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PBT/W06/00135

der vermögenswirksamen Tarifabschlüsse zu erhöhen. Dies geschah aber doch vor der Einbringung Ihres Entwurfs zum Dritten Vermögensbildungsgesetz, das allerdings nicht eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital angeregt hat. Gerade dies muß jedoch, so meinen wir,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1971 (1971-09-23) [PBT/W06/00135]
nicht eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital angeregt hat. Gerade dies muß jedoch, so meinen wir, das eigentliche Ziel jeder modernen Vermögensbildungspolitik sein. Dazu hat die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion mit ihrem Beteiligungslohngesetzentwurf einen Anstoß gegeben und

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zum Vierzehnten Rentenanpassungsgesetz bewiesen. Meine Damen und Herren, der Bundesarbeitsminister bezeichnete in den Presseveröffentlichungen sein Fünf-Punkte-Programm, das offensichtlich zum Wahlschlager des Kabinetts der inneren Reformen werden soll, als die zweite Rentenreform. Wenn ich mich recht

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. (Abg. Ruf: Bei Herrn Arendt?) --- Ich werde versuchen, Herr Kollege Ruf, das darzustellen. Sie haben häufig ohne Bezug auf das Panorama, das in diesem Sozialbericht gezeigt wird, gesprochen.

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werde versuchen, Herr Kollege Ruf, das darzustellen. Sie haben häufig ohne Bezug auf das Panorama, das in diesem Sozialbericht gezeigt wird, gesprochen. Dafür habe ich eigentlich nur eine Erklärung, nämlich die, daß

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ist. Meine Damen und Herren, wer nun nicht hören will, was wir getan haben, wer das auch nicht richtig einschätzt und es nicht würdigen will, der muß auch heute in dieser Debatte einfach noch einmal

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/CSU: So faszinierend ist der ja auch nicht!) — Ich bin doch dieser Meinung, das sage ich ganz ehrlich. Ich bin fasziniert über das Panorama unserer Sozialordnung und über das, was in dieser

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eine Zwischenfrage? Dr. Nölling (SPD) : Ich möchte das gern zu Ende bringen. Würden wir das alles mitgemacht haben, von dem ich doch annehme, daß Sie es in großer Verantwortung getan haben, hätten

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größer gewesen ist? Dr. Nölling (SPD) : Herr Kollege Franke, Sie wissen, daß man das eine nicht ohne das andere sehen kann. Ich habe noch im Ohr, wie Herr Kollege Ruf sich hier

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, da sind wir beim Thema!) Mein Vorwurf gegenüber der Opposition ist nur der, daß sie das mit ihrer Politik noch intensiviert hätte, hätten wir das nicht gestoppt. Das ist mein Vorwurf. (Beifall

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Bitte schön! Katzer (CDU/CSU) : Nur um das klarzustellen: An dem Volumen, das diese 4 °/o insgesamt ausmachten, ist nicht ein Pfennig eingespart worden. Statt 2 % haben Sie

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daß Ihnen das bekannt sein müßte. Weil Ihnen Ihre Freunde das aber nicht sagen, möchte ich Ihnen das hier mitteilen, damit das endlich aus der Diskussion genommen wird. Dr. Nölling (SPD) : Herr Kollege

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hat sich beispielsweise daran erinnert, daß diese Regierung mit Hilfe der Koalitionsfraktionen innerhalb eines Jahres das Betriebsverfassungsgesetz, das wir demnächst verabschieden werden, durchgesetzt hat? Wer hat an diesem Pult hier gestanden und bestritten, daß die

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Einkommensgrenzen in das Gesetz gekommen sind, können Sie doch nicht bestreiten, Herr Kollege Götz. Daß wir das als sozialpolitischen Fortschritt feiern müssen, können Sie auch nicht bestreiten, und daß wir das weiter ausdehnen müssen,

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Herr Kollege Katzer, das ist nicht lächerlich. Es ist wahr, daß es kein Sozialgesetz gibt, das der Förderung der Vermögensbildung oder der Sparförderung dient, in dem es Einkommensgrenzen gibt, bis auf dieses Gesetz.

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. Es soll vom Prinzip her, wenn es sich um zusätzliche Löhne handelt, die gespart werden, das Gegenteil bewirken. Ich sage: vom Prinzip her. Ob das in der Realität geschieht, werden wir noch

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Herren! Lassen Sie mich zunächst eine Feststellung treffen: Das Frage- und Antwortspiel der letzten 20 Minuten, das sich mit der besonders schwierigen sozialpolitischen Situation von 1967 bis 1969 befaßte, hat wohl deutlich bewiesen, wie gut

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— sehr kritisiert. Ich kann Ihnen die Rede gern zuschicken. (Abg. Dr. Götz: Dürfen Sie das gegenüber Ihrem heutigen Koalitionspartner auch?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Sozialbericht selbst

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habe ich kein Material über solche Formulierung mitgebracht. Sonst könnte ich Ihnen vorlesen, wann und wo ich das schon einmal gelesen habe. (Abg. Katzer: Sehr wahr!) Der Unterschied scheint doch nur darin zu

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aber um der Alten und der Rentner willen so dringend nötig ist, nämlich um das Stück Solidität, das die Voraussetzung für alle Berechnungen im Hinblick auf sozialpolitische Maßnahmen ist. Es ist auch eine seltsame Auffassung von Demokratie

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hierzu will ich Ihnen ein Beispiel sagen. Mir ist in diesen Tagen mit vielen Briefen das Rentnerflugblatt, das Sie hier in Bonn bei der SPD gedruckt haben und von dem ja sicher der Minister etwas weiß — wenn

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" ist bei dem großen Mangel an Information über sozialpolitische Zusammenhänge und Hintergründe in unserem Lande ein Flugblatt, das Gift sät, und in einer Zeit, in der schon genug Mißtrauen in unserem Volke wegen unklarer politischer Wege

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positive Eindrücke vermitteln sollen. Ich kann nur wünschen, daß große soziale Reformpläne nicht das Schicksal haben, das die Steuerreformpläne im Augenblick zu haben scheinen, und nicht zu früh in den „Wahlkampf" geraten! Ich

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Schluß kommen! Frau Kalinke (CDU/CSU) : Herr Präsident! Erregen Sie sich nicht, das tut nicht gut! Ich höre gleich auf. (Lachen.) Die soziale Sicherung aus einer Hand bleibt

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, sozial ungerecht ist, weil sie die Schere zwischen hohen und niedrigen Renten in einem Ausmaß vergrößert, das wir nicht verantworten können. Vizepräsident Dr. Schmid: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Schellenberg (SPD) :

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