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also noch verlängert worden und die wirtschaftliche Erholung wäre noch mehr erschwert worden. Deshalb ist das Konzept, das die Bundesregierung verfolgt und das der Bundesfinanzminister in Brüssel vertreten hat, aus unserer Sicht absolut richtig. Wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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also die Förderung durch mezzanine Mittel, und das Paket für Beteiligungskapital in Höhe von 500 Millionen Euro, das wir gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank und unserem ERP-Fonds auf den Markt bringen, um nicht nur technologieorientierte, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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Sie wissen doch, dass das vonseiten der Europäischen Kommission ohnehin eingefordert werden wird und wir gezwungen werden, das zu tun. Wir sind bereit - das haben wir ja im Rahmen des Vermittlungsverfahrens deutlich gemacht -, sowohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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Management zu. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Die Wirtschaftsinstitute haben ausgerechnet, dass das Potenzial, das in der Material- und Energieeffizienz liegt, etwa 180 Milliarden Euro ausmacht. Diesem Kapitel werden wir uns nähern müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das will ja auch keiner!) Das entscheidende Problem, das wir bei der Arbeitslosigkeit haben, ist die geringe Qualifizierung. Die meisten Arbeitslosen haben eine mangelhafte oder gar keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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geringe Qualifizierung. Die meisten Arbeitslosen haben eine mangelhafte oder gar keine Qualifizierung. Das ist ein Problem, das wir durch verstärkte Investitionen in Bildung und Umschulungen lösen müssen. Die Vorschläge zum Niedriglohnsektor, wie Sie sie vorgelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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abstimmen, zu streichen, als Schaufensterantrag bezeichnet wird. Das ist kein vernünftiger Umgang mit einem Gesetz, das Sie ja immerhin wollen. Das ist kein Schaufensterantrag, sondern ein sehr konkreter Antrag. Die Sperre - ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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. (Beifall bei der SPD - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist doch aber das, was Sie immer machen, Herr Brandner!) Die Kommunen wollen wir noch stärker einbinden, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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Wirtschaftswachstum im Jahr 2003 liege bei 1 Prozent und im Jahr 2004 bei 2,5 Prozent. Das Herbstgutachten, das vor wenigen Wochen veröffentlicht wurde - seit dem 2. Juli waren kaum mehr als drei Monate vergangen -, besagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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Damit sollen 20 000 Arbeitsplätze gesichert werden. Es wird niemand gefragt, weder Sie noch das Parlament, das ja dies beschließen muss und dafür auch Verantwortung trägt. Es ist keine Vereinbarung oder irgendetwas anderes beschlossen worden;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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und bei kleineren Betrieben bei sage und schreibe nur noch 6 Prozent liegt. Das ist das Problem, das unsere Betriebe haben und das unsere Wirtschaft hat, nicht die Handwerksordnung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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: Es ist das erste große Gesetz, - es ging um Hartz I und Hartz II -, das zu tief greifender Strukturveränderung des Arbeitsmarktes in Deutschland führen wird. Ich muss Sie fragen: Wo sind denn die
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schaffen sind. Was aber den Haushalt 2004 angeht, so sind die Bedingungen geschaffen. Das Geld, das in den Haushalt eingestellt wird, brauchen die Institute tatsächlich. Auch hier halte ich es für unmöglich, eine
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Dieter Thomae [FDP]: Ich kritisiere auch die Höhe!) Wenn ich ein Gesetz verabschiede, das die Menschen im Lande nicht verstehen, dann muss ich mich nicht wundern, dass sehr viel Aufklärungsarbeit betrieben werden
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betrifft. Ich sage unumwunden: Ich halte diese Diskussionen zum jetzigen Zeitpunkt für kontraproduktiv. Das Gesetz, das erst zum 1. Januar 2004 in Kraft treten wird, weist immerhin einen Umfang von über 20 Milliarden Euro auf
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nicht richtig umgesetzt wird, wird die Reformfähigkeit und die Reformwilligkeit in Deutschland abnehmen. Wenn das Reformgesetz, das die großen Parteien beschlossen haben, nicht zum Ziel führt, werden sich viele zurücklehnen und sich fragen, warum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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den Haushalt zu reden muss ganz schrecklich für Sie sein, deshalb suchen Sie sich lieber etwas anderes, das Sie angreifen können. Als Haushälter sage ich Ihnen: Sie müssen sich mit dem Ist auseinander setzen; denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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Grundsicherung fordert. Ich wundere mich schon gar nicht über den Abgeordneten Merz, der ein Steuerkonzept vorlegt, das auf den ersten Blick relativ einfach und charming zu sein scheint, das aber etwa die allein erziehende Krankenschwester im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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Alleinerziehenden; das wissen Sie ganz genau. Ich wundere mich auch nicht über das Kopfpauschalenmodell Ihrer Herzog-Kommission, das äußerst fragwürdige Verteilungswirkungen hätte und darüber hinaus ein enormes Umverteilungsvolumen über Steuermittel erforderte. (Annette Widmann-Mauz [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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zu sehen scheinen, dass sich die Vorschläge in der Gesamtschau widersprechen und zu einem gewaltigen Defizit auftürmen, das bei EU-Kommissar Solbes mit Sicherheit zu einer Herzattacke führte. Reden Sie denn gar nicht miteinander? Bestellt bei Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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hat die Fachministerin - das war ein Novum in der Parlamentsgeschichte - nicht zu diesem wichtigen Thema gesprochen, das vor allem die Rentnerinnen und Rentner betrifft; denn zum ersten Mal in der Geschichte der Rentenversicherung werden die Renten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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ich zitiere wörtlich -: Wenn man eine vernünftige Lösung will, muss man abwägen zwischen dem Geld, das durch das Einbeziehen neuer Gruppen in die Kasse kommt, und den Ansprüchen, die daraus entstehen. Bei dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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einen Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn anschauen, dann stellen Sie fest: Es gibt kein anderes Land, das in dem Umfang wie Deutschland soziale Sicherheit über lohnbezogene Sozialabgaben finanziert. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die Rentenversicherung musste die Zusammenführung zweier Systeme leisten, das der Menschen in Ostdeutschland mit ihren berechtigten Rentenansprüchen und das der Menschen in Westdeutschland. (Dr. Heinrich L. Kolb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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. Da soll jemand sagen, ein solches System sei besser als die Reform des umlage-finanzierten solidarischen Systems, das wir hier in Deutschland haben (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) und um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]