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der Fall zu sein. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat, das aber tun möchte? – Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2009 () [PBT/W16/00206]
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Das zeigt die Brisanz. Viele Einzelschicksale stecken dahinter. Ich habe aufgrund des Gutachtens über die Finanzmarktberatung, das wir kurz vor Weihnachten veröffentlicht haben, viele Zuschriften bekommen. Das alles sind Einzelschicksale. Es geht zum Beispiel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2009 () [PBT/W16/00206]
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Trotzdem wurde ihr geraten, sie solle sich auf andere Anlageformen konzentrieren. Es wurde ihr einiges vorgelegt, das sie dann auch unterschrieben hat. Noch schlimmer ist: Sie konnte es fast nicht mehr lesen; vier Wochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2009 () [PBT/W16/00206]
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mit dem Berater zu kommunizieren? Weiß er, was er fragen soll? Wird ihm etwas vorgelegt, das er vielleicht gar nicht versteht? Ich denke, es ist wichtig, dass wir jetzt geeignete Maßnahmen ergreifen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2009 () [PBT/W16/00206]
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, auf der Rückseite die ergänzenden Angaben zu den Nährwerten – angesprochen. Einverstanden! Wir müssen versuchen, das möglichst in nationaler Einheit hinzukriegen. Das sollte meiner Meinung nach aber nach dem Freiwilligkeitsprinzip geschehen. (Elvira Drobinski-Weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2009 () [PBT/W16/00206]
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oder Sondererstellung alles kennzeichnen wollten, dann brauchten wir keinen Beipackzettel, sondern ein Beipackbuch. Ich denke, das sollte nicht unser Weg sein. (Beifall bei der FDP) Ich bin nach wie vor überzeugt: Kluge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2009 () [PBT/W16/00206]
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, aber wenn das Ergebnis einer europäischen Einigung ist, dass unser GS-Zeichen durch ein ES-Zeichen abgelöst wird, das ein niedrigeres Niveau hat und so im Grunde genommen den Chinesen noch mehr Möglichkeiten gibt, unsere Märkte mit Produkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2009 () [PBT/W16/00206]
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Hans-Michael Goldmann [FDP]: Warum steht das denn nicht im Bericht?) Ein weiteres Thema, das uns sehr beschäftigt hat, ist das Spielzeug. Bei diesem Thema sind wir uns alle hier sicher einig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2009 () [PBT/W16/00206]
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durch Dritte zu unterziehen. Ich rate Eltern, im Interesse ihrer Kinder auf das GS-Zeichen zu achten, das eine geprüfte Sicherheit durch unabhängige Dritte anzeigt. (Beifall des Abg. Peter Bleser [CDU/CSU])
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2009 () [PBT/W16/00206]
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sind bereits durch die Verbände erfolgt, und sie belegen, dass die jetzige Regelung ein Bürokratiemonster ist, das den Menschen keinen ausreichenden Zugang zu Informationen verschafft, und dass die Behörden mit der Auskunft, die sie zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2009 () [PBT/W16/00206]
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seine Zustimmung im jeweiligen Fall nicht erteilt, dann wandern die Daten nirgendwo anders hin. Ein Unternehmen, das die persönlichen Daten weitergibt, macht sich strafbar. Das muss künftig der Fall sein. Nur so verhindern wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2009 () [PBT/W16/00206]
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er weiß, wie er sich informieren kann. Wir wollen ein Verbrauchertelefon mit einer zentralen Telefonnummer einführen, das eine Lotsenfunktion wahrnimmt. Das ist der Punkt. Letztlich ersetzen Verbote nicht den Verstand. (Marlene Mortler [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2009 () [PBT/W16/00206]
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das nicht so eng sehen solle. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist aus meiner Sicht ein Grundrecht, das nicht zur Disposition steht. Das sollten wir uns alle auf die Fahnen schreiben; (Beifall bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2009 () [PBT/W16/00206]
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Komischerweise gelingt es keinem dieser Länder, die Schulden wirklich zu bremsen. Das liegt an einem Grundkriterium, das man, wie ich finde, der Bevölkerung draußen auch sagen muss. Es geht um die Frage, wem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2009 () [PBT/W16/00206]
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anderen Haushalt vorgefunden haben. – Der andere steht hier und sagt: Na ja, ich verstehe, das wir das müssen. Wir können es uns in einem so reichen Land wie Deutschland nicht leisten, dieses nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2009 () [PBT/W16/00206]
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Das ist immer möglich. Aber wir haben Bundesländer, die derzeit noch nicht in der Lage sind, das von heute auf morgen umzusetzen. Deswegen brauchen wir einen Hilfsplan. Für diesen Hilfsplan, bei dem Bund und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2009 () [PBT/W16/00206]
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massive Staatsverschuldung immer eine Umverteilung von unten nach oben. Dass gerade Sie nicht in der Lage sind, das zu kapieren, spricht Bände. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2009 () [PBT/W16/00206]
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Zeiten, in denen Nachhaltigkeit eine große Rolle spielt, leisten können. Ich zitiere nun das Bundesfinanzministerium, das in seinem jüngsten Monatsbericht schreibt: Das Ziel eines mittelfristig ausgeglichenen Haushalts hat nach wie vor hohe Priorität. Legt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2007 () [PBT/W16/00108]
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(Beifall bei der FDP) Fair wäre es, die Bürger zu entlasten, indem das Geld, das die drastische Mehrwertsteuererhöhung bringt, an die Bürger zurückgegeben wird. Fair wäre es, das Geld, das die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2007 () [PBT/W16/00108]
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das die drastische Mehrwertsteuererhöhung bringt, an die Bürger zurückgegeben wird. Fair wäre es, das Geld, das die Ökosteuer bringt, zurückzugeben. Sie ist mit der Einführung des Emissionshandels von der Sache her überflüssig. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2007 () [PBT/W16/00108]
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und Grünen und setzt sich jetzt in der Großen Koalition von Union und SPD fort. Das heißt, das galt unter Schröder und gilt auch jetzt unter Frau Merkel. Schauen wir uns die einzelnen Gruppen an! In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2007 () [PBT/W16/00108]
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näher ausgeführt, was er eigentlich damit meint. Laut Werbebroschüre handelt es sich dabei um ein Programm, das bis zum Jahr 2012 keine neuen Schulden, massive Steuer- und Abgabensenkungen sowie Investitionen in Höhe von 70 Milliarden Euro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2007 () [PBT/W16/00108]
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sagen: Sie als oberster Tugendbold dieses Tugendkreislaufs, Herr Wirtschaftsminister, das ist schon ein starkes Stück, das im Parlament - zu Recht - nur auf Gelächter stoßen kann. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2007 () [PBT/W16/00108]
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auf dem Energiegipfel: Herr Glos hat noch nicht einmal die Blaupause für ein Energieeffizienzprogramm in der Schublade, das er bis Ende Juni bei der EU vorlegen sollte. Er hat gepennt. Er will gar nicht mehr Energieeffizienz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2007 () [PBT/W16/00108]
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frage ich mich, wo der Wettbewerbshüter Michel Glos war, als es darum ging, das Netz, das ich als öffentliches Gut betrachte, wirklich allen zur Verfügung zu stellen - wieder in der Furche. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2007 () [PBT/W16/00108]