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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den haben Sie doch verschlechtert!) Wegen des Vorrangs des BKA-Gesetzes, das ebenfalls sehr ausführlich beraten werden musste, haben wir den Entwurf damals zurückgestellt. Richtig ist, dass – auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2009 () [PBT/W16/00215]
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richtig!) Ich meine, dass es uns gelungen ist, zu einem guten Gesetz zu kommen, das sich sehen lassen kann. Die geplanten Änderungen sind sinnvoll, wohlüberlegt und auch lange beraten worden. (Wolfgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2009 () [PBT/W16/00215]
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einem Schonvermögen von 6 000 Euro angehören – für beide zusammen sind es also 12 000 Euro –, das sie für einen Autokauf verwenden könnten. Unsere Fraktion hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Umsetzung des Gesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2009 () [PBT/W16/00215]
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des Gesetzes nicht die Aufgabe des Parlaments, sondern der Exekutive ist. Die Exekutive ist das Bundesarbeitsministerium, das festgestellt hat, dass nach dem Buchstaben des Gesetzes die Abwrackprämie beim Arbeitslosengeld II angerechnet werden muss. Das haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2009 () [PBT/W16/00215]
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einen Sonderfall zu schaffen, werden wir aber nicht mittragen. Denn damit öffnen wir ein neues Fass, das wir an anderer Stelle nicht mehr zubekommen. Wir fangen an dieser Stelle wieder an, zu diskutieren, ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2009 () [PBT/W16/00215]
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viel mehr davon, dass es 1930 unter dem damaligen amerikanischen Präsidenten Hoover zu einem Gesetz kam, durch das die Importzölle von sage und schreibe 20 000 Produkten in schwindelerregende Höhen gesetzt wurden. Dies hatte den Effekt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2009 () [PBT/W16/00206]
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in Deutschland darüber spekuliert wird, dass ein zentralisiertes systemübergreifendes Institut à la Bad Bank eingerichtet werden soll, das diese faulen Assets aufnehmen soll. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Peter Ramsauer [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2009 () [PBT/W16/00206]
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zumuten, Ihnen von diesem Pult aus etwas abzuverlangen, ein solches Institut mit öffentlichem Geld zu kapitalisieren, das spielend eine Dimension von 150 bis 200 Milliarden Euro erreichen könnte. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2009 () [PBT/W16/00206]
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fortgesetzt werden. Sie können sicher sein, dass ich, auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse eines Gutachtens, das ich in diesen Tagen bekomme, zuerst der Bundesregierung und dann Ihnen, dem Deutschen Bundestag, entsprechende Vorschläge dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2009 () [PBT/W16/00206]
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gesagt: Es ist sinnlos, zu sagen: Wir tun unser Bestes. Es muss dir gelingen, das zu tun, was erforderlich ist. Dieses Konjunkturpaket, meine Damen und Herren, ist erforderlich. Vielen Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2009 () [PBT/W16/00206]
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die Finanzmarktstabilisierung im Oktober letzten Jahres, das Konjunkturpaket I im November letzten Jahres und das zweite Konjunkturpaket, das wir heute hier debattieren. Bei allem Kritteln, das wir heute auch schon gehört haben: Noch nie wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2009 () [PBT/W16/00206]
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im November letzten Jahres und das zweite Konjunkturpaket, das wir heute hier debattieren. Bei allem Kritteln, das wir heute auch schon gehört haben: Noch nie wurde so schnell, so konsequent und so entschlossen auf eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2009 () [PBT/W16/00206]
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CDU/CSU) Wir haben den Wettbewerb auf den Energiemärkten weiter zu fördern. Verehrter Kollege Westerwelle, das von Ihnen angesprochene Thema ist nicht vom Tisch. Jetzt spricht nicht der Generalsekretär der CSU, sondern ein überzeugter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2009 () [PBT/W16/00206]
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. (Beifall bei der CDU/CSU) Das Gleiche gilt für den fairen Wettbewerb mit Blick auf das, was bereits zum Protektionismus gesagt wurde. Unsere Maßnahmen kosten fraglos sehr viel Geld. Deswegen dürfen wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2009 () [PBT/W16/00206]
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das können wir. Wir müssen nicht in Sack und Asche gehen, sondern wir haben ein Konzept, das über das Jahr hinaus trägt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2009 () [PBT/W16/00206]
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müssen insbesondere Hartz-IV- Sätze, Renten und Löhne sein. Zum Schluss noch eine Bemerkung zu etwas, das mich wirklich mit Sorge erfüllt. Ich habe ja nichts dagegen, wenn eine Partei einen Höhenflug erlebt. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2009 () [PBT/W16/00206]
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. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will gleich auf das Bild eingehen, Herr Guttenberg, das Sie gezeichnet haben. Sie sagten, die Regierung habe die Krise vom Finanzmarktschirm bis zum heute vorliegenden Konjunkturpaket II
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2009 () [PBT/W16/00206]
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) Deswegen ist es notwendig, dass Sie den Finanzmarktschirm jetzt endlich korrigieren, nämlich durch ein Gesetz, das das Ganze präziser fasst. An die Union gerichtet sage ich: Nun ist Schluss mit Ideologie! Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2009 () [PBT/W16/00206]
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diesen Unternehmen helfen müssen, ihre Fachkräfte zu halten. Ich will ganz deutlich sagen: Das Programm, das Olaf Scholz aufgelegt hat, und die Strategie, die er verfolgt, sind genau richtig. Die Geltungsdauer der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2009 () [PBT/W16/00206]
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Bundesrates zum Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan vorliegt. Sie dürfte inzwischen im Plenum verteilt sein. Ich bitte Sie, das in der Zwischenzeit zur Kenntnis zu nehmen. Das Wort erhält nun die Bundesministerin Frau Dr. Annette Schavan. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2009 () [PBT/W16/00206]
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Jahren 2009 und 2010 über 11 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist das größte Investitionsprogramm für Bildung, das es je in Deutschland gegeben hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2009 () [PBT/W16/00206]
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Ich will die knappe Zeit, die mir zur Verfügung steht, nutzen, um ein Thema anzusprechen, das der Bundesfinanzminister ausgespart hat: Wir verabschieden heute auch den Nachtragshaushalt für 2009. Erst wenige Wochen ist der Haushalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2009 () [PBT/W16/00206]
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Heute stellt sich wieder einmal heraus: Sie stecken das Geld, das Ihnen durch die Verschuldung zur Verfügung steht, nicht in eine kohärente Idee. Man kann nicht erkennen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2009 () [PBT/W16/00206]
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(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das ist die Untertreibung des Jahres!) Vieles, über das wir heute reden, hätte bei einer vernünftigeren und vor allen Dingen bei einer geschlossen, einheitlich agierenden Bankenaufsicht sicherlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2009 () [PBT/W16/00206]
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Sie mir, dass ich gegen Ende der heutigen Debatte ein Thema in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücke, das heute bisher eher am Rande Erwähnung fand, aber – lassen Sie mich das sagen – in den vergangenen Wochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2009 () [PBT/W16/00206]