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Homburger [FDP]: Wir haben es gemacht und Sie haben es nicht gemacht! Das ist die Wahrheit!) Es waren Bundesminister Röttgen und sein Abteilungsleiter, die dafür gesorgt haben, dass dieser Weg ausgesetzt wurde. Sie könnten das kerntechnische Regelwerk sofort wieder in Kraft setzen, wenn Sie denn wollten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Herr Brüderle, ich will mich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen Ihrer komplett gescheiterten Energiepolitik beschäftigen. Für uns alle müsste eigentlich das Ziel sein, eine sichere, saubere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
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FDP und der LINKEN) Vizepräsidentin Claudia Roth: Herr Wendt, bitte. Marian Wendt (CDU/CSU): Zu Ihrer ersten Frage, Frau Brantner. Wir haben vor knapp zwei Wochen, es war ein Samstag, um null Uhr, die Kontrollen an der tschechischen Grenze in Kraft gesetzt. Bereits fünf Tage vorher hatte die Bundesregierung Gespräche mit den tschechischen Behörden darüber geführt, dass es passieren kann, dass solche Maßnahmen greifen. (Benjamin Strasser [FDP]: Im Ausschuss aber nicht gesagt! Im Ausschuss haben Sie etwas ganz anderes erzählt!) Es gab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2021 () [PBT/W19/00213]
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ich als Präsident der THW Bundesvereinigung hier ausdrücklich betonen und allen Helferinnen und Helfern und allen eingesetzten Beamten vor Ort für ihren Einsatz danken. (Beifall bei der CDU/CSU) Es ist nämlich so, dass die Maßnahmen an einem Tag in Kraft gesetzt wurden, an dem bis zu minus 18 Grad herrschten. Der Verkehr hatte sich kurzfristig angestaut, aber den Menschen, den Familien wurde geholfen. Hier wird ordentlich kontrolliert. Ich glaube, das tut der Sicherheitslage im Land richtig gut, dass die Sicherheitsbehörden gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2021 () [PBT/W19/00213]
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Gerlingen] [FDP]: Ihrer Wahrheit!) Auch wenn nicht alle unsere Forderungen zum Umweltschutz durchgesetzt werden konnten, so ist doch ein erster wichtiger Schritt nach vorn getan. Heute steht fest, daß die Umweltunion zeitgleich, gleichrangig und gleichwertig mit den anderen Unionen in Kraft gesetzt wird und daß das im Verlauf der Beratungen erheblich erweiterte und nachgebesserte Umweltrechtsrahmengesetz der DDR zum 1. Juli in Kraft tritt. Ich möchte für meine Fraktion die Gelegenheit nutzen, den Beamten und Angestellten Ihres Hauses, Herr Minister Töpfer, den Mitarbeitern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1990 () [PBT/W11/00217]
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den Verwaltungen und Behörden der DDR will ich jetzt gar nicht reden. (Zuruf von der CDU/CSU: Schade!) Es wird hier vielfach eingewandt, all das lasse sich durch Übergangsregelungen lösen. Die bundesdeutsche Rechtsordnung müsse nicht schlagartig, sondern könne schrittweise in Kraft gesetzt werden, wie dies beim Beitritt des Saarlandes geschehen sei. Diese Betrachtung geht von einem Standpunkt aus, der die bundesrepublikanischen Gesetze und Wertvorstellungen als Faktum unterstellt und der DDR ,,großmütig" die Chance einräumt, am bundesdeutschen Wesen zu genesen. Auch der DDR
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1990 () [PBT/W11/00217]
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hoffen, dass die Syrer über die Unterbindung illegaler Waffenlieferungen hinaus einen überzeugenden Beitrag zur Stabilisierung der Region leisten. Wenn dies der Fall ist, sollte das Assoziierungsabkommen mit der EU, das ein wichtiger Anreiz zur ökonomischen Stabilisierung des Landes ist, in Kraft gesetzt werden. Zusammengefasst heißt das: Erstens. Für die Befriedung der Region gibt es die Libanonresolution 1701 und die Roadmap. Diese müssen in vollem Umfang angewendet werden. Nur dann wird auch Vertrauen zwischen den Konfliktparteien entstehen können. Zweitens. Für die Existenz Israels
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2006 () [PBT/W16/00046]
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aus Israel kam, sofort gehandelt. Er hat die Region besucht. Er war in Israel und Jordanien. Er hat versucht, mit Syrien zu sprechen. Er war überall in der Region und hat versucht, Fäden anzuknüpfen, wodurch die UN-Resolution 1701 erst in Kraft gesetzt werden konnte. Wie kann er denn anders handeln, als zu versuchen, dagegen, dass alle anderen sich unilateral verhalten, das heißt, auf ihre eigene Kraft und Stärke setzen, ein multilaterales, internationales Konzept zu stellen? Das hat er gemacht. 1701 ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2006 () [PBT/W16/00046]
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dies ein gelungener Vertrag ist. Schließlich werden dadurch wesentliche Ziele erreicht. Zunächst einmal wird der Vertrag von Nizza abgelöst, von dem wir alle wissen, dass er nicht gelungen war. Wir schaffen eine transparente und klare Kompetenzregelung. Der Menschenrechtskatalog wird in Kraft gesetzt werden. Wir würden damit auch ernsthaft - das ist gerade in der heutigen Debatte ein wichtiges Thema - in eine verbindliche gemeinsame Außenpolitik einsteigen. Es gibt natürlich auch Defizite, die wir in den nächsten Jahren angehen müssen. Ein Defizit dieser Verfassung war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2006 () [PBT/W16/00046]
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die betriebliche Ausbildungszeit soll auf sechs Monate verkürzt werden, eine darüber hinausgehende Anrechnung bleibt möglich. Bei über 100 Ausbildungsberufen mit derzeit rund 460 000 Auszubildenden ist seit 1995 die Modernisierung abgeschlossen oder im Gang. Sieben modernisierte Ausbildungsordnungen wurden bereits in Kraft gesetzt. 1996 werden 15 weitere hinzukommen. Bei rund 80 Berufen wird zur Zeit an der Modernisierung gearbeitet. Die Entwicklung neuer Berufe mit Zukunft in Beschäftigungsfeldern mit großen Wachstumspotentialen wird weiter vorangetrieben werden. Das Angebot an Ausbildungsberufen muß stärker differenziert werden, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1996 () [PBT/W13/00115]
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froh, daß wir erreicht haben, daß das Verfahren zur Entwicklung neuer Berufsbilder von neun Jahren auf zwei Jahre verkürzt worden ist, und daß wir jetzt mit Hochdruck dabei sind, den Rückstand aufzuholen. Wir haben die ersten neuen Berufsbilder schon in Kraft gesetzt. Wir haben zur Zeit mehr als ein Dutzend Berufsbilder in Arbeit, die in diesem Jahr und im kommenden Jahr in Kraft gesetzt werden, und ich habe den Ehrgeiz, daß wir auf eine noch größere Zahl, nämlich auf rund 30, kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1996 () [PBT/W13/00115]
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daß wir jetzt mit Hochdruck dabei sind, den Rückstand aufzuholen. Wir haben die ersten neuen Berufsbilder schon in Kraft gesetzt. Wir haben zur Zeit mehr als ein Dutzend Berufsbilder in Arbeit, die in diesem Jahr und im kommenden Jahr in Kraft gesetzt werden, und ich habe den Ehrgeiz, daß wir auf eine noch größere Zahl, nämlich auf rund 30, kommen. Wir sind dabei, uns mit den Tarifpartnern und den Sozialpartnern zu einigen, dies zu tun. Das ist ein schwieriger Prozeß. Da gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1996 () [PBT/W13/00115]
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Gesetz verankern. Wenn diesem Antrag nicht zugestimmt wird, bestätigen Sie unsere Zweifel an der Ankündigung der Bundesregierung. Aus diesem Grunde beantragen wir, daß die im Ausschuß gefundene Lösung für die Bewährungsbeförderung erst zu einem Zeitpunkt durch ein besonderes Gesetz in Kraft gesetzt wird, wenn der Gleichlauf im Tarifbereich vereinbart ist. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CDU] : Sehr gut!) Die Beratung eines dritten Änderungsantrages heute hat sich dadurch erübrigt, daß der Innenausschuß jetzt endlich unserem schon mehrfach wiederholten Vorschlag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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CSU dem Gesetz ihre Zustimmung nur erteilen, (Dr. Arndt [Hamburg] [SPD] : Was heißt das „C" darin?) wenn ein von uns gestellter und durch mich hiermit begründeter Änderungsantrag angenommen wird, demzufolge der Stufenplan insgesamt erst drei Jahre später als beschlossen in Kraft gesetzt wird. Wir bedauern diese Entwicklung der Sache wegen. Wir sind aber nicht bereit, eine Politik der finanziellen Roßtäuscherei mitzumachen. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Bundesregierung und Koalitionsparteien haben es in der Hand, ob das Gesetz hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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zu erwarten, daß diese beiden Gesetzentwürfe Anfang des nächsten Jahres — dies steht auch auf dem Programm des Rechtsausschusses — behandelt, dann dem Plenum des Bundestages zur zweiten und dritten Beratung vorgelegt und — das sehen die beiden Entwürfe übereinstimmend vor — beschleunigt in Kraft gesetzt werden. Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten und beschließen, soll erst — das wissen Sie auch, Herr Kollege Erhard — zum 1. Januar 1977 in Kraft gesetzt werden, und deshalb haben wir die Vereinbarung im Strafrechtssonderausschuß getroffen, daß das, was der Rechtsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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zweiten und dritten Beratung vorgelegt und — das sehen die beiden Entwürfe übereinstimmend vor — beschleunigt in Kraft gesetzt werden. Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten und beschließen, soll erst — das wissen Sie auch, Herr Kollege Erhard — zum 1. Januar 1977 in Kraft gesetzt werden, und deshalb haben wir die Vereinbarung im Strafrechtssonderausschuß getroffen, daß das, was der Rechtsausschuß an Gedanken und an neuen Ideen im Rahmen der Überwachung des Verkehrs des Gefangenen mit seinem Verteidiger gebiert, selbstverständlich sofort in das Strafvollzugsgesetz übernommen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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wenn man so will, der Grundtenor. Darüber hinaus lautet der Grundtenor meines Antrags und des Antrags des Kollegen Brandt, § 180 Abs. 2 dahin zu ändern, daß wir es nicht dem Zufall überlassen, wann dieses Gesetz durch irgendein anderes Gesetz in Kraft gesetzt wird. Wir glauben vielmehr, daß es notwendig ist, dieses Gesetz nach einem Stufenplan zu verabschieden, und zwar aus folgender Erkenntnis heraus. Wir sagen: Mit der Versicherung des Strafgefangenen, mit der Möglichkeit, ihm Arbeitsentgelt zu geben, erreichen wir zweierlei. Wir erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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Aber wir wollen noch mehr erreichen, als in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagen wird. Mir ist vollkommen unklar, warum die CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen darauf bestanden hat, dass dieses Schulbedarfspaket zeitlich begrenzt wird, es also nur bis zur zehnten Klasse in Kraft gesetzt wird. Warum nicht auch bis zum Abitur? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Will die Union nicht, dass Bedürftige Abitur machen? Um das Geld kann es an dieser Stelle ja nicht gehen. Auch der Bundesrat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2008 () [PBT/W16/00187]
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die Schiene haben soll. Es ist gelungen, dem Hause nach intensiven Beratungen eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vorzulegen. Wir werden sie im Ausschuss beraten. Wir haben die Hoffnung und die Zuversicht, dass wir sie mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft setzen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nach der Bahnreform von 1994 ist es gelungen, dass das Parlament, also unser Haus mit seinen Ausschüssen, direkte Kontrollmöglichkeiten über das Geld bekommt, das wir der Bahn geben. Darüber hinaus ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2008 () [PBT/W16/00187]
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Insofern wird die bisherige freiwillige Selbstbindung an die Richtlinien eingeschränkt werden. Darüber hinaus werden zur Zeit von den dafür zuständigen Stellen Unfallverhütungsvorschriften für den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen in Laboratorien und Produktionsanlagen ausgearbeitet, und diese Unfallverhütungsvorschriften werden zügig in Kraft gesetzt werden. Ich möchte abschließend noch einmal an alle Beteiligten, insbesondere den Deutschen Bundestag, appellieren, den Dialog über die Chancen und die Risiken der Gentechnik wie bisher mit der nötigen Sachlichkeit und Ruhe zu führen. Wir haben dazu nicht beliebig viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]
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sichern, richtig gehandelt - das wird ja nicht bestritten -, indem wir Übergangslösungen geschaffen haben. Damals haben wir aber zugleich gesagt: Auf Dauer brauchen wir einen besseren Mechanismus. Diesen haben wir jetzt mit dem Bankenrestrukturierungsgesetz geschaffen, das nun verabschiedet, ausgefertigt und in Kraft gesetzt werden kann. Etwas Entsprechendes brauchen wir auch für den Euro. Für den Euro haben wir bis zum Jahr 2013 durch die schwierigen Entscheidungen, die wir in den ersten Monaten dieses Jahres bis hin zum Mai getroffen haben, die notwendige Vorsorge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2010 () [PBT/W17/00076]
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nur eine symbolische Geste sein. In der gegenwärtigen Situation kommt es darauf an, dass alle relevanten Erkenntnisse und Aktionen auf EU-Ebene zusammengeführt werden. Als wichtigen Schritt sehen wir dabei an, dass die im Verfassungsentwurf vorgesehene EU-Solidaritätsklausel mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt wurde. Sie sieht unter anderem eine Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand im Falle eines Terrorangriffs vor. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass das europäische Haus so sicher wie möglich gemacht wird. Sie hätten kein Verständnis dafür, wenn bestehende Sicherheitsmängel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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ob man durch die jetzige Fassung des § 1 die Anwendung dieses Rechts vorschreiben könne, daß zweitens der Entwurf die Anwendung des nach 1945 in einzelnen Ländern geschaffenen Landesrechts verhindern wolle und daß nun kraft Bundesrechts verschiedene landesgesetzliche Regelungen wieder in Kraft gesetzt würden, und daß drittens die Länder nach Art. 72 Abs. 1 des Grundgesetzes die Befugnis zur Gesetzgebung hätten, solange und soweit der Bund nicht von seinem Recht Gebrauch mache; der Bund müsse also materielles Recht setzen. Der Rechtsausschuß nimmt außerdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1955 () [PBT/W02/00119]
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Gewohnheitsrecht in einzelnen Landesteilen wie z. B. in Oldenburg handelt, war der Vertreter des Justizministeriums der Ansicht, daß dieses Recht durch den Begriff „Bestimmungen" im § 1 mit umfaßt sei. Der Einwand, daß durch den vorliegenden Gesetzentwurf verschiedenes Landesrecht wieder in Kraft gesetzt werden solle, wurde vom Ausschuß nicht verstanden. Denn der Entwurf will ja gerade das am 1. Oktober 1945 geltende materiell einheitliche Recht in der Bundesrepublik erhalten, das durch die Gesetzgebung in der amerikanischen Zone in der Zeit vor 1953 durchbrochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1955 () [PBT/W02/00119]
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Baustein dabei kann die Lkw-Maut sein. Aber wir dürfen uns auch keine Illusionen über die Wirksamkeit einer höheren Lkw-Maut machen. Preissignale allein führen nicht zu gesellschaftlichen Veränderungen. Während der Laufzeit des letzten Bundesverkehrswegeplans, der in etwa parallel zur Mauteinführung in Kraft gesetzt wurde, hat sich der Straßengüterverkehr verdoppelt und hat die Schiene nur bescheidene Zuwächse verbucht. Den Grund dafür kann man auf eine einfache Formel bringen: Wer Straßen baut, bekommt klimaschädlichen Straßenverkehr. (Beifall bei der LINKEN) Seit Jahrzehnten betoniert die Bundesregierung den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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dieses Thema reden, mich auch auf das beziehen, was wir in der TKG-Novelle festgelegt haben, was uns aus meiner Sicht ein ganzes Stück voranbringen wird. Glauben Sie mir, mir tut es schon leid, dass wir diese Novelle erst jetzt in Kraft setzen können, weil die Länder das verzögert haben. Sie haben im Übrigen nicht über die Sache verhandelt, sondern über den schnöden Mammon. Bei dem, was der Bundesrat beraten hat, ging es am Ende nur um das Geld für die Rundfunkanstalten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2012 () [PBT/W17/00173]