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Rechtspfleger zugewiesen werden. Ich glaube, wir müssen diese Frage zusammen mit den Regelungen des Beurkundungsgesetzes sehen, das unter Punkt 13 der Tagesordnung ansteht. Die Regierung hat ja in der Begründung darauf hingewiesen, daß dieser ganze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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bekommt, die also letzten Endes zur Hebung der Stellung des Richters führen soll, ist ein Anliegen, das wir mit aller Intensität weiterverfolgen sollten. Wie weit man im einzelnen gehen kann, werden wir lediglich in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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. Außerdem möchte auch der Bund der Rechtspfleger — und ich halte das für ein ganz legitimes Petitum, das er in seiner Eingabe vom 7. August 1968 vorgebracht hat — bei diesen Beratungen gehört werden. Es ist also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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eine große Chance — wenn ich das hier einmal ganz offen sagen darf, gerade für dieses Gesetz, das wir eben beraten und das uns, worüber ich mir völlig klar bin, sicher viel Zeit kostet —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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es diesmal gelingt, eine Lösung zu finden, die auf die Dauer zu dem günstigen Ergebnis führt, das wir brauchen, damit die Richter ihre so wichtigen Entscheidungen ordnungsgemäß und vor allem schnell genug 'für den Rechtsuchenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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allen Fällen im Zeitpunkt der Reaktivierung des Prozesses eine Absonderung bereits gegeben ist. Auf Grund des Zahlenmaterials, das wir uns in der kurzen Zeit, seit uns Ihre Frage vorliegt, verschaffen konnten, scheint es mir allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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man davor warnen muß, diesen Beruf zu ergreifen oder das Studium zu beginnen, weil das Risiko, das natürlich die Studierenden selbst tragen müssen und nicht die Gesellschaft, relativ groß ist? Frau Strobel, Bundesminister für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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und ferner z. B. Flakstellungen, Geschützstellungen, Verteidigungssysteme usw. zu rechnen sind. Nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz, das auch die Ansprüche aus 'der Errichtung solcher Anlagen gegen das Deutsche Reich regelt, werden 1. Ansprüche aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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Maßnahmen getroffen hat, die sich hinterher als bedauerlich erwiesen haben, möchte ich nur ein Zitat bringen, das Sie in der neuen Broschüre der Sozialdemokraten finden, die da heißt „147mal Soll und Haben". Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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mühevollen Arbeit. Der Haushaltsausschuß hat in den vergangenen Wochen seine 1000. Sitzung abgehalten. Das Zahlenwerk, das nun zur Verabschiedung vor uns liegt, zeigt deutlich Absichten und Erfolge dieser Regierung und der Regierungskoalition. Die Staatsbürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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, und Sie werden feststellen müssen, daß nirgendwo ein Antrag zu finden ist mit einem solchen Petitum, das jetzt neuerdings auftritt und zum erstenmal eine besondere Wertordnung erhalten hat durch das Auftreten des Herrn Staatssekretärs Hettlage im Vermittlungsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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Bundestagsfraktion zu einer Abstimmung und einer Festlegung entschlossen. Herr Kollege Schmidt (Wuppertal) , ich bedaure, das Ihnen als dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses sagen zu müssen. Wir haben eine ganz andere Auffassung über die Funktion des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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können —, die finanzstarken Länder zu veranlassen, damit einverstanden zu sein, daß durch ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bis zu 25 % des Länderanteils an der Umsatzsteuer vorweg an die finanzschwachen Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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die Große Anfrage eines Teiles der CDU/CSU-Fraktionskollegen über das föderative System in der Bundesrepublik angesehen habe, das, was die Bundesregierung auf die genau gezielten Fragen nun zu tun gedenkt. Das ist geradezu eine Doktorarbeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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in der Bevölkerung unterrichten oder ob ihm seine Freunde und seine Familie nicht Bescheid sagen über das Unbehagen, das im Volke umgeht; denn daß in unserem Volk eine Mißstimmung besteht, ist doch wohl unbestritten. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes, noch kein Nachfolger bestellt ist, dann ist das ein fehlerhaftes Verhalten des Bundeskanzleramtes, das nicht überboten werden kann. Vielleicht verbirgt sich hinter dieser Haltung eine gewisse Mißachtung des Kanzlers gegenüber solchen Diensten;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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; das Nichtfällen dieser personellen Entscheidungen schadet dem Land und verursacht ein Gefühl der Unsicherheit in diesem Dienst, das niemand bei uns gebrauchen kann. Wenn ich schon bei den Fragen der Sicherheit bin, ist es ein Leichtes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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Erklärung — das ist unsere Bitte — insofern ausweiten, als man sagt: aber nur solches Material, das wir auch tatsächlich brauchen. (Abg. Dr. Althammer: Das ist klar!) — So klar ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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akzeptiert? Dr. Emde (FDP) : Herr Kollege Hermsdorf, Sie irren sich. Ich bitte, das in dem damaligen Protokoll nachzusehen. Ich appelliere an den Kollegen Möller, mir jetzt zuzustimmen. Herr Möller hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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zu dieser A 14-Stelle geben, zumindest verbal; (Heiterkeit. — Abg. Eschmann: Meinen Sie, das hilft etwas, wenn er kommt?) — Ich hoffe doch, daß er dann, wenn er vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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der FDP und bei Abgeordneten der SPD.) Meine Damen und Herren, es reizt ja, auf das einzugehen, was Herr Kollege Möller in seinem großen Rechenschaftsbericht der früheren Oppositions- und heutigen Regierungspartei gesagt hat. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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nur erneut alte Gesichtspunkte vorgetragen werden. Ich glaube, im Zuge der Arbeitsökonomie sollten wir das Gesagte, das ja auch heute nur als Leistungsbericht von Ihrer Seite wiederholt werden konnte, der Vergangenheit überlassen. Wir könnten dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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, die „intime Feindschaft", das „versteckte Intrigenspiel" der beiden gegeneinander. Ich glaube, das hängt mit den normalen psychologischen Gesetzen der Politik zusammen. Ich darf sagen, daß ich in den wesentlichen Grundauffassungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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, daß die FDP nunmehr die volle Macht anstrebe, d. h. die absolute Mehrheit, ein Unterfangen, das bisher bei den großen Parteien als ruchloser Anschlag gegen die Demokratie gewertet worden war, (Heiterkeit und Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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) — Bitte sehr! Dr. Emde (FDP) : Herr Minister, es ist sehr schwer, das als Frage zu formulieren. Sind Sie bereit zuzugestehen, daß ich vorhin immer davon gesprochen habe, daß durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]