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Ich will aber im Rahmen der gesamten Debatte über die Parisdeklaration und die Geberharmonisierung hinzufügen - ich glaube, das muss man bedenken -, dass die deutsche Seite bei Budgetfinanzierungen sowieso sehr verhalten ist; es müssen sehr viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2007 () [PBT/W16/00099]
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keinem schlechten Ergebnis. Hier ist ein gewisses Maß an Vertrauen zwischen Deutschland und den Nachbarn gewachsen, auf das man in Zukunft weiter aufbauen kann. Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Wir kommen damit zur Frage 13 des Kollegen Gehrcke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2007 () [PBT/W16/00099]
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Gehrcke (DIE LINKE): Wenn ich das sagen darf: Sie werden schon einen Weg finden, das bei aller notwendigen Bescheidenheit deutlich zu machen. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Ich danke für Ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2007 () [PBT/W16/00099]
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beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, wie ich bereits gesagt habe, ist das Instrument, auf das wir in diesem Zusammenhang verweisen können, die sachgemäße Auftragsvergabe nach der VOL/A. Ich hatte ein bisschen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2007 () [PBT/W16/00099]
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und des Dialoges. Wie sind diese von der indischen Botschafterin genannten Auswirkungen mit dem einzigen Kriterium vereinbar, das Ihnen nach den von der Bundesregierung selbst aufgestellten Grundsätzen eine Exportgenehmigung erlaubt, nämlich einem außen- und sicherheitspolitischen Interesse der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2007 () [PBT/W16/00099]
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Zerschlagung dieses Monopols war es doch, dass mehr Unternehmen in den Markt eintreten. Dass das Unternehmen, das zuvor das Monopol hatte, dabei Kunden verliert, ist doch selbstverständlich. Das ergibt sich aus der Logik.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2007 () [PBT/W16/00099]
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handeln und sich neu auszurichten. Deswegen ist es ein weiterer entscheidender Punkt, dass sich dieses Unternehmen, das in vielen Bereichen leider Gottes viel zu teuer geworden ist, so aufstellt - übrigens in Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2007 () [PBT/W16/00099]
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teuer geworden ist, so aufstellt - übrigens in Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern; denn nur ein Unternehmen, das heute dem Wettbewerb standhalten kann, ist auch in der Lage, weiterhin Beschäftigung für Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2007 () [PBT/W16/00099]
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Kolleginnen und Kollegen der Telekom wahrzunehmen. Sie behauptet, es handle sich um ein operatives Geschäft, in das man nicht eingreifen dürfe. Das ist Quatsch. Das ist vielmehr eine strategische Entscheidung. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2007 () [PBT/W16/00099]
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von der CDU/CSU: Leider Gottes! - Widerspruch bei der LINKEN) Das vermeintliche Rezept, das die Linken - leider mit Ihrer Unterstützung, Frau Pothmer - (Lachen bei der LINKEN) hier vorgeschlagen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2007 () [PBT/W16/00099]
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König!) Man muss auch einmal von den positiven Seiten sprechen. Die Telekom ist ein Unternehmen, das seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine durchaus attraktive Altersversorgung garantiert. Es gibt die feste Zusage, dass diese Altersversorgung auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2007 () [PBT/W16/00099]
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alle Bereiche des Gesundheitssystems, um zu sehen, wo es Ineffizienzen gibt und wo Geld ausgegeben wird, das nicht für die Versorgung kranker Menschen erforderlich ist. Das ist notwendig, damit wir das Gesundheitswesen so gestalten können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.2007 () [PBT/W16/00080]
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Kassen wirtschaftlich bestellt ist. Sie werden gut darüber informiert werden, was die Kassen mit dem Geld, das sie einzahlen, machen. Sie werden mehr Möglichkeiten haben, Tarife und spezielle Angebote zu nutzen, die passgenau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.2007 () [PBT/W16/00080]
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: in der Organisation der Krankenkassen einsparen und alles so optimal organisieren, damit wir mehr Geld haben, das für die Versorgung kranker Menschen eingesetzt wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.2007 () [PBT/W16/00080]
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wie dies auch die gesetzliche Krankenversicherung macht. Das ist gegenüber dem Status quo ein Stück mehr Solidarität, das wir mit diesem Gesetz einführen. (Beifall bei der SPD - Frank Spieth [DIE LINKE]: Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.2007 () [PBT/W16/00080]
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. Denn ein Mehr an Beschäftigung ist die Voraussetzung dafür, dass wieder Geld in die Sozialkassen kommt, das zum Wohl der Menschen verteilt werden kann. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.2007 () [PBT/W16/00080]
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Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wenn die Krankenkassen mit dem Geld, das ihnen aufgrund des bundesweit einheitlichen Beitragssatzes zur Verfügung steht, nicht auskommen, soll der Wettbewerb wirken. Das Wichtigste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.2007 () [PBT/W16/00080]
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einmal die ganze Wahrheit, Herr Gysi!) Jetzt will ich auf ein Thema zu sprechen kommen, das mir wichtig ist, von dem bisher aber kaum gesprochen worden ist: die Einführung des Verschuldensprinzips. Erstens wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.2007 () [PBT/W16/00080]
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nehmen, weil es um sehr viel geht. Gesundheit geht alle an. Es ist ein Thema, das alle Menschen in dieser Republik interessiert. Deshalb muss man gerade, wenn man mit so unterschiedlichen Grundpositionen an das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.2007 () [PBT/W16/00080]
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Vertragsarztrechtsänderungsgesetz beschlossen wurde. Richtig ist auch, dass im SGB V, also in dem Gesetz, über das wir heute beraten, steht, dass die Kassen bis zum 31. Dezember 2007 entschuldet sein müssen. Wir erweitern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.2007 () [PBT/W16/00080]
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großer Wurf. (Heiterkeit bei der LINKEN) Den Gesundheitsfonds hat er gar als bürokratisches Monstrum bezeichnet, das der Programmatik beider Parteien widerspreche und den Versicherten nicht helfe. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Dies macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.2007 () [PBT/W16/00080]
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Preis auch wert ist. Erst jetzt hat das Werben der Kassen um die "guten Risiken", das in der Vergangenheit zu beobachten war, keine Chance mehr. Wir schaffen damit außerdem die Voraussetzung dafür, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.2007 () [PBT/W16/00080]
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Reaktion veranlasst. Wenn ich es diplomatisch ausdrücke, so hat uns die Koalition hier ein Verfahren aufgedrückt, das zwar nach der Geschäftsordnung zulässig, aber einem solch komplexen Reformwerk nicht angemessen ist. (Beifall bei der LINKEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.2007 () [PBT/W16/00080]
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besonderen Wünschen, die er noch kurz vor Toresschluss hat, an Sie schreibt, dann bitte ich, das in Ihrer Fraktion zu klären. (Widerspruch bei der LINKEN) Der Deutsche Bundestag und der Gesundheitsausschuss haben ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.2007 () [PBT/W16/00080]
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, ja Jahrhunderte gewachsen ist, sich manchmal nur schwer verändern lässt, vor allem in einem System, das so sehr von unterschiedlichen, auch machtvollen Einzelinteressen und gelegentlich vom Widerstand ganz allgemein gegen Veränderungen geprägt ist. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.2007 () [PBT/W16/00080]