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[Salzgitter] [SPD]: Herr Präsident!) Ich frage, ob Sie bereit sind, das zur Kenntnis zu nehmen. Mich erschreckt, dass Sie die Tragweite der Probleme im System der sozialen Sicherung entweder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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ist heute schon der Fall!) Man muss sich die Frage stellen, ob ein Rentenniveau ausreicht, das unter 40 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens liegt, oder ob wir hier gemeinsam zu neuen Lösungen kommen müssen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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enorme Verunsicherung herrscht. Die Menschen wissen doch überhaupt nicht mehr, woran sie sind. Das Ziel, das mit der Umsetzung der Agenda 2010 in Angriff genommen werden soll, ist draußen überhaupt nicht erkennbar. Das Warum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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. (Erika Lotz [SPD]: Kopfpauschale!) Was wir brauchen, ist ein System, das die Einnahmen stabilisiert, die Abhängigkeit der Einnahmeentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung von Löhnen und Gehältern reduziert und für einen zielgenaueren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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, ebenfalls ein Schwerpunkt in diesem Haushalt. Wir legen mit dem Gleisanschlussprogramm ein neues Pilotprojekt auf, für das im nächsten Jahr 6 Millionen Euro bereitgestellt werden. Für den kombinierten Verkehr und die Förderung neuer Verkehre stellen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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am Zuge; wir werden sehen, was dabei herauskommt. Jedenfalls bekommen sie vom Bund das Geld, das für das Gelingen dieses Projektes nötig ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das Münchener Projekt allein sichert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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dem die Eigenheimzulage gewährt wird, bindet für acht Jahre Mittel in diesem Volumen. Das ist Geld, das wir dringend brauchen könnten, gerade dort, wo uns Investitionsmittel fehlen. Ich spreche diesen Punkt deswegen an,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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. Franziska Eichstädt-Bohlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich komme zum Schluss. - Ich bitte Sie, das mit zu unterstützen, statt immer wieder andersherum zu sagen, es müsse alles aufrechterhalten werden, was bisher gegolten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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Ausgabe einen Kommentar mit der Überschrift "Wachsender Wohnungsmangel alarmierend" veröffentlicht. Das ist das disparate Bild, das sich in Deutschland zeigt und das zur Kenntnis genommen werden muss. Ein zielgerichtetes Vorgehen gegen diese Situation hätte unseren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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weggeräumt worden ist. Das ist zwar richtig, aber, meine Damen und Herren von der Opposition, das sollte für Sie kein Anlass zur Häme sein. (Beifall der Abg. Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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Bausparer auf die Zuteilung warten müssen, bis sie schwarz werden, und dann wird das ganze System, das ein Drittel aller privaten Baufinanzierungen trägt, zusammenbrechen. Ich frage mich, ob die Kürzung um 500 Millionen Euro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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arbeitsmarktpolitische Instrument der Beschäftigung bei Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der städtischen Infrastruktur nutzen können. Das ist ein Instrument, das sich bereits über Jahre bei der Sanierung der Braunkohlegebiete bewährt hat; und hier insbesondere bei der Sanierung der Braunkohlegebiete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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Druck so stark war, dass Sie nicht mehr anders handeln konnten. Wir brauchen kein Ministerium Stolpe, das zu Weihnachten begreift, was man ihm Allerheiligen gesagt hat, und das dann am Ende doch noch das Falsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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Millionen Euro draufgesattelt und haben 266 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Das ist unabhängig von dem Geld, das im Bereich Altschuldenhilfe bisher abgeflossen ist. Allerdings - auch das haben sachkundige Kollegen sowohl von der Opposition als auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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einzige Land - das können Sie in der "FAZ" vom 24. November dieses Jahres nachlesen -, das die Mittel dem Zweck entsprechend eingesetzt hat. In anderen Bundesländern - Brandenburg und Berlin sind schon angesprochen worden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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die Abwicklung dieser Reise mit Linienmaschinen geplant. Trotzdem bestellte Herr Trittin parallel noch ein Flugzeug der Bundesluftwaffe, das leer nach Brasilien fliegen und mit dem dort die innerbrasilianischen Flüge abgewickelt werden sollten. Aus dieser Geldverschwendungsaktion ergeben sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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. In Sonntagsreden fordern Sie Subventionsabbau, aber wenn es dann konkret wird, zum Beispiel beim Steuervergünstigungsabbaugesetz, das von Ihnen im Bundesrat blockiert worden ist, sagen Sie Nein. Sie geben sich auch keine Mühe, wenigstens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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Sie Berge von Papier vorgelegt. Das scheint Ihr persönlicher Beitrag zum Umweltschutz zu sein. Dieses Papier, das über eine ganze Wahlperiode als Schmierpapier reicht, war Ihr Beitrag zu den Haushaltsberatungen. Auf diesem Papier war das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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für die Förderung bestehender Anlagen nach dem EEG selbstverständlich. Aber in Zukunft setzt die FDP dem EEG, das die Preise garantiert, ein eigenes marktwirtschaftliches Modell entgegen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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FDP - Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: So ist es!) Das Klimaschutzziel, das wir uns für 2005 gemeinschaftlich gesetzt haben - Reduktion um 25 Prozent - wurde von Ihnen aufgegeben. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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Bundeshaushalts im Umweltbereich. Trotz aller Sparbemühungen können die Gelder für die Naturschutzverbände auf einem Niveau gehalten werden, das dem des Vorjahres entspricht. Trotz aller Sparbemühungen steht auch für Naturschutzgroßprojekte sowie für Erprobungs- und Entwicklungsmaßnahmen auf dem Gebiet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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Bereiche der Umweltpolitik sind Programme zur Überwachung von Umweltdaten. Die Europäische Union baut ein eigenes Überwachungsprogramm auf, das auf die Daten von Satelliten, Flugzeugen, Schiffen und festen Stationen setzt. 19 Millionen Euro stellt der Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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nicht zu kurz. Vieles von der Kritik, die ich gehört habe, verrät ein umweltpolitisches Denken, das schon vor 20 Jahren überholt war. Die Schwerpunkte sind richtig gesetzt. Das bestätigen für den Gesamthaushalt die Sachverständigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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GRÜNEN) In Neustadt-Glewe wurde das erste Geothermiekraftwerk in Betrieb genommen. Wir werden heute das Vorschaltgesetz verabschieden, das ein gutes Signal an die Wirtschaft ist. Auch in der Union - siehe: Vorschaltgesetz - wächst die Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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. Das war in diesem Jahr ein schwieriges Unterfangen. Ich darf mich daher ausdrücklich beim Justizministerium bedanken, das uns von Anfang an durch gute Vorarbeit die Arbeit leicht gemacht hat. (Beifall bei der SPD sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]