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. Es gibt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie aus dem Mai 2006, das sich mit dem Wettbewerb im Gesundheitswesen beschäftigt. Dort heißt es: Für einen funktionierenden Wettbewerb sind in den Augen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.2007 () [PBT/W16/00080]
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der SPD) diesem Gesetz zustimmen. Ich würde es schön finden, wenn die Opposition das Gute, das wir tun, einmal jenseits von Sprechblasen anerkennen würde. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.2007 () [PBT/W16/00080]
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das, was Sie gesagt haben, gern zur Kenntnis und unterstreiche noch einmal, dass das Verfahren, das wir gewählt haben, von der Geschäftsordnung her zulässig und vollkommen okay ist. Lieber Herr Kollege Ernst, ich
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und die krampfhaften Verrenkungen zu sehen, mit der die Große Koalition versucht, ein Gesetz zu verteidigen, das im Wesentlichen eine Verschlimmbesserung der Situation der gesetzlichen Krankenversicherung bringen wird. (Beifall bei der LINKEN) Es ist
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mit der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung und warum wir gegen dieses Reformgesetz seien. Ich habe versucht, das mit einem Bild zu beschreiben. Ich habe gesagt: Ihr müsst euch folgende Situation vorstellen: Eine Familie besitzt
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wie sicherlich auch Sie - ungeheuer viele Schreiben erreicht. Ich will vor allem auf ein Schreiben eingehen, das ich von Sozialdemokraten erhalten habe, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Haus. Vor kurzem
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Einrichtung -, einen 100-prozentigen Einkommensausgleich. Ich weiß gar nicht, ob Ihre Partei sich getraut hat, das in der Vergangenheit zu fordern. Wir erreichen das. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU
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von vielen schon lange gewollt wurden. Hausarzttarife sind drin, Kostenerstattung - was Sie immer wünschen -, das können Menschen jetzt machen, wenn sie es wollen. Wir führen auch Tarife ein, die die Kosten für
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an diese namentliche Abstimmung noch eine weitere namentliche Abstimmung durchführen. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Nachdem jedes Mitglied des Hauses seine Stimme abgegeben hat, schließe ich die
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Shiller gefordert - ich zitiere -: Wenn die Einkommen einmal sehr ungleich sind, ist es schwer, das zu korrigieren. Recht hat er. Was hat dies nun mit unserem Antrag zur Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer zu tun
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der EU und auch die Bestrebungen der Kommission gehen aber gerade weg von der Börsenumsatzsteuer. In Großbritannien, das Sie als Beispiel anführen, gibt es übrigens eine Reihe von Ausnahmen. Es werden nur Transaktionen in Aktien von
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stellen müssen. (Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Leider doch!) Das Instrument, das Sie vorschlagen, ist aber nicht geeignet, um das zu erreichen, was Sie erreichen wollen. (Beifall
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]: Leider doch!) Das Instrument, das Sie vorschlagen, ist aber nicht geeignet, um das zu erreichen, was Sie erreichen wollen. (Beifall des Abg. Leo Dautzenberg [CDU/ CSU] -
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Aber am Ende würde dies dazu führen, dass sich Kapital verteuert und dass die Falschen unser Geld, das wir den Unternehmen zur Verfügung stellen wollen, bekommen, weil Unternehmer, Investoren und kleine Anleger danach entscheiden,
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, die wir hier in Deutschland nicht haben wollen. In der Europäischen Union gibt es kein Land, das in den letzten 20 Jahren eine Börsenumsatzsteuer eingeführt hat. Die meisten haben sie abgeschafft. Wir würden durch Einführung
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Aber wenn man sich näher mit der Sache befasst, muss man feststellen: Das schadet unserem Standort, das schadet den Menschen, die ihr Geld dem Finanzplatz anvertrauen, das schadet denen, die am Finanzplatz arbeiten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.2007 () [PBT/W16/00080]
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feststellen: Das schadet unserem Standort, das schadet den Menschen, die ihr Geld dem Finanzplatz anvertrauen, das schadet denen, die am Finanzplatz arbeiten, und das schadet am Ende unserem Wachstum. Außerdem wollen wir doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.2007 () [PBT/W16/00080]
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Milliarden Euro auf 80 Milliarden Euro erhöht hat. Da ist ein ganzes Segment von Produkten und Dienstleistungen, das wir besser ausschöpfen können. Wir sollten uns sputen, dies zu tun, ehe andere Länder erkennen, welches
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Prinzip des freiwilligen sozialen und ökologischen Jahres gestrickt sind. Das ist ursprünglich ein Angebot für junge Menschen, das auf die ältere Generation übertragen wird. Wir dürfen nicht mehr erwarten, dass man sich nach dem Arbeitsleben in
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dass Bildung ein Anspruch des Alters sein kann. Eine besondere Bedeutung kommt hier dem bürgerschaftlichen Engagement zu, das geradezu ein Lebensmodell für die ältere Generation sein wird. Es ist gerade dann sinnvoll, wenn es den Kontakt
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? Gerade vor dem Hintergrund so mancher öffentlichen Diskussion und Medienberichterstattung, die ein Bild vom Alter zeigen, das von Düsterkeit, Krankheit und Einsamkeit geprägt ist, ist es umso wichtiger, dass wir als Deutscher Bundestag -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.2007 () [PBT/W16/00080]
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Ich persönlich nehme aus diesem Bericht vor allem eine Schlussfolgerung mit: Solange sich das Bild des Alters, das wir alle noch in den Köpfen haben, nicht verändert, werden alle Vorhaben nur mit halber Kraft ausgeführt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.2007 () [PBT/W16/00080]
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- das ist mehrfach unterstrichen worden; deswegen kann ich das relativ kurz fassen - ist das Bild, das wir vom Alter haben. Frau Ministerin, dass sich die Kommission demnächst mit den Bildern vom Alter auseinandersetzen soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.2007 () [PBT/W16/00080]
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dessen neuer Ansatz - Perspektiven einer lebenslaufbezogenen Familienpolitik - uns alle so fasziniert hat, könnte dabei helfen, das im Zusammenhang zu sehen, was in diesen drei Berichten separat beschrieben wird. Für Ihr Ministerium, Frau von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.2007 () [PBT/W16/00080]
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, Herr Wunderlich. Darin finden Sie die Altersdiskriminierung nicht. Wir haben aber das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geschaffen, das seit August 2006 in Kraft ist. Mit diesem Gesetz können wir der Altersdiskriminierung entgegenwirken. Ein Gesetz ist kein
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