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dabei ein wichtiger Faktor. Auch dabei kann man auf Modellprojekte wie das Projekt "Pflegebegleiter" zurückgreifen, das schon 2004 unter der alten Bundesregierung ins Leben gerufen wurde und mich sehr beeindruckt hat. In diesem Projekt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.2007 () [PBT/W16/00080]
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das Programm des Goethe-Instituts aufnehmen könnte. Das ist aber vor allem auch ein Angebot von außen, auf das wir Antwort geben wollen. Die Große Koalition hat sich bemüht, mit ihrem Koalitionsvertrag Bewegung in die auswärtige Kulturpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.2007 () [PBT/W16/00080]
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Einsprüchen ausgelöst. Daran sieht man, wie groß das Interesse der Außenstehenden an dem Gebiet ist, über das wir hier reden. Es ist richtig, dass wir zu dieser Kernkompetenz auch die Präsenz und den Ausbau unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.2007 () [PBT/W16/00080]
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. Es werden zwar keine Institute geschlossen, aber unter Umständen ändert sich die Präsenzform. Das heißt, das eine Mal gibt es einen Lesesaal, ein anderes Mal ein Infozentrum oder ein Vollinstitut, oder es werden Sprachkurse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.2007 () [PBT/W16/00080]
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. Sie ist im wahrsten Sinne des Wortes das Letzte. Das ist nämlich das letzte Thema, über das wir in dieser Sitzungswoche fernab von jedem öffentlichen Interesse debattieren. So also sieht Ihr ungeheures Engagement für die Pflege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.2007 () [PBT/W16/00080]
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Sitzungswoche fernab von jedem öffentlichen Interesse debattieren. So also sieht Ihr ungeheures Engagement für die Pflege aus, das Sie ja fortwährend sehr betroffen und mit sehr blumigen Worten beteuern. Fakt ist aber: Das nimmt Ihnen keiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.2007 () [PBT/W16/00080]
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die Wünsche irgendwelcher Institutionen zu erfüllen oder sich an Dienstpläne zu halten. Lassen Sie uns dieses Berufsbild, das bereits angedacht ist, entwickeln und umsetzen! Lassen Sie uns zum Beispiel Menschen, die arbeitslos sind, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.2007 () [PBT/W16/00080]
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private Zusatzversicherung ergänzt werden. (Widerspruch bei der Linken) Wir als Union schlagen ein Modell vor, das einen monatlichen Beitrag unabhängig vom Einkommen vorsieht. Die immer kleiner werdenden Generationen unserer Nachkommen können die steigenden Versicherungsleistungen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.2007 () [PBT/W16/00080]
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Versorgungsdienste verstärken müssen. Die Altenpflege bietet ein enormes Potenzial an Arbeitsplätzen und an neuen Möglichkeiten im Ausbildungsbereich, das heute noch weit unterschätzt wird. Unsere Pflegereform wird sich mit vielschichtigen und komplexen Fragestellungen auseinandersetzen. Die Finanzierungsfrage ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.2007 () [PBT/W16/00080]
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CDU/CSU) Aber, Herr Kollege Zylajew, Herr Blüm hat schon damals darauf hingewiesen, dass das, was wir damals verabschiedet haben, von der FDP als Koalitionspartner blockiert wurde, sodass die Reform nicht so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.2007 () [PBT/W16/00080]
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gute Versorgung der kranken Menschen in diesem Lande gewährleisten können, wird auch die Pflege ein Thema sein, das diese Koalition mit großer Ernsthaftigkeit angehen wird. Wir werden das Thema gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen so beraten, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.2007 () [PBT/W16/00080]
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. (Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Ich kann nur lachen!) Ein Konzept, das sich mit den Finanzen befasst, gibt es bisher nicht. Die einen sprechen von privater Kapitaldeckung mit Kopfpauschale -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.2007 () [PBT/W16/00080]
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, die christlichen Gewerkschaften als Konkurrenten der IG Metall zu bezeichnen. Das ist bezeichnend für das Denken, das in Ihren Reihen bis zum heutigen Tage vorherrscht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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gepaart mit einem Sprachstil, der in Phonetik und Aussagesinn weithin unverständlich bleibt, und mit einem Auftreten, das oft die elementarsten Benimm-Regeln vermissen lässt. (Zurufe von der SPD) - Was ich Ihnen vorlese, sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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die Fernsehzuschauer nicht alles hören, was Sie dazwischenrufen -, dann könnte man annehmen, das Zitat, das ich hier gerade vortrage, stelle eine Situationsbeschreibung der SPD-Bundestagsfraktion dar. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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. Ich möchte noch etwas zu dem momentanen Vermittlungsverfahren sagen - der Meinungsbildungsprozess ist sicherlich sehr schwierig -, das große Teile Ihrer Gesetzgebung betrifft und das das größte der letzten Jahre, wenn nicht sogar des letzten Jahrzehnts ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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für Arbeit mit ihrer Zustimmung zu ermöglichen. Ich möchte Ihnen ein konkretes Beispiel aus jüngster Zeit nennen, das das genaue Gegenteil belegt - das kann man zurzeit jeden Tag überall in Deutschland, ob im Norden, im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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, nämlich rund 74 Millionen Euro. Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Werften wird ein Innovationshilfeprogramm aufgelegt, das mit jeweils 15 Millionen Euro zwischen 2004 und 2007 ausgestattet wird. Mit dem Programm sollen anstelle der klassischen Produktionshilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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) Mit den 14 Millionen Euro für die kommunikative Begleitung und die Evaluation wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Vorhaben, die das Ressort neben den allgemeinen Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit auch im kommenden Jahr erhält, soll die Initiative "Teamarbeit für Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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, dafür die gesetzgeberischen Voraussetzungen zu schaffen. Zur Innovationspolitik gehört auch das Vorhaben zur Verbesserung der Materialeffizienz, das zunächst mit einem Baransatz von 1 Million Euro und einer Verpflichtungsermächtigung über 2 Millionen Euro ausgestattet wird. Die Vergabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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CDU/CSU]: Wir wollen Frau Pau hören!) Diese Notlösung offenbart allerdings ein Problem, das mehr politischer als rechtlicher Natur ist. Im Einzelplan des Ministeriums ist eine globale Minderausgabe in Höhe von 49,5 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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ist nicht hausgemacht. Die hausgemachten Probleme sind nicht gelöst. Das Kernproblem ist, dass das Potenzialwachstum, das den Wachstumspfad der deutschen Wirtschaft charakterisiert, entschieden zu niedrig ist. Es hat eine Größenordnung von 1 bis 1,5
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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eine Größenordnung von 1 bis 1,5 Prozent. Damit kommen wir nicht aus den Arbeitsmarktproblemen heraus. Japan, das sich gerade langsam erholt, lehrt, was die Folge ist, wenn man Strukturprobleme - wenn es dort auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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flächendeckenden Niedriglohnsektor geben. Sagen Sie, dass Sie das wollen. Herr Koch sagt mit seinem Modell, das er aus Amerika abgekupfert hat, dass er das will. Hier besteht eine politische Differenz. Wir halten einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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gehen würden. Das ist logisch und kann auch nicht anders sein. Sie operieren mit einem Konzept, das niemand will, und verkaufen es noch als kommunalfreundlich. Das ist Blindfliegerpolitik, liebe Frau Merkel, und hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]