/00215]
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nicht gegeben hat, nämlich die Neuverschuldung des Bundes auf null zurückzuführen. Ihr Hinweis, Herr Burgbacher, das hätte alles sehr viel schneller und weitgehender geschehen müssen – nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2009 () [PBT/W16/00215]
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Dass man das kann, haben wir mit einem konkreten Vorschlag gezeigt. Wir haben ein Konzept vorgelegt, das sowohl Geber- als auch Nehmerländern Anreize geboten hätte. Das wäre eine gute Grundlage gewesen, eine Neuregelung des Ausgleichssystems
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2009 () [PBT/W16/00215]