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erstaunlich. (Zurufe der Abg. Frau Unruh [GRÜNE]) Ich habe noch einmal in meinem Kalender auch die Termine nachgeguckt. Bevor ich auf einer Pressekonferenz Anfang August bekanntgab, daß jetzt die neuen Richtlinien für eine zielgerechtere und wirksamere Schiffbau- und Schiffahrtsförderung in Kraft gesetzt werden können, weil ein Bundesland — Schleswig-Holstein — mitmacht, habe ich dies natürlich mit meinen Freunden in der schleswig-holsteinischen Landesregierung abgestimmt. Wie kommen Sie eigentlich dazu, das Gegenteil zu behaupten? Sie sind doch nicht dabei, wenn ich mit Herrn Barschel oder den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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rechtsverbindlich. Das Verbot verbleiten Normalbenzins ist möglich geworden. Die Industrie hat sich zum Verzicht auf leichtflüchtige chlorierte Kohlenwasserstoffe in Wasch- und Reinigungsmitteln sowie der FluorChlorkohlenwasserstoffe im Aerosolbereich verpflichtet. Die Verwendung der Chemikalie Pentachlorphenol wurde verboten, die Neuregelung der Altölentsorgung in Kraft gesetzt, die Herabsetzung des Schwefelgehalts in leichtem Heizöl und Dieselkraftstoff beschlossen. Nun hat die SPD in ihrer Regierungszeit nicht wenig versäumt und verschlafen, was selbst der Herr Kollege Hauff bisweilen hier zugegeben hat. Da der Kollege Schäfer heute so kritisch war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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Sie haben einen sehr guten Vermittlungsvorschlag des Vermittlungsausschusses. Sie haben zwar noch keine Einigung mit der FDP erzielt; aber das ist ja nun kein Grund, hier eine Sache abzusetzen. Übermorgen wird sich der Bundesrat damit befassen. Das Gesetz muß in Kraft gesetzt werden, wenn es seine Funktion erfüllen soll. Nun seien Sie nicht so unfreundlich zu den Handwerkern, und lassen Sie uns einmal über den vernünftigen Vorschlag des Vermittlungsausschusses abstimmen. (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Renger: Meine Damen und Herren, wird noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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können wir Punkt für Punkt belegen. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Ich ergreife ferner gern die Gelegenheit, festzustellen, Kollege Feldmann, daß ich Ihnen dankbar bin für den Hinweis auf die verschärften Richtlinien zur Umweltprüfung, die wir Anfang dieses Jahres in Kraft gesetzt haben und die auch für die DEG maßgeblich zu sein haben. (Brauer [GRÜNE]: Hier wird Naturzerstörung durch Umweltprüfsiegel bestätigt!) Nun zu den Tatsachen. Richtig ist, daß der DalyanBucht besondere ökologische Bedeutung zukommt als dem wichtigsten, aber selbst im Mittelmeer keineswegs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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der CDU/CSU) Vizepräsident Helmuth Becker: Eine weitere Frage möchte unser Kollege Clemens Schwalbe stellen. Bitte sehr. Clemens Schwalbe (CDU/CSU): Frau Minister, ist es richtig, daß erstens Miete und Wohngeld eine Einheit bilden und daß sie nur zusammen in Kraft gesetzt werden, daß zweitens Eigenheimbauer, die also privaten Wohnbesitz haben, in diese Wohngeldregelung eingeschlossen sind, hier also nicht ausgegrenzt werden, und daß drittens der Wohngeldanspruch von dem Mieter an den Vermieter abgetreten werden kann? Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer, Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 () [PBT/W12/00017]
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größten Wert darauf gelegt, sicherzustellen, daß an dem Tag, an dem Mieterhöhungen in Kraft treten, Wohngeld ausgezahlt wird. Deswegen werden wir ein vereinfachtes, pauschaliertes Wohngeld, das tabellarisch zusammengefaßt ist und damit für jeden Mieter nachvollziehbar ist, für eine Übergangszeit in Kraft setzen. Wir werden das Element der Einzelfallgerechtigkeit dadurch sicherstellen, daß im Bewilligungszeitraum, also spätestens mit Ablauf eines Jahres nach Bewilligung, spitz abgerechnet wird, welchen Anspruch der Mieter hat. Mieterhöhung und Wohngeld sind aber in der Tat eine Einheit, die nicht auseinander
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 () [PBT/W12/00017]
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zu dem vorgesehenen Atrazin-Verbot, abgegeben. Die Bundesregierung ist dabei, diese Stellungnahmen zu prüfen. Falls der Bundesrat in dieser Woche am 22. März der Verordnung mit den vom Agrarausschuß des Bundesrats empfohlenen Änderungen zustimmt, wird der BML die Verordnung unverzüglich in Kraft setzen. Das heißt, die Anwendung von Atrazin wird damit verboten. Sollte der Bundesrat jedoch beschließen, weitere Stoffe in die Verordnung aufzunehmen, so kann der BML den geänderten Entwurf nicht in Kraft setzen. Er ist vielmehr erneut zu notifizieren — mit der Konsequenz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 () [PBT/W12/00017]
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Änderungen zustimmt, wird der BML die Verordnung unverzüglich in Kraft setzen. Das heißt, die Anwendung von Atrazin wird damit verboten. Sollte der Bundesrat jedoch beschließen, weitere Stoffe in die Verordnung aufzunehmen, so kann der BML den geänderten Entwurf nicht in Kraft setzen. Er ist vielmehr erneut zu notifizieren — mit der Konsequenz, daß die Frist neu beginnt. Vizepräsident Hans Klein: Frau Kollegin Kastner, eine Zusatzfrage. Susanne Kastner (SPD): Herr Staatssekretär, ich habe einen Artikel der „Süddeutschen Zeitung " vorn heutigen Tag vor mir liegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 () [PBT/W12/00017]
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in die DDR 1989 in etwa der gleichen Größenordnung wie 1988 erfolgt. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die von Gebietskörperschaften der Länder Baden-Württemberg und Hessen beabsichtigten Verträge mit der DDR über die Abnahme weiterer Müllmengen noch nicht realisiert bzw. in Kraft gesetzt wurden. Bisher finden lediglich sogenannte Probetransporte mit geringem Mengenumfang in die DDR aus Baden-Württemberg und Hessen statt. Vizepräsident Cronenberg: Eine Zusatzfrage, bitte. Hiller (Lübeck) (SPD): Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, die für 1988 und 1989 geforderten Angaben mir auch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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dagegen gewesen!) — Ich habe nicht die Zeit. Melde dich. Dann habe ich die Möglichkeit, zu antworten, ohne daß die Zeit angerechnet wird. Die vom EG-Ministerrat bereits im März beschlossene Extensivierung bei Getreide, Rindfleisch und beim Wein ist noch nicht in Kraft gesetzt. 1988 sind dafür keine Zahlungen vorgesehen. Dies bedeutet, daß den Bauern wieder einmal 250 Millionen DM vorenthalten werden. Im Gegensatz dazu hat der Minister vor den Wahlen in Niedersachsen erklärt, daß er zur Einführung eines sogenannten sozialen Marktentlastungsprogramms stehe. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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Leben nicht mit der billigen Polemik schwermachen, wir hätten 250 Millionen DM nicht angewandt, sozusagen den Bauern vorenthalten, die wir vor 1989 in Form von Geldmitteln sowieso nicht anwenden können, selbst wenn wir das am 1. April dieses Jahres in Kraft gesetzt hätten. Mich machen solche unehrlichen Argumente, ehrlich gesagt, ärgerlich, obwohl ich sonst nicht in diese Richtung argumentiere. (Dr. Struck [SPD]: Na, na! Vorsichtig!) Wenn Sie nur etwas machen wollen, das sozusagen wie Kunst am Bau aussieht, wo man an einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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Kollege Pauli, nach meinen Informationen soll die 4. Verordnung in der nächsten Woche im Kabinett behandelt werden. Es gibt noch gewisse Abstimmungsprobleme in bezug auf Wachdienst. Ich hoffe, daß die bald bereinigt werden und daß die Verordnung wie geplant in Kraft gesetzt werden kann. Vizepräsident Westphal: Noch eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Pauli. Pauli (SPD): Herr Staatssekretär, wie war es geplant, ab welchem Zeitpunkt? Würden Sie mir auch sagen, warum es so schwer gewesen ist, Bahn und Post in diesen Bereich hineinzubekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
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haben keinen Dauerarbeitsplatz, und täglich werden es mehr. Sie haben lediglich einen sehr unsicheren, auf höchstens 18 Monate befristeten Arbeitsvertrag. Dies ist auf ein Gesetz zurückzuführen, das sich zynischerweise Beschäftigungsförderungsgesetz nennt und von dieser Regierungskoalition am 1. Mai 1985 in Kraft gesetzt worden ist. (Kolb [CDU/CSU]: Leider zu spät! — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Die Gewerkschaften loben es doch inzwischen!) Die Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sind aufs äußerste belastet. Was immer die heutige Bundesregierung an wirtschaftspolitischen Erfolgen aufweisen kann, ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]