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Dies gilt im Übrigen auch deswegen, weil es in vielen öffentlichen Haushalten heute noch ein Defizit gibt, das mit der neuen Schuldenregel nicht vereinbar ist. Ich sage dies nicht zuletzt mit Blick auf den Bundeshaushalt, auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2009 () [PBT/W16/00215]
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lautet: Eher legt sich der Mops einen Wurstvorrat an, als dass das Parlament Geld nicht ausgibt, das da ist. (Ute Kumpf [SPD]: Späth war das!) – Auch Späth hat Schumpeter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2009 () [PBT/W16/00215]
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Das Wichtige und Neue an dieser Regelung besteht, glaube ich, darin, dass wir ein Parlament, das eine höhere Verschuldung beschließt – die im Einzelfall gerechtfertigt ist –, zwingen, diese Schulden zu tilgen. (
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dass wir trotz der Tatsache, dass die mit dem Grundgesetz geschaffene Demokratie das beste gesellschaftspolitische System ist, das es jemals auf deutschem Boden gab, die Fähigkeit behalten müssen, über bestimmte Entwicklungen nachzudenken und gegebenenfalls Entscheidungen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2009 () [PBT/W16/00215]
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eingebracht haben. Die Bewältigung der Wirtschaftskrise zeigt, wie wichtig es ist, ein Instrument zu haben, das verfassungsrechtlich nicht infrage gestellt wird. Deswegen bin ich für unseren Reformansatz und werbe dafür, diesen in das Grundgesetz
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Vergangenheit zu beschäftigen. Dann werden sie am Ende zustimmen. Ich bin froh, dass das Thema, das im letzten Herbst fast untergegangen wäre, durch die Maßnahmenpakete wieder auf die Tagesordnung gekommen ist. Ich glaube,
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zu nehmen. Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Verehrter Herr Kollege Westerwelle, ich nehme das, was Sie gesagt haben, zur Kenntnis. Aber ich nehme auch zur Kenntnis, was ich in den
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ist eine Querschnittsaufgabe. Deswegen brauchen wir kein Mittelstandsministerium, lieber Kollege Brüderle. Wir haben ein Wirtschaftsministerium, das für alle Bereiche zuständig ist. Das Wirtschaftsministerium hat mit der Mittelstandsinitiative, die im Jahre 2006 gestartet wurde,
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den großen Kapitalgesellschaften führen. Das, was Sie im Auge haben, ist keine Lösung des Problems, das Sie vorgeben, lösen zu wollen. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
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wir das bei den Landesbanken mal lieber so gemacht!) Na, wunderbar! Dieses neoliberale Gerede, das wir mit Blick auf die Banken schon vor der Finanzkrise immer von Ihnen gehört haben, müsste aufgrund der Erfahrungen
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Antrag formuliert hat. (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das Wort „beliebig“ trifft das, was Sie da machen, gut!) Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen:
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Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) Modern wäre zum Beispiel, an etwas anzuknüpfen, das die Große Koalition geschafft hat, indem man etwa darauf hinweist, dass Handwerkerrechnungen und haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich absetzbar sind
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(Ernst Burgbacher [FDP]: Das ist das Problem!) Sie kennen zwar das Problem, das wir aufzeigen, nur lösen Sie es nicht, obwohl auch Sie merken, dass wir recht haben. Um
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vor 10 oder 20 Jahren vorgeschlagen haben. Das tun Sie, obwohl diese Wirtschaftskrise ein Ausmaß hat, das wir noch nicht erlebt haben, und obwohl wir ganz schmerzhaft erleben, dass die fehlende Regulierung der Finanzmärkte diese
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große Unternehmen nennen, die viel mehr von ihnen abhängige Zulieferfirmen haben. Der Mittelstand hat die Sorge, das für seine Unternehmungen nötige Geld nicht zusammenzubekommen. Außerdem hat er die Sorge, seine Belegschaft nicht halten zu können
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, dass sie in der Regel nicht über hohe Rücklagen verfügen. Deshalb haben wir mit dem Sonderprogramm, das wir schon im letzten Jahr beschlossen haben – es hatte ein Volumen von 15 Milliarden Euro; ich verweise auf
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. Aber eines ist allen gemeinsam: Alle wissen, dass sie, wenn sie Geld verdienen wollen, das nicht durch eine Selbstbefruchtung tun können und ohne anderen etwas zu gönnen; vielmehr müssen sie erkennen, dass sie
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sowohl ein verantwortbares qualitatives und nachhaltiges Wachstum hinzubekommen als auch einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Ein Wirtschaftsmodell, das nicht beides schafft, wird immer aus der Kurve fliegen. Ein Modell, bei dem nur die Bezieher von
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bei dem übersehen wird, dass jemand diese Leistungen erwirtschaften muss, wird genauso scheitern wie ein Modell, das nur dafür sorgt, dass ein paar Wenige möglichst hohe Gewinne haben und die anderen in die Röhre gucken.
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Gesellschaft. (Beifall bei der FDP) In diesem Zusammenhang möchte ich einem immer noch bestehenden Missverständnis, das uns leider auch im Vorfeld dieser Debatte erneut vorgetragen worden ist, offensiv entgegentreten: Die Kontrolle der Nachrichtendienste im
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Wir sitzen nicht halb im Kanzleramt. Wir sind nicht die Exekutive, sondern wir sind das Parlament, das die Exekutive kontrolliert und nicht selber operativ tätig ist. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
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noch einige Ergänzungen. Ich bin mir sicher, am Ende des Beratungsprozesses wird ein vernünftiges Reformwerk stehen, das von einer breiten Mehrheit dieses Hauses mitgetragen werden kann. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, der
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und Zuhörer verstehen, worüber wir reden, nur kurz deutlich machen: Es geht um ein Gesetz, das sich auf Art. 10 unseres Grundgesetzes bezieht, also auf das Post- und Fernmeldegeheimnis. Die erste Änderung des Artikel-10-Gesetzes
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GRÜNEN und des Abg. Klaus Uwe Benneter [SPD]) Ich komme zum Schluss. Das Verfahren, das die Große Koalition gewählt hat, ist eine Zumutung. Sie haben den Gesetzentwurf im Jahr 2006 eingebracht. Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2009 () [PBT/W16/00215]
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Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt. Um das Gesetz, das in Art. 10 des Grundgesetzes ermöglicht wird, geht es. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
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