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, kostete es sogar noch viel mehr. Angesichts dieser drei Probleme muss ich sagen: Das Modell, das wir vorgeschlagen haben, das auf den ersten Blick nicht so perfekt erscheint, sichert vor Insolvenz, es hilft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2007 () [PBT/W16/00108]
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viel mehr. Angesichts dieser drei Probleme muss ich sagen: Das Modell, das wir vorgeschlagen haben, das auf den ersten Blick nicht so perfekt erscheint, sichert vor Insolvenz, es hilft den Arbeitnehmern bei einem Betriebswechsel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2007 () [PBT/W16/00108]
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Westen. Hier gibt es also noch viel zu tun. Es ist aber wichtig, das Positive, das sich im Osten Deutschlands entwickelt hat, noch besser zu vermarkten. Ostdeutschland ist ein attraktiver Standort. Investoren schätzen
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Bereichen müssen wir für moderne Arbeitsplätze sorgen. Deswegen müssen wir uns als Parlament mit einem Phänomen beschäftigen, das in Deutschland vorherrschend ist. Dieses Phänomen ist eine Technologie- und Technikfeindlichkeit, die sich auch in der geringen Zahl
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Bevölkerung so schlecht angesehen sind, dann ist es klar, dass weniger junge Leute ein Studium ergreifen, das mit diesen Bereichen zu tun hat und in der Öffentlichkeit nicht so angesehen ist, und eher ein Studium,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2007 () [PBT/W16/00108]
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Bereichen zu tun hat und in der Öffentlichkeit nicht so angesehen ist, und eher ein Studium, durch das man Jurist oder Diplomkaufmann wird. (Beifall des Abg. Dr. Rainer Wend [SPD]) Deswegen ist es
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das aber nicht! - Dagmar Freitag [SPD]: Die Zahl ist überschaubar!) schaffen, das heute mitzutragen. Überlegen Sie doch einmal, ob Sie bei diesem Gesetz nicht zustimmen können! Lieber Kollege Parr
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wird in diesem Bericht der Medikamentenmissbrauch im Sport als Problem erkannt. Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetz, das als Entwurf vorliegt, Doping jedoch nur im Leistungssport bekämpfen. Das ist uns zu wenig. Nur weil sich
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. Sie schaden also nicht. Der Hinweis auf die angebliche Behinderung der sportgerichtlichen Verfahren war ein Hauptargument, das uns immer wieder entgegengeschleudert worden ist. Ich denke, dass das damit ausgeräumt ist. Die Sportgerichtsbarkeit ist alleine
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FDP) Lassen Sie mich kurz einen Blick auf die NADA werfen. Nennen wir sie ein Sorgenkind, das nach wie vor nicht aus dem Gröbsten heraus ist. (Detlef Parr [FDP]: So ist es
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Dresden im Oktober des Wahljahres und schließlich die im Zusammenhang mit Überhangmandaten auftretende Besonderheit des sogenannten negativen Stimmengewichts, das - vereinfacht gesagt - bedeutet, dass man der Partei seiner Wahl unter Umständen dadurch schaden kann, dass man
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dieser Regierung kein Energiekonzept machbar ist. Ich zitiere aus Ihrem Koalitionsvertrag: Deutschland braucht ein energiepolitisches Gesamtkonzept, das eine Vorsorgestrategie im Hinblick auf weltweit knapper werdende fossile Ressourcen beinhaltet. Was bedeutet das? Durch zunehmende Ressourcenknappheit -
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heute Morgen. (Widerspruch bei der SPD) Die Energiestrategie soll nun auf Grundlage eines Gutachtens entstehen, das die Bundesregierung beim Kölner Energie-Institut in Auftrag gab. Allerdings basiert das Papier auf sehr einseitigen Annahmen. Die Klimaschutzziele
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die zugleich den Zielen Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit verpflichtet ist. Ich glaube, dass das Tagesgeschäft, das ja im Deutschen Bundestag weitergelaufen ist, beweist, dass unsere aktuelle Politik genau diesen Zielen untergeordnet ist. Ich
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herausspringt. Das ist, wie ich denke, ein integrierter Ansatz und entspricht auch genau dem Signal, das der Gipfel ausgesendet hat: Diese Art von Politik soll fortgesetzt werden. (Beifall bei der SPD sowie bei
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stellt sie Versorgungssicherheit auf Basis einer hohen Qualität der Netze durch entsprechende Investitionen her. Ein weiteres Signal, das vom Gipfel ausgegangen ist, lautet allerdings auch: Die Hausaufgaben sind noch nicht gemacht. Wir sind erst dabei
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diese Punkte für mich sehr wichtig. Jetzt gilt es, aus diesen Beschlüssen das Programm zu schneidern, das die Kanzlerin im September vorlegen wird. Der Energiegipfel ist, um das noch einmal deutlich zu machen, kein
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es der richtige Weg, dass die Kanzlerin nach der Sommerpause das Energieprogramm für Deutschland vorlegen wird, über das wir dann im Bundestag diskutieren werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU
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: Das habt ihr gut gemacht; wir kommen voran. - Das ist doch ein Ergebnis, über das Sie sich im Zweifel freuen sollten. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Sie machen
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werde, sei alles ganz falsch; Investitionen in Köpfe, Investitionen in Personal, Investitionen in BAföG, das alles seien Investitionen. Das ist genau falsch. Investitionen sind etwas, was man dann auch hat (Bernhard
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ist im Geiste des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes das Produzieren von Überschüssen. Allen, die da sagen, das gehe nicht, entgegne ich: Selbst das Land Berlin, das sich noch vor kurzem im Zusammenhang mit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2007 () [PBT/W16/00108]
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. Allen, die da sagen, das gehe nicht, entgegne ich: Selbst das Land Berlin, das sich noch vor kurzem im Zusammenhang mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als arm, aber sexy präsentiert hat, (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2007 () [PBT/W16/00108]
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ihre Kinder zu Hause erziehen wollen, ein klares Signal zu geben. Das ist ein differenziertes Angebot, das die Lebenssituation junger Familien berücksichtigt. Ich finde die Art und Weise unangemessen, wie der Kollege Fricke dieses Angebot
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sinnlos und ist nicht zu begründen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) All das, was Sie fordern, basiert nicht auf der Realität. Die wirtschaftliche Lage ist sehr gut. Frau Kollegin
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wir mit Steuergeldern ausgeglichen haben. Wenn wir eine Plus-Minus-Rechnung machen würden, hätten wir dort ein Guthaben, das man zurückzahlen müsste. Das haben wir aber nicht gemacht. Jetzt sind wir in der Situation, dass wir
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