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Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, das wir heute fast alle gemeinsam reformieren - wir bringen die Reform zu Ende -, ist noch vom Deutschen Kaiser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2007 () [PBT/W16/00108]
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Widerspruch der Abg. Birgit Homburger [FDP]) Dies ist eine absolut inhaltsgleiche Übertragung eines geltenden Gesetzes, das uns nicht gefällt. Ich finde, in diesem Zusammenhang reicht, was ich jetzt zu Protokoll geben werde:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2007 () [PBT/W16/00108]
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wir dem Bundesverfassungsgerichtsurteil Folge leisten -, so ist nun geregelt, dass letztlich nicht das ganze Geld, das der Versicherte bis zur Kündigung eingezahlt hat, weg ist. Abschließend möchte ich in dieser ganzen Diskussion noch eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2007 () [PBT/W16/00108]
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dass wir zusammengefunden und alle Beteiligten unter einen Hut bekommen haben. Ich möchte nun ein Thema aufgreifen, das seit 25 Jahren in dieser gesamten Debatte eine große Rolle gespielt hat, nämlich die stillen Reserven, die ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2007 () [PBT/W16/00108]
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, dass es keine harmonisierten und standardisierten Methoden zur Bewertung gentechnisch veränderter Pflanzen gibt. Das erste Beispiel, das ich anführen möchte, ist der berühmte MON 863. Dabei handelt es sich um gentechnisch veränderten Mais, der für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2007 () [PBT/W16/00108]
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. (Marianne Schieder [SPD]: Sie wollten kein Verbraucherinformationsgesetz!) Wir wollten ein Gesetz, das auf eine wesentlich breitere Basis gestellt wurde. Sie haben es selbst angesprochen: Aus den Ländern kommt schon der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2007 () [PBT/W16/00108]
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Stelle nicht sehr glücklich formuliert wurde. (Beifall bei der FDP) Es gibt ein weiteres Problem, das uns auch bekannt ist. Wir haben in der Anhörung davon gehört. Diejenigen, die Erfahrung mit dem Informationsfreiheitsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2007 () [PBT/W16/00108]
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eigenverantwortlich und selbstbestimmt ihre Entscheidungen treffen können. Dazu müssen wir ihnen die Voraussetzungen schaffen. Ein Verbraucherinformationsgesetz, das diesen Namen auch verdient, müsste deshalb ein umfassendes Recht auf Information absichern. (Beifall bei der LINKEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2007 () [PBT/W16/00108]
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von zig Millionen allein für die Reinigung, die bauliche Unterhaltung und anderes. Es ist schlicht unanständig, das einfach so zu machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2007 () [PBT/W16/00108]
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(FDP): Herr Kollege, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie mir Gelegenheit geben, das noch einmal in Erinnerung zu rufen und auch in der Abfolge darzustellen. Diesen Konsensbeschluss gab es. (Mechthild
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2007 () [PBT/W16/00108]
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sich um Investoren, die mehrere hundert Millionen Euro investieren wollten. Es ist in der Tat wichtig, das im Auge zu behalten. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2007 () [PBT/W16/00108]
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eine erneute Diskussion darüber nicht für sinnvoll. Ich sage noch ganz kurz etwas zu dem Thema Volksbegehren, das hier eben aufgeflammt ist. Das Ziel des Volksbegehrens ist der Weiterbetrieb Tempelhofs als Verkehrsflughafen. Sie als CDU-Politiker haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2007 () [PBT/W16/00108]
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möchte ebenfalls eine Zwischenfrage stellen. Roland Claus (DIE LINKE): Ich möchte ein Argument vortragen, das Ihre Frage, Herr Kollege, vielleicht schon beantwortet. Ich will Ihnen eines sagen: Wir haben den Eindruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2007 () [PBT/W16/00108]
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) - Auch dazu haben wir vor kurzem etwas gesagt. Sie haben ein bisschen das Recht verwirkt, das hier zu kritisieren, da Sie entsprechende Anträge, die im Haus vorgelegen haben, abgelehnt haben. Vizepräsidentin Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2007 () [PBT/W16/00108]
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waren durchaus konstruktiv. Aber an eine wirklich sinnvolle, ökonomische Nutzung mit dem Minikonzept, dem Flugkonzept, das sie jetzt vorlegen, glauben wir nicht. (Beifall bei der LINKEN) Dass das Vorhaben - jetzt komme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2007 () [PBT/W16/00108]
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etwas daneben, wenn Sie hier ausschließlich den Berliner Senat angreifen. Wir sprechen nämlich über ein Problem, das zu vier Fünfteln Eigentum des Bundes und zu einem Fünftel Eigentum Berlins ist. Das Begehren Berlins, über das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2007 () [PBT/W16/00108]
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. Die Konzepte waren nicht stadtverträglich. Wir brauchen in Tempelhof einen Neuanfang. Wir brauchen ein Umgestaltungskonzept, das zur Stadt, zu ihren Bezirken und zu ihren Anwohnern passt. Dieses Konzept muss gewährleisten, dass möglichst viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2007 () [PBT/W16/00108]
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Bürger sollten mehr Rechte bekommen, es solle mehr Volksbegehren und mehr Volksentscheide geben, angesichts eines Volksbegehrens, das ihm nicht passt, im Vorfeld des Volksentscheids sagt: Wie die Berlinerinnen und Berliner entscheiden, interessiert mich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2007 () [PBT/W16/00108]
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bis 5 Millionen Fluggäste. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir hier ein Wachstum verzeichnen können, das wesentlich höher ist. (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind die Billigflieger! Aber die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2007 () [PBT/W16/00108]
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Migrantinnen und Migranten. Erst vor drei Wochen hat die Integrationsbeauftragte ein Gesetz begrüßt und für gut befunden, das massiv in die Rechte von Migrantinnen und Migranten eingreift. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Nationale Integrationsplan,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2007 () [PBT/W16/00108]
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an Gleneagles oder Genua -, den Tagungsteilnehmern leicht erklärbar sein wird, dass bedauerlicherweise aufgrund eines Gewaltpotenzials, das neben den ansonsten friedlichen Demonstrationen mobilisiert wird, Sicherheitsvorkehrungen notwendig sind, bei denen wir jedenfalls nicht unterstellen müssen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2007 () [PBT/W16/00099]
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in der Bundesrepublik Deutschland hingewiesen haben. Die Entscheidung des BKA zu den Geruchsproben ist Teil eines Ermittlungsverfahrens, das die Generalbundesanwaltschaft durchgeführt hat. Diese Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit den Exekutivmaßnahmen vom 9. Mai 2007 und wurden bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2007 () [PBT/W16/00099]
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Straftaten aus der Vergangenheit auseinandersetzen. Dazu gibt es ein Ermittlungsverfahren - darauf will ich aufmerksam machen -, das von der Bundesanwaltschaft eigenverantwortlich eingeleitet wurde. Wir haben keinen Grund, an der Seriosität dieser Entscheidung zu zweifeln.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2007 () [PBT/W16/00099]
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beim Bundesminister des Innern: Ich beginne mit dem letzten Teil der Frage. Dies ist ein Verfahren, das der Gesetzgeber in der Strafprozessordnung vorgesehen hat. Ich will jetzt keine Bewertung darüber abgeben - ich habe dazu unterschiedliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2007 () [PBT/W16/00099]
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Sie jetzt irgendeine Parallele ziehen wollen. Zum anderen muss ich darauf aufmerksam machen, dass das Verfahren, das hier zur Anwendung kommt - ich wäre dankbar, wenn wir als Parlamentarier, als politische Meinungsträger das so kommunizieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2007 () [PBT/W16/00099]