2,867 matches
-
Eigentums- und Vermögenspolitik eintreten und folgerichtig den bisherigen Weg fortsetzen, allerdings unter konsequenter Nutzung der bisherigen Erfahrungen und mit einer volkswirtschaftlichen und verteilungspolitischen Feineinstellung. Wir haben gesehen, daß die bisherigen Förderungsmaßnahmen den Vermögensbildungsprozeß nicht in der erwünschten soziologischen Breite in Gang gesetzt und vorangetrieben haben. Ihre Breitenwirkung und ihre Nachhaltigkeit sind begrenzt, weil sie bei der Sparbereitschaft und Sparwilligkeit ansetzen, ohne genügend nach der Sparfähigkeit zu fragen. Hier ist natürlich, Herr Kollege Arendt, sofort die Frage zu stellen: Wollen wir 624 DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
-
die von diesem Gesetz über tarifvertragliche Regelungen nicht betroffen würden. Der Schritt, der jetzt not tut, muß mit politischem Nachdruck und mit gesetzlicher Absicherung endlich in voller Breite die Beteiligung unserer Arbeitnehmer am volkswirtschaftlichen Produktivkapital mit einer langfristigen Zwangsläufigkeit in Gang setzen. Das Ziel lautet: Verbesserung der Voraussetzungen der gesamtwirtschaftlichen Kapitalbildung und Vorsorge dafür, daß von dem jährlichen Vermögenszuwachs der Wirtschaft künftig ein wachsender Teil auf die Arbeitnehmer entfällt. Eine Vermögenspolitik, die sich ganz auf die Bedürfnisse und Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft konzentriert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
-
sich in ihrer Arbeitsweise von der Einigungsstelle, wie sie im Gesetzentwurf der Koalitionsparteien vorgesehen ist, wesentlich unterscheidet. Diese Vermittlungsstelle würde nach einem sehr umständlichen Verfahren arbeiten. Nach meinem Verständnis steckt hinter dieser Verfahrensregelung der Mangel, daß alles, was da in Gang gesetzt werden soll, nicht zu verbindlichen Entscheidungen über einen Sozialplan führen kann. Herr Ruf hat ja dankenswerterweise bestätigt, daß Sie das gar nicht wollen, daß Sie gar keine verbindliche Entscheidung haben möchten. Es ist sehr interessant, das hier noch einmal festzuhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
-
morgen anerkannt und gesichert sein wird. So wie am ersten Tag dieser Regierung steht auch heute unser außenpolitisches Handeln unter diesen Leitlinien. Wir sind in den wenigen Monaten, die wir im Amte sind, ans Werk gegangen, und was wir in Gang gesetzt haben, entspricht den von uns selbst gesteckten Zielen und ihrer Bedeutung für unser Volk. Man kann nun nicht gleichzeitig sich zu diesen Zielen bekennen wollen, aber die Mittel und Wege, die sie erreichen lassen, verweigern. Ich darf zunächst einmal sachlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
-
darüber beklagt, daß in einzelnen Bereichen keine Kooperation entstanden ist. Herr Dr. Barzel, das liegt in der Natur der Sache. Der Herr Bundeskanzler hat eben darauf hingewiesen, daß und warum man nicht in allen Bereichen Kooperation mit der Opposition in Gang setzen kann. Das würde die Regierung fesseln, das würde die Opposition fesseln. Dadurch würde die Qualität der Politik nicht verbessert werden. Es gibt Bereiche, da können und wollen wir nicht kooperieren. (Zuruf des Abg. Dr. Barzel.) Aber in der Außenpolitik, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
-
Vergütung Empfangenden, seine Familie, eine ganze Ortschaft und Landschaft und schließlich das ganze Volk betreffen. Das im Parlament auszusprechen, ist notwendig, weil sonst der Eindruck entsteht, wir würden uns für das Klima, das draußen herrscht, und die Bewegung, die in Gang gesetzt wird, nicht verantwortlich halten. Dabei geht es mir auch um den Abbau der Hektik und die sachliche Erörterung von sich aus der heutigen Lage im Ausland ergebenden Lösungschancen. Die FDP unterstreicht die bisher gehörten Absagen an einen Lohn- und Preisstopp
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
-
Politik dieser Regierung und in der Politik der Sozialdemokratischen Partei. Ich darf daran erinnern, daß diese Bundestagsfraktion bereits in den sechziger Jahren — das ist an Hand der Protokolle dieses Hauses nachweisbar - die Initiativen ergriffen hat, die die Frage überhaupt in Gang gesetzt haben. Darüber hinaus haben wir uns auch im Regierungsprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zur Bundestagswahl 1969 — auch das sollte man wieder einmal in Erinnerung rufen — ganz klar zu den Fragen der Verbrechensbekämpfung geäußert. Hier heiß es — ich darf mit Genehmigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
-
1 des Abgeordneten Schlaga: Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die sogenannte Antragstellerhaftung zu Unbilligkeiten führen kann, weil nach dem Gerichtskostengesetz nicht nur der für die Gerichtskosten haftet, der dazu verurteilt worden ist, sondern auch derjenige, der das Verfahren in Gang gesetzt hat, und wenn ja, wird sie daraus gesetzliche Konsequenzen ziehen? Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Dr. de With, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Der Antragsteller wird zwar erst dann für die Gerichtskosten in Anspruch genommen, wenn eine Zwangsvollstreckung in das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1976 () [PBT/W07/00234]
-
Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel. Gansel (SPD) : Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, daß nach der Demontage des Schießapparats durch Herrn Gartenschläger die zuständige Staatsanwaltschaft in der Bundesrepublik mit Zustimmung der schleswig-holsteinischen Landesregierung ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn Gartenschläger in Gang gesetzt hat, um auf der Grundlage unserer Rechtsordnung die strafrechtliche Relevanz dieses Verhaltens zu überprüfen? Herold, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gansel, ich habe das im Moment nicht zu würdigen. Hier wird ein Akt vollzogen, der auf Grund unserer Rechtsordnung notwendig geworden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1976 () [PBT/W07/00237]
-
Ing. Oetting (SPD) : Herr Minister, Sie haben auf eine frühere Frage von mir geantwortet, daß Sie zwei oder drei Neubaustrecken der Bundesbahn begrüßen würden. Nun habe ich hier die Frage: Wie entwickeln sich die Neubaustrecken, die 1973 so heftig in Gang gesetzt worden sind und um die es nun in der Zwischenzeit still geworden ist? Fehlen hier die Finanzmittel? Gscheidle, Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nein. Das Problem, Herr Abgeordneter, ist bei beiden Strecken nicht die Finanzierung. Vielmehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1975 () [PBT/W07/00166]
-
annehmen? Das ist doch wirklich nicht möglich. Herr Kollege Pieroth, hier muß ich nun im Namen der Mitglieder der Koalitionsfraktionen im Finanzausschuß eines zurückweisen. Sie haben gesagt, wir hätten Ihr Programm gar nicht diskutiert, wir hätten einfach die Abstimmungsmaschine in Gang gesetzt. Das stimmt nicht. Wir haben wiederholt gesagt: Nun legt uns doch erst mal ein Programm auf den Tisch, über das man konkret reden kann! Sie haben darauf erwidert: Wir können ja mal über alles reden, wir sind flexibel. Das heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1973 () [PBT/W07/00035]
-
es doch unerläßlich, daß man Einschränkungen vornimmt. Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann? — Bitte! Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) : Herr Kollege Lambsdorff, halten Sie es für richtig, daß zum gleichen Zeitpunkt, zu dem diese Stabilitätsbemühungen in Gang gesetzt werden, der Bundesverkehrsminister ein gigantisches Programm verkündet, von dem jeder weiß, daß es im Bereich der Investitionen überhaupt nicht zu realisieren ist? Dr. Graf Lambsdorff (FDP) : Herr Kollege Müller-Hermann, das, was der Bundesverkehrsminister vorgelegt hat, ist ein Langzeitprogramm. Es entspricht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
-
daß wir von 1950 bis 1969 durch eine Regierung der CDU/CSU in Bonn eine systematische Aufbauarbeit im Emsland betrieben haben und daß der systematische Abbau der Leistungen jetzt durch die Maßnahmen beginnt, die vom Bundesverkehrsministerium und vom Bundeswirtschaftsministerium in Gang gesetzt worden sind? (Beifall bei der CDU/CSU.) Müller (Nordenham) (SPD) : Herr Kollege Seiters, (Abg. Wehner: Fragen Sie doch einmal, ob das eine Verleumdung war! — Abg. Kroll- Schlüter: Seit wann sind Tatsachen Verleumdungen?) daran waren wir auch beteiligt. Der Kollege Schulte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
-
dem Vertrag außerordentlich starke Bedenken haben. Der Herr Außenminister hat schon darauf hingewiesen, daß die Sowjetunion im Falle einer behaupteten Vertragsverletzung ein zwar politisch wirksames, aber doch begrenztes Verfahren, nämlich das Verfahren nach Art. 19 und 20 des Verifikationsabkommens, in Gang setzen könnte, was zu einem Bericht an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen führen würde. Das ist sicherlich ein politisches Faktum, das man nicht übersehen kann und das in einer politischen Auseinandersetzung selbstverständlich Gewicht hat. Aber im Lichte dieser rechtlichen Regelung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
-
des ganzen Volkes. Und draum, wegen des Vertrauens des ganzen Volkes zur SED Erich Honeckers, diese Einsperranlagen! (Zuruf des Abg. Dr. Marx.) Damit, meine Damen und Herren, und mit dem, was gegen Berlin und die Bundesrepublik Deutschland international wieder in Gang gesetzt wird, sollten sich die Sozialdemokraten hier auseinandersetzen Sehen Sie, die sozialdemokratische Opposition hat ja selber einmal in diesem Hause die Möglichkeit erkannt — in der Europapolitik, in anderen Fragen —, der Regierung zu helfen, indem die harte Kritik der damaligen sozialdemokratischen Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
-
im Rahmen der Gesamtüberprüfung offener verfassungsrechtlicher Fragen die Sachüberprüfung vor Anträge zu stellen. Es wäre besser gewesen, Sie hätten diese Frage zunächst einmal einer ruhigen, sachlichen Diskussion und Überprüfung zugänglich gemacht, bevor Sie mit einem solchen Antrag diese Debatte in Gang setzten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Wird des weiteren das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann schlage ich Ihnen die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Rechtsausschuß — federführend — und an den Innenausschuß — mitberatend — vor. — Widerspruch erfolgt nicht; es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
-
und Herren, ist nicht ein Nebengebiet der europäischen Politik, das etwa nur ein paar Spezialisten angeht; man könnte das meinen, wenn man sich in diesem Saal umschaut. Rat und Kommission müssen nach soviel verlorener Zeit die gemeinsame Verkehrspolitik jetzt in Gang setzen, wenn sie verhindern wollen, daß die große Enttäuschung über die mangelnden Fortschritte der europäischen Politik auch auf diesem Gebiet zu zunehmender Abwendung von dem Gedanken der europäischen Zusammenarbeit überhaupt führt. (Richtig! bei der CDU/CSU) Die Betroffenen schließlich, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1975 () [PBT/W07/00174]
-
einigen Jahren akut werden, ist das sicher möglich. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie wollten noch eine Zusatzfrage stellen? — Bitte. Schäfer (Offenburg) (SPD) : Herr Staatssekretär, bis wann, meinen Sie, könnte bei uns ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren für ein Projekt in unterirdischer Bauweise in Gang gesetzt werden? Mir geht es um den ungefähren Zeitraum: zwei Jahre, drei Jahre? Baum, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das hängt von der Würdigung dieser Studien und von den Beratungen, die sich daran unter anderem auch in diesem Hause anschließen, ab. Erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1977 () [PBT/W08/00049]
-
können (Abg. Seiters: Wer polemisiert hier denn eigentlich? Sie polemisieren doch die ganze Zeit!) und die Dinge nicht so vereinfachen können, wie Sie es tun, indem Sie das, was wir mit den Rahmenrichtlinien auf dem Gebiet der inneren Schulreform in Gang setzen wollen, mit der Kurzformel „Marx" abtun. Damit glauben Sie Ihre Pflichtübungen erledigt zu haben. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Sie glauben, sich mit der Thematik inhaltlich nicht auseinandersetzen zu müssen. Zu dieser Auseinandersetzung werden Sie aber gezwungen sein. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
-
anderen Verfassung der Bundesländer so deutlich festgelegt, daß in allen Phasen der Entwicklung zur endgültigen Gestaltung dieser Rahmenrichtlinien der hessische Landeselternbeirat, die jeweiligen Elternbeiräte in den Schulen und die gesamte Lehrerschaft sowie die Öffentlichkeit durch die Diskussionen, die ich in Gang gesetzt 'habe, in diesen Prozeß der Meinungsfindung zur Verbesserung der inhaltlichen Gestaltung dieser Rahmenrichtlinien einbezogen werden. Nun frage ich Sie, meine Damen und Herren: Wo gibt es ein demokratischeres Verfahren als dieses, an dem alle Gruppen beteiligt sind? Wo gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
-
Dr. Lenz [Bergstraße] : Das hat Herr Dregger nicht gesagt!) Diese Ordnung ist nicht festgeschrieben in unserer Verfassung; das Grundgesetz ist in dieser Frage eine offene Verfassung. Sie haben die Entwicklungen der letzten 20 Jahre im Rahmen dieser offenen Verfassung in Gang gesetzt. Dabei sind wir ein ganzes Stück weitergekommen. Dies wird Ihnen niemand bestreiten, am allerwenigsten ich. Das, was dabei mit versäumt worden ist, in den sozialstaatlichen, sozialpolitischen und sozialrechtlichen Inhalten jene Anreicherungen zu vollziehen, um das Ganze sich entwickeln zu lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
-
nicht mit den Anforderungen an das Sozialprodukt Schritt gehalten. Man hat eine Verteilungspolitik ermutigt und für möglich gehalten, die ein Mehrfaches an Zuwachsraten als die tatsächlich eingetretenen erfordert hätte. Man hat eine nachfragebedingte und dann durch Kostendruck geförderte Inflation in Gang gesetzt. Man hat sie so lange treiben lassen, ja durch überzogene Haushaltspolitik und verfehlte Einkommenspolitik noch angeheizt, bis das Wechselspiel von Nachfrage- und Kostendruck fast unentwirrbar geworden war. Die Bundesregierung hätte, statt andere zu beschuldigen, ihre eigene politische Hauptaufgabe in Angriff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
-
auch —, daß es innerhalb kurzer Frist oder auch innerhalb dieses Jahrhunderts, so haben Sie, glaube ich, gesagt, eine Weltnotenbank geben wird. Wir haben mit Befriedigung Ihrem Nairobi-Bericht entnommen, daß eine Stärkung des Internationalen Währungsfonds notwendig sein wird, wenn Anpassungsmechanismen in Gang gesetzt werden sollen, für die es natürlich einer politischen Handhabung bedarf. Auch hier darf man einmal daran erinnern, daß schon der Schöpfer des Systems von Bretton Woods, nämlich Keynes, für eine supranationale Behörde eingetreten ist, die dann tätig wird, wenn Wechselkursänderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
-
Null-Linie zu erreichen. Das, was heute von der Regierung als Null- oder Minuswachstum umschrieben wird, ist in Wirklichkeit ein Schrumpfungs-, ein Verarmungsprozeß, eine tiefgreifende Rezession, mit deren Fortgang die Bundesregierung die eigentliche soziale Demontage für die Bürger dieses Landes in Gang setzt, (Dr. Sprung [CDU/CSU] : Sehr wahr!) die sie jetzt wider besseres Wissen der Opposition, der CDU/CSU, anzureden versucht. (Beifall bei der CDU/CSU) Noch gestern hat der Herr Bundeswirtschaftsminister in München davon gesprochen, daß wir uns auf eine Begrenzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
-
dann die Sozialzuschläge der neuen Bundesländer überführt werden können. (Dr. Heiner Geißler [CDU/CSU]: Was heißt „befristet"? — Günther Heyenn [SPD]: Das hat er soeben erklärt!) Schließlich müßte in einem dritten Schritt die 1985 versäumte Reform der Alterssicherung der Frau in Gang gesetzt und dafür gesorgt werden, daß im Westen gleichgezogen wird. Meine Damen und Herren, wir alle wissen, daß der Entwurf des RentenÜberleitungsgesetzes letztlich nur im Konsens Gesetzeskraft erlangen kann. Das heißt, daß Extrempositionen in der einen wie in der anderen Richtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1991 () [PBT/W12/00024]