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Dann erreichen wir genau die Zielvorstellung des Präsidiums. Ich halte es für notwendig, hier noch einmal darauf hinzuweisen, Frau Kollegin Skarpelis: Wenn wir hier ein Junktim schaffen und sagen, wir wollen den Modellversuch erst nach erfolgter Ausschreibung einer ISDN-Nebenstellenanlage in Gang setzen, so würde das bedeuten, daß wir all die Arbeit, die wir anderthalb Jahre in dieser Kommission investiert haben, um fast ein Jahr verzögern. Das würde außerdem bedeuten, daß wir einem großen Teil vieler Kollegen aus diesem Hause durch alle Fraktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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uns beratenden Unternehmen, gegen ADV-ORGA, gegen die Vorschläge der Verwaltung, gegen die Vorschläge eines Teils der Sachverständigen und gegen die Vorschläge der Deutschen Bundespost wird hier argumentiert. Wir richten uns an diesen Vorschlägen aus und haben gesagt: Modellversuch sofort in Gang setzen — damit helfen wir etlichen Kollegen in diesem Hause — und gleichzeitig Ausschreiben einer ISDN-Nebenstellenanlage, um die einheitliche Lösung des Bundestages zu erreichen. Das ist die Zielvorstellung, und an dieser Zielvorstellung wollen wir weiterarbeiten. Die müssen wir mit den Mehrheiten durchsetzen, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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ist im Augenblick die Lage, die ich mit Blick auf die wirtschaftswissenschaftliche Expertise in Deutschland habe. Es gibt in meinen Augen fünf Grundorientierungen, die sich in dem widerspiegeln, was die Bundesregierung im Rahmen des Paktes für Beschäftigung und Stabilität in Gang gesetzt hat. Die erste Orientierung bedeutet, in einem solchen Konjunkturzyklus nicht einfach nur Geld zu verbrennen. Wenn wir schon die Staatsverschuldung erhöhen müssen, wenn wir einen solchen Konjunkturimpuls zwingend geben müssen, müssen wir das Geld möglichst so einsetzen, dass wir mittelfristig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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und auf eine gewisse steuerliche Komponente erstreckt. Ich weiß, dass es dazu unterschiedliche Auffassungen in diesem Hause gibt. Worauf will ich hinaus? Wenn ich zusammenzähle, was diese Regierung mit dem ersten Konjunkturpaket, mit dem zweiten Konjunkturpaket und darüber hinaus in Gang gesetzt hat – das sind sehr viele einzelne Puzzleteile –, komme ich zu dem Ergebnis, dass das durchaus zu einer bemerkenswerten Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beiträgt. Ich erinnere erstens an die nochmalige Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung, von 3,3 Prozent auf 2,8
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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etwas bekommt. Viele bekommen wenig, aber niemand bekommt wirklich etwas. Sie müssen sich doch Folgendes fragen: Was will ich mit einem Konjunkturpaket? Ich will das Verhalten der Konsumenten und Investoren ändern, damit die Marktkräfte freigesetzt werden, damit ein Multiplikatorprozess in Gang gesetzt wird, damit sie wieder investieren und konsumieren. Die paar Staatsausgaben zum Neuanstrich von Schulen reichen nicht aus; damit können Sie die Wirtschaft nicht retten. Genau deshalb müssen Sie den Konsumenten und Investoren mehr Geld von dem lassen, was sie ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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Lachen bei der SPD und der FDP) Das hat mir gegenüber den Konservativen schon manche Schwierigkeiten eingebracht. Sie werden es nicht glauben. Aber ich vertrete hier die Meinung dieser Fraktion. Und wir wollen keine neue Mitbestimmungsdiskussion für die Bundesrepublik in Gang setzen. Was einmal europäisches Unternehmensrecht werden wird, ist eine andere Frage. Aber auch hier dürfen die ökonomischen Gesetze, die Erfahrungen mit der Wirklichkeit nicht zugunsten scheinbar perfekter oder gerechter Lösungen vernachlässigt werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Leidtragenden sind doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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Bundestages. Ob dafür dennoch in Brüssel eine Ausnahme hätte durchgesetzt werden können, mag dahingestellt bleiben; denn es ist doch ernstlich zu fragen, ob man für eine Belastung von einem Bruchteil eines Prozents des Umwandlungsvermögens überhaupt ein Verfahren in Brüssel in Gang setzen soll. Schließlich beträgt die Gesellschaftsteuer nämlich nur 1 %, berechnet lediglich vom Nominalkapital, und ist außerdem steuerlich voll abzugsfähig. Deshalb war die FDP der Meinung, daß es gerechtfertigt ist, auf den Gang nach Brüssel zu verzichten. Die Übernahme der Körperschaftsteuerreform auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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die Informationen der Zeitungen an der Ostküste angewiesen sind. Es geht also um viel mehr als nur um die Präsenz von Soldaten. Aber - auch das sei gesagt - es kann keinen Automatismus beim Einsatz militärischer Mittel geben, den die NATO in Gang setzt, nur weil ihn die amerikanische Führungsmacht für notwendig erachtet. Militärische Mittel müssen im Konsens der gesamten NATO-Gemeinschaft eingesetzt werden, nicht durch Automatismen, die die Administration des größten Bündnispartners irgendwann auslösen kann. Damit muß auch die parlamentarische Mandatierung klar sein, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1999 () [PBT/W14/00035]
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miteinander zu leben. Jeder Tag Krieg, so meine Furcht, bringt uns einer politischen Lösung nicht näher, sondern führt weg von ihr. (Beifall bei der PDS) Deshalb noch einmal: Die Bombenangriffe müssen sofort eingestellt und mit Hilfe der UNO Friedensgespräche in Gang gesetzt werden. Die serbischen Armeesicherheitskräfte und Sonderpolizeien müssen sofort zurückgenommen, die UCK entwaffnet und eine - auch von der UNO - gesicherte Rückkehr der Flüchtlinge möglich gemacht werden. (Beifall bei der PDS) Dem Kosovo ist eine weitestgehende Autonomie einzuräumen. Mit Hilfe der OSZE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1999 () [PBT/W14/00035]
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Sie sind aus guten Gründen gegen das Rasenmäher-Prinzip im Umgang mit der Dritten Welt. So ermöglicht eine allgemeine Entlastung schlecht wirtschaftenden Regierungen, ihre früheren Fehler und Versäumnisse fortzuführen. Dann würde aber nach der völligen Entschuldung nur ein neuer Verschuldungskreislauf in Gang gesetzt. (Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul: Das trifft uns gar nicht!) Der entscheidende Punkt ist, daß wir bei Entschuldungsmaßnahmen darauf achten müssen, daß die Bedingungen in den Ländern so ausgerichtet sind, daß Entschuldung wirklich den ärmeren Bevölkerungsschichten zugute kommt. Nur wenn das gewährleistet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1999 () [PBT/W14/00035]
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Beiderseitigkeit und die Gegenseitigkeit der Interessen von Industrieländern und Entwicklungsländern neu zu definieren. Das ist nicht möglich, wenn man dogmatisch gefärbte Brillen aufsetzt. Nicht die CDU insgesamt, aber Übereifrige aus ihren Reihen haben gemeint, wir, die wir diese Arbeit in Gang gesetzt hätten, seien vom Weg der marktwirtschaftlichen Tugend abgewichen, als wir in jener Kommission in Übereinstimmung mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herrn Waldheim, von der Notwendigkeit einer neuen weltwirtschaftlichen Ordnung gesprochen haben. Das ist doch, wenn man nicht unbedingt Streit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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haben heute über Ihren Besuch in der CSSR einige Bemerkungen gemacht. Es wäre mir recht gewesen, wenn Sie auch einmal gesagt hätten, wie die andere Seite eigentlich diesen Vertrag, in dem doch steht, Anträge würden wohlwollend behandelt, jetzt wieder in Gang setzen will, wie Sie gesagt haben, dem Buchstaben, dem Geiste nach — wie die Formel heißt — mit Leben erfüllt. Es ist ohnehin befremdlich, Herr Kollege Friedrich, daß der Vorsitzende Ihrer Fraktion, kurz bevor er den eisernen Statthaltern von Moskau in Prag die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1978 () [PBT/W08/00067]
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vergangen sind, leider noch immer nicht erbracht sind. Wir halten also auch 1980 ein solches außerordentliches Hilfsprogramm für die Türkei auf Wirtschaftlichem Gebiet wie auf dem Verteidigungsgebiet für notwendig. Deshalb haben wir im Vorgriff auf das, was wir jetzt in Gang gesetzt haben, auf Bitten der türkischen Regierung — übrigens mit Unterstützung des Bundestages — in kürzester Frist 100 Millionen DM zur Überbrückung bereitgestellt. Bundesminister Matthöfer hat gestern im Kabinett, im Bundessicherheitsrat, ausführlich über seine jüngsten Gespräche in Athen und Ankara berichtet. Ebenso wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1980 () [PBT/W08/00203]
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Nahost-Problems selber interessiert sein; ja, wir sind unmittelbar interessiert. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wir haben für den Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Golf-Staaten Vorschläge gemacht, die dazu geführt haben, daß jetzt Sondierungen in Gang gesetzt worden sind, die parallel zu unserem fortgesetzten Interesse an der Weiterführung des europäisch-arabischen Dialogs laufen. Uns kommt es darauf an, den arabischen Staaten zu verdeutlichen, daß Europa für sie ein interessanter Partner der Zusammenarbeit ist. In unserer auf Gleichgewicht und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1980 () [PBT/W08/00203]
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ein bißchen länger im politischen Geschäft ist und der Anfang Februar erklärt hat, er sei der festen Überzeugung, daß Frankreich und Deutschland den festen Kristallationspunkt bilden müssen, durch den und aus dem heraus wieder eine gemeinsame Politik globaler Verantwortung in Gang gesetzt werden kann. Ich will Sie nicht unbedingt dazu auffordern, sich mit Herrn Strauß auseinanderzusetzen, ich möchte Sie nur bitten, sich zu prüfen, ob nicht etwas Wahres an dem sein könnte, was Herr Strauß sagt, und an dem, was Herr Brandt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1980 () [PBT/W08/00203]
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auf Maastricht am 20. November bekräftigt haben und daß ohne Verzögerung neue Verhandlungen begonnen werden sollten. Für uns gilt es, den Weg abzuklären, in welcher Weise die europäische Flugsicherung wirksam auch unter Beteiligung der Engländer, unter Beteiligung der Franzosen in Gang gesetzt werden kann. Da nutzt es wenig, jetzt im einzelnen auf unserer Ebene abzuklären, wer wo den Schwarzen Peter hat. Das führt uns nicht weiter. Wir sollten uns selbst fragen, was wir in Gesprächen mit Kollegen aus den anderen nationalen Parlamenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1980 () [PBT/W08/00203]
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ist, ihre eigenen Produktivkräfte zu stärken. Das heißt, wir müssen die investiven Leistungen so verstärken, daß nicht nur im öffentlichen Bereich, wo das in erstaunlichem Umfange schon geschieht, sondern auch im privatwirtschaftlichen Bereich die produktiven Kräfte gestärkt und Investitionsprozesse in Gang gesetzt werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Dies erfordert zweierlei: Es erfordert eine nachhaltige Solidarität im Westen, allerdings auch eine gewisse Geduld im Osten, denn immerhin können wir nicht in 20 Monaten nach der Einheit all das einplaviert haben, was in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1992 () [PBT/W12/00100]
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den Einigungsvertrag vor einer Investitionsblockade durch unklare Eigentumsverhältnisse gewarnt. Jetzt reden Sie selber — manche mit einer sehr forschen Tonart — von einer solchen Blockade. Ich muß noch einmal die gesamte Bundesregierung, nicht nur den Bundeskanzler, fragen: Was alles hätte schon in Gang gesetzt werden können, wenn diese Forderungen schon im letzten Jahr erfüllt worden wären? Übrigens bildet sich da eine Legende weil Sie immer von den 15 Milliarden DM reden, deren Zahlung an die Regierung Modrow/de Maizière wir angeblich verlangt hätten. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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Beschäftigungslosigkeit geleistet werden, sondern auch eine umweltgerechte Stadtsanierung erfolgen. Eine beschäftigungsorientierte, kleinteilige Stadterneuerung, nicht die Fortsetzung industrialisierter Großplattenbauweise, ist ein wirksames Mittel, um zahlreiche Arbeitsplätze in handwerklichen und mittelständischen Betrieben sowie in Beschäftigungsgesellschaften zu schaffen. Das hätte bisher schon in Gang gesetzt werden können. Stadterneuerung umfaßt aber nicht nur die Sicherung, Instandsetzung, Modernisierung und den Neubau von Wohn- und Gewerberaum sowie öffentlicher Infrastruktureinrichtungen, sondern auch den Aufbau von lokalen Entwicklungsträgern, Beratungsbüros für Mieter und Mieterinnen und eine demokratische Mitbestimmung durch Stadtteilvereine, Durchführungsgesellschaften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit? (Beifall bei der SPD) Nun, jetzt hoffen Sie auf 1985. Ausrüstungen und gewerbliche Bauten sollen real um 6 % bis 7 % steigen. Was berechtigt Sie eigentlich zu der Hoffnung, daß die Unternehmen in diesem Jahr den großen Investitionsboom in Gang setzen? Ihre Überlegung ist vermutlich: Wir haben die Tränke gefüllt, jetzt haben wir die Pferde an die Tränke geführt, nun müßten sie eigentlich irgendwann einmal zu saufen beginnen. Meine Damen und Herren, ich hoffe sehr, daß Sie recht behalten und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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konnte. Wir waren uns darüber im klaren, daß in der Versorgung der rheumakranken Patienten noch immer eine ganz große Anzahl von Schwachstellen zu erkennen ist, daß umgekehrt aber auch einige positive Entwicklungen seit der Vorlage des ersten Rheumaberichts 1980 in Gang gesetzt werden konnten. In erster Linie gilt dies für die Selbsthilfegruppen der Deutschen Rheumaliga, für die Entwicklung der Forschung über Grundlagen, Früherkennung und Therapie von rheumatischen Leiden wie aber auch die Spezialisierung von Ärzten im Bereich der Rheumatologie. Lassen Sie mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 () [PBT/W10/00120]
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den Deutschen andere Empfehlungen als im vergangenen Jahre, nämlich sie mögen gemeinsame Organe aus Osten und Westen bilden, die die dringlichsten Forderungen der Gegenwart besprechen und in Vorschlägen formulieren, wie man zuerst die interzonale Wirtschaft und den Handel wieder in Gang setzen kann. Ja, Herr von Brentano, Sie erinnern sich vielleicht auch an einen Satz: „Es erben sich Gesetz und Rechte wie eine ewige Krankheit fort. Gesetz wird Unsinn, Wohltat Plage; weh dir, daß du ein Enkel bist!" (Abg. Dr. von Brentano
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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einfach nicht weiter. Wir haben Ihnen, Herr Trittin, bereits mehrfach angeboten, gemeinsam nach einer vernünftigen Lösung zu suchen. (Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Genau!) Sie können sich doch nicht immer nur auf das berufen, was 1991 oder noch früher in Gang gesetzt worden ist. Alles zu seiner Zeit! Das war damals natürlich richtig. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir standen damals vor dem Problem, dass die Kommunen riesige Müllberge hatten, dass man nicht wusste, welche Deponien noch Müll aufnehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2003 () [PBT/W15/00068]
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haben. Ich bin nicht blauäugig; ich weiß doch, wie das läuft. Wenn wir bei den Ritualen der Erarbeitung des Berufsbildungsberichts und der Stellungnahmen dazu geblieben wären, dann hätten wir die Diskussion, die wir alle hier im Hause wollen, nie in Gang setzen können. Wir machen folgendes: Wir werden, losgelöst von der Frage des Berufsbildungsberichts -- er hat übrigens wie in jedem Jahr eine exzellente Qualität; er enthält auch alles das, was Sie aufgezählt haben; er wird hier beraten werden --, nicht nur mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1997 () [PBT/W13/00168]
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sie allenfalls in einer Bananenrepublik vorkommen. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt! Mit dicken Bündeln von Geld in der Tasche!) - Herr Ströbele, als rechtskräftig verurteilter Straftäter sollten Sie jetzt einmal den Mund halten! - Mit böswilligen Behauptungen ist ein Verfahren in Gang gesetzt worden, das die Staatsanwaltschaft wegen der Unhaltbarkeit der Vorwürfe mehrfach einstellen wollte, wogegen aber das Bundeskanzleramt immer und immer wieder interveniert hat. Mit der endgültigen Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Bonn am 2. Oktober hat eine einzigartige Diffamierungskampagne des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2003 () [PBT/W15/00071]